Die Beklagte legt zunächst dar, warum nach ihrer Ansicht eine anfechtbare Entscheidung nicht vorliegt; sie zieht nacheinander die beiden folgenden Hypothesen in Betracht:

Erste Hypothese: Die angefochtene Entscheidung würde in einer Billigung der strittigen Regelung bestehen.

Der Kläger behauptet, diese Entscheidung sei in dem Schreiben des Präsidenten der Hohen Behörde vom 21. Juni 1957 an den Bundesminister für Wirtschaft zum Ausdruck gekommen. Er faßt den Inhalt der Entscheidung wie folgt zusammen:

Diese Entscheidung sei durch das schreiben des Vizepräsidenten der Hohen Behörde vom 7. August 1957 zugestellt worden, worin er den Kläger davon unterrichtet, daß die Frage der an die deutschen Bergleute gezahlten Bergmannsprämie nunmehr eine Lösung gefunden hat.

Die Beklagte behauptet dagegen, ihr schreiben vom 21. Juni 1957 könne nicht als Entscheidung angesehen werden.

Zur Stützung dieser Behauptung legt sie den gesamten Schriftwechsel zwischen ihr und dem Bundesministerium für Wirtschaft sowie die auf die strittige Regelung bezüglichen Unterlagen vor . Sie folgert hieraus,

Die Beklagte untersucht die Frage sodann vom subjektiven Standpunkt aus und betont, daß sie keine Entscheidung habe treffen wollen und daß die Bundesregierung ihr Schreiben auch nicht als solche angesehen habe.

Schließlich geht die Beklagte von der Auslegung der Tatsachen zur Auslegung des Vertrages über und erklärt,

In seiner Erwiderung räumt der Kläger ein, daß der Ausdruck Genehmigung (goedkeuring) in dem Schreiben der Hohen Behörde vom 21. Juni nicht vorkomme. Er sei durchaus bereit, auf diesen Ausdruck zu verzichten und ihn durch das Wort Beschluß (besluit) zu ersetzen.

Er gibt auch vorbehaltlos zu, daß von einer Entscheidung im Sinne von Artikel 88 des Vertrages nicht die Rede sein kann, erklärt jedoch, daß hieraus in keiner Weise folgt, daß der angefochtene Beschluß keine Entscheidung darstelle.

Im Anschluß hieran untersucht der Kläger den Begriff der Entscheidung, wobei er sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und auf die Rechtslehre stützt; er kommt zu dem Ergebnis, daß der Beschluß, dessen Nichtigerklärung er beantragt, eine Maßnahme der Hohen Behörde darstelle, und führt hierzu aus: Es ist ein grundlegendes Prinzip, daß jede Maßnahme der Hohen Behörde in der Weise einer Nachprüfung unterworfen ist, daß beim Gerichtshof hiergegen Klage erhoben werden kann.

Dieser Auslegung des Begriffes der Entscheidung durch den Kläger setzt die Beklagte eine andere, ebenfalls auf Rechtsprechung und Rechtslehre gestützte Auslegung entgegen, mit deren Hilfe sie sich darzulegen bemüht, daß das Schreiben vom 21. Juni 1957

Die Beklagte betont ferner, daß es zur Feststellung der Rechtsnatur einer Maßnahme erforderlich sei, sowohl deren Form als auch das vom Urheber der Maßnahme verfolgte Ziel zu berücksichtigen. Nach ihrer Ansicht

Zweite Hypothese: Die angefochtene Entscheidung würde in der ausdrücklichen Weigerung bestehen, eine Entscheidung auf Grund von Artikel 88 zu treffen.

In ihrer Klagebeantwortung entwickelt die Beklagte hilfsweise die Gründe, die der Annahme entgegenstehen, daß die Klage des Verbandes De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg als Untätigkeitsklage anzusehen sei.

Sie ist der Ansicht, eine stillschweigende ablehnende Entscheidung der Hohen Behörde könne deswegen nicht vorliegen, weil die Hohe Behörde niemals mit einem ausdrücklichen Antrag auf Erlaß einer Entscheidung befaßt worden sei; Artikel 22 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes verlange aber ausdrücklich, daß die Partei, die wegen einer stillschweigenden Entscheidung Klage erhebt, eine Unterlage beibringe, aus der sich der Zeitpunkt ergibt, zu dem jener Antrag gestellt worden ist.

Ebensowenig könne in dem am 7. August vom Vizepräsidenten der Hohen Behörde an den Kläger gerichteten Schreiben eine in Form einer Entscheidung ergangene ausdrückliche Weigerung erblickt werden. Denn dieses Schreiben enthalte nur die Antwort auf die nachstehende Bitte:

In seiner Erwiderung nimmt der Kläger zu dem hilfsweisen Vorbringen der Hohen Behörde Stellung. Er erklärt zunächst, er habe seine Klage nicht auf Artikel 35, sondern auf Artikel 33 des Vertrages stützen wollen, denn

Er führt jedoch weiterhin aus:

In der Gegenerwiderung erhebt die Beklagte gegen diesen Hilfsantrag zwei Einwände; sie beanstandet, daß der Kläger

Die Beklagte führt sodann hilfsweise aus, selbst wenn man annehme, sie habe der deutschen Bundesregierung eine als anfechtbare Entscheidung anzusehende Genehmigung erteilt, so würde diese keine den Kläger betreffende individuelle Entscheidung darstellen.

Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Klage nur insoweit bestritten, als diese auf eine Verletzung des Vertrages gestützt ist.

Nach Ansicht des Klägers handelt es sich um eine individuelle Entscheidung, denn mit ihr wird eine besondere Maßnahme der Bundesrepublik genehmigt. Die Entscheidung betreffe den Kläger insofern, als sie den ihm angeschlossenen Bergwerken einen schwerwiegenden gegenwärtigen und zukünftigen Nachteil zufügt.

Die Beklagte ist dagegen der Ansicht, daß eine von ihr ausgesprochene Genehmigung in ihrer materiellen Bedeutung den gesamten Gemeinsamen Markt für Kohle betreffen und damit ihrem Wesen nach eine allgemeine Entscheidung sein würde. Ferner würde sich diese Genehmigung auf die Wettbewerbsbedingungen aller Kohleproduzenten der Gemeinschaft auswirken. Sie würde also den Kläger nicht individuell betreffen.

Der Verband De Gezamenlijke Steenkohlenmijnen in Limburg bestreitet, daß eine Entscheidung nur dann als individuell und eine. Partei betreffend angesehen werden könne, wenn sich ihre materiellen Auswirkungen ausschließlich auf die Rechte und Interessen dieser Partei erstrecken.

Die Beklagte erklärt, insbesondere unter Berufung auf die Schlußanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen Nr. 7/54 und 9/54, daß der Gerichtshof mit einer Nichtigkeitsklage befaßt sei und daher nicht darüber hinaus erkennen kann, die Hohe Behörde sei verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme zu treffen.

Der Kläger entgegnet, daß in keiner Bestimmung des Vertrages eine solche Einschränkung vorgesehen sei sowie

Hieraus folgert der Kläger:

Demgegenüber behauptet die Beklagte in der Gegenerwiderung, daß

Soweit der Antrag auf Nichtigerklärung auf den Klagegrund des Ermessensmißbrauchs gestützt ist, wird die Zulässigkeit der Klage nicht formell bestritten. In der Klagebeantwortung beschränkt sich die Beklagte auf folgende Bemerkung:

Wie sich aus der Klageschrift ergibt, erblickt der Kläger in dem an ihn gerichteten Schreiben der Beklagten vom 7. August 1957 nur eine Zustellung der angegriffenen Entscheidung im Sinne von Artikel 33 Absatz 3 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, während er vom Inhalt dieser Entscheidung erst später, nämlich durch die Klagebeantwortung, Kenntnis erlangt habe.

Der Kläger ist der Ansicht, daß die angegriffene Entscheidung in dem Schreiben der Hohen Behörde an die Bundesregierung vom 21. Juni 1957 zum Ausdruck gekommen sei.

Demnach ist zu untersuchen, ob dieses Schreiben eine anfechtbare Entscheidung im Sinne von Artikel 33 des Vertrages darstellt.

Nach Artikel 14 des Vertrages ist die Hohe Behörde befugt, zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben und im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages Entscheidungen zu erlassen.

Die Klage wendet sich gegen eine Entscheidung, die, wenn sie überhaupt besteht, nur in Anwendung von Artikel 88 des Vertrages erlassen werden konnte.

Artikel 88 des Vertrages umschreibt genau die Voraussetzungen, unter denen die dort bezeichneten Entscheidungen ergehen können. Er sieht eine solche Entscheidung nur für den Fall vor, daß die Hohe Behörde der Auffassung [ist], daß ein Staat einer ihm nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, und bestimmt, daß die Hohe Behörde alsdann diese Pflichtverletzung durch eine mit Gründen versehene Entscheidung festzustellen und dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben hat. Sie muß ihm ferner eine Frist setzen, binnen deren er seine Verpflichtung zu erfüllen hat.

Erhält die Hohe Behörde dagegen von einem Staat, dem sie gemäß Artikel 88 Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, Zusicherungen, die sie nunmehr zu der Auffassung führen, daß keine Verletzung des Vertrages vorliegt, so kann sie nichts anderes tun, als von weiteren Maßnahmen absehen. Artikel 88 verleiht ihr jedoch nicht die Befugnis, Entscheidungen zu erlassen, die eine Billigung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten enthalten, sondern ermächtigt sie lediglich zu solchen Entscheidungen, die eine Verletzung von Verpflichtungen feststellen, welche sich aus dem Vertrag ergeben.

In ihrem Schreiben vom 21. Juni 1957 hat die Hohe Behörde die Bundesregierung lediglich davon unterrichtet, daß sie, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt würden, nicht mehr der Auffassung sein würde, die genannte Regierung sei einer ihr nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtung nicht nachgekommen.

Unter diesen Umständen läßt sich in dem Schreiben vom 21. Juni 1957 keine eine Pflichtverletzung feststellende Entscheidung im Sinne von Artikel 88 erblicken. Dieses Schreiben kann daher nicht Gegenstand einer auf Artikel 33 gestützten Nichtigkeitsklage sein.

Da eine Entscheidung, mit welcher die Hohe Behörde gemäß Artikel 88 eine Pflichtverletzung festgestellt hätte, nicht vorliegt, konnte der Kläger gegen die Hohe Behörde nur wegen einer Unterlassung im Sinne von Artikel 35 rechtlich vorgehen.

Nun erklärt zwar der Kläger in seiner Erwiderung: Sollte der Gerichtshof wider Erwarten der Ansicht sein, daß die Hohe Behörde, wie sie behauptet, in dieser Sache keinerlei Entscheidung getroffen habe,…so muß die Klage als auf Artikel 35 gestützt angesehen werden.

Ein Kläger kann jedoch nicht — auch nicht hilfsweise — in der Erwiderung die Qualifikation der Klageart abändern.

Im übrigen kann eine auf Artikel 35 gestützte Klage nur erhoben werden, wenn der Kläger die Hohe Behörde gemäß den Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Artikels zuvor mit der Angelegenheit befaßt hat.

Diese Formvorschrift ist nicht nur deshalb von wesentlicher Bedeutung, weil die an die Hohe Behörde gerichtete Aufforderung die Fristen in Gang setzt, nach deren Ablauf Klage erhoben werden kann, sondern auch weil der Sinn dieser Vorschrift darin liegt, den Betreffenden zu zwingen, die Hohe Behörde davon in Kenntnis zu setzen, daß er gegen ihre etwaige Unterlassung rechtlich vorgehen würde, wodurch die Hohe Behörde genötigt wird, innerhalb einer bestimmten Frist zu der Rechtmäßigkeit ihres Nichteingreifens Stellung zu nehmen.

Das Schreiben vom 11. Juli 1957, in dem der Kläger die Beklagte ersucht, ihm mitzuteilen, welche Entscheidung sie in der fraglichen Angelegenheit getroffen habe, kann nicht als Erfüllung der in Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages enthaltenen Formvorschrift angesehen werden. Das gleiche gilt für das Schreiben vom 22. August, in dem der Kläger lediglich ankündigte, daß er beabsichtige, wegen der Entscheidung, welche die Hohe Behörde nach seiner Ansicht erlassen hatte, Klage zu erheben.

Die Klage des Verbandes De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg ist nach alledem weder auf Grund von Artikel 33 noch auf Grund von Artikel 35 zulässig.