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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6863

28.11.2024

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Wasserstoff – Infrastruktur, Ausbaubedarf, Finanzierung, Verwendung und Grenzen

(Initiativstellungnahme)

(C/2024/6863)

Berichterstatter:

Thomas KATTNIG

Berater

Joel TÖLGYES (für den Berichterstatter Gr. II)

 

 

Beschluss des Plenums

18.1.2024

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme im Arbeitsorgan

18.7.2024

Verabschiedung im Plenum

18.9.2024

Plenartagung Nr.

590

Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

171/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA stellt fest, dass eine rasche Einführung von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff äußerst wichtig für das künftige Energiesystem sowie für das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Wirtschaftsräumen ist. Aufgrund der hohen Herausforderungen bei der Schaffung von Angebot, Nachfrage und Infrastruktur muss Wasserstoff zunächst hauptsächlich in schwer elektrifizierbaren Bereichen und als Mittel zur Energiespeicherung eingesetzt werden.

1.2.

Angesichts der Klimaziele der EU und im Einklang mit den Förderkriterien der europäischen Wasserstoffbank sollte in erster Linie erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission (1) für eine öffentliche Finanzierung in Betracht kommen. Der EWSA erkennt jedoch an, dass insbesondere in der Übergangsphase andere Formen von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff sowie erneuerbaren und CO2-armen Gasen im Sinne des Pakets für den Wasserstoffmarkt und den dekarbonisierten Gasmarkt genutzt werden müssen.

1.3.

Darüber hinaus muss durch Zertifizierungssysteme nicht nur die Erfüllung von Umweltkriterien, sondern auch die Einhaltung von Sozialstandards sichergestellt werden. Diese Standards müssen faire und sichere Arbeitsbedingungen umfassen und die Einhaltung der Arbeitnehmer-, Sozial- und Gewerkschaftsrechte gewährleisten. Zertifizierungs- und Nachweissysteme müssen durch eine zentrale europäische Stelle angewendet werden und dürfen nicht durch die Teilnahme von Unternehmen an freiwilligen Zertifizierungssystemen ersetzbar sein.

1.4.

Der EWSA weist darauf hin, wie wichtig die Leitungsinfrastruktur für den raschen Ausbau von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff ist. Da der Bau einer Transportinfrastruktur erhebliche Kosten verursacht, müssen Ressourcen effizient eingesetzt werden. Dies erfordert eine intelligente und integrierte Planung, auch über Grenzen hinweg, sowie einen Rechtsrahmen, der notwendige Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht und gleichzeitig die ökologische Nachhaltigkeit des Energiesystems insgesamt fördert und die Netznutzer vor überhöhten Netzentgelten schützt.

1.5.

Wird Gasnetzbetreibern gestattet, Wasserstoffnetze zu betreiben, könnten Synergieeffekte im Hinblick auf Know-how und qualifizierte Arbeitskräfte entstehen. Voraussetzung dafür ist es allerdings, den vorhandenen Beschäftigten entsprechende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten und dank guter Arbeitsbedingungen das Personal halten zu können. So müssen beispielsweise Netzbetreiber an branchenübliche Tarifverträge gebunden sein und die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen. Der EWSA fordert einen effizienten und aussagekräftigen sozialen Dialog im Gassektor sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

1.6.

Da die Gasnetzentgelte aufgrund der Dekarbonisierung des Energiesystems und der daraus resultierenden rückläufigen Nutzung des Gasnetzes steigen, müssen zusätzliche Belastungen in Form einer Quersubventionierung der Wasserstoffnetze durch die Gasnetznutzer in jedem Fall vermieden werden. Dies ist besonders wichtig, da sich die künftigen Nutzer der Wasserstoffnetzinfrastruktur (d. h. bestimmte Industriezweige) erheblich von den heutigen Gasnetznutzern (Industrie, KMU und Haushalte) unterscheiden. Daher sollte dafür gesorgt werden, dass die Verursachergerechtigkeit bestmöglich gewahrt wird und die Finanzierung der Wasserstoffinfrastruktur damit primär von den Nutzern ebendieser Infrastruktur getragen wird; dazu gehören auch Nutzer, die erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff in das Netz einspeisen.

1.7.

Vor allem in den frühen Phasen des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur könnte die nutzerabhängige Finanzierung über Netzentgelte durch staatliche Mittel ergänzt werden. Insbesondere könnten staatliche Mittel dazu beitragen, die Netzkosten über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Finanzierung in angemessener Höhe auf Basis einer Kosten-Nutzen-Abwägung erfolgt und weiterhin ein hohes Maß an Verursachergerechtigkeit hergestellt wird. Spätere Netznutzer müssen in ausreichendem Maße an den Kosten für den Aufbau der Infrastruktur beteiligt werden. Finanzierungsinstrumente, die dazu führen, dass Risiken übermäßig von der öffentlichen Hand getragen werden, während die Gewinne aus der Nutzung der Gasnetzinfrastruktur privatisiert werden, sind zu vermeiden. Andererseits sollten Leitungen im gemeinsamen europäischen Interesse zumindest teilweise durch gemeinsame Mittel finanziert werden. Förderungen, wie derzeit über die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sollten daher ausgebaut werden. In jedem Fall muss die finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln an sozial-ökologische Auflagen geknüpft werden.

2.   Hintergrund

2.1.

Neben der Elektrifizierung muss erneuerbarer und CO2-armer Wasserstoff im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission und des Pakets für den Wasserstoffmarkt und den dekarbonisierten Gasmarkt in gewissem Umfang genutzt werden. Dies gilt beispielsweise für schwer elektrifizierbare Produktionsprozesse, bei denen erneuerbarer und CO2-armer Wasserstoff als Produktionsfaktor benötigt wird, z. B. in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie, sowie für nachhaltige Kraftstoffe für den Luftverkehr, den Schwerlastverkehr und den Seeverkehr. Auch durch die Umstellung des Stromsektors auf erneuerbare Stromerzeugung wird der Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff aus heutiger Sicht notwendig sein. Da die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen Schwankungen unterworfen ist, kann erneuerbarer Wasserstoff bei der saisonalen Stromspeicherung eine Rolle spielen.

2.2.

Die Versorgungssicherheit des Energiesystems sowie Produktions- und Standortentscheidungen und damit Arbeitsplätze sind von einem erfolgreichen Hochlauf von Erzeugung und Verteilung in Europa abhängig. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auch auf seine Stellungnahme zur Europäischen Wasserstoffbank.

2.3.

Der Wasserstoffhochlauf bringt viele Unsicherheiten sowohl auf Angebots- als auch auf Nachfrageseite mit sich. Diese Unsicherheiten bedingen sich gegenseitig und bestehen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit. Bis 2050 muss sich dafür die installierte Elektrolysekapazität global auf das 6 000–8 000-Fache der derzeit installierten Leistung erhöhen, während sich gleichzeitig die Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verzehnfachen muss.

2.4.

Bei den Importen von Wasserstoff stellen sich zudem Fragen der Vermeidung von Abhängigkeiten von einzelnen Drittstaaten und im Hinblick auf die jeweiligen Arbeits- und Produktionsbedingungen sowie die Auswirkungen auf die Energiesicherheit in diesen Ländern.

2.5.

Die Regionen mit dem größten Potenzial für die Erzeugung von Wasserstoff sind nicht die Regionen mit dem größten Wasserstoffbedarf. Sowohl das Angebot an Wasserstoff (einschließlich Einfuhren) als auch die Nachfrage nach Wasserstoff hängen dabei wesentlich von der künftigen Wasserstoffinfrastruktur ab. Innerhalb der EU zeichnet sich vorwiegend ein Transport über Wasserstoffnetze ab. Hierbei können bestehende Gasleitungen für den Transport von Wasserstoff umgerüstet werden oder neue Wasserstoffleitungen gebaut werden. Der EWSA hat in seiner Stellungnahme TEN/823 auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur hingewiesen. Angebot und Nachfrage können sich zudem auch in Bezug auf den Produktions- und den Nutzungszeitpunkt unterscheiden. Daher sollten im Zuge des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur auch Speicheranlagen errichtet werden.

2.6.

Energieinfrastruktur wird derzeit oft über Nutzungsentgelte finanziert. Laut der Trilog-Einigung zum Gasbinnenmarkt-Paket (2) soll das auch bei künftigen Wasserstoffnetzen der Fall sein. Die Kosten für Investitionen, Betrieb und Instandhaltung werden durch die Netznutzer abgegolten. Der Vorteil dieser Finanzierungsform liegt somit darin, dass bei richtiger Ausgestaltung Verursachergerechtigkeit hergestellt wird.

2.7.

Bei der Finanzierung von Wasserstoffnetzen über Nutzungsentgelte ergeben sich allerdings Probleme mit der intertemporalen Verteilung der Kosten. Am Anfang werden dabei hohe Kosten einer geringen Anzahl an Nutzern gegenüberstehen. Gerade für den Hochlauf von Wasserstoffproduktion und -nutzung sind dies ungünstige Voraussetzungen.

2.8.

Darüber hinaus sind die Bedingungen für Investitionen in den ökologischen Wandel, wie Investitionen in Energieinfrastruktur oder Elektrolyseure, derzeit schwierig. Da die Zentralbanken als Reaktion auf die Zunahme der Inflation die Zinssätze anheben, sind die Kapitalkosten gestiegen.

2.9.

Der Europäische Rechnungshof (3) weist in seinem jüngsten Bericht darauf hin, dass die Ziele der Europäischen Kommission für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff bis 2030 zu ehrgeizig sind. Die Prüfer fordern die Kommission auf, ihre Wasserstoffstrategie zu aktualisieren, insbesondere um nach einem Realitätscheck strategische Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu treffen, ohne neue strategische Abhängigkeiten zu schaffen, einen EU-Fahrplan festzulegen und die Fortschritte zu überwachen, verlässliche Daten zur nationalen Finanzierung einzuholen und die Angemessenheit der EU-Finanzierungsregelungen entsprechend zu bewerten, die Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten zu überwachen und eine klare Entscheidung über Unterstützungs- und Koordinierungsmaßnahmen mit der und für die Wasserstoffindustrie zu treffen. Der EWSA begrüßt den Bericht und betrachtet ihn als Bestätigung seiner Überlegungen zur Schaffung eines Wasserstoffmarkts. Es gilt, die gesamte Wertschöpfungskette zu stärken und die erforderlichen Investitionen sicherzustellen. Darüber hinaus muss Wasserstoff in den Branchen Vorrang eingeräumt werden, in denen er am dringendsten benötigt wird, da weniger Wasserstoff verfügbar sein wird als ursprünglich von der Kommission erwartet.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Aus Sicht des EWSA ist ein zügiger Wasserstoffhochlauf von großer Bedeutung. Um dies zu ermöglichen, muss die Herstellung von Elektrolyseuren ausgeweitet und die erforderliche Menge an sauberem Strom erzeugt werden; ferner braucht es eine geeignete Infrastruktur, eine gerechte Verteilung der damit verbundenen Kosten und einen wirksamen Einsatz von Finanzmitteln sowie von Wasserstoff selbst.

3.2.

Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und der ohnehin hohen Herausforderungen für die Schaffung von Angebot, Nachfrage und Infrastruktur ist ein kosten- und ressourceneffizientes Vorgehen notwendig. Das bedeutet, dass Wasserstoff in erster Linie in schwer zu elektrifizierenden Bereichen genutzt werden muss.

3.3.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss aus Sicht des EWSA vor allem auf erneuerbaren Wasserstoff im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission und des Pakets für den Wasserstoffmarkt und den dekarbonisierten Gasmarkt gesetzt werden. Gleichzeitig erkennt der EWSA an, dass es andere Formen der Erzeugung von CO2-armem Wasserstoff gibt, die in der Übergangsphase genutzt werden müssen, da die Nachfrage nach Wasserstoff in dieser Phase höchstwahrscheinlich das Angebot übersteigen wird. Der EWSA fordert daher dazu auf, die öffentliche Finanzierung anderer CO2-armer Produktionsverfahren in diesem Zeitraum zu prüfen. Öffentliche Mittel sollten in jedem Fall nur für Produktionsverfahren gewährt werden, deren Gesamtemissionsintensität (einschließlich indirekter Emissionen) mit der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff vergleichbar ist. Nachdem der künftige Bedarf an Wasserstoff in Teilen durch Importe gedeckt werden wird, muss die Priorisierung von erneuerbarem Wasserstoff auch für importierten Wasserstoff gelten.

3.4.

Beim Import von Wasserstoff und etwaigen dafür notwendigen Abkommen mit Drittstaaten muss aus Sicht des EWSA auf die Einhaltung der europäischen Werte geachtet werden. Vor Ort müssen faire und sichere Arbeitsbedingungen gewährleistet und die Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Gewerkschaftsrechten gesichert sein. Außerdem sind die geografischen Gegebenheiten (z. B. die Produktions- und Exportfähigkeiten und -kapazitäten eines Landes) sowie die Ziele in Bezug auf die strategische Autonomie der EU zu berücksichtigen.

3.5.

Eine Möglichkeit, um Klima-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutzstandards in Bezug auf Wasserstoff durchzusetzen, könnten spezielle sozial-ökologische Herkunftsnachweise für Wasserstoff sein. Wichtig ist dabei, dass diese verbindliche Voraussetzungen enthalten, um Missbrauch zu vermeiden und sicherzustellen, dass als „erneuerbar“ zertifizierter Wasserstoff tatsächlich auch den festzulegenden sozial-ökologischen Kriterien entspricht. Während die RED III inzwischen klare Vorgaben zur Klassifizierung von erneuerbarem Wasserstoff enthält, ist die Vorgehensweise für Importe noch unklar. Nach Ansicht des EWSA ist jedenfalls darauf zu achten, dass Herkunftsnachweise den tatsächlichen Einsatz von erneuerbar produziertem Strom zur Herstellung von Wasserstoff widerspiegeln, dass eine räumliche und zeitliche Nähe zwischen Stromerzeugung und Wasserstofferzeugung besteht und dass eine Verdrängung von anderen Nutzungsgebieten von erneuerbar produziertem Strom vermieden wird. Aus Sicht des EWSA sollte die EU möglichst mit klaren einheitlichen Regeln vorangehen, um eine globale Vorreiterrolle einnehmen zu können. Zertifizierungs- und Nachweissysteme müssen für Importe durch eine zentrale europäische Stelle betrieben werden und dürfen nicht durch die Teilnahme von Unternehmen an freiwilligen Zertifizierungssystemen ersetzbar sein.

3.6.

Wasserstoff wird auch eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des künftigen Stromsystems spielen. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen wird je nach Wetter und Jahreszeit oft zu einem Stromüberschuss führen; Wasserstoff kann hier jedoch als Speicher verwendet werden. Darüber hinaus kann die Wasserstofferzeugung auch zur Stabilisierung des Stromnetzes genutzt werden, wie in der Stellungnahme TEN/827 dargelegt. So kann der Ausbaubedarf des Stromnetzes verringert und der Netzausbau kostengünstiger werden.

3.7.

Der Umbau von vorhandener Gasnetzinfrastruktur sowie der Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur gehen mit erheblichen Investitionskosten einher. Um die volkswirtschaftlichen Kosten möglichst gering zu halten, ist ein kosten- und ressourceneffizientes Vorgehen notwendig. Dafür ist eine intelligente und integrierte Planung, auch grenzüberschreitend, Voraussetzung (siehe Stellungnahme TEN/823). Diese Planung sollte in Abstimmung mit anderen relevanten strategischen Planungen wie Strategien zur Dekarbonisierung der Industrie oder Energieraumplanung stehen und stets einer Kosten-Nutzen-Abwägung unterliegen.

3.8.

Um die Akzeptanz für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, auch für Elektrolyseure und die Aufstockung der Erzeugungskapazitäten, zu erhöhen, ist nach Ansicht des EWSA eine wirksame Bürgerbeteiligung wichtig; dies wurde bereits in der Stellungnahme TEN/827 hervorgehoben.

3.9.

Wie auch die Strom- und Gasnetze stellen Wasserstoffnetze ein natürliches Monopol dar. Dadurch genießen die Netzbetreiber eine Monopolmacht, die es ihnen erlauben würde, überhöhte Nutzungsentgelte zu verlangen. Es bedarf daher einer Regulierung, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und eine angemessene Entschädigung für Netzbetreiber gewährleistet, die wiederum notwendige Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht und gleichzeitig die ökologische Nachhaltigkeit des Energiesystems insgesamt fördert. Darüber hinaus muss die Regulierung die Netznutzer vor überhöhten Entgelten schützen, ein kosteneffizientes Handeln der Netzbetreiber sicherstellen und so für Erschwinglichkeit sorgen, was kürzlich vom Europäischen Rechnungshof bekräftigt wurde. (4)

3.10.

Werden Wasserstoffnetze künftig von Unternehmen betrieben, die bisher schon Gasnetze betreiben, so kann das Synergieeffekte schaffen, die dann Vorteile bringen, wenn Knowhow und entsprechend qualifizierte Beschäftigte vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist es allerdings, den vorhandenen Beschäftigten entsprechende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten und dank guter Arbeitsbedingungen das Personal halten zu können. So müssen beispielsweise Netzbetreiber an branchenübliche Tarifverträge gebunden sein (siehe Stellungnahme TEN/827). Darüber hinaus müssen attraktive und gute Arbeitsbedingungen bestehen, um qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Dies könnte durch die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter, Maßnahmen zur Qualitätssicherung in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitschutz, die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und die Einrichtung von Betriebsräten erreicht werden. Der soziale Dialog der EU ist hier eine wichtige Triebkraft, die mit der Erklärung von Val Duchesse gestärkt werden soll. Sozialpartnerschaftliche Maßnahmen stärken die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt. Der EWSA fordert daher einen effizienten und aussagekräftigen sozialen Dialog im Gassektor auf europäischer und auf nationaler Ebene.

3.11.

Neben den Vorteilen durch Synergieeffekte kann es durch den gleichzeitigen Betrieb allerdings zu Quersubventionierungen kommen. Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung würden dann über die Gasnetzfinanzierung querfinanziert werden. Der Trilog-Entwurf für die Gasbinnenmarkt-Verordnung würde eine solche Quersubventionierung unter bestimmten Bedingungen erlauben. Dies ist problematisch, da die Nutzergruppen der Wasserstoffinfrastruktur von jenen der Gasinfrastruktur abweichen. Denn kleinere Gewerbebetriebe und Haushalte werden künftig keinen Wasserstoff nutzen. Kommt es zu einer Quersubventionierung, würden sie aber dennoch an den Kosten der Wasserstoffinfrastruktur beteiligt werden. Die Gasnetznutzer werden in den kommenden Jahren aber ohnehin mit steigenden Netzentgelten konfrontiert sein. Denn durch die Redimensionierung der Gasnetze und den voranschreitenden Gasausstieg müssen die Kosten für die Gasnetzinfrastruktur von immer weniger Nutzern getragen werden. Diese auch aus Sicht der Verbraucher bedenkliche Entwicklung ist besonders für Nutzer, die vor Ausstiegsbarrieren stehen (etwa Mieter oder Haushalte mit niedrigen Einkommen, die sich keinen Heizungstausch leisten können) ein Problem. Es ist daher wichtig, dass die Verursachergerechtigkeit bestmöglich gewahrt wird und die Finanzierung der Wasserstoffinfrastruktur damit primär von den Nutzern ebendieser Infrastruktur getragen wird. Eine strikte regulatorische Trennung des Anlagevermögens ist dafür Voraussetzung.

3.12.

Zur Wahrung der Verursachergerechtigkeit gehört auch, dass die Infrastruktur nicht nur über Entnehmer, sondern auch über Einspeiser finanziert wird. Schließlich wird in der aktuellen Phase des Wasserstoffhochlaufs deutlich, dass sowohl Einspeiser als auch Entnehmer auf Infrastruktur angewiesen sind. Die EU-weit sehr ungleiche Verteilung der Stromnetzkosten zwischen Einspeisern und Entnehmern ist aus Sicht des EWSA als Negativbeispiel zu sehen, wie in den Stellungnahmen TEN/823 und TEN/827 dargelegt. Daher müssen die Netznutzungsentgelte nicht nur auf die Entnahme, sondern auch auf die Einspeisung angewendet werden, wobei auf ein ausgeglichenes Verhältnis geachtet werden muss, das dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit entspricht.

3.13.

Auch eine (teilweise) Anschubfinanzierung durch Steuermittel – insbesondere in den frühen Phasen des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur – kann Teil einer ganzheitlichen Lösung sein und bei der zeitlichen Verteilung der Netzkosten helfen. Eine solche Beteiligung kann das gesamtwirtschaftliche Interesse des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur widerspiegeln. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Finanzierung in angemessener Höhe auf Basis einer Kosten-Nutzen-Abwägung stattfindet und weiterhin ein hohes Maß an Verursachergerechtigkeit hergestellt wird. Finanzierungsinstrumente, die dazu führen, dass Risiken übermäßig von der öffentlichen Hand getragen werden, während die Gewinne aus der Nutzung der Gasnetzinfrastruktur privatisiert werden, sollten vermieden werden. Eine öffentliche Finanzierung muss jedenfalls mit einem angemessenen Return on Investment für die öffentliche Hand einhergehen.

3.14.

Die Energiewende, einschließlich der erforderlichen Investitionen im Wasserstoffsektor, wird durch die infolge höherer Zinssätze stark gestiegenen Kapitalkosten gebremst. Hier kann die Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen, da die Unterstützung der Energiewende im Euro-Währungsgebiet und in der gesamten EU in das Mandat der EZB fällt. Mit den grünen differenzierten Darlehen verfügt die EZB über ein potenziell wirksames Instrument, um sowohl die Energiewende zu fördern als auch ihr vorrangiges Ziel der Preisstabilität zu erreichen. Dieses Instrument kann als „grünere“ Form des bereits erfolgreichen Instruments der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (GLRG) (5) ausgestaltet werden, wie dies vom Netz für die Ökologisierung des Finanzsystems (NGFS) der Zentralbanken vorgeschlagen und bei der Überprüfung der EZB-Strategie erwogen wurde. Mit dem Instrument kann die EZB den Banken als wichtigstem Kanal für die Kreditvergabe in Europa langfristige Finanzierungen zu attraktiven Bedingungen anbieten, dadurch wird die Kreditvergabe von Banken an die Realwirtschaft gefördert. Der EWSA ruft deshalb dazu auf, dass die EZB – unbeschadet des vorrangigen Ziels der Preisstabilität – Anstrengungen zur Entwicklung eines grünen Instruments der GLRG zur Unterstützung der Energiewende unternimmt.

3.15.

Nachdem sich aus Regulierung und Finanzierung der Wasserstoffnetze erhebliche verteilungsökonomische und gesamtwirtschaftliche Effekte ergeben, muss eine Beteiligung der relevanten Interessenträger an einem demokratischen Verfahren zur Festlegung von Regulierung und Finanzierung erfolgen. Da es häufig zu einer Umwidmung von Gasnetzen zu Wasserstoffnetzen kommen wird, ist eine Beteiligung von Vertretern der Gasnetznutzer, wie etwa der Sozialpartner, notwendig. Ein stärkerer Fokus auf Netzkodizes, wie dies im Rahmen des Gasbinnenmarktpakets diskutiert wurde, ist in diesem Zusammenhang kritisch zu sehen, da hier keine ausreichende Einbindung der betroffenen Interessenträger erfolgt und Netzbetreibern und der Kommission eine übermäßig große Entscheidungsmacht übertragen wird. Das derzeit im Erdgassektor verwendete Verfahren sollte auch für den Wasserstoffsektor vorgesehen werden. Dazu könnten nationale Energieregulierungsbehörden in die Lage versetzt werden, den entstehenden Wasserstoffmarkt zu überwachen und die Wasserstoffpreise aus Sicht der Interessen der Endverbraucher zu überprüfen.

3.16.

Nach Ansicht des EWSA ist es wichtig, dass die finanziellen Lasten durch den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur regional ausgeglichen verteilt werden. Es ist daher einerseits wichtig, dass Transiteure entsprechend an den Kosten für die Leitungsinfrastruktur beteiligt werden. Andererseits sollten Leitungen im gemeinsamen europäischen Interesse zumindest teilweise auch durch gemeinsame Mittel finanziert werden. Förderungen, wie derzeit über die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sollten daher ausgebaut werden. Darüber hinaus sollten in einem frühen Stadium der Projektentwicklung Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Chancen einer marktbasierten Finanzierung zu erhöhen. Sozial-ökologische Bedingungen sind dabei einzuhalten. Neben der Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien verweist der EWSA in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in Ziffer 3.9.

Brüssel, den 18. September 2024.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)  Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr (ABl. L 157 vom 20.6.2023, S. 11).

(2)  Siehe vorläufige Einigung zur Gasbinnenmarkt-Verordnung und vorläufige Einigung zur Gasbinnenmarkt-Richtlinie.

(3)   Die Industriepolitik der EU im Bereich erneuerbarer Wasserstoff: Rechtsrahmen weitgehend angenommen – Zeit für einen Realitätscheck , Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, 11/2024.

(4)   EU-Gasversorgung weiterhin mit Lecks , Europäischer Rechnungshof, News, 24. Juni 2024.

(5)   Targeting a sustainable recovery with Green TLTROs: Green, Targeted and Long-Term Refinancing Operations , Jens van ‘t Klooster und Rens van Tilburg, Positive Money Europe & Sustainable Finance Lab, September 2020.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6863/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)