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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 16.7.2025

COM(2025) 553 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen

ANHANG I

(1)Anhang I wird wie folgt geändert:

(a)Teil IV erhält folgende Fassung:

„TEIL IV

Eiweißpflanzen

Der Eiweißpflanzensektor umfasst die in den Abschnitten 1 und 2 aufgeführten Erzeugnisse.

Abschnitt 1

Getrocknete Hülsenfrüchte

KN-Code	Warenbezeichnung
ex 0713	Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
ex 0713 10	– Erbsen (Pisum sativum):
0713 10 90	– – andere als zur Aussaat
ex 0713 20 00	– Kichererbsen, andere als zur Aussaat
	– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp):
ex 0713 31 00	– – Bohnen der Art Vigna mungo (L) Hepper oder Vigna radiata (L) Wilczek, andere als zur Aussaat
ex 0713 32 00	Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis), andere als zur Aussaat
ex 0713 33	– – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
0713 33 90	– – – andere als zur Aussaat
ex 0713 34 00	– – Bambara-Erdnüsse oder Erderbsen (Vigna subterranea oder Voandzeia subterranea), andere als zur Aussaat
ex 0713 35 00	– – Kuhbohnen (Vigna unguiculata), andere als zur Aussaat
ex 0713 39 00	– – andere, andere als zur Aussaat
ex 0713 40 00	– Linsen, andere als zur Aussaat
ex 0713 50 00	– Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen (Vicia faba var. equina) und Ackerbohnen (Vicia faba var. minor), andere als zur Aussaat
ex 0713 60 00	– Straucherbsen (Cajanus cajan), andere als zur Aussaat
ex 0713 90 00	– andere, andere als zur Aussaat
1201 90 00	Sojabohnen, auch geschrotet, mit Ausnahme von Saatgut
1202 41 00	Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält, mit Ausnahme von Saatgut
1202 42 00	Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet, mit Ausnahme von Saatgut
ex 1209 29 45	Samen von Wicken, andere als zur Aussaat
ex 1209 29 50	Lupinensamen, andere als zur Aussaat

Abschnitt 2

Futterhülsenfrüchte

1214 10 00	– Mehl und Pellets von Luzerne
ex 1214 90 90	Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken, Honigklee, Platterbsen, Hornschotenklee und ähnliche Erzeugnisse aus Futterhülsenfrüchten“

(b)In Teil VIII werden folgende Zeilen hinzugefügt:

„1204 00 90 Leinsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1207 99 91 Hanfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

ex 1211 90 86 andere Teile der Hanfpflanze“

(c)Teil XXIV Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

(a)Die Zeilen der Position ex 0713 werden gestrichen.

(b)Die Zeilen betreffend die KN-Codes 1201 90 00, 1202 41 00 und 1202 42 00 werden gestrichen.

(c)Die Zeilen der Position ex 1214 erhalten folgende Fassung:

„ex 1214 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Futterkohl und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets:

ex 1214 90 – andere:

1214 90 10 – – Futterrüben, Steckrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken

ex 1214 90 90 – – andere, außer Futterhülsenfrüchte“

(d)Die Zeilen betreffend die KN-Codes

1204 00 90 und

1207 99 91 werden gestrichen.

(e)Die Beschreibung in dem Eintrag betreffend die Position ex 1211 erhält folgende Fassung:

„Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert, mit Ausnahme der in den Teilen VIII und IX unter KN-Code ex 1211 90 86 aufgeführten Erzeugnisse“

(f)Die Beschreibung in dem Eintrag betreffend die Positionen ex 2309 90 91 bis 2309 90 96 erhalten folgende Fassung:

„– – – andere als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend“

(2)Anhang II Teil II Abschnitt A Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„5. ‚Liefervertrag‘: der zwischen Verkäufer und Unternehmen abgeschlossene Vertrag über die Lieferung von Zuckerrüben oder Zuckerrohr zur Zuckerherstellung;

6. ‚Branchenvereinbarung‘:

(a)eine von den Unternehmen oder von einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Unternehmensverband einerseits und einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Zuckerrüben- oder Zuckerrohr-Verkäuferverband oder einer Gruppe von solchen Verkäuferverbänden andererseits vor Abschluss der Lieferverträge getroffene Vereinbarung oder

(b)wenn eine Vereinbarung gemäß Buchstabe a fehlt, die gesellschaftsrechtlichen oder genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen, soweit diese die Lieferung von Zuckerrüben und Zuckerrohr durch die Anteilseigner oder Mitglieder einer Zucker erzeugenden Gesellschaft oder Genossenschaft regeln.“

(3)Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der Muskelfleischanteil wird mit von den Mitgliedstaaten zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt. Als Einstufungsverfahren können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren zugelassen werden, die auf der Grundlage physischer Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreitet.“

(4)In Anhang VII wird folgender Teil eingefügt:

„TEIL Ia

Bezeichnungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse

1. ‚Fleisch‘ bezeichnet ausschließlich die genießbaren Teile eines Tieres.

2. ‚Fleischerzeugnisse‘ im Sinne dieses Teils sind ausschließlich aus Fleisch gewonnene Erzeugnisse, wobei jedoch für die Herstellung erforderliche Stoffe zugesetzt werden können, sofern diese nicht verwendet werden, um einen der Fleischbestandteile vollständig oder teilweise zu ersetzen.

3. Folgende Bezeichnungen sind ausschließlich Fleischerzeugnissen auf allen Vermarktungsstufen vorbehalten:

(a)Rindfleisch;

(b)Kalbfleisch;

(c)Schweinefleisch;

(d)Geflügelfleisch;

(e)Hähnchenfleisch;

(f)Putenfleisch;

(g)Entenfleisch;

(h)Gänsefleisch;

(i)Lammfleisch;

(j)Hammelfleisch;

(k)Schaffleisch;

(l)Ziegenfleisch;

(m)Unterschenkel;

(n)Filet;

(o)Hüfte;

(p)Lappen;

(q)Lende;

(r)Rippen;

(s)Schulter;

(t)Hesse;

(u)Kotelett;

(v)Flügel;

(w)Brust;

(x)Oberschenkel;

(y)Rinderbrust;

(``)Hochrippe;

(aa)T-Bone-Steak;

(bb)Roastbeef;

(cc)Speck.

4. Die Bezeichnung ‚Fleisch‘ und die in Nummer 3 aufgeführten Bezeichnungen können auch zusammen mit einem oder mehreren Worten für die Bezeichnung von zusammengesetzten Erzeugnissen verwendet werden, bei denen kein Bestandteil einen beliebigen Fleischbestandteil ersetzt oder ersetzen soll und bei dem das Fleisch einen nach der Menge oder nach der für das Erzeugnis charakteristischen Eigenschaft wesentlichen Teil darstellt.“

(5)Anhang X wird wie folgt geändert:

(a)Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:

„KAUFBEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 125 ABSATZ 3“

(b)Nach dem Titel wird folgender Titel für Teil I eingefügt:

„TEIL I

Kaufbedingungen für Zuckerrüben“

c) In Abschnitt VIII erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1. Der Liefervertrag sieht vor, dass die aus der insgesamt gelieferten Rübenmenge gewonnenen Schnitzel als Eigentum des Zuckerrübenverkäufers gelten, und verpflichtet die Zuckerunternehmen, in Bezug auf diese Schnitzel eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen:

a) die kostenlose Rückgabe aller oder eines Teils der frischen Schnitzel ab Fabrik an den Zuckerrübenverkäufer;

b) die kostenlose Rückgabe eines Teils dieser Schnitzel in gepresstem, getrocknetem oder getrocknetem und melassiertem Zustand ab Fabrik an den Zuckerrübenverkäufer. In diesem Fall wird der vom Zuckerunternehmen unentgeltlich zurückgehaltene Teil der Schnitzel im Liefervertrag festgelegt;

c) die Rückgabe aller oder eines Teils der Schnitzel in gepresstem oder getrocknetem Zustand ab Fabrik an den Zuckerrübenverkäufer. In diesem Fall werden die Menge der an den Zuckerrübenverkäufer zurückzugebenen Schnitzel und die vom Zuckerrübenverkäufer zu übernehmenden Kosten für Pressen oder Trocknen im Liefervertrag festgelegt;

d) die Einbehaltung aller oder eines Teils der Schnitzel. In diesem Fall werden die Menge der von dem Zuckerunternehmen einbehaltenen Schnitzel und der Preis oder die Berechnungsmethode für den Wert der Schnitzel, der von dem Zuckerunternehmen an den Zuckerrübenverkäufer zu zahlen ist, im Liefervertrag festgelegt; Der Preis oder die Berechnungsmethode für den Wert der Schnitzel basiert auf den Verwertungsmöglichkeiten der betreffenden Schnitzel.“

d) Folgender Teil wird angefügt:

„TEIL II

Kaufbedingungen für Zuckerrohr

Die Kaufbedingungen für Zuckerrüben gemäß Teil I gelten entsprechend für Zuckerrohr.“

ANHANG II

„ANHANG Ia

LISTE DER IN ARTIKEL 30 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE

KN-Code	Warenbezeichnung
ex 0101	Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
	— Pferde
0101 21 00	– – reinrassige Zuchttiere*
0101 29	– – andere
0101 29 10	– – – zum Schlachten
0101 29 90	– – – andere
0101 30 00	– Esel
0101 90 00	– andere
ex 0103	Schweine, lebend:
0103 10 00	– reinrassige Zuchttiere**
ex 0106	Andere Tiere, lebend:
0106 14 10	– Hauskaninchen
ex 0106 19 00	– – andere Rentiere und Hirsche
0106 33 00	– – Strauße; Emus (Dromaius novaehollandiae)
0106 39 10	– – – Tauben
0106 39 80	– – – andere Vögel
ex 0205 00	Fleisch von Pferden, frisch, gekühlt oder gefroren
ex 0208	Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren:
ex 0208 10 10	– – Fleisch von Hauskaninchen
ex 0208 90 10	– – Fleisch von Haustauben
ex 0208 90 30	– – Fleisch von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen)
ex 0208 90 60	– – Fleisch von Rentieren
ex 0407	Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:
0407 19 90	– Bruteier, nicht von Hausgeflügel
0407 29 90	– andere Eier, frisch, nicht von Hausgeflügel
0407 90 90	– andere Eier, nicht von Hausgeflügel
0701	Kartoffeln, frisch oder gekühlt
1203 00 00	Kopra
1205 10 90	erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat
1205 90 00	andere Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat
1206 00 91	Sonnenblumenkerne, geschält; in grau-weiß gestreifter Schale, auch geschrotet, andere als zur Aussaat
1206 00 99	andere Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat
1207 29 00	Baumwollsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat
1207 40 90	Sesamsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat
1207 50 90	Senfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat
1207 60 00	– Saflorsamen (Carthamus tinctorius)
1207 91 90	Mohnsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat
ex 1207 99 96	Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, andere als zur Aussaat
ex 1211	Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert, mit Ausnahme der in den Teilen VIII und IX unter KN-Code ex 1211 90 86 aufgeführten Erzeugnisse
1212 94 00	Zichorienwurzeln
ex 1214	Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Futterkohl und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets:
ex 1214 90	– andere:
1214 90 10	– Futterrüben, Steckrüben, Wurzeln zu Futterzwecken
ex 1214 90 90	– – andere, außer Futterhülsenfrüchte
ex 2206	Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 2206 00 31 bis ex 2206 00 89	– gegorene Getränke, andere als Tresterwein
5201	Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt

* Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Unionsvorschriften festgelegten Voraussetzungen (siehe Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht (‚Tierzuchtverordnung‘) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1012/oj ) und Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. 59 vom 3.3.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/262/oj )).

** Verordnung (EU) 2016/1012.“