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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1027 |
11.5.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1027 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2026
zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für „Volantina“-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 19. März 2014 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 277/2014 der Kommission (2), mit der erstmals eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für „Volantina“-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens erteilt wurde, und deren Geltungsdauer am 23. März 2017 endete. Weitere Verlängerungen dieser Ausnahmeregelung wurden mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/2383 der Kommission (3) und (EU) 2022/511 der Kommission (4) gewährt. Die letzte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/974 der Kommission (5) gewährt. |
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(2) |
Am 29. Oktober 2025 erhielt die Kommission von Slowenien einen Antrag auf Verlängerung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/974 gewährten Ausnahmegenehmigung. Slowenien legte den am 26. März 2026 genehmigten Bewirtschaftungsplan (6) und im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/974 einen Bericht über die Überwachung und Durchführung des Bewirtschaftungsplans vor, in dem die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) begründet wurde. |
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(3) |
Auf seiner 80. Plenartagung im November 2025 bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (8) den Antrag auf eine weitere Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und den Durchführungsbericht. Der STECF kam zu dem Schluss, dass der aktualisierte Bewirtschaftungsplan umfassend ist und die meisten zuvor vom STECF vorgebrachten Bemerkungen berücksichtigt. Auf der Grundlage der von Slowenien vorgelegten neuen Informationen kam der STECF zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Ausnahmegenehmigung weiterhin erfüllt sind. |
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(4) |
Die von Slowenien beantragte Ausnahmegenehmigung entspricht den in Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Bedingungen. |
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(5) |
Insbesondere gibt es besondere geografische Zwänge, da die slowenischen Hoheitsgewässer an keiner Stelle eine Tiefe von 50 Metern erreichen. Ohne eine Ausnahmegenehmigung konnten die „Volantina“-Trawler daher nur jenseits von drei Seemeilen vor der Küste Fischfang betreiben, wo die Fanggründe durch ein für die kommerzielle Schifffahrt genutztes Gebiet erheblich eingeschränkt sind. |
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(6) |
Darüber hinaus garantiert der slowenische Bewirtschaftungsplan, dass es zu keiner künftigen Erhöhung des Fischereiaufwands kommt. |
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(7) |
Der Antrag betrifft bereits von Slowenien genehmigte Fangtätigkeiten und 11 Schiffe, die bereits von Slowenien zum Fischfang zugelassen wurden und in einer der Kommission übermittelten Liste aufgeführt sind. |
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(8) |
Diese Schiffe seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind. |
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(9) |
Die betreffenden Fischereitätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, weil die Fangtätigkeiten nicht über Seegraswiesen, insbesondere Wiesen von Posidonia oceanica, oder anderen Phanerogamen ausgeübt werden. |
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(10) |
Im Hinblick auf die Anforderung zu Mindestmaschenöffnungen erfüllt die beantragte Ausnahmegenehmigung die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2019/1241, da die „Volantina“-Trawler nur Netze mit einer Quadratmaschenöffnung von mindestens 40 mm einsetzen. |
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(11) |
Die Fischerei mit „Volantina“-Trawlern, eine gemischte Fischerei, kann nicht mit anderen Fanggeräten betrieben werden, außer mit dem schwereren „Tartana“, was jedoch zu einem stärkeren Kontakt mit dem Meeresboden und zu einem höheren Fang von Grundfischarten führen könnte, und beeinträchtigt andere Fanggeräte wie Schleppnetze, Waden oder ähnliche gezogene Netze nicht. |
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(12) |
Die „Volantina“-Trawler werden reguliert, um sicherzustellen, dass die Fänge von in Anhang IX Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführten Arten minimal sind; der STECF stellte fest, dass weiterhin beträchtliche Fänge dieser Arten gemeldet werden. Er kam jedoch zu dem Schluss, dass diese Fänge sich aufgrund des geringen Umfangs der „Volantina“-Fischerei insgesamt auf ein Volumen von einigen Dutzend Tonnen belaufen, was nur einen sehr geringen Anteil an den Gesamtfängen dieser Arten in der nördlichen Adria ausmacht. |
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(13) |
Die Fischerei mit „Volantina“-Trawlern ist nicht gezielt auf Kopffüßer gerichtet. Der STECF kam auf der Grundlage des jüngsten Berichts über die Umsetzung des Plans zu dem Schluss, dass der Anteil der Fänge von Kopffüßern in dieser Fischerei zwar relativ hoch ist, aber nur einen kleinen Teil der Gesamtfänge dieser Arten in der nördlichen Adria ausmacht und gleichzeitig eine wichtige Einkommensquelle für die slowenische Fischereiflotte darstellt. |
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(14) |
Der slowenische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sowie gemäß den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (9). |
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(15) |
Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden. |
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(16) |
Eine zeitliche Begrenzung der Ausnahmegenehmigung sollte vorgesehen werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand des befischten Bestands aufzeigt, während eine zeitliche Begrenzung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern. |
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(17) |
Da die Gültigkeit der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/974 der Kommission gewährten Ausnahmegenehmigung am 27. März 2026 auslief, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 28. März 2026 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten. |
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(18) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahme
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt — unabhängig von der Wassertiefe und zwischen 1,5 und 3 Seemeilen vor der Küste — in den Hoheitsgewässern Sloweniens nicht für „Volantina“-Trawler, die alle folgenden Anforderungen erfüllen:
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a) |
sie sind mit einer Registriernummer versehen, die in dem von Slowenien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplan aufgeführt ist, |
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b) |
sie sind seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig und eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ist ausgeschlossen, |
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c) |
sie verfügen über eine Fanggenehmigung und befolgen den von Slowenien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan. |
Artikel 2
Überwachungsplan und Berichterstattung
Slowenien übermittelt der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 28. März 2026 bis zum 27. März 2029.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Mai 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1967/oj.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 277/2014 der Kommission vom 19. März 2014 des Rates über eine Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für „Volantina“-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens (ABl. L 82 vom 20.3.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/277/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/2383 der Kommission vom 19. Dezember 2017 über die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für „Volantina“-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens (ABl. L 340 vom 20.12.2017, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/2383/oj).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2022/511 der Kommission vom 30. März 2022 über die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für „Volantina“-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens (ABl. L 103 vom 31.3.2022, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/511/oj).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2023/974 der Kommission vom 16. Mai 2023 über die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für „Volantina“-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens (ABl. L 132 vom 17.5.2023, S. 74, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/974/oj).
(6) Beschluss Nr. 34200-2/2026/6 vom 26. März 2026.
(7) Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1241/oj).
(8) Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) — Bericht über die 80. Plenartagung (STECF-PLEN-25-03). Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxembourg, 2025 (https://stecf.ec.europa.eu/document/download/0ad54569-90a8-4b1d-8a23-8bd648296112_en).
(9) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1224/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1027/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)