Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. ALLGEMEINES

1. Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie

Der Vorschlag umfasst drei Elemente.

1. Die Benutzung von Rückhaltesystemen, sofern vorhanden, auf Vorder- und Rücksitzen von Fahrzeugen der Klasse M1, auf Vordersitzen von Fahrzeugen der Klasse N1 und in bestimmten Fahrzeugen der Klasse M2 ist für Erwachsene und Kinder in der EU durch die Richtlinie 91/671/EWG [1] des Rates vorgeschrieben. Für Kinder unter 12 Jahren und mit einer Körpergröße unter 150 cm ist ein zugelassenes Rückhaltesystem zu verwenden, das für das Kind hinsichtlich dessen Größe und Gewicht geeignet ist. Nach der Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch in ihrem einzelstaatlichen Recht zulassen, dass Kinder ab 3 Jahren durch ein Rückhaltesystem für Erwachsene gesichert werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten Kinder unter 3 Jahren von der Pflicht zur Benutzung besonderer Rückhalte systeme auf Rücksitzen ausnehmen, wenn solche Systeme in dem Fahrzeug (der Klasse M1) nicht vorhanden sind.

[1] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26.

Dieser Vorschlag schafft die genannten Ausnahmen ab und schreibt die Benutzung von Kinderrückhaltesystemen verbindlich vor. Er legt ferner fest, dass Kinderrückhaltesysteme einer anerkannten technischen Norm, nämlich der UN-ECE-Regelung 44.03 (deren Anpassung oder gleichwertigen Norm) entsprechen müssen und soll auf diese Weise einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr leisten.

2. Am besten werden Kleinkinder durch Kinderrückhaltesysteme gesichert, die entgegen der Fahrtrichtung installiert werden, und zwar möglichst auf dem Beifahrersitz, wo der Fahrer das Kind immer im Blick hat. Der Beifahrer airbag könnte das Kind jedoch bei einer Airbagauslösung schwer verletzen. In der Richtlinie 2000/3/EG [2] wird daher für Neufahrzeuge vorgeschrieben, dass durch einen Hinweis vor dieser Gefahr zu warnen ist. Die entsprechenden Kinderrückhaltesysteme selbst weisen ebenfalls einen Warnhinweis auf, aber es ist nicht auszuschließen, dass Personen, die das Rückhaltesystem am Beifahrersitz anbringen, keinen der beiden Hinweise beachten. Dieser Richtlinienvorschlag würde die Benutzung eines entgegen der Fahrtrichtung zu installierenden Kinderrückhaltesystems auf dem Beifahrersitz für den Fall untersagen, dass der Beifahrerairbag nicht außer Betrieb gesetzt (d. h. entweder abgeklemmt oder abgeschaltet) wurde.

[2] ABl. L 53 vom 25.2.2000, S. 1.

3. Die Richtlinien 96/36 [3], 37 [4] und 38/EG [5] schreiben in Verbindung miteinander eine europäische Norm für die Anbringung von Sicherheitsgurten auf allen Sitzen neuer Kleinbusse und Reisebusse mit Herstelldatum nach Oktober 1999 sowie von Lastkraftwagen vor. Dieser Vorschlag schreibt vor, dass diese Sicherheitsgurte, soweit vorhanden, von Fahrern und Insassen anzulegen sind.

[3] ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.

[4] ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28.

[5] ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95.

Der Vorschlag greift Empfehlungen auf, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel ,Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU - Fortschrittsbericht und Einstufung der Massnahmen" [6] gemacht wurden, in der die Benutzung von Sicherheitsgurten und Kinderrückhaltesystemen als eine der vorrangigen Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr genannt wurde.

[6] KOM(2000) 125 endg. vom 17.3.2000.

2. Anwendung der Richtlinie 91/671/EWG hinsichtlich der Benutzung von Kinderrückhaltesystemen

Die Richtlinie 91/671/EWG schreibt vor, dass Erwachsene und Kinder auf allen Sitzen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen vorhandene Haltesysteme benutzen müssen. Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, müssen durch ein genehmigtes System gesichert werden, das für das Kind hinsichtlich dessen Größe und Gewicht geeignet ist.

In ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten aber zulassen, dass für Kinder ab 3 Jahren ein für Erwachsene genehmigtes Rückhaltesystem verwendet wird. Die Mitgliedstaaten können für Kinder unter 3 Jahren auch eine Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung besonderer Rückhaltesysteme auf Rücksitzen verfügen, falls solche Systeme in dem Fahrzeug nicht vorhanden sind. Die von den Kommissionsdienststellen vorgenommene Überprüfung der Anwendung der Richtlinie 91/671/EWG [7] stellt die Grundlage für die folgende Analyse dar.

[7] KOM(96) 244 endg. vom 23.7.1996.

Die Richtlinie 91/671/EWG hat einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit auf der Ebene der Europäischen Union geleistet, indem sie den folgenden Grundsätzen Geltung verschafft hat:

-grundsätzliche Pflicht, jederzeit und auf allen mit Sicherheitsgurten ausgestatteten Sitzen in Fahrzeugen der Klassen M1 (auf den Vorder- und Rücksitzen), M2 (außer auf den Rücksitzen und in Fahrzeugen mit einem zulässigen Hoechstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie in Fahrzeugen mit Stehplätzen) und N1 (außer auf den Rücksitzen) Gurte anzulegen,

-grundsätzliche Pflicht zur Benutzung von Rückhaltesystemen für Kinder unter 12 Jahren,

-grundsätzlicher Vorrang der Benutzung von Sitzen, die mit Sicherheitsgurten oder Kinderrückhaltesystemen ausgestattet sind.

Die Richtlinie hat den Mitgliedstaaten allerdings in drei Punkten Spielraum bei der Umsetzung der Vorschriften gelassen:

*Benutzung von Rückhaltesystemen für Kinder (Artikel 4);

*aus medizinischen Gründen (Artikel 5);

*für bestimmte Situationen und Bedürfnisse (Artikel 6).

Die vorgeschlagene Richtlinie bezweckt eine größere Harmonisierung und Sicherheit bei der Benutzung von Kinderrückhaltesystemen. Außerdem dehnt sie den Anwendungsbereich auf die Benutzung von Sicherheitsgurten durch Fahrer und sitzend beförderte Fahrzeuginsassen in allen damit ausgerüsteten Kraftfahrzeugen aus.

2.1 Ausnahmen bei der Benutzung von Kinderrückhaltesystemen

Nach Artikel 4 der Richtlinie 91/671/EWG können Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet von der in Artikel 2 zweiter Unterabsatz genannten Pflicht abweichen, dass Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, durch ein ihrer Größe und ihrem Gewicht entsprechendes Rückhaltesystem gesichert werden.

In dem Artikel wird zwischen Ausnahmen für Kinder ab 3 Jahren (Absatz 1) und Ausnahmen für Kinder unter drei Jahren (Absatz 2) unterschieden.

Die Ausnahme für Kinder ab 3 Jahren gilt sowohl für Vorder- als auch für Rücksitze. Die Ausnahme für Kinder unter 3 Jahren ist demgegenüber auf die Rücksitze beschränkt. Daher muss für Kinder unter 3 Jahren gemäß Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie ein Rückhaltesystem verwendet werden, das ihrer Größe und ihrem Gewicht entspricht, wenn sie auf dem Vordersitz befördert werden, sodass es nicht möglich ist, dort nur einen für Erwachsene genehmigten Sicherheitsgurt zu verwenden.

Bis auf Schweden lassen alle Mitgliedstaaten zu, dass für Kinder über 3 Jahren Sicherheitsgurte für Erwachsene statt eines Kinderrückhaltesystems verwendet werden, wenn ein solches nicht ohne weiteres verfügbar ist. Die meisten Mitgliedstaaten schreiben außerdem vor, dass Kinder bei Fehlen eines geeigneten Kinderrückhaltesystems auf dem Rücksitz zu befördern und mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene zu sichern sind, wo dies möglich ist (d. h. offensichtlich in Fahrzeugen mit Rücksitzen oder in denen ein Sicherheitsgurt für Erwachsene vorhanden ist). Luxemburg schreibt beispielsweise vor, dass Kinder auf dem Rücksitz zu befördern sind, falls Rücksitze vorhanden sind. Diese Auslegung garantiert für die jüngsten oder kleinsten und somit am stärksten gefährdeten Kinder über 3 Jahren nicht die vorrangige Beförderung auf dem Rücksitz und die Benutzung des Sicherheitsgurts. In Belgien und Irland dürfen Kinder über 3 bzw. 4 Jahren den Vordersitz benutzen und brauchen dabei nur durch einen Sicherheitsgurt für Erwachsene gesichert zu werden. Im Gegensatz dazu dürfen Kleinkinder in Schweden überhaupt nicht in einem Personenkraftwagen befördert werden, wenn sie nicht mit einem geeigneten Kinderrückhaltesystem gesichert sind.

Die Mitgliedstaaten haben zwei unterschiedliche Ansätze hinsichtlich Kindern unter 3 Jahren verfolgt:

*Der ,Maximalansatz" einer Minderheit der Mitgliedstaaten sieht eine grundsätzliche Benutzungspflicht von Kinderrückhaltesystemen bei der Beförderung von Kindern vor, wobei allerdings Ausnahmen für bestimmte Situationen gelten, d.h. in Fällen, in denen mehr Personen befördert werden, als Sitze und Sicherheitsgurte vorhanden sind. Dieser Ansatz wird von Deutschland, Österreich und Schweden verfolgt.

*Der ,Minimalansatz" (aller Mitgliedstaaten mit Ausnahme der oben genannten) sieht auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie nur die Verpflichtung vor, ein Haltesystem zu verwenden, wenn das Fahrzeug damit ausgestattet ist. Dies bedeutet, dass es dem Fahrer freigestellt ist, ein Haltesystem zu installieren, und dass es außerdem keine einschränkenden Sanktionen (bezüglich der Beförderung von Kindern) gibt, falls der Fahrer entscheidet, kein Haltesystem zu installieren.

Von den Ausnahmen bezüglich der Benutzung eines Rückhaltesystems oder Sicherheitsgurts für Kinder ist diejenige am weitesten verbreitet, die mit der Beförderung einer Zahl von Personen im Fahrzeugfond gerechtfertigt wird, die die Zahl der tatsächlich vorhandenen Sitze überschreitet. Oft sind auch bei der Beförderung von Kindern in Taxen oder Mietwagen mit Fahrer Ausnahmen von der Verpflichtung zur Benutzung von Rückhaltesystemen zugelassen.

Die Tatsache, dass die Bestimmungen der Richtlinie unterschiedlich ausgelegt werden, führt zu Problemen im innergemeinschaftlichen Verkehr, wenn ein Fahrzeug aus einem Land, in dem ein Kinderrückhaltesystem nur verwendet werden muss, wenn ein solches in dem betreffenden Fahrzeug vorhanden ist, ohne ein Kinderrückhaltesystem in einem Land benutzt wird, das den Maximalansatz verfolgt und die Beförderung von Kindern ohne spezifische Ausnahmen nur mit geeigneten Rückhaltesystemen erlaubt. Fahrer, die davon ausgehen, dass die Vorschriften in ihrem Land im wesentlichen mit denen in anderen Ländern der Europäischen Union übereinstimmen, könnten bei Fahrten in einem dieser Länder Schwierigkeiten bekommen.

Die vorgeschlagene Richtlinie würde diese Unstimmigkeit beseitigen, indem der ,Maximalansatz" vorgeschrieben wird. Außerdem würde es untersagt, Kleinstkinder in Fahrzeugen zu befördern, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind (ausgenommen bei Taxibeförderung, da der Benutzer in diesem Fall möglicherweise keinen Einfluss darauf hat, welches Fahrzeug zum Einsatz kommt).

2.2 Kinderrückhaltesysteme

2.2.1 Wirksamkeit von Kinderrückhaltesystemen

Internationale wissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungen haben gezeigt, dass die Benutzung von Sicherheitsgurten und Kinderrückhaltesystemen eine äußerst wirksame Methode zur Verringerung schwerer und tödlicher Verletzungen von Fahrzeuginsassen ist. Sicherheitsgurte senken die Zahl tödlicher und schwerer Verletzungen um 50 % bezogen auf alle Fahrzeuginsassen, wobei Erwachsene besser geschützt werden als Kinder. Kinderrückhaltesysteme, die zusätzlich zu Sicherheitsgurten für Erwachsene benutzt werden, bewirken eine Verringerung schwerer Verletzungen um rund 90 % bei Benutzung von entgegen der Fahrtrichtung installierten Systemen und um rund 60 % bei Benutzung von Systemen, die in Fahrtrichtung installiert werden.

Die britische Studie zu Kinderrückhaltesystemen ,The Performance of Child Restraint Systems in Accidents" kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:

1. Die Benutzung eines Kinderrückhaltesystems ist von sehr hohem Nutzen.

2. Die Konstruktion des Rückhaltesystems ist wichtig. Es sollte ein System gewählt werden, das der Größe und dem Gewicht des Kindes entspricht.

3. Der Nutzen von Kinderrückhaltesystemen muss weiterhin herausgestellt werden, um ihre Nutzung zu fördern und auf diese Weise sicherzustellen, dass die Zahl der Verletzungen von Kindern bei Unfällen gesenkt wird.

4. Kinderrückhaltesysteme haben sich bei Unfällen bewährt. In der Mehrzahl der Fälle werden die damit gesicherten Kinder nur leicht oder gar nicht verletzt.

5. Kinderrückhaltesysteme mindern die Verletzungsgefahr besser als dies bei ausschließlicher Benutzung von Sicherheitsgurten für Erwachsene der Fall ist. Dies ist um so bedeutsamer, je jünger das Kind ist, weil sich ein kleines Kind in physiologischer Hinsicht erheblich von einem Erwachsenen unterscheidet; Kinder sind eben nicht einfach kleine Erwachsene.

6. Kinder unter einem Jahr werden hauptsächlich am Kopf und am Rumpf verletzt.

Kinderrückhaltesysteme funktionieren auf ähnliche Weise wie Sicherheitsgurte für Erwachsene. Kleinkinder sind aber keine kleinen Erwachsenen: Der Kopf eines Kleinkinds macht rund 25 % seines Gewichts aus, während es bei einem Erwachsenen nur 6 % sind. Daher sind die Kräfte, die bei einem Unfall auf den Kopf und den Hals eines in Fahrtrichtung sitzenden Kinds wirken, in Relation gesehen wesentlich größer. Sitzt das Kind aber entgegen der Fahrtrichtung, werden die Kräfte über den Rücken und den Kopf optimal verteilt, was die Wirksamkeit des Rückhaltesystems erheblich steigert und die Verletzungsgefahr verringert.

In den letzten 25 Jahren wurden große Fortschritte bei der Entwicklung von Kinderrückhaltesystemen erzielt, und es gibt eine Reihe von Konstruktionen zum wirksamen Schutz von Kindern jeden Alters (die ECE-Regelung 44.03 [8] berücksichtigt diese Verbesserungen, siehe Abschnitt 2.2.5). Kleinkinder sind besonders gefährdet und werden bis zum Alter von 9 Monaten am besten entgegen der Fahrtrichtung befördert.

[8] E/ECE/324 Rev. 1/Add.43/Rev.1. E/ECE/TRANS/505.

Im VK werden jährlich rund 270 Kleinkinder (im Alter bis zu einem Jahr) bei Autofahrten getötet oder verletzt; in der gesamten EU beläuft sich die Zahl der Getöteten auf mindestens das Zehnfache.

2.2.2 Arten von Kinderrückhaltesystemen

Kinderrückhaltesysteme sind für Kinder unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Körpergröße und unterschiedlichen Gewichts ausgelegt. Für Kleinstkinder gibt es Trageschalen. Bei den nächstgrößeren Babysitzen ist der entgegen der Fahrtrichtung installierte Sitz am besten geeignet und am sichersten. Für größere Kinder sind die in Fahrtrichtung installierten Kindersitze angezeigt, dann erhöhte Sitze und schließlich Sitzkissen, alle entweder zusammen mit Erwachsenen-Sicherheitsgurten oder als Teil eines Kinderrückhaltesystems, das in den Fahrzeugsitz integriert ist. Sobald das Kind groß genug ist, ist die Benutzung des Erwachsenen-Sicherheitsgurts angezeigt.

Art des Rückhaltesystems Altersgruppe Gewichtsgruppe

Trageschale oder Babysitz bis 9 Monate bis 10 kg

Kindersitz 6 Monate bis 4 Jahre 9-18 kg

Erhöhter Sitz 6 Monate bis 6 Jahre 9-25 kg

Sitzkissen 4 Jahre bis 11 Jahre 15-36 kg

2.2.3 Benutzungshäufigkeit von Kinderrückhaltesystemen in den EU-Mitgliedstaaten

Die folgende Tabelle enthält Daten zur Benutzungshäufigkeit von Kinderrückhaltesystemen in einer Reihe von Mitgliedstaaten.

Mitgliedstaat und Jahr der Erhebung // Benutzungshäufigkeit in Prozent

Österreich (1994) // Sicherheitsgurte vorn 56%; Kinderrückhaltesysteme vorn 21%; Sicherheitsgurte hinten 31%; Kinderrückhaltesysteme hinten 31%

Dänemark (1993) // 0-7 Jahre 70%; 8-15 Jahre 55%

Finnland // Rücksitze, Kinderrückhaltesysteme: 0-5 Jahre 82%; 6-14 Jahre 60%

Frankreich (1992) // 0-5 Monate 75%; 6 Monate bis 2 Jahre 87%; 3-9 Jahre 65%

Deutschland (1995) // bebaute Gebiete, Kinderrückhaltesysteme: 0-5 Jahre 80% 6-11 Jahre 23%

Griechenland (1995) // 0-6 Jahre 15%

Niederlande (1994) // Vorn 0-12 Jahre 54%; hinten 0-12 Jahre 32%

Schweden (1994) // Rücksitze, Sicherheitsgurte und Kinderrückhaltesysteme : 0-15 Jahre 87%

VK (1995) // Rücksitze, Sicherheitsgurte und Kinderrückhaltesysteme: 0-4 Jahre 85%; 5-13 Jahre 72%

2.2.4 Einbau von Kinderrückhaltesystemen

Die Mehrzahl der Kinderrückhaltesysteme werden von Herstellern angeboten, die keine Fahrzeughersteller sind; Kinderrückhaltesysteme werden daher in der Regel vom Fahrzeughalter nachgerüstet, statt dass sie als Originalausstattung im Fahrzeug integriert sind. Unter Umständen erfolgt der Einbau nicht sachgemäß, sodass die Wirksamkeit der Kinderrückhaltesysteme herabgesetzt sein kann.

Ein Sicherheitsoptimum würde erreicht, wenn alle Kinderrückhaltesysteme für das jeweilige Fahrzeug ausgelegt wären und der Fahrzeughersteller die volle Verantwortung für die Entwicklung solcher Produkte übernähme. Ein wesentlicher Nachteil von fahrzeugspezifischen Systemen ist aber, dass sie nicht zwischen verschiedenen Fahrzeugmodellen austauschbar sind.

Eine Alternativlösung wäre die Vereinfachung und Standardisierung des Einbaus von Kinderrückhaltesystemen. Genormte Verankerungen in allen Fahrzeugen würden die Auswahl, den Erwerb und den Einbau von Kinderrückhaltesystemen gegenüber der jetzigen Situation erheblich vereinfachen und dazu beitragen, die derzeitige Fehleranfälligkeit beim Einbau zu verringern. Ein solcher Ansatz, der von der internationalen Normungsorganisation ISO entwickelt wurde, ist ISOFIX. Dabei handelt es sich um ein System für die Anbringung von Kinderrückhaltesystemen in Fahrzeugen, das zwei feste Befestigungselemente am Rückhaltesystem sowie eine Vorrichtung zur Begrenzung der Nick-Rotation des Rückhaltesystems aufweist. Wenn die Entwicklung des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems abgeschlossen ist, können die Rückhaltesysteme noch wirksamer als heute genutzt werden.

2.2.5 Geltende Normen für Kinderrückhaltesysteme

In Europa werden Normen für Kinderrückhaltesysteme im wesentlichen durch die ECE-Regelung 44 vorgegeben. Diese Regelung wurde in größerem Ausmaß geändert, und in der Fassung der Regelung 44.03 wurden Verbesserungen und Neuerungen in einer Reihe von Bereichen eingeführt, sodass sie den derzeit optimalen Normungsstand verkörpert.

Die UN-ECE-Regelung 44.03 hat Verbesserungen und Neuerungen unter anderem in folgenden Bereichen der Konstruktion von Kinderrückhaltesystemen gebracht:

*wirklichkeitsnähere Prüfverfahren

*wirklichkeitsnähere Anordnung von Verankerungspunkten

*Verbesserungen bei der Gurtschlossfestigkeit und bei Systemen für die Gurtschlossöffnung

*obligatorische Kennzeichnung zur Förderung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Rückhaltesystems

*Verfahren für integrierte Kinderrückhaltesysteme

*Sitze für behinderte Kinder

*obligatorische Ausstattung mit kurzem Schrittgurt

*ISOFIX-Norm wird der Regelung 44.03 entsprechen

Zurzeit gibt es keine EU-Rechtsvorschriften, die die Annahme der ECE-Regelung 44.03 zu Kinderrückhaltesystemen in den Mitgliedstaaten vorschreiben. Die Richtlinie 2000/3 schreibt Normen der Regelung 44.03 nur für ,integrierte" Kinderrückhaltesysteme vor, d.h. für die Fälle, in denen das Kinderrückhaltesystem in den Fahrzeugsitz eingebaut ist und aus diesem entfaltet wird.

Die vorgeschlagene Richtlinie würde die Benutzung von Kinderrückhaltesystemen vorschreiben, die mindestens gemäß der Norm der ECE-Regelung 44.03 (oder deren Äquivalent) zugelassen sind.

3. Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 91/671/EWG

3.1 Anlegen von Sicherheitsgurten in Personenkraftwagen

Die Richtlinie 91/671/EWG gilt derzeit nicht für Personenkraftwagen mit mehr als neun Sitzen. Jährlich kommen in der Europäischen Union durchschnittlich zweihundert Personen als Insassen von Stadt-, Reise- und Kleinbussen ums Leben. Viele dieser Unfallopfer verlieren ihr Leben, weil sie bei einem Unfall durch das Fahrzeug oder gar durch die Fenster aus ihm herausgeschleudert werden; daher ist anzunehmen, dass viele tödlich verletzte Insassen solche Unfälle überlebt hätten, wenn Sicherheitsgurte zur Verfügung gestanden hätten und von den Insassen angelegt worden wären.

Die EU-Richtlinien 96/36/EG, 96/37/EG und 96/38/EG legen europäische Standards für Sicherheitsgurte, deren Verankerungen und entsprechende Sitze fest. Die Einhaltung der drei Richtlinien zusammen erfordert den Einbau mindestens von Zweipunktgurten und Energie aufnehmenden Sitzen für alle Sitzplätze von Reisebussen über 5 Tonnen, von Dreipunkt gurten für alle Sitzplätze von Kleinbussen bis 3,5 Tonnen und entweder von Dreipunktgurten oder von Zweipunktgurten und Energie aufnehmenden Sitzen für alle Reisebusse zwischen 3,5 und 5 Tonnen. Außerdem sind an denjenigen Sitzpositionen, an denen für die Insassen eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht (z.B. an Sitzen mit festem Tisch), Dreipunkt-Sicherheitsgurte zwingend vorgeschrieben.

Die Richtlinien traten am 1. Oktober 1999 für neue Reisebusse aller Typen über 3,5 Tonnen in Kraft. Für Kleinbusse werden sie am 1. Oktober 2001 in Kraft treten.

Derzeit sind die Richtlinien 96/36/EG bis 96/38/EG nicht verbindlich. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, die Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten Normen für neue Reise- und Kleinbusse, die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen sind, verbindlich vorzuschreiben, doch bleibt diese Entscheidung ihnen überlassen. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Zulassung eines Reise- oder Kleinbusses nicht mit dem Grund verweigern, dass seine Sicherheitsgurte nicht den nationalen Normen entsprechen, wenn das Sicherheitsgurt system über eine europäische Typgenehmigung verfügt, mit der die Erfuellung der Normen der Richtlinien 96/36/EG bis 96/38/EG nachgewiesen wird.

Es ist zu hoffen, dass diese Richtlinien eines Tages verbindlich werden, möglicherweise in Verbindung mit der Schaffung einer europäischen Ganzfahrzeug-Typgenehmigung für Busse und Reisebusse, wenngleich es derzeit auch noch keinen Zeitplan für eine solche Maßnahme gibt.

Nichtsdestoweniger entscheiden sich viele renommierte Betreiber von Reise- und Kleinbussen bereits für die Ausrüstung neuer Busse mit Sicherheitsgurten. Natürlich schützen Gurte nur, wenn sie auch angelegt werden. Es ist daher nur vernünftig vorzuschreiben, dass Insassen von mit Sicherheitsgurten ausgestatteten Reise- und Kleinbussen diese anzulegen haben, wenn sie sich an ihrem Sitzplatz befinden; dabei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Fahrgäste auch in dem Fahrzeug bewegen können (um z.B. die Bordtoilette aufzusuchen).

Von Bedeutung ist die Frage, wer rechtlich dafür verantwortlich ist, dass die Fahrgäste Sicherheitsgurte anlegen. Es gibt gute Gründe dafür, jeden Insassen selbst für das Gurtanlegen verantwortlich zu machen, oder diese Verantwortung dem Fahrer, dem Betreiber des Fahrzeugs oder dem Halter (falls dieser, z.B. bei Vermietung des Busses, nicht mit dem Betreiber identisch ist) oder mehreren von diesen zusammen zu übertragen. Diese Frage wird gemäß dem Subsidiaritäts prinzip jedoch am besten im einzelstaatlichen Recht geregelt und ist daher nicht Gegenstand des Vorschlags. Die Kommission merkt hierzu an, dass diese Vorgehensweise mit dem Ansatz hinsichtlich der Gurtanlegepflicht in Personenkraftwagen nach der Richtlinie 91/671/EWG vereinbar ist, nach der jeder Mitgliedstaat eigene Vorschriften dafür festlegt, wer für das Gurtanlegen der Fahrzeuginsassen verantwortlich ist. Nach Auffassung der Kommission kann allerdings verlangt werden, dass Reise- und Kleinbusfahrgäste auf ähnliche Weise über die Gurtanlegepflicht informiert werden wie Fluggäste über die Notwendigkeit, den Sitzgurt anzulegen. Der Vorschlag schreibt daher vor, dass den Fahrgästen diese Tatsache mitzuteilen ist, überlässt es aber dem Busbetreiber, auf welche Weise dies geschieht. Die Fahrgäste können somit entweder mündlich vom Fahrer oder Reiseführer, audiovisuell mittels einer Videovorführung oder schriftlich durch Hinweisschilder oder Informationskarten, die an jedem Fahrgastsitz einsehbar sind, unterrichtet werden.

Die Gurtanlegepflicht wird von manchen extremen Bürgerrechtsverfechtern als Einschränkung der persönlichen Freiheit angesehen. Die Kommission weist darauf hin, dass die Richtlinie 91/671/EWG bereits seit 1991 einen Präzedenzfall bezüglich der Gurtanlegepflicht darstellt, und diese Richtlinie nicht mit der Begründung, dass sie Bürgerrechte einschränke, aufgehoben wurde; mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Geltungsbereich dieser Richtlinie lediglich erweitert werden. Außerdem ist das angeführte Argument, die Entscheidung, keinen Sicherheitsgurt anzulegen, betreffe nur die jeweilige Person, nicht stichhaltig: In der ersten Mitteilung der Kommission zur Straßenverkehrssicherheit [9] wurde festgehalten, dass jeder Straßenverkehrstote in der EU gesamtgesellschaftliche Kosten von 1 Mio. Euro verursacht. Auf jeden Verkehrsteilnehmer, der wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurts ums Leben kommt, entfallen hohe wirtschaftliche (ebenso wie gesellschaftliche) Kosten.

[9] KOM(97) 131 endg. vom 9.4.1997

3.2 Anlegen von Sicherheitsgurten in Güterkraftfahrzeugen

Wie bei Personenkraftwagen erstreckt sich der Geltungsbereich der Richtlinie 91/671/EWG derzeit nicht auf Güterkraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen. Der Kommission ist nicht ersichtlich, warum in einem solchen Fahrzeug vorhandene Sicherheitsgurte nicht angelegt werden sollten; sie schlägt daher vor, den Geltungsbereich der Richtlinie auf alle Güterkraftfahrzeuge auszudehnen.

Der Kommission ist die Praxis im Güterkraftverkehrsgewerbe bekannt, Sicherheitsgurte aus dem Fahrzeug herauszuschneiden, um nationale Gurtanlegevorschriften zu umgehen. Die Kommission verurteilt dieses gedankenlose Verhalten, das der Straßenverkehrssicherheit abträglich ist, und wird erwägen, ob eine Änderung der Richtlinie 96/96/EG [10] des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgeschlagen werden sollte, wonach Fahrzeuge, bei denen die Sicherheitsgurte unbrauchbar gemacht wurden, automatisch die Prüfung nicht bestehen würden.

[10] ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

B. BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT

Subsidiarität

(a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt-

Die Gemeinschaft ist auf Grund der Richtlinie 91/671/EWG des Rates bereits in der Frage des Anlegens von Sicherheitsgurten zuständig. Mit dem Vorschlag wird erstens die Richtlinie 91/671/EWG angepasst, indem die Benutzung von Kinderrückhaltesystemen in Personenkraftwagen und davon abgeleiteten Fahrzeugen verbindlich vorgeschrieben wird. Außerdem wird bestimmt, dass Kinderrückhaltesysteme mindestens dem technischen Standard der UN-ECE-Regelung 44.03 oder deren Äquivalent entsprechen müssen, wodurch ein wesentlicher Beitrag zur Straßenverkehrssicherheit geleistet werden soll.

Zweitens wird die Benutzung von entgegen der Fahrtrichtung installierten Kinderrückhaltesystemen auf dem Beifahrersitz eines Personenkraftwagens oder davon abgeleiteten Fahrzeugs untersagt, falls der Airbag nicht außer Betrieb gesetzt wurde.

Drittens schreibt der Vorschlag vor, dass sich alle Insassen von Kraftfahrzeugen angurten, sofern Sicherheitsgurte vorhanden sind.

(b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten-

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 251 EG-Vertrag gemeinsam zuständig.

(c) Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z.B. wie viele Mitgliedstaaten sind betroffen, und was galt bisher)-

Alle Mitgliedstaaten sind bereits an die Richtlinie 91/671/EWG gebunden, in der die Benutzung von Sicherheitsgurten durch Erwachsene und Kinder in Personenkraftwagen und davon abgeleiteten Fahrzeugen vorgeschrieben wird. Diese Richtlinie schreibt aber nicht vor, dass Kinder in geeigneten Rückhaltesystemen auf den Rücksitzen befördert werden. Da die Richtlinie 91/671/EWG in Bezug auf Ausnahmen von der Benutzung von Kinderrückhaltesystemen von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wird, führt dies zu Problemen im innergemeinschaftlichen Verkehr. Dies liegt an der mangelnden Einheitlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die sichere Beförderung von Kindern.

In der Richtlinie wird auch zum ersten Mal die Benutzung von Sicherheitsgurten durch den Fahrer und die übrigen Insassen von Kraftfahrzeugen aller Art vorgeschrieben, wenn das Fahrzeug über Sicherheitsgurte verfügt.

(d) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht-

Die wirksamste Lösung ist eine Änderung der Richtlinie 91/671/EWG.

(e) Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Maßnahme der Gemeinschaft, und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens-

Der zusätzliche Nutzen besteht in der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, besonders für Kinder. Die großen Unterschiede in der Europäischen Union bei der Zahl der als PKW-Insassen bei Unfällen getöteten Kinder gehen unter anderem hauptsächlich darauf zurück, dass die Mitgliedstaaten die geltende Richtlinie unterschiedlich auslegen, d.h. zum einen zulassen, dass Kinder ohne Rückhaltesystem oder nur mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene gesichert befördert werden, oder zum anderen vorschreiben, dass Kinder nur befördert werden dürfen, wenn sie durch ein geeignetes Kinderrückhaltesystem gesichert werden. Außer einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit wird diese Maßnahme auch eine größere Vereinheitlichung der im innergemeinschaftlichen Verkehr anwendbaren Bestimmungen bewirken.

Mit der Richtlinie wird auch ein Beitrag dazu geleistet, die Zahl der Todesopfer und Verletzten bei Unfällen mit Reise- und Kleinbussen zu verringern, indem die Benutzung von Sicherheitsgurten vorgeschrieben wird.

(f) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung)-

Eine Richtlinie wird als am besten geeignet angesehen, um das Ziel einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und einer gleichzeitigen erleichterten Harmonisierung rechtlich verbindlicher Vorschriften für alle Formen des Personenverkehrs zu erreichen.

(g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist-

Obschon diese Richtlinie hauptsächlich vorgeschlagen wird, um Unstimmigkeiten auf Grund der unterschiedlichen Anwendung der Richtlinie 91/671/EWG zu verringern, wird es weiterhin auslegungsbedürftige Bereiche geben, beispielsweise bei den Anforderungen an Befreiungen aus ,medizinischen Gründen". Darüber hinaus muss die Frage der Verantwortung für das Tragen der Sicherheitsgurte durch Insassen von Reise- und Kleinbussen entsprechend den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behandelt werden. Aus diesen Gründen ist eine Richtlinie besser geeignet als eine Verordnung.

C. GELTUNGSBEREICH DES VORSCHLAGS

Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2, M3 sowie N1, N2 und N3 gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang 1 der Richtlinie 70/156/EWG [11] mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von über 25 km/h.

[11] ABl. L 341 vom 6.12.1990.

D. INHALT DES VORSCHLAGS

Artikel 1: Angabe des Geltungsbereichs. Änderung der Richtlinie 91/671/EWG durch:

*Begriffsbestimmung der verschiedenen Arten von Sicherheitsgurt- und Kinderrückhaltesystemen, auf die im Vorschlag Bezug genommen wird;

*Vorschrift, dass Kinder unter 12 Jahren durch ein geeignetes Kinderrückhaltesystem zu sichern sind;

*Vorschrift, dass Fahrer und Insassen aller Kraftfahrzeuge, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, diese anlegen müssen; die Pflicht zur Information der Insassen über die Gurtanlegepflicht wird dem Fahrer auferlegt;

*Vorschrift, dass entgegen der Fahrtrichtung installierte Kinderrückhaltesysteme nicht auf dem Beifahrersitz benutzt werden dürfen, sofern der Beifahrerairbag nicht außer Betrieb gesetzt wurde;

*Streichung von Artikel 4 der Richtlinie 91/671/EWG, der zu der unterschiedlichen Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten geführt hat.

Artikel 2, 3 und 4 enthalten Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht.

2000/0315 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [12],

[12]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [13],

[13]

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [14],

[14]

gemäß dem Verfahren von Artikel 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 153 EG-Vertrag hat die Gemeinschaft zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu leisten.

(2) In seiner Entschließung vom 13. März 1984 [15] erklärte das Europäische Parlament die obligatorische Benutzung von Sicherheitsgurten auf allen Straßen, sowohl außerstädtisch als auch innerstädtisch, zu einer vorrangigen Maßnahme. In seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 [16] hob das Europäische Parlament die Notwendigkeit hervor, außer in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs eine Gurtanlegepflicht für alle Fahrzeuginsassen, einschließlich Kinder, einzuführen.

[15] ABl. C 104 vom 6.4.1984, S. 38.

[16] ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35.

(3) Die Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen [17] schreibt die Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Sitzen vor, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind. Diese Richtlinie gibt nicht an, welche Art von Kinderrückhalteeinrichtung geeignet ist, und sie lässt die Beförderung von Kindern ohne Sicherung durch eine geeignete Kinderrückhalteeinrichtung zu, falls eine solche Rückhalteeinrichtung nicht vorhanden ist.

[17] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26.

(4) Bei einer Weiterentwicklung sollte größerer Nachdruck auf die Benutzung solcher Einrichtungen gelegt werden, was eine Annäherung an den Grundsatz der Benutzungspflicht darstellen würde, wie er in Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie zum Ausdruck kommt.

(5) Durch Beschluss 97/836/EG [18] des Rates ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten.

[18] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

(6) Mit dem Beitritt zu diesem Übereinkommen ist die Kommission einer Reihe von Regelungen beigetreten, die im Rahmen dieses Übereinkommens erlassen wurden, dazu gehört auch die Regelung über die Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (Kinderrückhalteeinrichtung).

(7) In wissenschaftlichen Untersuchungen wurde gezeigt, dass Kinder rückhalteeinrichtungen wesentlich zu einer Verminderung der Schwere von Unfallverletzungen beitragen können. Die Gefahr schwerer Unfallverletzungen ist für nicht gesicherte Kinder siebenmal so hoch wie für durch Rückhalteeinrichtungen gesicherte Kinder.

(8) Die Zahl der als Insassen von Personenkraftwagen bei Unfällen getöteten Kinder ist im Vergleich zu der Zahl der als Fußgänger oder Radfahrer ums Leben kommenden Kinder gering. Der Wissensstand bezüglich eines guten Schutzes durch Kinderrückhalte einrichtungen ist mittlerweile so hoch, dass eine schlechte Konstruktion immer weniger hinzunehmen ist.

(9) Die Richtlinien 96/36/EG [19], 96/37/EG [20] und 96/38/EG [21] der Kommission schreiben in Verbindung miteinander vor, dass Neufahrzeuge der Klassen M und N (ausgenommen Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, die für die Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind) mit Sicherheitsgurten, geeigneten Sitzen und Sicherheitsgurtverankerungen ausgestattet sein müssen. Da Sicherheitsgurte in diesen Fahrzeugen bereitgestellt werden, ist es vernünftig, sitzend beförderten Insassen das Anlegen der Gurte vorzuschreiben.

[19] ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.

[20] ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28.

[21] ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95.

(10) Insassen von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 sollten auf die Notwendigkeit, bei der Fahrt die Sicherheitsgurte anzulegen, hingewiesen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/671/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: ,zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen"

2. Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 1

1. Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2, M3 sowie N1, N2 und N3 gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG [22] mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von über 25 km/h.

[22] ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

2. Im Sinne dieser Richtlinie

-gelten als Begriffsbestimmungen für Haltesysteme, einschließlich Sicherheitsgurten und Kinderrückhalteeinrichtungen und deren Komponenten, die Begriffsbestimmungen in Anhang I der Richtlinie 77/541/EWG [23] bezüglich Fahrzeugen der Klassen M1 und N1.

[23] ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95.

-bedeutet ,nach hinten gerichtet" in die der normalen Fahrtrichtung des Fahrzeugs entgegengesetzte Richtung gerichtet.

3. Kinderrückhalteeinrichtungen werden in fünf ,Gewichtsgruppen" eingeteilt:

(a) Gruppe 0 für Kinder mit einem Gewicht unter 10 kg;

(b) Gruppe 0+ für Kinder mit einem Gewicht unter 13 kg;

(c) Gruppe I für Kinder mit einem Gewicht von 9 kg bis 18 kg;

(d) Gruppe II für Kinder mit einem Gewicht von 15 kg bis 25 kg;

(e) Gruppe III für Kinder mit einem Gewicht von 22 kg bis 36 kg.

4. Kinderrückhalteeinrichtungen können wie folgt in zwei Klassen ausgeführt sein:

(a) eine Klasse integrierter Rückhalteeinrichtungen, zu denen eine Kombination aus Gurten oder biegsamen Teilen mit Verschluss, Verstell- und Befestigungseinrichtungen und in einigen Fällen zusätzlich ein Sitz und/oder Aufprallschutz gehören kann, die mit einem oder mehreren eigenen integrierten Gurten befestigt werden können;

(b) eine Klasse nichtintegrierter Rückhalteeinrichtungen, zu denen eine Teil-Rückhalteeinrichtung gehören kann, die bei Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für Erwachsene, der um den Körper des Kindes herumgelegt wird oder die Einrichtung sichert, in der das Kind platziert wird, eine vollständige Kinderrückhalteeinrichtung bildet.

Artikel 2

1. Für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass alle Insassen von Fahrzeugen, die auf der Straße eingesetzt werden, Rückhalteeinrichtungen verwenden, sofern diese vorhanden sind. Kinder ab 12 Jahren dürfen einen genehmigten Sicherheitsgurt für Erwachsene benutzen.

Kinder unter 12 Jahren sind durch eine Kinderrückhalteeinrichtung getrennt vom oder zusätzlich zum Sicherheitsgurt für Erwachsene zu sichern, die für das Gewicht des Kindes gemäß Artikel 1 Absatz 3 geeignet sein muss. Kinder unter 12 Jahren mit einem Gewicht über 36 kg können mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene gesichert werden.

Kinder unter drei Jahren dürfen nicht in Fahrzeugen der Klasse M1, ausgenommen Taxis, befördert werden, die nicht über geeignete Kinderrückhalteeinrichtungen verfügen.

Kinder dürfen auf dem Beifahrersitz eines Fahrzeugs mit Beifahrerairbag nicht in einem nach hinten gerichteten Sicherheitssitz befördert werden, wenn der Airbag nicht außer Betrieb gesetzt wurde.

Wird eine Kinderrückhalteeinrichtung verwendet, muss sie nach den Normen der UN-ECE-Regelung 44/03, deren Äquivalent oder einer nachfolgenden Änderung der Regelung genehmigt worden sein.

2. Für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass alle Fahrer und Insassen von Fahrzeugen auf der Straße die verfügbaren Sicherheitsgurte anlegen.

Die Insassen sind auf die Pflicht, Sicherheitsgurte anzulegen, wenn sie sich an ihrem Sitz befinden und das Fahrzeug in Bewegung ist, hinzuweisen. Der Hinweis hat auf eine oder mehrere der folgenden Arten zu erfolgen:

- durch den Fahrer

- durch den Busbegleiter, Reiseführer oder die als Leiter der Gruppe benannte Person

- durch audiovisuelle Mittel (z.B. Videoaufzeichnung)

- durch Schilder und/oder Piktogramme, die an jeder Sitzposition deutlich sichtbar angebracht sind."

3. Artikel 4 wird gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften / bis spätestens 1. Januar 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident