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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1348 |
19.6.2026 |
ÜBERSETZUNG
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
IN DEM BEWUSSTSEIN der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen,
FESTSTELLEND, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien zwar ein enormes gesellschaftliches Entwicklungspotenzial, aber auch neue Gelegenheiten für Täter eröffnen, zur Zunahme der Häufigkeit und Vielfalt krimineller Tätigkeiten beitragen und negative Auswirkungen auf Staaten, Unternehmen und das Wohlergehen von Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes haben können,
BESORGT DARÜBER, dass sich der Einsatz informations- und kommunikationstechnologischer Systeme erheblich auf das Ausmaß, das Tempo und den Umfang von Straftaten auswirken kann, einschließlich Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Menschenhandel, die Schleusung von Migranten, die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie der unerlaubte Handel damit, unerlaubter Drogenhandel und unerlaubter Handel mit Kulturgut,
ÜBERZEUGT DAVON, dass es gilt, vorrangig eine globale Strafjustizpolitik mit dem Ziel zu verfolgen, die Gesellschaft vor Computerkriminalität zu schützen, unter anderem durch den Erlass geeigneter Rechtsvorschriften, die Umschreibung gemeinsamer Straftatbestände und Verfahrensbefugnisse und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, um solche Aktivitäten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene wirksamer zu verhüten und zu bekämpfen,
ENTSCHLOSSEN, denjenigen, die Computerkriminalität begehen, einen Zufluchtsort zu verwehren und dazu diese Straftaten ungeachtet des Ortes ihrer Begehung strafrechtlich zu verfolgen,
BETONEND, dass die Staaten sich besser abstimmen und verstärkt zusammenarbeiten müssen, unter anderem indem sie Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, auf Antrag technische Hilfe und Kapazitätsaufbauhilfe leisten, einschließlich der Weitergabe von Technologien zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen, um innerstaatliche Rechtsvorschriften und Rahmen zu verbessern und die Kapazitäten der innerstaatlichen Behörden zur Auseinandersetzung mit der Computerkriminalität in allen ihren Formen, einschließlich ihrer Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung, auszubauen, und in diesem Kontext die von den Vereinten Nationen wahrgenommene Rolle hervorhebend,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Zahl der Opfer der Computerkriminalität zunimmt, dass es wichtig ist, diesen Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, und dass es notwendig ist, bei den Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Straftaten nach diesem Übereinkommen auf die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen einzugehen,
ENTSCHLOSSEN, die internationale Übertragung durch Computerkriminalität erlangter Vermögensgegenstände wirksamer zu verhüten, aufzudecken und zu unterbinden und die internationale Zusammenarbeit bei der Wiedererlangung und Rückgabe der Erträge aus den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu verstärken,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es Aufgabe aller Staaten ist, Computerkriminalität zu verhüten und zu bekämpfen, und dass sie, mit Unterstützung und unter Einbeziehung der zuständigen internationalen und regionalen Organisationen sowie nichtstaatlicher Organisationen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, akademischer Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors, zusammenarbeiten müssen, wenn ihre Anstrengungen in diesem Bereich wirksam sein sollen,
IN ANERKENNUNG der Wichtigkeit der systematischen Berücksichtigung einer Geschlechterperspektive bei allen einschlägigen Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der Straftaten nach diesem Übereinkommen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht,
EINGEDENK DESSEN, dass die Ziele der Rechtsdurchsetzung erreicht und die Achtung der in den anwendbaren internationalen und regionalen Übereinkünften verankerten Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt werden müssen,
IN ANERKENNUNG des Rechts auf Schutz vor willkürlichen oder unrechtmäßigen Eingriffen in das Privatleben sowie der Wichtigkeit des Schutzes personenbezogener Daten,
IN WÜRDIGUNG der Arbeit des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und anderer internationaler und regionaler Organisationen bei der Verhütung und Bekämpfung der Computerkriminalität,
IM HINBLICK auf die Resolutionen der Generalversammlung 74/247 vom 27. Dezember 2019 und 75/282 vom 26. Mai 2021,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der bestehenden internationalen und regionalen Übereinkünfte und Verträge über die Zusammenarbeit in Strafsachen sowie ähnlicher Verträge zwischen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
Die Zwecke dieses Übereinkommens sind
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a) |
die Förderung und Verstärkung von Maßnahmen zur effizienteren und wirksameren Verhütung und Bekämpfung der Computerkriminalität; |
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b) |
die Förderung, Erleichterung und Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Computerkriminalität; |
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c) |
die Förderung, Erleichterung und Unterstützung der technischen Hilfe und der Kapazitätsaufbauhilfe zur Verhütung und Bekämpfung der Computerkriminalität, insbesondere zugunsten der Entwicklungsländer. |
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
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a) |
bezeichnet der Ausdruck „informations- und kommunikationstechnologisches System“ eine Vorrichtung oder eine Gruppe miteinander verbundener oder zusammenhängender Vorrichtungen, die einzeln oder zu mehreren auf der Grundlage eines Programms elektronische Daten erheben, speichern und automatisch verarbeiten; |
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b) |
bezeichnet der Ausdruck „elektronische Daten“ jede Darstellung von Tatsachen, Informationen oder Konzepten in einer für die Verarbeitung in einem informations- und kommunikationstechnologischen System geeigneten Form, einschließlich eines Programms, das die Ausführung einer Funktion durch ein informations- und kommunikationstechnologisches System auslösen kann; |
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c) |
bezeichnet der Ausdruck „Verkehrsdaten“ alle elektronischen Daten im Zusammenhang mit einer Kommunikation unter Nutzung eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems, die von einem informations- und kommunikationstechnologischen System, das Teil der Kommunikationskette war, erzeugt wurden und aus denen der Ursprung, das Ziel, der Leitweg, die Uhrzeit, das Datum, der Umfang oder die Dauer der Kommunikation oder die Art des für die Kommunikation benutzten Dienstes hervorgeht; |
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d) |
bezeichnet der Ausdruck „Inhaltsdaten“ alle elektronischen Daten, die keine Bestandsdaten oder Verkehrsdaten sind und sich auf die Sache der von einem informations- und kommunikationstechnologischen System übertragenen Daten beziehen, darunter unter anderem Bilder, Textnachrichten, Sprachnachrichten sowie Audio- und Videoaufzeichnungen; |
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e) |
bezeichnet der Ausdruck „Diensteanbieter“ jede öffentliche oder private Stelle, die
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f) |
bezeichnet der Ausdruck „Bestandsdaten“ alle Informationen, die bei einem Diensteanbieter über Teilnehmer seiner Dienste vorliegen, mit Ausnahme von Verkehrs- oder Inhaltsdaten, und durch die Folgendes festgestellt werden kann:
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g) |
bezeichnet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; |
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h) |
bezeichnet der Ausdruck „schwere Straftat“ ein Verhalten, das eine strafbare Handlung darstellt, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren im Höchstmaß oder einer schwereren Strafe bedroht ist; |
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i) |
bezeichnet der Ausdruck „Vermögensgegenstände“ Vermögenswerte jeder Art, körperliche oder nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle, einschließlich virtueller Vermögenswerte, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Vermögenswerte oder Rechte daran belegen; |
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j) |
bezeichnet der Ausdruck „Erträge aus Straftaten“ jeden Vermögensgegenstand, der unmittelbar oder mittelbar aus der Begehung einer Straftat stammt oder dadurch erlangt wurde; |
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k) |
bezeichnet der Ausdruck „Einfrieren“ oder „Beschlagnahme“ das vorübergehende Verbot der Übertragung, Umwandlung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorübergehende Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung; |
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l) |
bezeichnet der Ausdruck „Einziehung“, der gegebenenfalls den Verfall umfasst, die dauernde Entziehung von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung; |
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m) |
bezeichnet der Ausdruck „Haupttat“ jede Straftat, durch die Erträge erlangt wurden, die Gegenstand einer Straftat im Sinne des Artikels 17 werden können; |
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n) |
bezeichnet der Ausdruck „Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration“ eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für durch dieses Übereinkommen erfasste Angelegenheiten übertragen haben und die im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt worden ist, dieses zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten; Bezugnahmen auf „Vertragsstaaten“ in diesem Übereinkommen finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung; |
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o) |
bezeichnet der Ausdruck „Notfall“ eine Situation, in der eine erhebliche und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer natürlichen Person besteht. |
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieses Übereinkommen findet, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, Anwendung auf
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a) |
die Verhütung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, einschließlich des Einfrierens, der Beschlagnahme, der Einziehung und der Rückgabe der Erträge aus solchen Straftaten; |
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b) |
die Erhebung, die Erlangung, die Sicherung und den Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form zum Zweck strafrechtlicher Ermittlungen oder Strafverfahren nach den Artikeln 23 und 35. |
Artikel 4
In Übereinstimmung mit anderen Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen umschriebene Straftaten
(1) Die Vertragsstaaten stellen bei der Durchführung anderer anwendbarer Übereinkommen und Protokolle der Vereinten Nationen, deren Vertragsparteien sie sind, sicher, dass die in Übereinstimmung mit diesen Übereinkommen und Protokollen umschriebenen Straftaten auch dann als Straftaten nach innerstaatlichem Recht gelten, wenn sie unter Einsatz informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangen wurden.
(2) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als begründe er Straftatbestände im Sinne dieses Übereinkommens.
Artikel 5
Schutz der Souveränität
(1) Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen in einer Weise, die mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und territorialen Unversehrtheit der Staaten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vereinbar ist.
(2) Dieses Übereinkommen berechtigt einen Vertragsstaat nicht, im Hoheitsgebiet eines anderen Staates Gerichtsbarkeit auszuüben und Aufgaben wahrzunehmen, die nach innerstaatlichem Recht dieses anderen Staates ausschließlich dessen Behörden vorbehalten sind.
Artikel 6
Achtung der Menschenrechte
(1) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte im Einklang steht.
(2) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als gestatte es die Unterdrückung von Menschenrechten oder Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte im Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Religions- oder Weltanschauungsfreiheit und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und in einer mit ihm vereinbaren Weise.
KAPITEL II
KRIMINALISIERUNG
Artikel 7
Rechtswidriger Zugang
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um den unbefugten Zugang zu einem informations- und kommunikationstechnologischen System als Ganzem oder zu einem Teil davon, wenn vorsätzlich begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
(2) Ein Vertragsstaat kann als Voraussetzung vorsehen, dass die Straftat unter Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen, in der Absicht, elektronische Daten zu erlangen, in anderer unredlicher oder krimineller Absicht oder im Zusammenhang mit einem informations- und kommunikationstechnologischen System, das mit einem anderen informations- und kommunikationstechnologischen System verbunden ist, begangen worden sein muss.
Artikel 8
Rechtswidriges Abfangen
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um das mit technischen Hilfsmitteln bewirkte Abfangen nichtöffentlicher Übermittlungen elektronischer Daten an ein informations- und kommunikationstechnologisches System, aus einem informations- und kommunikationstechnologischen System oder innerhalb eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems, einschließlich elektromagnetischer Abstrahlungen aus einem informations- und kommunikationstechnologischen System, das Träger solcher elektronischer Daten ist, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
(2) Ein Vertragsstaat kann als Voraussetzung vorsehen, dass die Straftat in unredlicher oder krimineller Absicht oder im Zusammenhang mit einem informations- und kommunikationstechnologischen System, das mit einem anderen informations- und kommunikationstechnologischen System verbunden ist, begangen worden sein muss.
Artikel 9
Eingriff in elektronische Daten
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um das Beschädigen, Löschen, Beeinträchtigen, Verändern oder Unterdrücken elektronischer Daten, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
(2) Ein Vertragsstaat kann als Voraussetzung vorsehen, dass das in Absatz 1 beschriebene Verhalten zu einem schweren Schaden geführt haben muss.
Artikel 10
Eingriff in ein informations- und kommunikationstechnologisches System
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die schwere Behinderung des Betriebs eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems durch Eingeben, Übermitteln, Beschädigen, Löschen, Beeinträchtigen, Verändern oder Unterdrücken elektronischer Daten, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
Artikel 11
Missbrauch von Vorrichtungen
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben:
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a) |
das Erlangen, Herstellen, Verkaufen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Verbreiten oder anderweitige Verfügbarmachen
mit dem Vorsatz, die Vorrichtung, einschließlich eines Programms, oder das Passwort, die Zugangskennung, die elektronische Signatur oder ähnliche Daten zur Begehung einer in Übereinstimmung mit den Artikeln 7 bis 10 umschriebenen Straftat zu verwenden; |
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b) |
den Besitz eines unter Buchstabe a Ziffer i oder ii bezeichneten Mittels mit dem Vorsatz, es zur Begehung einer in Übereinstimmung mit den Artikeln 7 bis 10 umschriebenen Straftat zu verwenden. |
(2) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, als begründe er die strafrechtliche Verantwortlichkeit in Fällen, in denen das Erlangen, Herstellen, Verkaufen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Verbreiten oder anderweitige Verfügbarmachen oder der Besitz nach Absatz 1 nicht zum Zweck der Begehung einer nach den Artikeln 7 bis 10 umschriebenen Straftat, sondern beispielsweise zum genehmigten Testen oder zum Schutz eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems erfolgt.
(3) Jeder Vertragsstaat kann sich das Recht vorbehalten, Absatz 1 nicht anzuwenden, sofern der Vorbehalt nicht das Verkaufen, Verbreiten oder anderweitige Verfügbarmachen der in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii bezeichneten Mittel betrifft.
Artikel 12
Fälschung mit Bezug zu informations- und kommunikationstechnologischen Systemen
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben: das zu unechten Daten führende Eingeben, Verändern, Löschen oder Unterdrücken elektronischer Daten in der Absicht, dass diese Daten für rechtliche Zwecke so angesehen oder einer Handlung zugrunde gelegt werden, als wären sie echt, gleichviel, ob die Daten unmittelbar lesbar und verständlich sind.
(2) Ein Vertragsstaat kann als Voraussetzung vorsehen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit erst in Verbindung mit einer betrügerischen oder ähnlichen unredlichen oder kriminellen Absicht eintritt.
Artikel 13
Diebstahl oder Betrug mit Bezug zu informations- und kommunikationstechnologischen Systemen
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlung, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben: die Beschädigung des Vermögens eines anderen durch
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a) |
Eingeben, Verändern, Löschen oder Unterdrücken elektronischer Daten; |
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b) |
Eingreifen in den Betrieb eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems; |
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c) |
eine mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems vorgenommene Täuschung über tatsächliche Umstände, die eine Person dazu veranlasst, etwas zu tun oder zu unterlassen, was sie sonst nicht tun oder nicht unterlassen würde; |
in der betrügerischen oder unredlichen Absicht, sich oder einem anderen unbefugt einen monetären Nutzen oder einen sonstigen Vermögenszuwachs zu verschaffen.
Artikel 14
Straftaten mit Bezug zu Online-Material mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben:
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a) |
das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Verbreiten, Übermitteln, Senden, Vorführen, Veröffentlichen oder das anderweitige Verfügbarmachen von Material mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern über ein informations- und kommunikationstechnologisches System; |
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b) |
das Anfordern, Beschaffen oder Abrufen von Material mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern über ein informations- und kommunikationstechnologisches System; |
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c) |
den Besitz oder die Kontrolle von Material mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern, das in einem informations- und kommunikationstechnologischen System oder einem anderen Speichermedium gespeichert ist; |
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d) |
die Finanzierung der in Übereinstimmung mit den Buchstaben a bis c umschriebenen Straftaten, welche die Vertragsstaaten als gesonderte Straftat umschreiben können. |
(2) Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck „Material mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern“ visuelles Material, und kann auch schriftliche oder akustische Inhalte umfassen, das eine Person unter 18 Jahren darstellt, beschreibt oder repräsentiert,
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a) |
die eine echte oder simulierte sexuelle Handlung vornimmt, |
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b) |
die einer von einer anderen Person vorgenommenen sexuellen Handlung beiwohnt, |
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c) |
deren Geschlechtsteile zu vorwiegend sexuellen Zwecken zur Schau gestellt werden oder |
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d) |
die Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen wird, wobei das entsprechende Material sexueller Natur ist. |
(3) Ein Vertragsstaat kann als Voraussetzung vorsehen, dass das in Absatz 2 bezeichnete Material auf Material beschränkt wird, das
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a) |
eine existierende Person darstellt, beschreibt oder repräsentiert oder |
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b) |
den sexuellen Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern visuell darstellt. |
(4) In Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und im Einklang mit den anwendbaren internationalen Verpflichtungen können die Vertragsstaaten Maßnahmen treffen, um die Kriminalisierung von Folgendem auszuschließen:
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a) |
Handlungen von Kindern für Material, das sie selbst erstellt haben und das sie darstellt, oder |
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b) |
dem mit Zustimmung erfolgenden Herstellen, Übermitteln oder Besitz von in Absatz 2 Buchstaben a bis c beschriebenem Material, wenn die zugrunde liegende dargestellte Handlung nach innerstaatlichem Recht rechtmäßig ist und dieses Material ausschließlich für den privaten und mit Zustimmung erfolgenden Gebrauch der beteiligten Personen aufbewahrt wird. |
(5) Dieses Übereinkommen berührt nicht die internationalen Verpflichtungen, die zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignet sind.
Artikel 15
Kontaktanbahnung oder Kontaktaufnahme zum Zweck der Begehung einer Sexualstraftat an einem Kind
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um das vorsätzliche Kommunizieren, Kontaktanbahnen, Kontaktaufnehmen oder Treffen von Absprachen mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems zum Zweck der Begehung einer Sexualstraftat an einem Kind entsprechend der Definition im innerstaatlichen Recht, einschließlich der Begehung einer der in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
(2) Ein Vertragsstaat kann als Voraussetzung vorsehen, dass eine weitergehende Handlung zur Förderung des in Absatz 1 beschriebenen Verhaltens vorliegt.
(3) Ein Vertragsstaat kann in Erwägung ziehen, die Kriminalisierung nach Absatz 1 auf Personen auszudehnen, von denen angenommen wird, dass sie Kinder sind.
(4) Die Vertragsstaaten können Maßnahmen treffen, um die Kriminalisierung des in Absatz 1 beschriebenen Verhaltens auszuschließen, wenn es von Kindern zu verantworten ist.
Artikel 16
Ohne Zustimmung erfolgende Verbreitung von Intimbildern
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um das Verkaufen, Verbreiten, Übermitteln, Veröffentlichen oder anderweitige Verfügbarmachen von Intimbildern von Personen mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems ohne Zustimmung der darauf abgebildeten Person, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „Intimbild“ eine mit beliebigen Mitteln, einschließlich Foto- oder Videoaufnahmen, angefertigte visuelle Aufzeichnung sexueller Natur einer Person über 18 Jahren, auf der die Geschlechtsteile der Person entblößt sind oder auf der die Person sexuelle Handlungen vornimmt, die zum Zeitpunkt der Aufzeichnung privat war und in Bezug auf die seitens der abgebildeten Person oder Personen zum Zeitpunkt der Straftat eine begründete Erwartung der Privatheit bestand.
(3) Ein Vertragsstaat kann die Definition des Begriffs „Intimbild“ gegebenenfalls auf Abbildungen von Personen unter 18 Jahren ausdehnen, wenn diese nach innerstaatlichem Recht das gesetzliche Mindestalter für sexuelle Handlungen erreicht haben und das Bild nicht den Missbrauch oder die Ausbeutung von Kindern zeigt.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels können auf einem Intimbild dargestellte Personen unter 18 Jahren nicht in die Verbreitung eines Intimbilds einwilligen, das Material mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern im Sinne des Artikels 14 darstellt.
(5) Ein Vertragsstaat kann als Voraussetzung vorsehen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit erst bei Schädigungsvorsatz eintritt.
(6) Die Vertragsstaaten können in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und im Einklang mit den anwendbaren internationalen Verpflichtungen andere Maßnahmen in Bezug auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Artikel treffen.
Artikel 17
Waschen der Erträge aus Straftaten
(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben:
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a) |
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b) |
vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung:
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(2) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 gilt Folgendes:
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a) |
Jeder Vertragsstaat umschreibt die in Übereinstimmung mit den Artikeln 7 bis 16 umschriebenen einschlägigen Straftaten als Haupttaten; |
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b) |
Vertragsstaaten, deren Rechtsvorschriften eine Liste spezifischer Haupttaten enthalten, nehmen in die Liste zumindest einen umfassenden Katalog von in Übereinstimmung mit den Artikeln 7 bis 16 umschriebenen Straftaten auf; |
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c) |
für die Zwecke des Buchstabens b schließen Haupttaten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gerichtsbarkeit des betreffenden Vertragsstaats begangene Straftaten ein. Außerhalb der Gerichtsbarkeit eines Vertragsstaats begangene Straftaten stellen jedoch nur dann Haupttaten dar, wenn die betreffende Handlung eine Straftat nach dem innerstaatlichen Recht des Staates ist, in dem sie begangen wurde, und wenn sie eine Straftat nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, der diesen Artikel anwendet, wäre, wenn sie dort begangen worden wäre; |
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d) |
jeder Vertragsstaat übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Abschriften oder Beschreibungen seiner Gesetze zur Durchführung dieses Artikels sowie jeder späteren Änderung dieser Gesetze; |
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e) |
wenn die wesentlichen Grundsätze des innerstaatlichen Rechts eines Vertragsstaats dies verlangen, kann bestimmt werden, dass die in Absatz 1 aufgeführten Straftatbestände nicht auf die Personen anwendbar sind, welche die Haupttat begangen haben; |
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f) |
auf Kenntnis, Vorsatz oder Zweck als Tatbestandsmerkmal für eine in Absatz 1 genannte Straftat kann aus objektiven tatsächlichen Umständen geschlossen werden. |
Artikel 18
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen Rechtsgrundsätzen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Beteiligung an den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen.
(2) Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.
(3) Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, welche die Straftaten begangen haben.
(4) Jeder Vertragsstaat stellt insbesondere sicher, dass juristische Personen, die nach diesem Artikel zur Verantwortung gezogen werden, wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen, einschließlich Geldsanktionen, unterliegen.
Artikel 19
Beteiligung und Versuch
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die Beteiligung an einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in jedweder Eigenschaft, zum Beispiel als Mittäter, Gehilfe oder Anstifter, wenn vorsätzlich begangen, in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
(2) Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um den Versuch der Begehung einer nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat, wenn vorsätzlich begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
(3) Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Vorbereitung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat, wenn vorsätzlich begangen, nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
Artikel 20
Verjährung
Jeder Vertragsstaat bestimmt, wenn er dies unter Berücksichtigung der Schwere der Straftat für angemessen hält, in seinem innerstaatlichen Recht eine lange Verjährungsfrist für die Einleitung von Verfahren wegen einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat und eine noch längere Verjährungsfrist oder das Aussetzen der Verjährung für den Fall, dass die verdächtige Person sich der Rechtspflege entzogen hat.
Artikel 21
Strafverfolgung, Aburteilung und Sanktionen
(1) Jeder Vertragsstaat bedroht die Begehung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, die der Schwere der Straftat Rechnung tragen.
(2) Jeder Vertragsstaat kann in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um erschwerende Umstände in Bezug auf die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten festzulegen, darunter Umstände, die kritische Informationsinfrastrukturen betreffen.
(3) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, sicherzustellen, dass eine nach seinem innerstaatlichen Recht bestehende Ermessensfreiheit hinsichtlich der Strafverfolgung von Personen wegen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten so ausgeübt wird, dass die Maßnahmen der Strafrechtspflege in Bezug auf diese Straftaten größtmögliche Wirksamkeit erlangen, wobei der Notwendigkeit der Abschreckung von diesen Straftaten gebührend Rechnung zu tragen ist.
(4) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass Personen, die wegen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten strafrechtlich verfolgt werden, alle Rechte und Garantien im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht und den anwendbaren internationalen Verpflichtungen des Vertragsstaats genießen, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren und der Rechte der Verteidigung.
(5) Im Fall von in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten trifft jeder Vertragsstaat geeignete Maßnahmen im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht und unter gebührender Berücksichtigung der Rechte der Verteidigung, um möglichst zu gewährleisten, dass die Auflagen, die im Zusammenhang mit Entscheidungen über die Haftentlassung während eines laufenden Straf- oder Rechtsmittelverfahrens verhängt werden, die Notwendigkeit berücksichtigen, die Anwesenheit des Beschuldigten im weiteren Strafverfahren sicherzustellen.
(6) Jeder Vertragsstaat berücksichtigt die Schwere der betreffenden Straftaten, wenn er die Möglichkeit der vorzeitigen oder bedingten Entlassung von Personen, die wegen solcher Straftaten verurteilt worden sind, in Erwägung zieht.
(7) Die Vertragsstaaten stellen im Einklang mit den Verpflichtungen nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und den anwendbaren dazugehörigen Protokollen sowie nach sonstigen anwendbaren internationalen oder regionalen Übereinkünften sicher, dass nach innerstaatlichem Recht geeignete Maßnahmen zum Schutz von Kindern getroffen werden, die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten beschuldigt werden.
(8) Dieses Übereinkommen berührt nicht den Grundsatz, dass die Beschreibung der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten und der anwendbaren Gründe, die eine Strafbarkeit ausschließen, oder sonstiger die Rechtmäßigkeit einer Handlung bestimmender Rechtsgrundsätze dem innerstaatlichen Recht eines Vertragsstaats vorbehalten ist und dass diese Straftaten nach diesem Recht verfolgt und bestraft werden.
KAPITEL III
GERICHTSBARKEIT
Artikel 22
Gerichtsbarkeit
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen,
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a) |
wenn die Straftat in seinem Hoheitsgebiet begangen wird oder |
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b) |
wenn die Straftat an Bord eines Schiffes, das zur Tatzeit seine Flagge führt, oder eines Luftfahrzeugs, das zur Tatzeit nach seinem Recht eingetragen ist, begangen wird. |
(2) Vorbehaltlich des Artikels 5 kann ein Vertragsstaat seine Gerichtsbarkeit über jede dieser Straftaten auch begründen,
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a) |
wenn die Straftat gegen einen seiner Staatsangehörigen begangen wird oder |
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b) |
wenn die Straftat von einem seiner Staatsangehörigen oder von einem Staatenlosen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet hat, begangen wird oder |
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c) |
wenn die Straftat zu den in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii umschriebenen Straftaten gehört und außerhalb seines Hoheitsgebiets in der Absicht begangen wird, eine in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii oder Buchstabe b Ziffer i umschriebene Straftat innerhalb seines Hoheitsgebiets zu begehen, oder |
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d) |
wenn die Straftat gegen den Vertragsstaat begangen wird. |
(3) Für die Zwecke des Artikels 37 Absatz 11 trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in seinem Hoheitsgebiet aufhält und er sie nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist.
(4) Ferner kann jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er sie nicht ausliefert.
(5) Ist einem Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2 ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass andere Vertragsstaaten in Bezug auf dasselbe Verhalten Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder ein Gerichtsverfahren durchführen, so konsultieren die zuständigen Behörden dieser Vertragsstaaten einander gegebenenfalls, um ihre Maßnahmen abzustimmen.
(6) Unbeschadet der Regeln des allgemeinen Völkerrechts schließt dieses Übereinkommen die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit, die von einem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht begründet ist, nicht aus.
KAPITEL IV
VERFAHRENSRECHTLICHE MAẞNAHMEN UND RECHTSDURCHSETZUNG
Artikel 23
Geltungsbereich verfahrensrechtlicher Maßnahmen
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die Befugnisse und Verfahren zu schaffen, die in diesem Kapitel für die Zwecke spezifischer strafrechtlicher Ermittlungen oder Strafverfahren vorgesehen sind.
(2) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, wendet jeder Vertragsstaat die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse und Verfahren an in Bezug auf
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a) |
die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten; |
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b) |
andere mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems begangene Straftaten; |
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c) |
die Erhebung von Beweismitteln in elektronischer Form für jede Straftat. |
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(3) |
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so kann dieser Vertragsstaat sich das Recht vorbehalten, diese Maßnahmen auf solche Kommunikationen nicht anzuwenden. Jeder Vertragsstaat prüft die Möglichkeit, einen solchen Vorbehalt zu beschränken, damit die in den Artikeln 29 und 30 bezeichneten Maßnahmen im weitesten Umfang angewendet werden können.
Artikel 24
Bedingungen und Garantien
(1) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass für die Schaffung, Umsetzung und Anwendung der in diesem Kapitel vorgesehenen Befugnisse und Verfahren Bedingungen und Garantien seines innerstaatlichen Rechts gelten, die den Schutz der Menschenrechte vorsehen, im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte, und zu denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehören muss.
(2) In Einhaltung und kraft des innerstaatlichen Rechts jedes Vertragsstaats umfassen diese Bedingungen und Garantien, soweit dies in Anbetracht der Art der betreffenden Befugnis oder des betreffenden Verfahrens angebracht ist, unter anderem eine gerichtliche oder sonstige unabhängige Überprüfung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, eine Begründung der Anwendung sowie die Begrenzung des Umfangs und der Dauer der Befugnis oder des Verfahrens.
(3) Soweit es mit dem öffentlichen Interesse, insbesondere mit einer geordneten Rechtspflege, vereinbar ist, berücksichtigt jeder Vertragsstaat die Auswirkungen der in diesem Kapitel vorgesehenen Befugnisse und Verfahren auf die Rechte, Verantwortlichkeiten und berechtigten Interessen Dritter.
(4) Die im Einklang mit diesem Artikel festgelegten Bedingungen und Garantien gelten auf innerstaatlicher Ebene für die in diesem Kapitel bezeichneten Befugnisse und Verfahren sowohl für die Zwecke innerstaatlicher strafrechtlicher Ermittlungen und Verfahren als auch für die Zwecke der Bereitstellung internationaler Zusammenarbeit durch den ersuchten Vertragsstaat.
(5) Der Verweis in Absatz 2 auf eine gerichtliche oder sonstige unabhängige Überprüfung bezieht sich auf entsprechende Überprüfungen auf innerstaatlicher Ebene.
Artikel 25
Umgehende Sicherung gespeicherter elektronischer Daten
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, damit seine zuständigen Behörden die umgehende Sicherung bestimmter elektronischer Daten, einschließlich Verkehrs-, Inhalts- und Bestandsdaten, die mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems gespeichert wurden, anordnen oder in ähnlicher Weise bewirken können, insbesondere wenn Gründe zu der Annahme bestehen, dass bei diesen elektronischen Daten eine besondere Gefahr des Verlusts oder der Veränderung besteht.
(2) Führt ein Vertragsstaat Absatz 1 so durch, dass eine Person im Wege einer Anordnung aufgefordert wird, bestimmte gespeicherte elektronische Daten, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, sicherzustellen, so trifft dieser Vertragsstaat die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um diese Person zu verpflichten, die Unversehrtheit dieser elektronischen Daten so lange wie notwendig, längstens aber 90 Tage, zu sichern und zu erhalten, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, deren Weitergabe zu erwirken. Ein Vertragsstaat kann vorsehen, dass diese Anordnung anschließend verlängert werden kann.
(3) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um den Verwahrer oder eine andere Person, welche die elektronischen Daten zu sichern hat, zu verpflichten, die Durchführung dieser Verfahren für den nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zeitraum vertraulich zu behandeln.
Artikel 26
Umgehende Sicherung und teilweise Weitergabe von Verkehrsdaten
Jeder Vertragsstaat trifft in Bezug auf Verkehrsdaten, die nach Artikel 25 zu sichern sind, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen,
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a) |
dass die umgehende Sicherung von Verkehrsdaten unabhängig davon möglich ist, ob ein oder mehrere Diensteanbieter an der Übermittlung einer Kommunikation beteiligt waren, und |
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b) |
dass Verkehrsdaten in einem solchen Umfang umgehend an die zuständige Behörde des Vertragsstaats oder an eine von dieser Behörde bezeichnete Person weitergegeben werden, dass der Vertragsstaat die Diensteanbieter und den Weg feststellen kann, auf dem die Kommunikation oder die bezeichnete Information übermittelt wurde. |
Artikel 27
Anordnung der Herausgabe
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um seine zuständigen Behörden zu ermächtigen anzuordnen,
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a) |
dass eine Person in seinem Hoheitsgebiet bestimmte elektronische Daten, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden und die in einem informations- und kommunikationstechnologischen System oder auf einem elektronischen Datenträger gespeichert sind, vorzulegen hat und |
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b) |
dass ein Diensteanbieter, der seine Dienste im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats anbietet, Bestandsdaten im Zusammenhang mit diesen Diensten, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, vorzulegen hat. |
Artikel 28
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter elektronischer Daten
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um seine zuständigen Behörden zu ermächtigen,
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a) |
ein informations- und kommunikationstechnologisches System oder einen Teil davon sowie die darin gespeicherten elektronischen Daten und |
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b) |
einen elektronischen Datenträger, auf dem die gesuchten elektronischen Daten gespeichert sein können, |
in seinem Hoheitsgebiet zu durchsuchen oder in ähnlicher Weise darauf Zugriff zu nehmen.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Behörden, wenn sie ein bestimmtes informations- und kommunikationstechnologisches System oder einen Teil davon nach Absatz 1 Buchstabe a durchsuchen oder in ähnlicher Weise darauf Zugriff nehmen und Grund zu der Annahme haben, dass die gesuchten elektronischen Daten in einem anderen informations- und kommunikationstechnologischen System oder einem Teil davon im Hoheitsgebiet des betreffenden Vertragsstaats gespeichert sind, und diese Daten von dem ersten System aus rechtmäßig zugänglich oder verfügbar sind, die Durchsuchung rasch durchführen können, um Zugriff auf das andere informations- und kommunikationstechnologische System zu erlangen.
(3) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um seine zuständigen Behörden zu ermächtigen, elektronische Daten in seinem Hoheitsgebiet, auf die nach Absatz 1 oder 2 Zugriff genommen wurde, zu beschlagnahmen oder in ähnlicher Weise sicherzustellen. Diese Maßnahmen umfassen die Befugnis,
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a) |
ein informations- und kommunikationstechnologisches System oder einen Teil davon oder einen elektronischen Datenträger zu beschlagnahmen oder in ähnlicher Weise sicherzustellen; |
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b) |
Kopien dieser elektronischen Daten in elektronischer Form anzufertigen und zurückzubehalten; |
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c) |
die Unversehrtheit der einschlägigen gespeicherten elektronischen Daten zu erhalten; |
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d) |
diese elektronischen Daten in dem informations- und kommunikationstechnologischen System, auf das Zugriff genommen wurde, unzugänglich zu machen oder sie daraus zu entfernen. |
(4) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um seine zuständigen Behörden zu ermächtigen anzuordnen, dass jede Person, die Kenntnisse über die Funktionsweise des betreffenden informations- und kommunikationstechnologischen Systems, das Informations- und Telekommunikationsnetz oder deren Bestandteile oder über Maßnahmen zum Schutz der darin enthaltenen elektronischen Daten hat, in vernünftigem Maß die notwendigen Auskünfte zu erteilen hat, um die Durchführung der in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Maßnahmen zu ermöglichen.
Artikel 29
Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um seine zuständigen Behörden zu ermächtigen,
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a) |
Verkehrsdaten, die mit bestimmten in seinem Hoheitsgebiet mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems übermittelten Kommunikationen im Zusammenhang stehen, durch Anwendung technischer Mittel im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats in Echtzeit zu erheben oder aufzuzeichnen und |
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b) |
einen Diensteanbieter im Rahmen seiner bestehenden technischen Möglichkeiten zu verpflichten,
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(2) Kann ein Vertragsstaat die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Maßnahmen aufgrund der Grundsätze seiner innerstaatlichen Rechtsordnung nicht treffen, so kann er stattdessen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Verkehrsdaten, die mit bestimmten in seinem Hoheitsgebiet übermittelten Kommunikationen im Zusammenhang stehen, durch Anwendung technischer Mittel in diesem Hoheitsgebiet in Echtzeit erhoben oder aufgezeichnet werden.
(3) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um einen Diensteanbieter zu verpflichten, die Tatsache, dass eine nach diesem Artikel vorgesehene Befugnis ausgeübt wird, sowie alle Informationen darüber vertraulich zu behandeln.
Artikel 30
Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um seine zuständigen Behörden in Bezug auf eine Reihe schwerer Straftaten, die durch sein innerstaatliches Recht zu bestimmen sind, zu ermächtigen,
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a) |
Inhaltsdaten bestimmter Kommunikationen in seinem Hoheitsgebiet, die mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems übermittelt wurden, durch Anwendung technischer Mittel im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats in Echtzeit zu erheben oder aufzuzeichnen und |
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b) |
einen Diensteanbieter im Rahmen seiner bestehenden technischen Möglichkeiten zu verpflichten,
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(2) Kann ein Vertragsstaat die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Maßnahmen aufgrund der Grundsätze seiner innerstaatlichen Rechtsordnung nicht treffen, so kann er stattdessen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Inhaltsdaten bestimmter Kommunikationen in seinem Hoheitsgebiet durch Anwendung technischer Mittel in diesem Hoheitsgebiet in Echtzeit erhoben oder aufgezeichnet werden.
(3) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um einen Diensteanbieter zu verpflichten, die Tatsache, dass eine nach diesem Artikel vorgesehene Befugnis ausgeübt wird, sowie alle Informationen darüber vertraulich zu behandeln.
Artikel 31
Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus Straftaten
(1) Jeder Vertragsstaat trifft im größtmöglichen Umfang, den seine innerstaatliche Rechtsordnung zulässt, die erforderlichen Maßnahmen, um die Einziehung
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a) |
der Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten oder von Vermögensgegenständen, deren Wert demjenigen solcher Erträge entspricht, |
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b) |
von Vermögensgegenständen, Geräten oder anderen Tatwerkzeugen, die zur Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten verwendet wurden oder bestimmt waren, zu ermöglichen. |
(2) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ermittlung, das Einfrieren oder die Beschlagnahme der in Absatz 1 genannten Gegenstände zu ermöglichen, damit sie gegebenenfalls eingezogen werden können.
(3) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die Verwaltung von eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögensgegenständen im Sinne der Absätze 1 und 2 durch die zuständigen Behörden zu regeln.
(4) Sind Erträge aus Straftaten zum Teil oder ganz in andere Vermögensgegenstände umgeformt oder umgewandelt worden, so können anstelle der Erträge diese Vermögensgegenstände den in diesem Artikel genannten Maßnahmen unterliegen.
(5) Sind Erträge aus Straftaten mit aus rechtmäßigen Quellen erworbenen Vermögensgegenständen vermischt worden, so können diese Vermögensgegenstände unbeschadet der Befugnisse in Bezug auf Einfrieren oder Beschlagnahme bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt worden sind, eingezogen werden.
(6) Einkommen oder andere Gewinne, die aus Erträgen aus Straftaten, aus Vermögensgegenständen, in die Erträge aus Straftaten umgeformt oder umgewandelt worden sind, oder aus Vermögensgegenständen, mit denen Erträge aus Straftaten vermischt worden sind, stammen, können in der gleichen Weise und im gleichen Umfang wie die Erträge aus Straftaten den in diesem Artikel genannten Maßnahmen unterworfen werden.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 50 erteilt jeder Vertragsstaat seinen Gerichten oder anderen zuständigen Behörden die Befugnis, anzuordnen, dass Bank-, Finanz- oder Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt oder beschlagnahmt werden. Ein Vertragsstaat darf es nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen, diesen Bestimmungen Geltung zu verschaffen.
(8) Jeder Vertragsstaat kann die Möglichkeit erwägen, zu verlangen, dass ein Täter den rechtmäßigen Ursprung mutmaßlicher Erträge aus Straftaten oder anderer einziehbarer Vermögensgegenstände nachweist, soweit dies mit den Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts und der Art der Gerichts- und anderen Verfahren vereinbar ist.
(9) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, dass er die Rechte gutgläubiger Dritter beeinträchtigt.
(10) Dieser Artikel lässt den Grundsatz unberührt, dass die darin bezeichneten Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht eines Vertragsstaats festgelegt und durchgeführt werden.
Artikel 32
Feststellung von Vorstrafen
Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um unter den Bedingungen und zu den Zwecken, die er für angemessen erachtet, frühere Verurteilungen einer verdächtigen Person in einem anderen Staat zu berücksichtigen, um diese Information in Strafverfahren im Zusammenhang mit einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat zu verwenden.
Artikel 33
Zeugenschutz
(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht und im Rahmen seiner Möglichkeiten geeignete Maßnahmen, um Zeugen, die über in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten aussagen oder in redlicher Absicht und aus hinreichendem Grund Auskunft zu solchen Straftaten erteilen oder auf andere Weise mit den Ermittlungs- oder Justizbehörden zusammenarbeiten, sowie gegebenenfalls ihren Verwandten und anderen ihnen nahestehenden Personen wirksamen Schutz vor möglicher Vergeltung oder Einschüchterung zu gewähren.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen können unbeschadet der Rechte des Beschuldigten, einschließlich des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, unter anderem Folgendes umfassen:
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a) |
Verfahren zum physischen Schutz der betreffenden Personen, beispielsweise, soweit notwendig und durchführbar, ihre Umsiedlung und gegebenenfalls die Erteilung der Erlaubnis, dass Informationen betreffend die Identität und den Aufenthaltsort dieser Personen nicht oder nur in beschränktem Maß offengelegt werden; |
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b) |
Beweisregeln, die Zeugenaussagen in einer Weise ermöglichen, welche die Sicherheit des Zeugen gewährleistet, beispielsweise indem Aussagen unter Einsatz von Kommunikationstechnologien wie Videoverbindungen oder anderen geeigneten Mitteln erlaubt werden. |
(3) Die Vertragsstaaten erwägen, mit anderen Staaten Übereinkünfte über die Umsiedlung der in Absatz 1 genannten Personen zu schließen.
(4) Dieser Artikel findet auch auf Opfer Anwendung, sofern sie Zeugen sind.
Artikel 34
Hilfe und Schutz für Opfer
(1) Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen seiner Möglichkeiten geeignete Maßnahmen, um den Opfern von in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten insbesondere im Fall der Androhung von Vergeltung oder der Einschüchterung Hilfe und Schutz zu gewähren.
(2) Jeder Vertragsstaat schafft vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts geeignete Verfahren, um den Opfern der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten Zugang zu Entschädigung und Rückerstattung zu gewähren.
(3) Jeder Vertragsstaat ermöglicht vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts, dass die Auffassungen und Anliegen der Opfer in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt, vorgetragen und behandelt werden.
(4) Jeder Vertragsstaat ergreift vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts Maßnahmen in Bezug auf die in Übereinstimmung mit den Artikeln 14 bis 16 umschriebenen Straftaten, um den Opfern dieser Straftaten in Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft Hilfe zu gewähren, unter anderem für ihre körperliche und seelische Gesundung.
(5) Jeder Vertragsstaat berücksichtigt bei der Anwendung der Absätze 2 bis 4 das Alter, das Geschlecht und die besonderen Umstände und Bedürfnisse der Opfer, einschließlich der besonderen Umstände und Bedürfnisse von Kindern.
(6) Jeder Vertragsstaat ergreift, soweit dies mit seinem innerstaatlichen rechtlichen Rahmen vereinbar ist, wirksame Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Anträgen entsprochen wird, die in den Artikeln 14 und 16 beschriebenen Inhalte unzugänglich zu machen oder sie zu entfernen.
KAPITEL V
IINTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 35
Allgemeine Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander im Einklang mit diesem Übereinkommen sowie anderen anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften für folgende Zwecke zusammen:
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a) |
Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der in Übereinstimmung diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten sowie Gerichtsverfahren in Bezug auf diese, einschließlich des Einfrierens, der Beschlagnahme, der Einziehung und der Rückgabe der Erträge aus solchen Straftaten; |
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b) |
Erhebung, Erlangung, Sicherung und Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten; |
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c) |
Erhebung, Erlangung, Sicherung und Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für jede schwere Straftat, einschließlich in Übereinstimmung mit anderen anwendbaren und zum Zeitpunkt der Annahme dieses Übereinkommens in Kraft befindlichen Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen umschriebener schwerer Straftaten. |
(2) Für die Zwecke der Erhebung, der Erlangung, der Sicherung und des Austauschs von Beweismitteln in elektronischer Form für Straftaten nach Absatz 1 Buchstaben b und c gelten die einschlägigen Absätze des Artikels 40 und die Artikel 41 bis 46.
(3) Wird in Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit die beiderseitige Strafbarkeit als Voraussetzung angesehen, so gilt diese als erfüllt, wenn die Handlung, die der Straftat zugrunde liegt, derentwegen um Unterstützung ersucht wird, nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten eine Straftat ist, gleichviel, ob die Straftat nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Vertragsstaats derselben Gruppe von Straftaten zugeordnet oder in derselben Weise benannt ist wie im ersuchenden Vertragsstaat.
Artikel 36
Schutz personenbezogener Daten
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(1) |
|
(2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die ihnen nach diesem Übereinkommen übermittelten personenbezogenen Daten nach Erhalt innerhalb ihres jeweiligen rechtlichen Rahmens wirksamen und geeigneten Garantien unterliegen.
(3) Um nach diesem Übereinkommen erlangte personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, teilt ein Vertragsstaat dem ursprünglich übermittelnden Vertragsstaat seine Absicht mit und ersucht ihn um Genehmigung.
Der Vertragsstaat übermittelt solche personenbezogenen Daten nur mit Genehmigung des ursprünglich übermittelnden Vertragsstaats, der eine schriftliche Genehmigung vorsehen kann.
Artikel 37
Auslieferung
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, wenn die Person, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats befindet, sofern die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem innerstaatlichen Recht sowohl des ersuchenden Vertragsstaats als auch des ersuchten Vertragsstaats strafbar ist. Wird zum Zweck der Verbüßung einer wegen einer der Auslieferung unterliegenden Straftat verhängten rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder anderen Form der Haft um Auslieferung ersucht, so kann der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht bewilligen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann ein Vertragsstaat, nach dessen Recht dies zulässig ist, die Auslieferung einer Person wegen einer der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten auch dann bewilligen, wenn diese Straftat nach seinem innerstaatlichen Recht nicht strafbar ist.
(3) Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Straftaten, von denen mindestens eine nach diesem Artikel der Auslieferung unterliegt und einige zwar wegen der Dauer der Freiheitsstrafe, mit der sie bedroht sind, nicht der Auslieferung unterliegen, aber im Zusammenhang mit Straftaten stehen, die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschrieben sind, so kann der ersuchte Vertragsstaat diesen Artikel auch auf jene Straftaten anwenden.
(4) Jede Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, gilt als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftat. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
(5) Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.
(6) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen,
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a) |
setzen zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis, ob sie dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ansehen, und, |
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b) |
falls sie dieses Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung ansehen, bemühen sich darum, gegebenenfalls Auslieferungsverträge mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zu schließen, um diesen Artikel anzuwenden. |
(7) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, als der Auslieferung unterliegende Straftaten an.
(8) Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnen kann.
(9) Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.
(10) Vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts und seiner Auslieferungsverträge kann der ersuchte Vertragsstaat, wenn er festgestellt hat, dass die Umstände es rechtfertigen und Eile geboten ist, auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats und auch wenn das Ersuchen über bestehende Kanäle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation übermittelt wird, eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird und die sich in seinem Hoheitsgebiet befindet, in Haft nehmen oder andere geeignete Maßnahmen treffen, um ihre Anwesenheit bei dem Auslieferungsverfahren sicherzustellen.
(11) Wenn ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine verdächtige Person aufgefunden wird, diese wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist, so ist er auf Verlangen des um Auslieferung ersuchenden Vertragsstaats verpflichtet, den Fall ohne ungebührliche Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und führen ihr Verfahren in derselben Weise wie im Fall jeder anderen vergleichbaren Straftat nach dem innerstaatlichen Recht dieses Vertragsstaats. Die betreffenden Vertragsstaaten arbeiten insbesondere in das Verfahren und die Beweiserhebung betreffenden Fragen zusammen, um die Effizienz der Strafverfolgung zu gewährleisten.
(12) Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diesen Staat rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Vertragsstaat und der um Auslieferung ersuchende Vertragsstaat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 11 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.
(13) Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.
(14) Einer Person, gegen die wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, ein Verfahren durchgeführt wird, wird in allen Phasen des Verfahrens eine gerechte Behandlung gewährleistet; dies schließt den Genuss aller Rechte und Garantien nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, ein.
(15) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es den ersuchten Vertragsstaat zur Auslieferung, wenn er ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.
(16) Die Vertragsstaaten können ein Auslieferungsersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.
(17) Bevor der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnt, konsultiert er gegebenenfalls den ersuchenden Vertragsstaat, um ihm reichlich Gelegenheit zu geben, seine Auffassungen darzulegen und Informationen bereitzustellen, die im Hinblick auf seine Behauptungen von Belang sind.
(18) Der ersuchte Vertragsstaat unterrichtet den ersuchenden Vertragsstaat von seiner Entscheidung in Bezug auf die Auslieferung. Der ersuchte Vertragsstaat unterrichtet den ersuchenden Vertragsstaat über die Gründe für die Verweigerung der Auslieferung, es sei denn, das innerstaatliche Recht oder die völkerrechtlichen Verpflichtungen des ersuchten Vertragsstaats hindern ihn daran.
(19) Jeder Vertragsstaat teilt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Bezeichnung und Anschrift einer Behörde mit, die für das Stellen oder die Entgegennahme eines Ersuchens um Auslieferung oder vorläufige Verhaftung zuständig ist. Der Generalsekretär erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der von den Vertragsstaaten so bestimmten Behörden. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben stets richtig sind.
(20) Die Vertragsstaaten sind bestrebt, zwei- und mehrseitige Übereinkünfte zu schließen, um die Auslieferung zu ermöglichen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Artikel 38
Überstellung von Verurteilten
Die Vertragsstaaten können unter Berücksichtigung der Rechte der Verurteilten erwägen, zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte zu schließen, aufgrund deren Personen, die wegen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Formen des Freiheitsentzugs verurteilt sind, in ihr Hoheitsgebiet überstellt werden, um dort ihre Reststrafe verbüßen zu können. Die Vertragsstaaten können auch Fragen im Zusammenhang mit der Zustimmung, der Resozialisierung und der Wiedereingliederung berücksichtigen.
Artikel 39
Übertragung von Strafverfahren
(1) Die Vertragsstaaten prüfen die Möglichkeit, einander Verfahren zur Strafverfolgung wegen einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat zu übertragen, wenn eine solche Übertragung dem Interesse einer geordneten Rechtspflege dienlich erscheint, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Gerichtsbarkeiten betroffen sind, mit dem Ziel, die Strafverfahren zu konzentrieren.
(2) Erhält ein Vertragsstaat, der die Übertragung von Strafverfahren vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Übertragungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen diesbezüglichen Vertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Übertragung von Strafverfahren in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.
Artikel 40
Allgemeine Grundsätze und Verfahren der Rechtshilfe
(1) Die Vertragsstaaten leisten einander so weit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten und für die Zwecke der Erhebung von Beweismitteln in elektronischer Form für in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten sowie für schwere Straftaten.
(2) Bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren in Bezug auf Straftaten, für die eine juristische Person nach Artikel 18 im ersuchenden Vertragsstaat zur Verantwortung gezogen werden kann, wird Rechtshilfe im größtmöglichen Umfang geleistet, den die einschlägigen Gesetze, Verträge und sonstigen Übereinkünfte des ersuchten Vertragsstaats zulassen.
3) Um die nach diesem Artikel zu leistende Rechtshilfe kann zu folgenden Zwecken ersucht werden:
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a) |
Abnahme von Zeugenaussagen oder anderen Erklärungen; |
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b) |
Zustellung gerichtlicher Schriftstücke; |
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c) |
Durchsuchung und Beschlagnahme sowie Einfrieren; |
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d) |
Durchsuchung oder ähnlicher Zugriff, Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung und Weitergabe elektronischer Daten, die mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems nach Artikel 44 gespeichert wurden; |
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e) |
Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit nach Artikel 45; |
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f) |
Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit nach Artikel 46; |
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g) |
Untersuchung von Gegenständen und Inaugenscheinnahme von Örtlichkeiten; |
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h) |
Überlassung von Informationen, Beweismitteln und Sachverständigengutachten; |
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i) |
Überlassung von Originalen oder beglaubigten Abschriften einschlägiger Schriftstücke und Akten, einschließlich Regierungs-, Bank-, Finanz-, Firmen- und Geschäftsunterlagen; |
|
j) |
Ermittlung oder Weiterverfolgung von Erträgen aus Straftaten, Vermögensgegenständen, Tatwerkzeugen oder anderen Sachen zu Beweiszwecken; |
|
k) |
Erleichterung des freiwilligen Erscheinens von Personen im ersuchenden Vertragsstaat; |
|
l) |
Wiedererlangung von Erträgen aus Straftaten; |
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m) |
Hilfe jeder anderen Art, die nicht im Widerspruch zum innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats steht. |
(4) Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.
(5) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 4 erfolgt unbeschadet der Ermittlungen und des Strafverfahrens in dem Staat, dessen zuständigen Behörden die Informationen bereitstellen. Die zuständigen Behörden, welche die Informationen erhalten, werden ein Ersuchen, die betreffenden Informationen — auch nur vorübergehend — vertraulich zu behandeln, oder ihren Gebrauch Einschränkungen zu unterwerfen, befolgen. Dies hindert den Vertragsstaat, der die Informationen erhält, jedoch nicht daran, in seinem Verfahren Informationen offenzulegen, die einen Beschuldigten entlasten. In diesem Fall unterrichtet er, bevor er diese Informationen offenlegt, den Vertragsstaat, der sie übermittelt, und konsultiert diesen auf Verlangen. Ist ausnahmsweise keine vorherige Unterrichtung möglich, so setzt der Vertragsstaat, der die Informationen erhält, den übermittelnden Vertragsstaat unverzüglich von der Offenlegung in Kenntnis.
(6) Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus einem anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrag, der die Rechtshilfe ganz oder teilweise regelt oder regeln wird.
(7) Die Absätze 8 bis 31 gelten für Ersuchen, die aufgrund dieses Artikels gestellt werden, wenn die betreffenden Vertragsstaaten nicht durch einen Vertrag über Rechtshilfe gebunden sind. Sind diese Vertragsstaaten durch einen solchen Vertrag gebunden, so gelten die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags, sofern die Vertragsstaaten nicht vereinbaren, stattdessen die Absätze 8 bis 31 anzuwenden. Den Vertragsstaaten wird dringend nahegelegt, diese Absätze anzuwenden, wenn sie die Zusammenarbeit erleichtern.
(8) Die Vertragsstaaten können die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern. Der ersuchte Vertragsstaat kann jedoch, wenn er es für zweckmäßig hält, Rechtshilfe unabhängig davon, ob das Verhalten nach seinem innerstaatlichen Recht eine Straftat darstellen würde, leisten, soweit er dies nach eigenem Ermessen beschließt. Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn Ersuchen Bagatellsachen oder Angelegenheiten betreffen, hinsichtlich deren die erbetene Zusammenarbeit oder Unterstützung nach anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens erlangt werden kann.
(9) Eine Person, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in Haft gehalten wird oder eine Strafe verbüßt und um deren Anwesenheit in einem anderen Vertragsstaat zum Zweck der Identifizierung, der Vernehmung oder einer sonstigen Hilfeleistung zur Erlangung von Beweisen für Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten ersucht wird, kann überstellt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
|
a) |
die betreffende Person gibt in Kenntnis sämtlicher Umstände aus freien Stücken ihre Zustimmung; |
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b) |
die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten stimmen unter den von ihnen für zweckmäßig erachteten Bedingungen zu. |
(10) Für die Zwecke des Absatzes 9 gilt Folgendes:
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a) |
Der Vertragsstaat, dem die betreffende Person überstellt wird, ist befugt und verpflichtet, die überstellte Person in Haft zu halten, sofern der Vertragsstaat, von dem sie überstellt wurde, nichts anderes verlangt oder genehmigt; |
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b) |
der Vertragsstaat, dem die betreffende Person überstellt wird, erfüllt unverzüglich seine Verpflichtung, die Person nach Maßgabe einer vorherigen oder sonstigen Vereinbarung der zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten in den Gewahrsam des Vertragsstaats rückzuüberstellen, von dem sie überstellt wurde; |
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c) |
der Vertragsstaat, dem die betreffende Person überstellt wird, darf von dem Vertragsstaat, von dem sie überstellt wurde, nicht verlangen, zur Rücküberstellung dieser Person ein Auslieferungsverfahren einzuleiten; |
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d) |
der überstellten Person wird die in dem Vertragsstaat, dem sie überstellt wurde, verbrachte Haftzeit auf die Strafe angerechnet, die sie in dem Staat, von dem sie überstellt wurde, zu verbüßen hat. |
(11) Außer mit Zustimmung des Vertragsstaats, von dem eine Person nach den Absätzen 9 und 10 überstellt werden soll, darf diese Person, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie hat, im Hoheitsgebiet des Staates, dem sie überstellt wird, nicht wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, verfolgt, in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
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(12) |
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(13) Ersuchen werden schriftlich oder, soweit möglich, mit jedem Mittel, mit dem ein Schriftstück erzeugt werden kann, in einer für den ersuchten Vertragsstaat annehmbaren Sprache und in einer Weise gestellt, die diesem Vertragsstaat die Feststellung der Echtheit erlaubt. Die für jeden Vertragsstaat annehmbare Sprache oder annehmbaren Sprachen werden von jedem Vertragsstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert. In dringenden Fällen und wenn die Vertragsstaaten dies vereinbaren, können Ersuchen mündlich gestellt werden; sie müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden.
(14) Den zentralen Behörden der Vertragsstaaten wird nahegelegt, sofern ihre jeweiligen Rechtsvorschriften dies nicht untersagen, Rechtshilfeersuchen und damit zusammenhängende Mitteilungen sowie Beweismittel in elektronischer Form zu übermitteln und entgegenzunehmen, und zwar in einer Weise, die dem ersuchten Vertragsstaat die Feststellung der Echtheit erlaubt und die die Sicherheit der Mitteilungen gewährleistet.
(15) Ein Rechtshilfeersuchen enthält folgende Angaben:
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a) |
die Bezeichnung der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht; |
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b) |
Gegenstand und Art der Ermittlung, der Strafverfolgung oder des Gerichtsverfahrens, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht, sowie Namen und Aufgaben der Behörde, welche die Ermittlung, die Strafverfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt; |
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c) |
eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung, außer bei Ersuchen um Zustellung gerichtlicher Schriftstücke; |
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d) |
eine Beschreibung der erbetenen Rechtshilfe und Einzelheiten über bestimmte Verfahren, die auf Wunsch des ersuchenden Vertragsstaats angewendet werden sollen; |
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e) |
soweit möglich und angemessen, Identität, Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit jeder betroffenen Person sowie Ursprungsland, Beschreibung und Ort aller betroffenen Gegenstände oder Konten; |
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f) |
gegebenenfalls den Zeitraum, für den die Beweismittel, die Informationen oder die sonstige Hilfe erbeten werden; |
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g) |
den Zweck, zu dem die Beweismittel, die Informationen oder die sonstige Hilfe erbeten werden. |
(16) Der ersuchte Vertragsstaat kann ergänzende Angaben anfordern, wenn dies für die Erledigung des Ersuchens nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann.
(17) Ein Ersuchen wird nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats und, soweit dieses Recht dem nicht entgegensteht, nach Möglichkeit entsprechend den im Ersuchen bezeichneten Verfahren erledigt.
(18) Soweit möglich und mit den wesentlichen Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts vereinbar, kann ein Vertragsstaat, wenn eine in seinem Hoheitsgebiet befindliche Person von den Justizbehörden eines anderen Vertragsstaats als Zeuge, Opfer oder Sachverständige vernommen werden muss, auf Ersuchen dieses anderen Vertragsstaats erlauben, dass die Vernehmung über eine Videokonferenz stattfindet, falls das persönliche Erscheinen der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaats nicht möglich oder nicht wünschenswert ist. Die Vertragsstaaten können vereinbaren, dass die Vernehmung von einer Justizbehörde des ersuchenden Vertragsstaats in Gegenwart einer Justizbehörde des ersuchten Vertragsstaats durchgeführt wird. Hat der ersuchte Vertragsstaat keinen Zugang zu den für die Abhaltung einer Videokonferenz erforderlichen technischen Mitteln, so kann der ersuchende Vertragsstaat diese Mittel im beiderseitigen Einvernehmen bereitstellen.
(19) Der ersuchende Vertragsstaat übermittelt oder verwendet vom ersuchten Vertragsstaat erhaltene Informationen oder Beweismittel nicht ohne dessen vorherige Zustimmung für andere als in dem Ersuchen bezeichnete Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren. Dieser Absatz hindert den ersuchenden Vertragsstaat nicht daran, in seinen Verfahren Informationen oder Beweise offenzulegen, die einen Beschuldigten entlasten. In diesem Fall unterrichtet der ersuchende Vertragsstaat, bevor er diese Informationen offenlegt, den ersuchten Vertragsstaat und konsultiert diesen auf Verlangen. Ist ausnahmsweise keine vorherige Unterrichtung möglich, so setzt der ersuchende Vertragsstaat den ersuchten Vertragsstaat unverzüglich von der Offenlegung in Kenntnis.
(20) Der ersuchende Vertragsstaat kann verlangen, dass der ersuchte Vertragsstaat das Ersuchen und dessen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann der ersuchte Vertragsstaat der verlangten Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt er den ersuchenden Vertragsstaat umgehend davon in Kenntnis.
(21) Die Rechtshilfe kann verweigert werden,
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a) |
wenn das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Artikel gestellt wird; |
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b) |
wenn der ersuchte Vertragsstaat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, seine Souveränität, seine Sicherheit, seine öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen; |
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c) |
wenn es den Behörden des ersuchten Vertragsstaats nach seinem innerstaatlichen Recht untersagt wäre, die Maßnahme, um die ersucht wurde, in Bezug auf eine vergleichbare Straftat zu ergreifen, die Gegenstand von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren unter seiner eigenen Gerichtsbarkeit wäre; |
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d) |
wenn es dem Rechtshilferecht des ersuchten Vertragsstaats zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben. |
(22) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.
(23) Die Vertragsstaaten können ein Rechtshilfeersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.
(24) Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.
(25) Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.
(26) Der ersuchte Vertragsstaat erledigt das Rechtshilfeersuchen so bald wie möglich und berücksichtigt dabei so weit wie möglich die vom ersuchenden Vertragsstaat vorgeschlagenen Fristen, die vorzugsweise im Ersuchen begründet werden. Der ersuchte Vertragsstaat beantwortet angemessene Nachfragen des ersuchenden Vertragsstaats nach dem Stand des Ersuchens und dem Fortschritt bei seiner Bearbeitung. Der ersuchende Vertragsstaat setzt den ersuchten Vertragsstaat umgehend davon in Kenntnis, wenn die erbetene Rechtshilfe nicht mehr notwendig ist.
(27) Die Rechtshilfe kann vom ersuchten Vertragsstaat mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder ein Gerichtsverfahren beeinträchtigt.
(28) Bevor der ersuchte Vertragsstaat ein Ersuchen nach Absatz 21 ablehnt oder seine Erledigung nach Absatz 27 aufschiebt, konsultiert er den ersuchenden Vertragsstaat, um festzustellen, ob die Rechtshilfe unter den von ihm als erforderlich erachteten Bedingungen geleistet werden kann. Nimmt der ersuchende Vertragsstaat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, so muss er sich an die Bedingungen halten.
(29) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 11 dürfen Zeugen, Sachverständige oder andere Personen, die bereit sind, auf Ersuchen des ersuchenden Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaats in einem Verfahren auszusagen oder bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren mitzuwirken, in diesem Hoheitsgebiet wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats weder verfolgt noch in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden. Dieses freie Geleit endet, wenn die Zeugen, Sachverständigen oder anderen Personen während 15 aufeinanderfolgender Tage oder während einer anderen von den Vertragsstaaten vereinbarten Zeitspanne, nachdem ihnen amtlich mitgeteilt wurde, dass ihre Anwesenheit von den Justizbehörden nicht länger verlangt wird, die Möglichkeit gehabt haben, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem freiwillig dort bleiben oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets freiwillig dorthin zurückgekehrt sind.
(30) Der ersuchte Vertragsstaat trägt die gewöhnlichen Kosten der Erledigung eines Ersuchens, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren. Sind oder werden bei der Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder außergewöhnliche Aufwendungen erforderlich, so konsultieren die Vertragsstaaten einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und auf welche Weise die Kosten getragen werden.
(31) Der ersuchte Vertragsstaat
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a) |
stellt dem ersuchenden Vertragsstaat Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen zur Verfügung, die sich in seinem Besitz befinden und die nach seinem innerstaatlichen Recht der Allgemeinheit zugänglich sind; |
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b) |
kann dem ersuchenden Vertragsstaat nach eigenem Ermessen Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen, die sich in seinem Besitz befinden und die nach seinem innerstaatlichen Recht nicht der Allgemeinheit zugänglich sind, ganz, teilweise oder unter den von ihm als angemessen erachteten Bedingungen zur Verfügung stellen. |
(32) Die Vertragsstaaten prüfen gegebenenfalls die Möglichkeit des Abschlusses zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte, die den Zwecken dieses Artikels dienen, ihn praktisch wirksam machen oder seine Bestimmungen verstärken.
Artikel 41
24/7-Netzwerk
(1) Jeder Vertragsstaat bestimmt eine Kontaktstelle, die an 7 Tagen die Woche 24 Stunden täglich zur Verfügung steht, um für die Zwecke spezifischer strafrechtlicher Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten oder für die Erhebung, Erlangung und Sicherung von Beweismitteln in elektronischer Form für die Zwecke des Absatzes 3 und in Bezug auf die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten sowie auf schwere Straftaten unverzüglich für Unterstützung zu sorgen.
(2) Diese Kontaktstellen werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert, der ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Zwecke dieses Artikels bestimmten Kontaktstellen führt und den Vertragsstaaten jährlich die aktualisierte Liste der Kontaktstellen zuleitet.
(3) Diese Unterstützung umfasst die Erleichterung oder, sofern dies nach dem innerstaatlichen Recht und der innerstaatlichen Praxis des ersuchten Vertragsstaats zulässig ist, die unmittelbare Durchführung folgender Maßnahmen:
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a) |
fachliche Beratung, |
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b) |
Sicherung gespeicherter elektronischer Daten nach den Artikeln 42 und 43, gegebenenfalls einschließlich Informationen über den Standort des Diensteanbieters, sofern dem ersuchten Vertragsstaat bekannt, um den ersuchenden Vertragsstaat bei der Stellung eines Ersuchens zu unterstützen, |
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c) |
Erheben von Beweismitteln und Erteilen von Rechtsauskünften, |
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d) |
Ausfindigmachen verdächtiger Personen oder |
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e) |
Bereitstellung elektronischer Daten zur Abwendung von Notfällen. |
(4) Die Kontaktstelle eines Vertragsstaats muss über Möglichkeiten zur schnellen Kommunikation mit der Kontaktstelle eines anderen Vertragsstaats verfügen. Ist die von einem Vertragsstaat bestimmte Kontaktstelle nicht Teil der für die Rechtshilfe oder Auslieferung zuständigen Behörde oder Behörden dieses Vertragsstaats, so stellt die Kontaktstelle sicher, dass sie sich mit dieser Behörde oder diesen Behörden schnell abstimmen kann.
(5) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass geschultes und entsprechend ausgestattetes Personal zur Verfügung steht, um den Betrieb des 24/7-Netzwerks sicherzustellen.
(6) Die Vertragsstaaten können gegebenenfalls und im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften auch die bestehenden befugten Netzwerke von Kontaktstellen nutzen und stärken, einschließlich der 24/7-Netzwerke für Computerkriminalität der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation zur Gewährleistung einer raschen polizeilichen Zusammenarbeit und anderer Methoden der Zusammenarbeit beim Informationsaustausch.
Artikel 42
Internationale Zusammenarbeit zum Zweck der umgehenden Sicherung gespeicherter elektronischer Daten
(1) Ein Vertragsstaat kann einen anderen Vertragsstaat im Einklang mit Artikel 25 um Anordnung oder anderweitige Bewirkung der umgehenden Sicherung elektronischer Daten ersuchen, die mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems gespeichert sind, das sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats befindet, und derentwegen der ersuchende Vertragsstaat beabsichtigt, ein Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder ähnlichen Zugriff, Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung oder Weitergabe der elektronischen Daten zu stellen.
(2) Der ersuchende Vertragsstaat kann das in Artikel 41 vorgesehene 24/7-Netzwerk nutzen, um Informationen betreffend den Ort der mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems gespeicherten elektronischen Daten und gegebenenfalls Informationen zum Standort des Diensteanbieters einzuholen.
(3) Ein Ersuchen um Sicherung nach Absatz 1 hat Folgendes genau zu bezeichnen:
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a) |
die Behörde, die um die Sicherung ersucht; |
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b) |
die Straftat, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen, der Strafverfolgung oder des Gerichtsverfahrens ist, und eine kurze Sachverhaltsdarstellung; |
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c) |
die gespeicherten elektronischen Daten, die zu sichern sind, und den Zusammenhang zwischen ihnen und der Straftat; |
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d) |
alle verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Verwahrers der gespeicherten elektronischen Daten oder des Standorts des informations- und kommunikationstechnologischen Systems; |
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e) |
die Notwendigkeit der Sicherung; |
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f) |
die Absicht des ersuchenden Vertragsstaats, ein Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder ähnlichen Zugriff, Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung oder Weitergabe der gespeicherten elektronischen Daten zu stellen; |
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g) |
gegebenenfalls die Notwendigkeit, das Ersuchen um Sicherung vertraulich zu behandeln und den Nutzer nicht zu benachrichtigen. |
(4) Nach Eingang des von einem anderen Vertragsstaat gestellten Ersuchens trifft der ersuchte Vertragsstaat alle geeigneten Maßnahmen zur umgehenden Sicherung der bezeichneten elektronischen Daten in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht. Für die Zwecke der Erledigung eines Ersuchens wird die beiderseitige Strafbarkeit als Voraussetzung für die Vornahme dieser Sicherung nicht verlangt.
(5) Ein Vertragsstaat, welcher die beiderseitige Strafbarkeit als Voraussetzung für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens um Durchsuchung oder ähnlichen Zugriff, Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung oder Weitergabe gespeicherter elektronischer Daten verlangt, kann sich in Bezug auf andere als die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten das Recht vorbehalten, Ersuchen um Sicherung nach diesem Artikel abzulehnen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass im Zeitpunkt der Weitergabe die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt werden könnte.
(6) Darüber hinaus kann ein Ersuchen um Sicherung nur unter Berufung auf die in Artikel 40 Absatz 21 Buchstaben b und c und Absatz 22 genannten Gründe abgelehnt werden.
(7) Ist durch die Sicherung nach Ansicht des ersuchten Vertragsstaats die künftige Verfügbarkeit der Daten nicht gewährleistet oder die Vertraulichkeit der Ermittlungen des ersuchenden Vertragsstaats gefährdet oder in anderer Weise beeinträchtigt, so setzt er den ersuchenden Vertragsstaat umgehend davon in Kenntnis; dieser entscheidet dann, ob das Ersuchen dennoch erledigt werden soll.
(8) Jede Sicherung, die in Erledigung eines Ersuchens nach Absatz 1 vorgenommen wurde, erfolgt für mindestens 60 Tage, damit der ersuchende Vertragsstaat ein Ersuchen um Durchsuchung oder ähnlichen Zugriff, Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung oder Weitergabe der Daten stellen kann. Nach Eingang eines solchen Ersuchens werden die Daten weiterhin gesichert, bis über das Ersuchen entschieden worden ist.
(9) Der ersuchende Vertragsstaat kann vor Ablauf der Sicherungsfrist in Absatz 8 um eine Verlängerung der Sicherungsfrist ersuchen.
Artikel 43
Internationale Zusammenarbeit zum Zweck der umgehenden Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten
(1) Stellt der ersuchte Vertragsstaat bei der Erledigung eines Ersuchens nach Artikel 42 um Sicherung von Verkehrsdaten bezüglich einer bestimmten Kommunikation fest, dass ein Diensteanbieter in einem anderen Vertragsstaat an der Übermittlung dieser Kommunikation beteiligt war, so gibt der ersuchte Vertragsstaat Verkehrsdaten in so ausreichender Menge an den ersuchenden Vertragsstaat umgehend weiter, dass dieser Diensteanbieter und der Weg, auf dem die Kommunikation übermittelt wurde, festgestellt werden können.
(2) Die Weitergabe von Verkehrsdaten nach Absatz 1 kann nur unter Berufung auf die in Artikel 40 Absatz 21 Buchstaben b und c und Absatz 22 genannten Gründe abgelehnt werden.
Artikel 44
Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte elektronische Daten
(1) Ein Vertragsstaat kann einen anderen Vertragsstaat um Durchsuchung oder ähnlichen Zugriff, um Beschlagnahme oder ähnliche Sicherstellung und um Weitergabe von elektronischen Daten ersuchen, die mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems gespeichert sind, das sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats befindet, einschließlich elektronischer Daten, die nach Artikel 42 gesichert worden sind.
(2) Der ersuchte Vertragsstaat erledigt das Ersuchen, indem er die in Artikel 35 bezeichneten einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünfte und Rechtsvorschriften anwendet und die anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels einhält.
(3) Das Ersuchen ist umgehend zu erledigen, wenn
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a) |
Gründe zu der Annahme bestehen, dass bei den einschlägigen Daten eine besondere Gefahr des Verlusts oder der Veränderung besteht, oder |
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b) |
die in Absatz 2 bezeichneten Übereinkünfte und Rechtsvorschriften eine umgehende Zusammenarbeit vorsehen. |
Artikel 45
Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit
(1) Die Vertragsstaaten sind bestrebt, einander Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit zu leisten, die mit bestimmten Kommunikationen in ihrem Hoheitsgebiet im Zusammenhang stehen und mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems übermittelt werden. Vorbehaltlich des Absatzes 2 unterliegt diese Rechtshilfe den nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Bedingungen und Verfahren.
(2) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, zumindest in Bezug auf die Straftaten Rechtshilfe zu leisten, bei denen die Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit in einem gleichartigen inländischen Fall möglich wäre.
(3) Ein Ersuchen nach Absatz 1 hat Folgendes genau zu bezeichnen:
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a) |
den Namen der ersuchenden Behörde; |
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b) |
eine zusammenfassende Darstellung des wesentlichen Sachverhalts und der Art der Ermittlung, der Strafverfolgung oder des Gerichtsverfahrens, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht; |
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c) |
die elektronischen Daten, für welche die Erhebung der Verkehrsdaten erforderlich ist, und den Zusammenhang zwischen ihnen und der Straftat; |
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d) |
alle verfügbaren Daten zur Ermittlung der Eigentümer oder Nutzer der Daten oder des Standorts des informations- und kommunikationstechnologischen Systems; |
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e) |
eine Begründung für die Notwendigkeit der Erhebung der Verkehrsdaten; |
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f) |
den Zeitraum, für den die Verkehrsdaten erhoben werden sollen, und eine entsprechende Begründung seiner Dauer. |
Artikel 46
Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit
Die Vertragsstaaten sind bestrebt, einander Rechtshilfe bei der Erhebung oder Aufzeichnung in Echtzeit von Inhaltsdaten bestimmter Kommunikationen zu leisten, die mittels eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems übermittelt werden, soweit dies nach den auf sie anwendbaren Verträgen oder ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässig ist.
Artikel 47
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung
(1) Die Vertragsstaaten arbeiten im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung eng zusammen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen der Strafrechtspflege zur Bekämpfung der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu verstärken. Die Vertragsstaaten treffen insbesondere wirksame Maßnahmen,
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a) |
um Nachrichtenverbindungen zwischen ihren zuständigen Behörden, Stellen und Ämtern zu verbessern und erforderlichenfalls einzurichten und dabei die bestehenden Kanäle, einschließlich derjenigen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation, zu berücksichtigen, um den sicheren und raschen Informationsaustausch über alle Erscheinungsformen der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, einschließlich — wenn die betreffenden Vertragsstaaten dies für zweckmäßig erachten — der Verbindungen zu anderen Straftaten, zu erleichtern; |
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b) |
um bei Ermittlungen zu folgenden Fragen in Bezug auf in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten mit den anderen Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten:
|
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c) |
um gegebenenfalls die erforderlichen Gegenstände oder Daten zu Analyse- oder Ermittlungszwecken zur Verfügung zu stellen; |
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d) |
um gegebenenfalls mit anderen Vertragsstaaten Informationen über die zur Begehung der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten eingesetzten spezifischen Mittel und Methoden auszutauschen, einschließlich der Benutzung falscher Identitäten, gefälschter, veränderter oder falscher Dokumente oder sonstiger Mittel zur Verschleierung von Tätigkeiten, sowie über Taktiken, Techniken und Verfahren der Computerkriminalität; |
|
e) |
um die wirksame Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, Stellen und Ämtern zu erleichtern und den Austausch von Personal und Sachverständigen, einschließlich — vorbehaltlich zweiseitiger Übereinkünfte zwischen den betreffenden Vertragsstaaten — des Einsatzes von Verbindungsbeamten, zu fördern; |
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f) |
um Informationen auszutauschen sowie Verwaltungs- und andere Maßnahmen zu koordinieren, die zum Zweck der frühzeitigen Aufdeckung von in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten gegebenenfalls ergriffen werden. |
(2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen ihren Strafverfolgungsbehörden zu schließen beziehungsweise, falls solche Übereinkünfte bereits bestehen, diese zu ändern. Bestehen zwischen den betreffenden Vertragsstaaten keine solchen Übereinkünfte, so können sie dieses Übereinkommen als Grundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Bezug auf die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten ansehen. Soweit zweckmäßig, nutzen die Vertragsstaaten Übereinkünfte wie auch internationale oder regionale Organisationen in vollem Maß, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Strafverfolgungsbehörden zu verstärken.
Artikel 48
Gemeinsame Ermittlungen
Die Vertragsstaaten prüfen den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte, nach denen die zuständigen Behörden in Bezug auf in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen, von Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren in einem oder mehreren Staaten sind, gemeinsame Ermittlungsorgane errichten können. In Ermangelung derartiger Übereinkünfte können gemeinsame Ermittlungen von Fall zu Fall vereinbart werden. Die beteiligten Vertragsstaaten stellen sicher, dass die Souveränität des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Ermittlungen stattfinden sollen, uneingeschränkt geachtet wird.
Artikel 49
Mechanismen zur Wiedererlangung von Vermögensgegenständen durch internationale Zusammenarbeit bei der Einziehung
(1) Mit dem Ziel, nach Artikel 50 Rechtshilfe in Bezug auf Vermögensgegenstände zu leisten, die durch Begehung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat erworben oder dafür verwendet wurden, wird jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht
|
a) |
die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit seine zuständigen Behörden eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats vollstrecken können; |
|
b) |
die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit seine zuständigen Behörden, sofern sie Gerichtsbarkeit haben, die Einziehung solcher Vermögensgegenstände ausländischen Ursprungs im Wege der Entscheidung über ein Geldwäschedelikt oder eine andere unter seine Gerichtsbarkeit fallende Straftat oder anderer nach seinem innerstaatlichen Recht zulässiger Verfahren anordnen können; |
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c) |
erwägen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit solche Vermögensgegenstände ohne strafrechtliche Verurteilung eingezogen werden können, wenn der Täter wegen Tod, Flucht oder Abwesenheit oder in anderen entsprechenden Fällen nicht verfolgt werden kann. |
(2) Mit dem Ziel, Rechtshilfe aufgrund eines Ersuchens nach Artikel 50 Absatz 2 zu leisten, wird jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht
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a) |
die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit seine zuständigen Behörden Vermögensgegenstände einfrieren oder beschlagnahmen können, wenn eine Einfrierungs- oder Beschlagnahmeentscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde eines ersuchenden Vertragsstaats vorliegt, die dem ersuchten Vertragsstaat eine angemessene Grundlage für die Annahme liefert, dass es hinreichende Gründe für die Ergreifung solcher Maßnahmen gibt und dass in Bezug auf die Vermögensgegenstände gegebenenfalls eine Einziehungsentscheidung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a ergehen wird; |
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b) |
die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit seine zuständigen Behörden Vermögensgegenstände einfrieren oder beschlagnahmen können, wenn ein Ersuchen vorliegt, das dem ersuchten Vertragsstaat einen angemessenen Grund zu der Annahme liefert, dass es hinreichende Gründe für die Ergreifung solcher Maßnahmen gibt und dass in Bezug auf die Vermögensgegenstände gegebenenfalls eine Einziehungsentscheidung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a ergehen wird; |
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c) |
erwägen, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, damit seine zuständigen Behörden Vermögensgegenstände für eine Einziehung sicherstellen können, beispielsweise aufgrund eines Arrests oder einer Anklage im Ausland im Zusammenhang mit dem Erwerb dieser Vermögensgegenstände. |
Artikel 50
Internationale Zusammenarbeit zum Zweck der Einziehung
(1) Hat ein Vertragsstaat von einem anderen Vertragsstaat, der Gerichtsbarkeit über eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat hat, ein Ersuchen um Einziehung von in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Erträgen aus Straftaten, Vermögensgegenständen, Geräten oder sonstigen Tatwerkzeugen nach Artikel 31 Absatz 1 erhalten, so wird er im größtmöglichen Umfang, den seine innerstaatliche Rechtsordnung zulässt,
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a) |
das Ersuchen an seine zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und, falls sie erlassen wird, vollstrecken zu lassen, oder |
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b) |
eine von einem Gericht im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaats nach Artikel 31 Absatz 1 erlassene Einziehungsentscheidung an seine zuständigen Behörden weiterleiten, damit diese im erbetenen Umfang ausgeführt wird, soweit sie sich auf Erträge aus Straftaten, Vermögensgegenstände, Geräte oder sonstige Tatwerkzeuge bezieht, die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats befinden. |
(2) Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats, der über eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat Gerichtsbarkeit hat, trifft der ersuchte Vertragsstaat Maßnahmen, um die Erträge aus Straftaten, Vermögensgegenstände, Geräte oder sonstigen Tatwerkzeuge nach Artikel 31 Absatz 1 zu ermitteln, einzufrieren oder zu beschlagnahmen, damit sie entweder aufgrund einer Entscheidung des ersuchenden Vertragsstaats oder, im Fall eines nach Absatz 1 gestellten Ersuchens, aufgrund einer Entscheidung des ersuchten Vertragsstaats gegebenenfalls eingezogen werden können.
(3) Artikel 40 gilt sinngemäß. Neben den in Artikel 40 Absatz 15 aufgeführten Angaben enthalten die nach diesem Artikel gestellten Ersuchen Folgendes:
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a) |
im Fall eines Ersuchens nach Absatz 1 Buchstabe a eine Beschreibung der einzuziehenden Vermögensgegenstände, einschließlich, soweit möglich, des Ortes, an dem sie sich befinden, und, soweit von Belang, ihres geschätzten Wertes und eine Darstellung des Sachverhalts, auf den sich der ersuchende Vertragsstaat stützt, die es dem ersuchten Vertragsstaat ermöglichen, nach seinem innerstaatlichen Recht eine Einziehungsentscheidung zu erwirken; |
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b) |
im Fall eines Ersuchens nach Absatz 1 Buchstabe b eine rechtlich verwertbare Abschrift einer vom ersuchenden Vertragsstaat erlassenen Einziehungsentscheidung, auf die sich das Ersuchen stützt, eine Sachverhaltsdarstellung und Angaben über den Umfang, in dem um Vollstreckung der Entscheidung ersucht wird, eine Erklärung, in der die Maßnahmen aufgeführt werden, die vom ersuchenden Vertragsstaat getroffen wurden, um gutgläubigen Dritten angemessene Kenntnis zu geben und ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten, sowie eine Erklärung über die Endgültigkeit der Einziehungsentscheidung; |
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c) |
im Fall eines Ersuchens nach Absatz 2 eine Darstellung des Sachverhalts, auf den sich der ersuchende Vertragsstaat stützt, und eine Beschreibung der Maßnahmen, um die ersucht wird, sowie, wenn vorhanden, eine rechtlich verwertbare Abschrift einer Entscheidung, auf der das Ersuchen beruht. |
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Entscheidungen oder Maßnahmen werden vom ersuchten Vertragsstaat nach Maßgabe und vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts und seiner Verfahrensregeln oder der zwei- oder mehrseitigen Verträge oder sonstigen Übereinkünfte getroffen, durch die er im Verhältnis zum ersuchenden Vertragsstaat gebunden ist.
(5) Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Abschriften oder Beschreibungen seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels sowie jeder späteren Änderung dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften.
(6) Macht ein Vertragsstaat die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen vom Bestehen eines einschlägigen Vertrags abhängig, so sieht er dieses Übereinkommen als notwendige und ausreichende Vertragsgrundlage an.
(7) Die Zusammenarbeit nach diesem Artikel kann auch verweigert und vorläufige Maßnahmen können aufgehoben werden, wenn der ersuchte Vertragsstaat nicht in hinreichendem Umfang und rechtzeitig Beweise erhält oder wenn die Vermögensgegenstände von geringfügigem Wert sind.
(8) Bevor der ersuchte Vertragsstaat eine nach diesem Artikel getroffene vorläufige Maßnahme aufhebt, gibt er dem ersuchenden Vertragsstaat, soweit möglich, Gelegenheit, seine Gründe für eine Fortdauer der Maßnahme darzulegen.
(9) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, dass er die Rechte gutgläubiger Dritter beeinträchtigt.
(10) Die Vertragsstaaten erwägen, zwei- oder mehrseitige Verträge oder sonstige Übereinkünfte zu schließen, um die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit aufgrund dieses Artikels zu erhöhen.
Artikel 51
Besondere Zusammenarbeit
Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen nach Artikel 50 stellt.
Artikel 52
Rückgabe von eingezogenen Erträgen aus Straftaten oder Vermögensgegenständen und Verfügung darüber
(1) Ein Vertragsstaat, der Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände nach Artikel 31 oder 50 eingezogen hat, verfügt darüber nach seinem innerstaatlichen Recht und seinen Verwaltungsverfahren.
(2) Werden die Vertragsstaaten auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats nach Artikel 50 tätig, so ziehen sie, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und darum ersucht wurde, vorrangig in Erwägung, die eingezogenen Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände dem ersuchenden Vertragsstaat zurückzugeben, damit er die Opfer der Straftat entschädigen oder diese Erträge oder Vermögenswerte den früheren rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben kann.
(3) Wird ein Vertragsstaat auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats nach den Artikeln 31 und 50 tätig, so kann er nach gebührender Berücksichtigung der Entschädigung der Opfer insbesondere in Erwägung ziehen, Übereinkünfte über Folgendes zu schließen:
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a) |
die Übertragung des Wertes solcher Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände oder der aus dem Verkauf solcher Erträge oder Vermögensgegenstände stammenden Geldmittel oder eines Teiles davon auf das nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c eingerichtete Konto und auf zwischenstaatliche Organe, die sich besonders mit dem Kampf gegen die Computerkriminalität befassen; |
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b) |
die regelmäßige oder von Fall zu Fall beschlossene Aufteilung solcher Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände oder der aus dem Verkauf solcher Erträge oder Vermögensgegenstände stammenden Geldmittel mit anderen Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht oder seinen Verwaltungsverfahren. |
(4) Sofern die Vertragsstaaten nichts anderes beschließen, kann der ersuchte Vertragsstaat gegebenenfalls angemessene Kosten abziehen, die bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren entstanden sind, welche nach diesem Artikel zur Rückgabe der eingezogenen Vermögensgegenstände oder zur Verfügung über diese führen.
KAPITEL VI
VORBEUGENDE MAẞNAHMEN
Artikel 53
Vorbeugende Maßnahmen
(1) Jeder Vertragsstaat bemüht sich, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seiner Rechtsordnung wirksame und abgestimmte politische Konzepte und bewährte Verfahren zu entwickeln und umzusetzen oder weiterhin anzuwenden, um bestehende oder künftige Gelegenheiten für Computerkriminalität durch geeignete Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder sonstige Maßnahmen zu verringern.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen seiner Möglichkeiten und in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts geeignete Maßnahmen, um die aktive Beteiligung der in Betracht kommenden Personen und Einrichtungen, die nicht dem öffentlichen Sektor angehören, wie zum Beispiel nichtstaatlicher Organisationen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, akademischer Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors sowie der Allgemeinheit, an den maßgeblichen Aspekten der Verhütung der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu fördern.
(3) Die vorbeugenden Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:
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a) |
die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden oder Staatsanwaltschaften und den in Betracht kommenden Personen und Einrichtungen, die nicht dem öffentlichen Sektor angehören, wie zum Beispiel nichtstaatlichen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, akademischen Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors, zum Zweck der Befassung mit maßgeblichen Aspekten der Verhütung und Bekämpfung der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten; |
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b) |
die Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für das Bestehen, die Ursachen und die Schwere der von den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten ausgehenden Bedrohung durch Öffentlichkeitsarbeit, öffentliche Aufklärungsprogramme, Förderprogramme für Medien- und Informationskompetenz und Lehrpläne, welche die Mitwirkung der Öffentlichkeit an den Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen fördern; |
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c) |
den Aufbau und Bemühungen um den Ausbau der Kapazitäten der innerstaatlichen Strafjustizsysteme, unter anderem durch Aus- und Fortbildung und den Aufbau von Fachwissen bei den Angehörigen der Strafrechtsberufe, als Teil der nationalen Strategien zur Verhütung der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten; |
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d) |
das Ermutigen der Diensteanbieter zu wirksamen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ihrer Produkte, Dienste und Kundschaft, soweit dies unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist; |
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e) |
die Anerkennung der Beiträge der rechtmäßigen Tätigkeiten von Sicherheitsforschern, wenn sie in dem nach innerstaatlichem Recht zulässigen Umfang und unter den darin vorgeschriebenen Bedingungen ausschließlich die Absicht verfolgen, die Sicherheit der im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats befindlichen Produkte, Dienste und Kundschaft von Diensteanbietern zu erhöhen und zu verbessern; |
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f) |
die Ausarbeitung, Erleichterung und Förderung von Programmen und Aktivitäten, um einer Straffälligkeit von Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Computerkriminalität nachgehen, entgegenzuwirken, und um ihre Fertigkeiten auf rechtmäßige Weise zu entwickeln; |
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g) |
Bemühungen, die Wiedereingliederung von Personen, die wegen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten verurteilt wurden, in die Gesellschaft zu fördern; |
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h) |
die Erarbeitung von Strategien und politischen Konzepten im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht zur Verhütung und Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt, die durch die Nutzung eines informations- und kommunikationstechnologischen Systems erfolgt, sowie die Berücksichtigung der besonderen Umstände und Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen bei der Erarbeitung von Präventivmaßnahmen; |
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i) |
spezifische und gezielte Anstrengungen zum Schutz von Kindern online, etwa durch Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen zum sexuellen Missbrauch und zur sexuellen Ausbeutung von Kindern online und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit dafür sowie durch die Überarbeitung innerstaatlicher rechtlicher Rahmen und die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhütung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern online sowie durch Anstrengungen zur Gewährleistung der raschen Entfernung von Material mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern; |
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j) |
die Erhöhung der Transparenz von Entscheidungsprozessen und die Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit daran sowie die Sicherstellung eines angemessenen Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen; |
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k) |
die Achtung, die Förderung und den Schutz der Freiheit, öffentliche Informationen über Computerkriminalität sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben; |
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l) |
die Erarbeitung oder Verstärkung von Unterstützungsprogrammen für Opfer von in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten; |
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m) |
die Verhütung und Aufdeckung der Übertragung von Erträgen aus Straftaten und von Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten. |
(4) Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für die Verhütung und Bekämpfung der Computerkriminalität zuständige Behörde beziehungsweise zuständigen Behörden der Öffentlichkeit bekannt und zugänglich ist beziehungsweise sind, damit gegebenenfalls Vorfälle, die als eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat angesehen werden können, — auch anonym — gemeldet werden können.
(5) Die Vertragsstaaten sind bestrebt, die vorhandenen einschlägigen innerstaatlichen rechtlichen Rahmen und Verwaltungsverfahren regelmäßig auf Lücken und Schwachstellen zu überprüfen und ihre Zweckmäßigkeit angesichts der sich wandelnden Bedrohungen, die von den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten ausgehen, sicherzustellen.
(6) Die Vertragsstaaten können untereinander und mit den zuständigen internationalen und regionalen Organisationen bei der Förderung und Entwicklung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die Beteiligung an internationalen Projekten zur Verhütung der Computerkriminalität.
(7) Jeder Vertragsstaat teilt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bezeichnung und die Anschrift der zur Unterstützung anderer Vertragsstaaten bei der Erarbeitung und Durchführung konkreter Maßnahmen zur Verhütung der Computerkriminalität befugten Behörde beziehungsweise Behörden mit.
KAPITEL VII
TECHNISCHE HILFE UND INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 54
Technische Hilfe und Kapazitätsaufbauhilfe
(1) Die Vertragsstaaten erwägen, einander im Rahmen ihrer Kapazitäten im größtmöglichen Umfang technische Hilfe und Kapazitätsaufbauhilfe zu leisten, einschließlich Ausbildung und anderer Formen der Hilfe, des Austauschs von sachdienlichen Erfahrungen und Fachwissen und der Weitergabe von Technologie zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen, und berücksichtigen dabei insbesondere die Interessen und Bedürfnisse der Vertragsstaaten, die Entwicklungsländer sind, mit dem Ziel, die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach diesem Übereinkommen zu erleichtern.
(2) Die Vertragsstaaten entwickeln, verfolgen oder verbessern, soweit erforderlich, besondere Ausbildungsprogramme für ihr mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der Straftaten nach diesem Übereinkommen befasstes Personal.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten können sich, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, mit Folgendem befassen:
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a) |
Methoden und Techniken zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der Straftaten nach diesem Übereinkommen; |
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b) |
Aufbau von Kapazitäten zur Entwicklung und Planung von Strategien und Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der Computerkriminalität; |
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c) |
Aufbau von Kapazitäten für die Erhebung, die Sicherung und den Austausch von Beweismitteln, insbesondere in elektronischer Form, einschließlich der Aufrechterhaltung der Beweismittelkette und forensischer Analysen; |
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d) |
moderne Ausstattung zur Ermittlung und Verfolgung und deren Einsatz; |
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e) |
Schulung der zuständigen Behörden in der Erstellung von Rechtshilfeersuchen und in anderen Formen der Zusammenarbeit, die den Anforderungen dieses Übereinkommens entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung, die Sicherung und den Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form; |
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f) |
Verhütung, Aufdeckung und Überwachung der Bewegungen von Erträgen aus der Begehung von Straftaten nach diesem Übereinkommen, von Vermögensgegenständen, Geräten oder anderen Tatwerkzeugen und der Methoden zur Übertragung, Verheimlichung oder Verschleierung dieser Erträge, Vermögensgegenstände, Geräte oder anderen Tatwerkzeuge; |
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g) |
geeignete und effiziente Gesetzgebungs- und Verwaltungsmechanismen und -methoden zur Erleichterung der Beschlagnahme, Einziehung und Rückgabe von Erträgen aus Straftaten nach diesem Übereinkommen; |
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h) |
Methoden zum Schutz von Opfern und Zeugen, die mit den Justizbehörden zusammenarbeiten; |
|
i) |
Ausbildung im einschlägigen materiellen Recht und Verfahrensrecht, in den Ermittlungsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden sowie im Bereich nationaler und internationaler Vorschriften und Sprachausbildung. |
(4) Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, das Fachwissen anderer Vertragsstaaten und einschlägiger internationaler und regionaler Organisationen, nichtstaatlicher Organisationen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, akademischer Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors zu nutzen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens zu stärken.
(5) Die Vertragsstaaten unterstützen einander bei der Planung und Durchführung von Forschungs- und Ausbildungsprogrammen zum Austausch von Fachkenntnissen auf den in Absatz 3 genannten Gebieten und nutzen zu diesem Zweck gegebenenfalls auch regionale und internationale Konferenzen und Seminare, um die Zusammenarbeit zu fördern und die Erörterung der Probleme von gemeinsamem Interesse anzuregen.
(6) Die Vertragsstaaten erwägen, einander auf Ersuchen bei der Durchführung von Bewertungen, Untersuchungen und Forschungsarbeiten in Bezug auf Arten, Ursachen und Wirkungen der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet begangenen Straftaten nach diesem Übereinkommen zu unterstützen mit dem Ziel, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und einschlägiger nichtstaatlicher Organisationen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, akademischer Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors Strategien und Aktionspläne zur Verhütung und Bekämpfung der Computerkriminalität zu entwickeln.
(7) Die Vertragsstaaten fördern Ausbildung und technische Hilfe, um die zeitnahe Auslieferung und Rechtshilfe zu erleichtern. Diese Ausbildung und diese technische Hilfe können eine Sprachausbildung, Hilfe bei der Erstellung und Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen sowie die Abordnung und den Austausch von Personal zwischen den zentralen Behörden oder Einrichtungen mit einschlägigem Aufgabengebiet umfassen.
(8) Die Vertragsstaaten verstärken, soweit erforderlich, ihre Anstrengungen zugunsten größtmöglicher Wirksamkeit der technischen Hilfe und der Kapazitätsaufbauhilfe in internationalen und regionalen Organisationen wie auch im Rahmen einschlägiger zwei- und mehrseitiger Übereinkünfte.
(9) Die Vertragsstaaten erwägen die Einrichtung freiwilliger Mechanismen zur finanziellen Unterstützung der Anstrengungen von Entwicklungsländern bei der Durchführung dieses Übereinkommens durch Programme der technischen Hilfe und Projekte zum Aufbau von Kapazitäten.
(10) Jeder Vertragsstaat bemüht sich um die Entrichtung freiwilliger Beiträge an das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, um über das Büro Programme und Projekte zur Durchführung dieses Übereinkommens mittels technischer Hilfe und Kapazitätsaufbauhilfe zu fördern.
Artikel 55
Informationsaustausch
(1) Jeder Vertragsstaat erwägt, gegebenenfalls die in seinem Hoheitsgebiet bestehenden Tendenzen in Bezug auf Straftaten nach diesem Übereinkommen und die Verhältnisse, in denen diese Straftaten begangen werden, in Konsultation mit einschlägigen Sachverständigen, unter anderem von nichtstaatlichen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, akademischen Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors, zu analysieren.
(2) Die Vertragsstaaten erwägen, statistische Daten, analytisches Fachwissen und Informationen über Computerkriminalität miteinander sowie über internationale und regionale Organisationen aufzubauen und zusammenzuführen mit dem Ziel, soweit möglich gemeinsame Begriffsbestimmungenen, Normen und Methoden sowie bewährte Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung dieser Kriminalität zu entwickeln.
(3) Jeder Vertragsstaat erwägt, seine politischen Konzepte und seine konkreten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Straftaten nach diesem Übereinkommen zu überwachen und ihre Wirksamkeit und Effizienz zu bewerten.
(4) Die Vertragsstaaten erwägen den Informationsaustausch über rechtliche, politische und technologische Entwicklungen in Bezug auf die Computerkriminalität und die Erhebung von Beweismitteln in elektronischer Form.
Artikel 56
Anwendung des Übereinkommens durch wirtschaftliche Entwicklung und technische Hilfe
(1) Die Vertragsstaaten treffen unter Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen der Straftaten nach diesem Übereinkommen auf die Gesellschaft im Allgemeinen und auf die nachhaltige Entwicklung im Besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die bestmögliche Anwendung dieses Übereinkommens durch internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten.
(2) Die Vertragsstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, in Abstimmung untereinander sowie mit den internationalen und regionalen Organisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten konkrete Anstrengungen zu unternehmen,
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a) |
um ihre Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsstaaten, insbesondere Entwicklungsländern, auf verschiedenen Ebenen mit dem Ziel zu verstärken, deren Fähigkeit zur Verhütung und Bekämpfung der Straftaten nach diesem Übereinkommen zu erhöhen; |
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b) |
um die finanzielle und materielle Hilfe für die anderen Vertragsstaaten, insbesondere Entwicklungsländer, mit dem Ziel zu verstärken, deren Anstrengungen zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung der Straftaten nach diesem Übereinkommen zu unterstützen und ihnen bei der Anwendung dieses Übereinkommens behilflich zu sein; |
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c) |
um anderen Vertragsstaaten, insbesondere Entwicklungsländern, technische Hilfe dazu zu gewähren, dass sie ihre Bedürfnisse im Hinblick auf die Anwendung dieses Übereinkommens befriedigen können. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsstaaten, regelmäßig angemessene freiwillige Beiträge auf ein dafür eingerichtetes Konto bei einem Finanzierungsmechanismus der Vereinten Nationen einzuzahlen; |
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d) |
um gegebenenfalls nichtstaatliche Organisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen, akademische Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors sowie Finanzinstitutionen dazu zu ermutigen, zu den unter anderem im Einklang mit diesem Artikel unternommenen Anstrengungen der Vertragsstaaten beizutragen, indem sie insbesondere mehr Ausbildungsprogramme und moderne Ausrüstung für die Entwicklungsländer bereitstellen, um ihnen bei der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens behilflich zu sein; |
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e) |
um bewährte Verfahren und Informationen über die durchgeführten Tätigkeiten auszutauschen mit dem Ziel, die Transparenz zu erhöhen, Doppelarbeit zu vermeiden und die gewonnenen Erkenntnisse bestmöglich zu nutzen. |
(3) Die Vertragsstaaten ziehen ferner in Erwägung, bestehende subregionale, regionale und internationale Programme, einschließlich Konferenzen und Seminaren, zu nutzen, um die Zusammenarbeit und technische Hilfe zu fördern und die Erörterung der Probleme von gemeinsamem Interesse anzuregen, einschließlich der besonderen Probleme und Bedürfnisse von Entwicklungsländern.
(4) Die Vertragsstaaten stellen nach Möglichkeit sicher, dass Ressourcen und Anstrengungen verteilt und darauf ausgerichtet werden, die Harmonisierung von Normen, Fertigkeiten, Kapazitäten, Fachkenntnissen und technischen Möglichkeiten zu unterstützen, um gemeinsame Mindeststandards unter den Vertragsstaaten festzulegen und so in Bezug auf Straftaten nach diesem Übereinkommen Zufluchtsorte zu beseitigen und die Bekämpfung der Computerkriminalität zu verstärken.
(5) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen werden, soweit möglich, unbeschadet bestehender Zusagen auf dem Gebiet der Auslandshilfe oder sonstiger Übereinkünfte über finanzielle Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler oder internationaler Ebene getroffen.
(6) Die Vertragsstaaten können zweiseitige, regionale oder mehrseitige Übereinkünfte über materielle und logistische Hilfe schließen, bei denen die finanziellen Regelungen berücksichtigt werden, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Formen der internationalen Zusammenarbeit zu gewährleisten und die Straftaten nach diesem Übereinkommen zu verhüten, aufzudecken, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
KAPITEL VIII
MECHANISMUS ZUR ANWENDUNG
Artikel 57
Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens
(1) Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens eingerichtet, um die Fähigkeit der Vertragsstaaten und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zur Erreichung der in diesem Übereinkommen festgelegten Ziele zu verbessern und um seine Anwendung zu fördern und zu überprüfen.
(2) Die Konferenz der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Danach finden ordentliche Sitzungen der Konferenz in Übereinstimmung mit der von ihr beschlossenen Geschäftsordnung statt.
(3) Die Konferenz der Vertragsstaaten gibt sich eine Geschäftsordnung und beschließt Regeln für die in diesem Artikel aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Regeln für die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern und für die Finanzierung der Ausgaben für diese Tätigkeiten. Derartige Regeln und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten tragen Grundsätzen wie Wirksamkeit, Inklusivität, Transparenz, Effizienz und nationaler Eigenverantwortung Rechnung.
(4) Bei der Festlegung ihrer ordentlichen Sitzungen berücksichtigt die Konferenz der Vertragsstaaten Zeitpunkt und Ort der Sitzungen anderer zuständiger internationaler und regionaler Organisationen und Mechanismen zu ähnlichen Angelegenheiten, auch die ihrer nachgeordneten Vertragsorgane, im Einklang mit den in Absatz 3 genannten Grundsätzen.
(5) Die Konferenz der Vertragsstaaten vereinbart Tätigkeiten, Verfahren und Arbeitsmethoden zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele; insbesondere wird sie
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a) |
die wirksame Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens, des Erkennens dabei etwa auftretender Probleme sowie die von den Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen durchgeführten Tätigkeiten erleichtern, unter anderem durch Aufrufe zur Leistung freiwilliger Beiträge; |
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b) |
den Informationsaustausch über rechtliche, politische und technologische Entwicklungen im Zusammenhang mit den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten und der Erhebung von Beweismitteln in elektronischer Form zwischen den Vertragsstaaten und den zuständigen internationalen und regionalen Organisationen sowie nichtstaatlichen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, akademischen Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht sowie über Muster und Tendenzen der Computerkriminalität und über erfolgreiche Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten erleichtern; |
|
c) |
mit den zuständigen internationalen und regionalen Organisationen sowie mit nichtstaatlichen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, akademischen Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors zusammenarbeiten; |
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d) |
die von anderen internationalen und regionalen Organisationen und Mechanismen zur Verhütung und Bekämpfung der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten erarbeiteten sachdienlichen Informationen in angemessener Weise verwerten, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden; |
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e) |
die Anwendung dieses Übereinkommens durch die Vertragsstaaten in regelmäßigen Zeitabständen überprüfen; |
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f) |
Empfehlungen zur Verbesserung dieses Übereinkommens und seiner Anwendung geben sowie die mögliche Ergänzung oder Änderung des Übereinkommens prüfen; |
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g) |
Zusatzprotokolle zu diesem Übereinkommen auf der Grundlage der Artikel 61 und 62 erarbeiten und beschließen; |
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h) |
den Bedarf der Vertragsstaaten an technischer Hilfe und Kapazitätsaufbauhilfe bei der Anwendung dieses Übereinkommens feststellen und gegebenenfalls Maßnahmen empfehlen, die sie in dieser Hinsicht für nötig erachtet. |
(6) Jeder Vertragsstaat übermittelt der Konferenz der Vertragsstaaten Informationen über Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstige Maßnahmen sowie über seine Programme, Pläne und Verfahren zur Anwendung dieses Übereinkommens, soweit darum von der Konferenz ersucht wird. Die Konferenz prüft, wie sie Informationen, unter anderem auch Informationen von Vertragsstaaten und zuständigen internationalen und regionalen Organisationen, am wirksamsten entgegennehmen und daraufhin tätig werden kann. Beiträge von Vertretern einschlägiger nichtstaatlicher Organisationen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, akademischer Institutionen und Einrichtungen des Privatsektors, die nach den von der Konferenz zu beschließenden Verfahren ordnungsgemäß akkreditiert sind, können ebenfalls in Erwägung gezogen werden.
(7) Für die Zwecke des Absatzes 5 kann die Konferenz der Vertragsstaaten die Überprüfungsmechanismen einrichten und verwalten, die sie für erforderlich erachtet.
(8) Die Konferenz der Vertragsstaaten richtet, falls sie dies für erforderlich erachtet, nach den Absätzen 5 bis 7 geeignete Mechanismen oder Nebenorgane zur Unterstützung der wirksamen Anwendung des Übereinkommens ein.
Artikel 58
Sekretariat
(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt die erforderlichen Sekretariatsdienste für die Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Verfügung.
(2) Das Sekretariat
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a) |
unterstützt die Konferenz der Vertragsstaaten bei den in diesem Übereinkommen beschriebenen Tätigkeiten, veranstaltet die Tagungen der Konferenz und erbringt die dafür erforderlichen Dienstleistungen, soweit sie sich auf dieses Übereinkommen beziehen; |
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b) |
unterstützt die Vertragsstaaten auf ihr Ersuchen bei der Übermittlung von Informationen für die Konferenz der Vertragsstaaten, wie in diesem Übereinkommen vorgesehen; |
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c) |
sorgt für die notwendige Abstimmung mit den Sekretariaten der zuständigen internationalen und regionalen Organisationen. |
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 59
Anwendung des Übereinkommens
(1) Jeder Vertragsstaat trifft im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen sicherzustellen.
(2) Jeder Vertragsstaat kann zur Verhütung und Bekämpfung der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten strengere oder schärfere Maßnahmen treffen als in diesem Übereinkommen vorgesehen.
Artikel 60
Wirkungen des Übereinkommens
(1) Haben zwei oder mehr Vertragsstaaten bereits eine Übereinkunft oder einen Vertrag über Fragen geschlossen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, oder haben sie ihre Beziehungen in diesen Fragen anderweitig geregelt oder sollten sie dies in Zukunft tun, so sind sie auch berechtigt, die Übereinkunft oder den Vertrag oder die entsprechenden Regelungen anzuwenden.
(2) Dieses Übereinkommen lässt andere Rechte, Beschränkungen, Pflichten und Verantwortlichkeiten eines Vertragsstaats nach dem Völkerrecht unberührt.
Artikel 61
Verhältnis zu Protokollen
(1) Dieses Übereinkommen kann durch ein oder mehrere Protokolle ergänzt werden.
(2) Um Vertragspartei eines Protokolls zu werden, muss ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration auch Vertragspartei dieses Übereinkommens sein.
(3) Ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist durch ein Protokoll nur dann gebunden, wenn er nach dessen Bestimmungen Vertragspartei des Protokolls wird.
(4) Jedes Protokoll dieses Übereinkommens ist zusammen mit dem Übereinkommen unter Berücksichtigung des Zwecks des Protokolls auszulegen.
Artikel 62
Annahme von Zusatzprotokollen
(1) Mindestens 60 Vertragsstaaten sind erforderlich, bevor die Konferenz der Vertragsstaaten die Annahme eines Zusatzprotokolls prüft. Die Konferenz bemüht sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jedes Zusatzprotokoll. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel mindestens eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten erforderlich, um das Zusatzprotokoll anzunehmen.
(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.
Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
Artikel 63
Beilegung von Streitigkeiten
(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen.
(2) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Vertragsstaaten sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
(3) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.
(4) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
Artikel 64
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten 2025 in Hanoi und danach bis zum 31. Dezember 2026 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Übereinkommen liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Übereinkommen nach Absatz 1 unterzeichnet hat.
(3) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt die Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
(4) Dieses Übereinkommen steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
Artikel 65
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegten Urkunden.
(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 66
Änderung
(1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann ein Vertragsstaat eine Änderung vorschlagen und sie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermitteln; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschließen können. Die Konferenz bemüht sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten erforderlich, um die Änderung zu beschließen.
(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
(3) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.
(4) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt für einen Vertragsstaat 90 Tage nach der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
(5) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Übereinkommen und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.
Artikel 67
Kündigung
(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
(2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, wenn alle ihre Mitgliedsstaaten es gekündigt haben.
(3) Die Kündigung dieses Übereinkommens nach Absatz 1 hat die Kündigung der dazugehörigen Protokolle zur Folge.
Artikel 68
Verwahrer und Sprachen
(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
(2) Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
ELI: http://data.europa.eu/eli/convention/2026/1348/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)