EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.7.2021
COM(2021) 431 final
2021/0245(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
{SWD(2021) 211 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.7.2021
COM(2021) 431 final
2021/0245(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
{SWD(2021) 211 final}
2021/0245 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Tschechiens. Im Jahr 2019 lag das Bruttoinlandsprodukt (Pro-Kopf-BIP) Tschechiens bei 68 % des EU-weiten Durchschnitts. Der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2021 zufolge ging das reale BIP Tschechiens im Jahr 2020 um 5,6 % zurück und wird 2020 und 2021 voraussichtlich um insgesamt 1,9 % schrumpfen. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung niederschlagen werden, gehören die Aufrechterhaltung des Produktivitätswachstums, die anhaltende Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Innovationsökosystem und Governance erfordert, sowie gezielte Investitionen in Infrastrukturen und Forschung und Entwicklung (FuE). Tschechien ist noch nicht vollständig auf den ökologischen und digitalen Wandel vorbereitet. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Fertigungssektor Tschechiens, einschließlich der Automobilproduktion, dürften sich technologische Veränderungen, wie die Automatisierung von Produktionsprozessen, erheblich auf die tschechische Wirtschaft auswirken. Darüber hinaus gehen von den Renten- und Gesundheitssystemen langfristig Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaft aus.
(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Tschechien. Darin empfahl er insbesondere, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und die Investitionen zu erhöhen; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen, das Gesundheitspersonal und die medizinische Grundversorgung aufzustocken, die integrierte Vorsorge zu fördern und elektronische Gesundheitsdienste einzuführen; die Beschäftigung durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalen Lernformen zu fördern; kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, indem die Finanzierungsinstrumente zur Deckung des Liquiditätsbedarfs stärker eingesetzt, der Verwaltungsaufwand verringert und elektronische Behördendienste verbessert werden; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in leistungsstarke digitale Infrastruktur und Technologien, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich in den Kohleregionen; die Hindernisse zu beseitigen, die der Entwicklung eines uneingeschränkt funktionierenden Innovationsökosystems im Wege stehen; den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen sicherzustellen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Forschung und Entwicklung zu verbessern. Nach Bewertung der Fortschritte, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zu verzeichnen waren, ist die Kommission der Auffassung, dass hinsichtlich der Empfehlungen, alle erforderlichen Maßnahmen für eine wirksame Bewältigung der Pandemie, die Stützung der Wirtschaft und die Förderung der anschließenden Erholung zu ergreifen, erhebliche Fortschritte erzielt wurden.
(3)Am 1. Juni 2021 legte Tschechien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Zuvor war im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen ein Konsultationsprozess durchgeführt worden, an dem Sozialpartner, lokale und regionale Gebietskörperschaften und andere relevante Interessenträger teilnahmen. Nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf Unionsebene. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.
(4)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates 2 eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.
(5)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte werden bewirken, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt.
Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt
(6)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung getragen wird.
(7)Der tschechische Aufbau- und Resilienzplan stellt eine umfassende und ausgewogene Antwort auf die durch die Pandemie verursachte Krise dar. Er umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 beitragen. In dem Plan wird ausdrücklich auf die sechs Säulen sowie auf die Art und Weise verwiesen, wie diese durch die Maßnahmen angegangen werden sollen; die vorgesehenen Komponenten tragen jeweils zu einer oder mehreren dieser Säulen bei. Der Plan sieht eine Reihe von Investitionen und Reformen vor, die schwerpunktmäßig auf Schlüsselbereiche wie Digitalisierung, ökologischer Wandel, allgemeine und berufliche Bildung, Zugang zu Finanzmitteln, Kultur, Forschung und Innovation sowie Gesundheitsversorgung ausgerichtet sind.
(8)Der Plan sieht zukunftsorientierte Maßnahmen vor, die den digitalen Wandel und den Übergang Tschechiens zu einer grünen Wirtschaft erleichtern sollen. Zu diesen Maßnahmen gehören der Ausbau elektronischer Behördendienste, einschließlich offener Daten und elektronischer Gesundheitsdienste, Investitionen in die Digitalisierung des Justizsystems des Landes, der Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität und 5G-Netzen, digitale Innovationen und digitale Kompetenzen sowie die Digitalisierung der Industrie. Mit dem Plan wird angestrebt, den Anteil nachhaltiger Verkehrsträger zu erhöhen, Energie zu sparen und die Treibhausgasemissionen zu verringern und gleichzeitig zu den Zielen hinsichtlich des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, zur Erhaltung und Wiederherstellung der Natur sowie zur Umsetzung von Kreislaufwirtschaftskonzepten beizutragen. Mit den Maßnahmen werden das Innovationsökosystem und die Entwicklung von Kompetenzen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung unter Berücksichtigung sozialer Unterschiede unterstützt und so die spezifischen sozioökonomischen Herausforderungen Tschechiens angegangen.
Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen
(9)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt (Einstufung A), alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Italien (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen) oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen.
(10)Der tschechische Plan umfasst ein Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Tschechien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen skizziert wurden, insbesondere zu den Bereichen Gesundheitsversorgung, Kompetenzen und Bildung, ökologischer und digitaler Wandel, Verkehr, Unterstützung von Unternehmen sowie Forschung und Innovation, wirksam anzugehen. Der Plan trägt dazu bei, dass die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten strukturellen Herausforderungen angegangen werden, da er eine Reihe von Investitionen und Reformen vorsieht, die mit Blick auf die Wirtschaft und die Gesellschaft Tschechiens zu Fortschritten führen dürften. Der Schwerpunkt liegt dabei in erster Linie auf Investitionen in den zuvor genannten Bereichen, insbesondere in Energie, digitale Infrastruktur und nachhaltigen Verkehr Im Energiebereich plant Tschechien, die Fernwärmenetze zu modernisieren, die erneuerbaren Energieträger zu erweitern, die Energieeffizienz von Wohn- und öffentlichen Gebäuden zu verbessern und kohlebetriebene Heizkessel in Privathaushalten zu ersetzen. Die Projekte in den Bereichen Digital- und Verkehrsinfrastruktur sind schwerpunktmäßig auf sehr leistungsfähige digitale Netze und Eisenbahnnetze ausgerichtet, die zur Schaffung einer modernen und grünen Grundlage für künftiges Produktivitätswachstum beitragen sollen.
(11)Diese Investitionen werden durch eine Reform des Verfahrens für die Erteilung von Baugenehmigungen unterstützt, wodurch – unter anderem im Wege einer Digitalisierung des Verfahrens – dessen Länge erheblich verringert wird. Maßnahmen in den Bereichen elektronische Behördendienste und Korruptionsbekämpfung dürften die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter verbessern. Das Wachstumspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft sollten auch durch FuE-Investitionen untermauert werden, die auf die öffentlich-private Zusammenarbeit, den Zugang zu Finanzmitteln und die nichtfinanzielle Unterstützung innovativer Unternehmen, insbesondere KMU, die Verbesserung des Innovationsökosystems sowie auch auf die Bereiche Industrie, Umwelt, Verkehr, Kultur, Digitales und Gesundheit ausgerichtet sein sollten. Die Empfehlungen des Rates in Bezug auf Arbeitsmarkt, Kompetenzen und Bildung dürften durch Umschulungsprogramme, Möglichkeiten des lebenslangen Lernens in Unternehmen, neue Kinderbetreuungseinrichtungen, den Aufbau digitaler Kompetenzen von Lehrkräften, einen aktualisierten Lehrplan zur Förderung digitaler Kompetenzen und Lese- und Schreibkompetenzen und IT-Ausrüstung für Schulen sowie durch Maßnahmen umgesetzt werden, die auf Ungleichheiten im Hinblick auf die Bildung ausgerichtet sind. Die Empfehlungen in Bezug auf das Gesundheitswesen dürften durch eine verstärkte Krebsvorsorge und Rehabilitation, die Entwicklung eines elektronischen Gesundheitsportals zur Förderung integrierter Pflegedienste und die Unterstützung der Bildung im Gesundheitsbereich umgesetzt werden. Ergänzend sind unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Langzeitpflege vorgesehen.
(12)Die Empfehlungen des Rates zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens fallend angesehen werden, wenngleich Tschechien im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch fiskalische Mittel zu stützen.
(13)Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird in dem Plan allerdings nicht berücksichtigt. Angesichts des mittel- bis langfristigen Charakters der Herausforderungen in diesem Bereich scheint ihre Bewältigung in der derzeitigen Wirtschaftslage weniger dringlich als jene der Herausforderungen im Zusammenhang mit anderen Empfehlungen. Tschechien dürfte jedoch weiterhin mit mittelschweren Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen konfrontiert sein, was vor allem auf die Kosten der demografischen Alterung zurückzuführen ist. Die langfristige Tragfähigkeit der Renten- und Gesundheitssysteme zu verbessern, wird daher in den kommenden Jahren nach wie vor eine große Herausforderung darstellen. Darüber hinaus trägt der Plan regionalen Unterschieden bei der Umsetzung der Empfehlungen nur in gewissem Umfang Rechnung.
Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz sowie zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte
(14)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildert und somit den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union stärkt.
(15)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das BIP Tschechiens durch den Plan bis 2026 um 0,8 % bis 1,2 % erhöhen 3 . Es ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Tschechien zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird. Mit dem Plan werden mehrere ermittelte Schwachstellen der Wirtschaft kohärent angegangen, insbesondere die Anfälligkeit der Industrie gegenüber Risiken im Zusammenhang mit der Automatisierung und dem ökologischen Wandel, die geringen FuE-Mittel für innovative Unternehmen in der Frühphase, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen und Geringqualifizierten sowie Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung.
(16)Mit dem Plan werden diese Schwachstellen und Anfälligkeiten angegangen, indem insbesondere KMU sowie großen Unternehmen und Projekten durch finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung die Teilnahme am ökologischen und digitalen Wandel ermöglicht wird, Investitionen im Verkehrswesen und Maßnahmen zur Verbesserung des Forschungs- und Innovationsökosystems durchgeführt werden, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gefördert wird, Digitalisierung sowie Forschung und Innovation in strategischen Sektoren im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung finanziert und Finanzmittel für Start-ups in der Frühphase bereitgestellt werden. Zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte sind Maßnahmen wie unter anderem die Überarbeitung von Lehrplänen sowie Weiterbildungs- und Umschulungsinitiativen vorgesehen, während die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen mit kleineren Kindern durch eine Erhöhung der Kapazitäten von Kinderbetreuungseinrichtungen gesteigert werden soll. Der Plan sieht zudem Maßnahmen vor, mit denen die Nutzung elektronischer Behördendienste gefördert, Baugenehmigungsverfahren vereinfacht und die Korruptionsprävention mittels legislativer Maßnahmen verbessert werden sollen, was zu einem günstigeren Unternehmensumfeld für private Investoren beitragen dürfte.
(17)Der Aufbau- und Resilienzplan trägt dazu bei, dass mehrere soziale Herausforderungen in Tschechien angegangen werden, und unterstützt die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. So sollen mit den geplanten Maßnahmen der soziale Zusammenhalt gefördert und zahlreiche Herausforderungen in diesem Bereich angegangen werden. Durch die Bereitstellung von Netzen mit sehr hoher Kapazität in ländlichen Gebieten sollen die zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bestehenden Unterschiede beim Zugang zur Netzanbindung verringert werden. Mit einer verstärkten Unterstützung von Schulen mit einem höheren Anteil von Schülerinnen und Schülern aus benachteiligenden sozioökonomischen Verhältnissen sowie mit IT-Ausrüstung für benachteiligte Schülerinnen und Schüler und Studierende sollen Ungleichheiten im Bildungsbereich angegangen werden. Durch den Ausbau der Kapazitäten von Vorschul- sowie Schulungseinrichtungen soll für eine bessere Chancengleichheit und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen gesorgt werden. Außerdem sind weitere wichtige Maßnahmen geplant, die auf die Bedürfnisse von Kindern abzielen; hierzu zählen Lehrplanreformen zur Stärkung der digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie der Nutzung digitaler Ressourcen.
(18)Investitionen in öffentliche Verkehrsnetze und digitale Vernetzungsinfrastrukturen sind besonders für strukturschwache Regionen und Geringverdiener in städtischen Gebieten von großer Relevanz. Ferner sind Maßnahmen geplant, die die Dekarbonisierung von Fernwärme sowie Energieeinsparungen in Privathaushalten unterstützen dürften. Darüber hinaus sollten Investitionen, in deren Rahmen umweltschädliche Kohleheizsysteme in Wohngebäuden mit einkommensschwachen Familien durch Wärmepumpen und Biomassekessel ersetzt werden, zu einer geringeren Energiearmut und niedrigeren Kosten für grüne Investitionen führen. Schließlich sollten durch eine leichtere Zugänglichkeit von Vorsorgeprogrammen im Gesundheitsbereich, mehr Kapazitäten in der Sozialfürsorge sowie durch Investitionen in die soziale Infrastruktur die sozialen Bedürfnisse benachteiligter Personen unterstützt werden.
Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
(19)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). Tschechien hat die im Plan enthaltenen Maßnahmen im Hinblick auf den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen bewertet. Im Hinblick auf potenzielle schädliche Umweltauswirkungen sollten für sämtliche einschlägigen Maßnahmen hinreichende Zusicherungen wie etwa relevante Etappenziele und Zielwerte gegeben werden, damit sichergestellt ist, dass die geltenden Umweltkriterien erfüllt werden. Erforderlichenfalls sollten Etappenziele festgelegt werden, damit sichergestellt wird, dass Abhilfemaßnahmen durchgeführt und so erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Dies gilt für Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung von Fernwärmenetzen, zum Austausch von kohlebetriebenen Heizkesseln durch Brennwert- und Biomassekessel in Wohn- und öffentlichen Gebäuden sowie zum Hochwasserschutz.
Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt
(20)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 41,6 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021–2030 im Einklang.
(21)Investitionen in erneuerbare Energiequellen, die Modernisierung von Fernwärmenetzen, den Austausch von kohlebetriebenen Heizkesseln und die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohn- und öffentlichen Gebäuden dürften Tschechien die Umsetzung seiner Dekarbonisierungsziele für 2030 erleichtern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft unterstützen. Für die Investitionen in Gas und Biomasse gelten besondere Bedingungen; sie sollten an den von Tschechien festzulegenden Nachhaltigkeitskriterien für erneuerbare Energiequellen ausgerichtet werden. Im Rahmen der Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr sollten die Eisenbahninfrastruktur und die Infrastruktur für saubere Mobilität, einschließlich Elektromobilität, verbessert werden. Dies dürfte das gesamte Mobilitätsökosystem stärken, wodurch ein wichtiger Beitrag zur tschechischen Wirtschaft geleistet würde.
(22)Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit Naturschutz und Wasserbewirtschaftung dürften in gewissem Maße dazu beitragen, dass die Herausforderungen, mit denen Tschechien in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz von Wasserquellen, den Naturschutz und die biologische Vielfalt konfrontiert ist, angegangen werden.
Beitrag zum digitalen Wandel
(23)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich sind 22,1 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode).
(24)Der Plan sieht ehrgeizige Maßnahmen vor, mit denen im Rahmen eines umfassenden Ansatzes der digitale Wandel in der tschechischen Wirtschaft vorangetrieben und so zur Entwicklung der nationalen Ebene des europäischen digitalen Ökosystems beigetragen werden soll. Im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen sind Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und 5G-Netze, technologische Demonstrationsprojekte, der Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur, die Unterstützung von Unternehmen bei der Nutzung von Möglichkeiten im Zusammenhang mit der digitalen Innovation und die Erleichterung des Wissenstransfers mithilfe digitaler Innovationszentren sowie Test- und Versuchszentren vorgesehen. Mit Blick auf die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes sollen mit dem Aufbau- und Resilienzplan im Wege von Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen sowie einer Digitalisierung des Bildungswesens auch digitale Kompetenzen gefördert werden. So sollen Maßnahmen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mit der Bereitstellung von IT-Ausrüstung und der entsprechenden Konnektivität für Schulen und Schülerinnen und Schüler einhergehen, wobei regionale und soziale Ungleichheiten zu berücksichtigen sind.
(25)Durch die Reformen sollte sichergestellt werden, dass die Veränderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel weiterhin nachhaltig und wirksam sein werden. Der tschechische Plan sieht vor, dass elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste in einem breiteren Umfang zur Verfügung gestellt werden, was zu einer höheren Effizienz der öffentlichen Verwaltung und besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen führen dürfte. Zur Straffung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sind außerdem eine Änderung und Digitalisierung der entsprechenden Abläufe geplant. Durch eine Reform der Lehrpläne im Primar- und Sekundarbereich soll die Entwicklung der digitalen Kompetenz von Schülerinnen und Schüler in Tschechien gefördert werden. Darüber hinaus sieht der Plan ein verbessertes Governance-Modell vor, in dessen Rahmen der digitale Wandel und die digitale Innovation wirksam beaufsichtigt und neu gegründete Technologieunternehmen unterstützt werden sollen. Daher wird erwartet, dass mit dem Plan wichtige Aspekte im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel und dem digitalen Ökosystem insgesamt angegangen werden und so die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft verbessert wird.
Dauerhafte Auswirkungen
(26)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Tschechien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.
(27)Der Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens umfasst eine Reihe von Reformen und insbesondere Investitionen, die in Tschechien potenziell dauerhafte Auswirkungen haben können. So werden mit dem Plan Maßnahmen eingeführt, die strukturelle Veränderungen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Verkehr, Energieeinsparungen und Energieressourcen privater Haushalte, Kompetenzen und Bildung, Korruptionsbekämpfung, Forschung und Innovation sowie Zugang zu Gesundheits- und Langzeitpflegediensten herbeiführen sollen. Der Plan sieht eine ehrgeizige Agenda für die Digitalisierung der Wirtschaft sowie eine unterstützende Agenda für die Erholung vor, mit der das Innovationsökosystems gestärkt, nachhaltiges Wachstum gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens gesteigert werden sollen.
(28)Umfangreiche Investitionen dürften zu nachhaltigen Veränderungen in der tschechischen Wirtschaft führen. Durch Investitionen in nachhaltige Verkehrsträger wie den Schienenverkehr sowie in die energieeffiziente Renovierung des Wohnungsbestands und öffentlicher Gebäude sollen die Luftverschmutzung verringert, der ökologische Wandel unterstützt und zum territorialen Zusammenhalt beigetragen werden. Die im Rahmen verschiedener Finanzierungsmodelle vorgesehenen Investitionen in innovative Start-ups, KMU und Großunternehmen sollen – in Verbindung mit einer Stärkung des Innovationsökosystems und der öffentlich-privaten Zusammenarbeit sowie Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität – die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit tschechischer Unternehmen fördern und gleichzeitig zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen. Die geplanten Investitionen in den digitalen Wandel im tschechischen Justizsystem haben ein großes Potenzial, Effizienz und Widerstandsfähigkeit des Justizsystems zu stärken und den Zugang zur Justiz zu verbessern. Reformen im Gesundheitswesen werden durch Investitionen in die fachliche Gesundheitsversorgung, elektronische Gesundheitsdienste, Screening-Programme und umfassende Rehabilitationsdienste sowie in die Spitzenforschung in ausgewählten Bereichen der Gesundheitsversorgung flankiert, wodurch bessere Gesundheitsergebnisse erzielt werden können. Durch Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung und Sozialfürsorge wird der soziale Zusammenhalt gefördert und dazu beigetragen, die potenziellen Auswirkungen der sich wandelnden Arbeitsmarkttrends und demografischen Entwicklungen abzufedern. Diese Investitionen werden durch weitere Investitionen in die Vorbereitung von Projekten, durch Schulungen, Sensibilisierungsmaßnahmen und die methodische und analytische Unterstützung auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene ergänzt; so sollen der ökologische und digitale Wandel gefördert und die Wirkung und Nutzung zusätzlicher Ressourcen, einschließlich Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, maximiert werden. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.
Überwachung und Durchführung
(29)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 entsprechen die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten, soweit sie durch die in diesem Beschluss als Etappenziele vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen ergänzt werden, dem Mindestmaß (Einstufung B), das erforderlich ist, um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.
(30)Die nationalen Modalitäten für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sind im Regierungsbeschluss Nr. 467 vom 17. Mai 2021 festgelegt. Der Verwaltungsrat für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan stellt in diesem Zusammenhang das höchste Entscheidungs- und Genehmigungsgremium dar und ist für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans zuständig. Als zuständige Behörde für den Aufbau- und Resilienzplan sowie dessen Umsetzung ist das Ministerium für Industrie und Handel mit der Koordinierung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans und der diesbezüglichen Berichterstattung betraut; es ist zugleich die wichtigste Anlaufstelle für die Kommission. Es sollte Zahlungsanträge an die Kommission erstellen, nachdem die Verantwortlichen für die betreffenden Komponenten erklärt haben, dass die entsprechenden Etappenziele erreicht wurden, und die Prüfstelle im Finanzministerium die Systemprüfung, einschließlich einer vertieften Prüfung der angegebenen Etappenziele und Zielwerte, durchgeführt hat. Nach einer kürzlich durchgeführten Prüfung anderer EU-Programme erhielt das Ministerium für Industrie und Handel einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk, da keine wirksamen Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten ergriffen wurden. Es sollen spezifische Etappenziele festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die genannten Schwachstellen bereits vor dem ersten Zahlungsantrag behoben werden.
(31)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung oder anderer sektorspezifischer Instrumente wie der Horizont-Fazilität für Politikunterstützung können die Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung des Plans beantragen.
Kosten
(32)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
(33)Tschechien hat für den Großteil der Kosten der im Plan vorgesehenen Maßnahmen Schätzungen vorgelegt, die auf der Grundlage angemessener Begründungen, Nachweise und Methoden durchgeführt wurden. Angaben und Belege zu den entstehenden Kosten wurden in mittlerem Maße vorgelegt. In vielen Fällen wurden die Kostenschätzungen unter Bezugnahme auf frühere Projekte oder auf Daten zu früheren Vergabeverfahren im Zusammenhang mit ähnlichen Investitionen in Tschechien oder anderen Mitgliedstaaten durchgeführt. In den Fällen, in denen dies nicht möglich war, wurden die Kostenschätzungen zumeist anhand von Bottom-up-Ansätzen erstellt, wobei die Marktpreise der größten Kostenfaktoren als Grundlage dienten. Für mehrere kleinere Maßnahmen wurden detaillierte Erläuterungen zu den Kostenschätzungen oder entsprechende Belege nur in begrenztem Umfang vorgelegt. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen lassen sich Angemessenheit, Plausibilität und Zusätzlichkeit der geschätzten Gesamtkosten nicht in Zweifel zu ziehen. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
Schutz finanzieller Interessen
(34)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten, soweit sie durch die in diesem Beschluss als Etappenziele vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen ergänzt werden, angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates bleibt hiervon unberührt.
(35)Das im Aufbau- und Resilienzplan dargelegte System für die interne Kontrolle, das durch die in diesem Beschluss als Etappenziele vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen ergänzt wird, beruht auf robusten Verfahren und Strukturen und nennt eindeutige Akteure sowie deren Funktionen und Zuständigkeiten für die Durchführung der Aufgaben der internen Kontrolle. Das System umfasst folgende Ebenen: i) Verwaltungsprüfungen, die von den Verantwortlichen für die betreffenden Komponenten und der Koordinierungsstelle auf der Ebene des Ministeriums für Industrie und Handel durchgeführt werden; ii) Prüfungen, die von der nationalen Prüfstelle auf zentraler Ebene beim Finanzministerium durchgeführt werden. Insgesamt sind das dargelegte System für die interne Kontrolle und die weiteren im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen einschlägigen Modalitäten, einschließlich für die Erhebung und Bereitstellung von Daten zu den Endempfängern, annehmbar, wenn es darum geht, Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben und eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme zu verhindern.
(36)Es werden weitere Etappenziele festgelegt, die Folgendes erfordern: i) Die nationalen Verfahren werden einer Überprüfung der Einhaltung geltender Bestimmungen unterzogen, um sicherzustellen, dass die Anwendung der im Rahmen des internen Kontrollsystems der Fazilität vorgesehenen Bestimmungen zu wirtschaftlichen Eigentümern vollständig an die Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 geänderten Fassung angepasst wird; ii) die Koordinierungsstelle geben Leitlinien zur Vermeidung und Handhabung von Interessenkonflikten im Rahmen der Haushaltsordnung und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die Verantwortlichen für die jeweiligen Komponenten sowie für andere mit der Durchführung von Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans betrauten Einrichtungen heraus, wodurch die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten weiter gestärkt würden; iii) die Prüfstelle beschließt eine Prüfstrategie, die eine unabhängige und wirksame Prüfung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität gewährleistet; iv) der Verwaltungsrat für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan genehmigt Verfahren für das System zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten zu sämtlichen Endempfängern, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2015/849, und setzt diese um. Alle diese Etappenziele müssen erreicht werden, bevor der erste Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht wird.
(37)Obwohl das dargelegte System für die interne Kontrolle und die weiteren Modalitäten für die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Interessenkonflikten annehmbar ist, sollte die Prüfstelle angesichts der gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems Tschechiens zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die kürzlich im Rahmen einer Prüfung anderer EU-Programme ermittelt wurden, eine spezielle Prüfung der Wirksamkeit des Systems für die interne Kontrolle durchführen. Der Bericht sollte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk über die Wirksamkeit des Systems für die interne Kontrolle zur Vermeidung von Interessenkonflikten auf der Ebene des Aufbau- und Resilienzplans umfassen, insbesondere in Bezug auf i) die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten zu sämtlichen Endempfängern, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849, sowie darüber, dass ii) das System für die interne Kontrolle zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten mit Artikel 61 der Haushaltsordnung im Einklang steht und iii) nationale Kontrollverfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten für alle wirtschaftlichen Eigentümer wirksam sind. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Tschechien diese Maßnahmen umsetzen, um Artikel 22 der genannten Verordnung nachzukommen, und die Umsetzung bei Übermittlung des ersten Zahlungsantrags bestätigen. In dem Bericht sollten festgestellte Schwachstellen und Mängel sowie ergriffene Korrekturmaßnahmen dargelegt werden.
(38)Nach Angaben Tschechiens wird derzeit ein Informationssystem für die Verwaltung und Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte erörtert, mit dem die in dem Plan beschriebenen spezifischen Anforderungen an die Verwaltung und Berichterstattung erfüllt werden sollen. Durch ein entsprechendes Etappenziel sollte sichergestellt werden, dass ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wird und zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags einsatzbereit ist. Das System sollte mindestens a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherstellen und b) die nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung (EU) 2021/241 erforderlichen Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e jener Verordnung erheben und speichern und den Zugang zu diesen Daten gewährleisten.
(39)Ein solider Rahmen für die Korruptionsbekämpfung ist unerlässlich, um Unregelmäßigkeiten wie Betrug, Korruption oder Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten muss der Rechtsrahmen für die Verhinderung von Korruption daher im Zuge der Durchführung des Plans verschärft werden.
Kohärenz des Plans
(40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in mittlerem Maße (Einstufung B) kohärent.
(41)Der tschechische Aufbau- und Resilienzplan sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket mit einem klaren Schwerpunkt auf Investitionen vor. Das Grundgerüst des Plans bilden sechs Prioritäten: digitaler Wandel, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, Unterstützung von Institutionen und Unternehmen, Forschung und Innovation sowie Gesundheit und Resilienz der Bevölkerung. Diese Prioritäten sollen im Rahmen von 26 Komponenten angegangen werden, wobei zwischen verschiedenen Komponenten Synergien bestehen. Insgesamt gewährleistet der Plan ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reformen und Investitionen, allerdings werden die Investitionen unter einigen Komponenten nicht durch einschlägige Reformen flankiert. Es liegt auf der Hand, dass systematische Komplementaritäten mit den Mitteln der Kohäsionspolitik geschaffen werden müssen; einige diesbezügliche Beispiele werden unter den Komponenten vorgestellt. Entsprechende Abgrenzungslinien wurden hinreichend ausgearbeitet, sollten allerdings auch vom Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung und der kohäsionspolitischen Programme abhängen.
Gleichheitspolitik
(42)Tschechiens Aufbau- und Resilienzplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Im Hinblick auf die Geschlechtergleichstellung ist der Plan darauf ausgerichtet, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit jüngeren Kindern durch umfangreiche Investitionen in Vorschuleinrichtungen für Kinder unter drei Jahren erhöht werden. Geplant ist außerdem eine Gesetzesreform, in deren Rahmen die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen besser an den Bedürfnissen besonders benachteiligter Gruppen ausgerichtet werden sollen. In dem auf die Beseitigung von Ungleichheiten im Bildungswesen abzielenden Teil des Plans sind eine verstärkte Unterstützung von Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern aus benachteiligenden sozioökonomischen Verhältnissen, Schulungs- und Mentoringinitiativen für Lehrkräfte, die mit heterogenen Schülergruppen arbeiten, sowie zusätzliche Förderangebote für Kinder vorgesehen, deren schulischer Erfolg aufgrund der längeren Schulschließungen bedroht ist. Der Plan sieht ferner Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen vor, mit denen sichergestellt werden soll, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler sowie Studierende Zugang zum Unterricht haben. Es wird allerdings nicht ausdrücklich erwähnt, inwiefern mit den Maßnahmen die Herausforderungen, mit denen die Roma-Gemeinschaft konfrontiert ist, angegangen werden sollen. Die Situation und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen werden in mehreren Teilen des Plans behandelt, unter anderem im Zusammenhang mit dem neuen Baugesetz, der Renovierung von Gebäuden und deren verbesserter Zugänglichkeit, der Digitalisierung, elektronischen Gesundheitsdiensten und der sozialen Unterstützung. Auch die Herausforderungen, mit denen ältere Menschen konfrontiert sind, werden angegangen, insbesondere durch die Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Langzeitpflege, Sozialfürsorge und Gesundheitsversorgung. Geplant sind überdies spezifische Investitionen in die Energieeffizienz von Haushalten in benachteiligten sozialen Gruppen.
Selbstbewertung der Sicherheit
(43)Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Plan eine Selbstbewertung der Sicherheit für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität. Der Plan sieht Investitionen in digitale Infrastrukturen wie in Netze mit hoher Kapazität und 5G-Netze, die IKT-Infrastruktur, einschließlich Cloud-Technologien für elektronische Behördendienste, Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit und die Quantenkommunikationsinfrastruktur vor.
Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte
(44)Der Plan enthält mehrere Projekte mit grenzübergreifender Dimension, vor allem in Bezug auf den digitalen Wandel. So werden mit dem Plan Forschung und Entwicklung in Unternehmen sowie europäische und nationale digitalen Innovationszentren unterstützt, um den digitalen Wandel von KMU anzuregen; zudem wird die Einrichtung einer europäischen Test- und Versuchseinrichtung unterstützt. Der Plan sieht ferner mehrere Investitionen im Rahmen länderübergreifender Initiativen oder Netze vor, darunter ein neues europäisches KI-Exzellenzzentrum, ein mögliches wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) in den Bereichen Mikroelektronik und Konnektivität, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Mikroprozessoren, dem Auf- und Ausbau von Kapazitäten für den Wissenstransfer im Hinblick auf digitale Technologien und der Europäischen Infrastruktur für Blockchain-Dienste liegt. Darüber hinaus werden mit dem Plan der Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur, die Beteiligung Tschechiens an 5G-Netzen und die Nutzung von 5G-Ökosystemen in allen Mitgliedstaaten unterstützt.
Konsultationsprozess
(45)Vor der Vorlage des Plans führten die tschechischen Behörden im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen ein Konsultationsverfahren durch, das in erster Linie im Rahmen eines trilateralen Forums mit Vertretern der Sozialpartner stattfand. Der Plan war außerdem Gegenstand einer standardmäßigen interministeriellen Konsultation sowie einer parlamentarischen Debatte. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden.
Positive Bewertung
(46)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden.
Finanzieller Beitrag
(47)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens belaufen sich auf 179 142 931 000 CZK, was auf der Grundlage des EUR/CZK-Referenzsatzes der EZB vom 1. Juni 2021 7 035 697 549 EUR entspricht. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans niedriger als der für Tschechien bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans.
(48)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Tschechien bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung sollte für Tschechien nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen.
(49)Die bereitzustellende Unterstützung soll aus den Mitteln finanziert werden, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates 5 im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Tschechien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.
(50)Tschechien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Dieser Betrag sollte Tschechien vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen bereitgestellt werden.
(51)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans
Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Finanzieller Beitrag
(1)Die Union stellt Tschechien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 7 035 697 549 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 3 537 379 398 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist 6 . Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Tschechien errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 3 498 318 151 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.
(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Tschechien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 914 640 681 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.
(3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.
(4)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Tschechien die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.
Artikel 3
Adressat
Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident