Brüssel, den 10.9.2026

COM(2026) 457 final

2026/0253(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1641 bezüglich der Verlängerung der Ermächtigung Rumäniens, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden


BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „Mehrwertsteuerrichtlinie“) 1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 19. Mai 2026 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Rumänien eine Verlängerung der von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung, um das Recht auf Vorsteuerabzug bei Ausgaben im Zusammenhang mit bestimmten Straßenkraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, weiterhin auf 50 % zu begrenzen und die Nutzung von Fahrzeugen für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen, für den privaten Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke nicht als Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zu behandeln, sofern diese Fahrzeuge unter die genannte Begrenzung des Vorsteuerabzugs fallen.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. Mai 2026 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 26. Mai 2026 teilte die Kommission Rumänien mit, dass ihr sämtliche zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt werden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke der Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich als MwSt abgezogene Vorsteuer für die Nutzung zum privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Bei Straßenkraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden, bereitet dies Schwierigkeiten, weil nicht ohne Weiteres zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden Aufzeichnungen geführt, so verursachen das entsprechende Verfahren und die zugehörigen Überprüfungen zusätzliche Belastung und Kosten für Unternehmen und Verwaltung. Außerdem könnte dies sogar zeitaufwendige und kostspielige Streitigkeiten zur Folge haben. In der Praxis ist es manchmal sogar unmöglich, die tatsächliche Nutzung von Fahrzeugen zu überprüfen, was zu (versuchtem) Mehrwertsteuerbetrug (z. B. durch das nicht verlässliche Führen von Aufzeichnungen) und damit zu einem Rückgang der Mehrwertsteuereinnahmen führen kann. Aufgrund der Anzahl gemischt genutzter Fahrzeuge könnte die Steuerhinterziehung erheblich sein.

Laut dem Bericht, den Rumänien gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1641 des Rates 2 vom 24. Mai 2024 vorgelegt hat, ist der Anteil an kleinen Unternehmen mit weniger als neun Beschäftigten in Rumänien hoch: 2023 waren 99,8 % der aktiven Unternehmen in der Industrie, dem Bauwesen und im Dienstleistungssektor kleine oder mittlere Unternehmen, und aktive Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten machten 91,7 % aller in diesen Sektoren tätigen wirtschaftlichen und sozialen Akteure aus. Oftmals handelt es sich um Familienbetriebe. In derartigen kleinen Unternehmen wird oft nicht eindeutig zwischen den Vermögenswerten des Unternehmens und privaten Vermögenswerten unternehmerisch tätiger Personen unterschieden. In solchen Fällen ist die Unterscheidung zwischen einer privaten und einer geschäftlichen Nutzung von Kraftfahrzeugen ausgesprochen schwierig und würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, unter anderem durch die ausführliche Dokumentation.

Aus diesen Gründen war Rumänien ermächtigt worden, von Artikel 168 der MwSt-Richtlinie abzuweichen, indem es das Recht auf Vorsteuerabzug auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing von Straßenkraftfahrzeugen sowie auf damit verbundene Ausgaben (einschließlich für Kraftstoff) auf 50 % begrenzte, wenn die betreffenden Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Darüber hinaus wurde Rumänien ermächtigt, bei Straßenkraftfahrzeugen, die dieser 50 %-Grenze unterliegen, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Steuerpflichtige von der Verpflichtung zu entbinden, die Nutzung solcher Fahrzeuge für unternehmensfremde Zwecke der Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie gleichzustellen. Die Sondermaßnahmen gelten nicht für Straßenkraftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg oder mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes. Zudem wurden einige Fahrzeugkategorien von dieser Einschränkung des Vorsteuerabzugs ausgenommen; hierzu zählten unter anderem ausschließlich für Notfalleinsätze, Sicherheits- und Schutz- sowie Kurierdienste genutzte Fahrzeuge, von Vertriebsagenten oder Einkäufern genutzte Fahrzeuge, für die Personenbeförderung und als Taxi genutzte Fahrzeuge, zum Fahrunterricht durch Fahrschulen genutzte Fahrzeuge, für Vermietung oder Leasing genutzte Fahrzeuge sowie als Handelsgüter genutzte Fahrzeuge.

Die Ermächtigung zur Einführung der vorstehenden Sondermaßnahmen wurde vom Rat erstmals mittels des Beschlusses 2012/232/EU vom 26. April 2012 bis zum 31. Dezember 2014 erteilt. Anschließend wurden diese Sondermaßnahmen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/156 des Rates vom 27. Januar 2015 3 bis zum 31. Dezember 2017, mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2012 des Rates vom 7. November 2017 4 bis zum 31. Dezember 2020 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1262 des Rates vom 4. September 2020 5 bis zum 31. Dezember 2023 mehrfach verlängert. Durch eine neue, inhaltlich aber identische abweichende Regelung, wurden die Sondermaßnahmen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1641 des Rates vom 24. Mai 2024 erneut bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.

Der vorliegende Antrag Rumäniens auf eine weitere Verlängerung der Sondermaßnahmen stützt sich auf dieselben Gründe wie die vorherigen Anträge. Der Antrag wird, wie in Artikel 5 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1641 des Rates vorgeschrieben, von einem Bericht begleitet, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts enthält. Rumänien gibt an, dass die Sondermaßnahmen ihren Zweck erfüllt haben. Bei der abweichenden Regelung handelt es sich um eine Vereinfachung, die den Steuerpflichtigen von der Verpflichtung entbindet, Aufzeichnungen über die für geschäftliche Zwecke und für private Zwecke mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer zu führen, und die die Voraussetzungen für die Verhinderung von Steuerhinterziehung schafft, die dadurch entstehen könnte, dass weniger als die tatsächliche private Nutzung erfasst wird. Rumänien ist der Auffassung, dass die Bedingungen für die Anwendung der Sondermaßnahmen weiterhin erfüllt sind und dass die derzeit geltende Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf 50 % nach wie vor angemessen ist und den derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten in Rumänien entspricht.

Da sich durch die Sondermaßnahmen der Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerbehörden verringert, wird vorgeschlagen, die Verlängerung der Sondermaßnahme zu genehmigen. Die Sondermaßnahme sollte bis zum 31. Dezember 2029 befristet werden, damit überprüft werden kann, ob sie notwendig ist und ihren Zweck erfüllt und ob die Begrenzung auf 50 % nach wie vor der allgemeinen Verteilung von geschäftlicher und privater Nutzung entspricht. Ein etwaiger weiterer Verlängerungsantrag sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2029 übermittelt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche abweichende Regelungen in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug wurden bereits anderen Mitgliedstaaten (Italien 6 , Polen 7 , Estland 8 , Ungarn 9 , Kroatien 10 und Lettland 11 ) gewährt.

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am 1. Januar 1979 in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen waren. Aus diesem Grund existiert eine Reihe von „Stillhalteklauseln“, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Straßenkraftfahrzeuge beschränken, die nicht ausschließlich geschäftlich genutzt werden.

Die bisherigen Initiativen zur Festlegung von Ausgabenkategorien, für die das Vorsteuerabzugsrecht beschränkt werden könnte, waren erfolglos 12 . Bis solche Bestimmungen EU-weit harmonisiert werden, gelten Sondermaßnahmen wie die vorliegenden als angemessen.

Die vorgeschlagenen Sondermaßnahmen stehen daher in Einklang mit den Bestimmungen der MwSt-Richtlinie.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Diese Maßnahme steht im Einklang mit der EU-Start-up- und Scale-up-Strategie 13 zur Unterstützung junger und innovativer Unternehmen und ist auch mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 14 vereinbar, in dem die Umsetzungs- und Vereinfachungsagenda hervorgehoben wird.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.

Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahme stehen die Sondermaßnahmen zu dem angestrebten Ziel – Vereinfachung der Steuererhebung und Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder ‑umgehung – in einem angemessenem Verhältnis. Vor allem angesichts der Möglichkeiten für Unternehmen, zu niedrige Angaben hinsichtlich ihrer Mehrwertsteuerpflicht zu machen, sowie im Hinblick auf den Aufwand für die Steuerbehörden, Kilometerangaben zu prüfen, würde die Beschränkung auf 50 % zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung beitragen und Steuerhinterziehung u. a. durch ungenaue Aufzeichnungen verhindern.

•Wahl des Instruments

Als Instrument wird ein Durchführungsbeschluss des Rates vorgeschlagen.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Es wurde keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt. Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Rumäniens und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

•Folgenabschätzung

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen und Mehrwertsteuerhinterziehung zu verhindern. Die vorgeschlagenen Sondermaßnahmen haben daher potenziell positive Auswirkungen sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerverwaltungen. Die Sondermaßnahmen wurden von Rumänien als die angemessenste Lösung ermittelt und sind mit anderen früheren und gegenwärtigen abweichenden Regelungen vergleichbar, die anderen Mitgliedstaaten gewährt wurden.

•Grundrechte

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union.

5.WEITERE ANGABEN

Der Vorschlag ist zeitlich befristet und enthält eine Verfallsklausel (31. Dezember 2029).

Falls Rumänien eine weitere Verlängerung der Sondermaßnahmen über 2029 hinaus erwägt, sollte es der Kommission spätestens am 31. März 2029 einen Verlängerungsantrag zusammen mit einem Bericht vorlegen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugs enthält.

2026/0253 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1641 bezüglich der Verlängerung der Ermächtigung Rumäniens, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 15 , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1641 des Rates 16 wurde Rumänien ermächtigt, abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG Sondermaßnahmen anzuwenden, um den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Straßenkraftfahrzeuge sowie der Mehrwertsteuer auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben auf 50 % zu begrenzen, wenn sie nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, und Steuerpflichtige abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG von der Verpflichtung zu entbinden, die Nutzung solcher Fahrzeuge für unternehmensfremde Zwecke der Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Die Sondermaßnahmen laufen am 31. Dezember 2026 aus.

(2)Mit einem am 19. Mai 2026 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Rumänien gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG die Ermächtigung, die Sondermaßnahmen über den 31. Dezember 2026 hinaus weiter anzuwenden.

(3)Mit Schreiben vom 22. Mai 2026 übermittelte die Kommission den Antrag Rumäniens gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 26. Mai 2026 teilte die Kommission Rumänien mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen vorliegen.

(4)Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1641 des Rates legte Rumänien zusammen mit dem Antrag einen Bericht vor, der eine Überprüfung des in Artikel 1 des genannten Beschlusses genannten Prozentsatzes für die Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug enthält. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen erachtet Rumänien eine Begrenzung auf 50 % nach wie vor für gerechtfertigt und angemessen.

(5)Da sich durch die Sondermaßnahmen der Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerbehörden verringert, indem die Steuererhebung vereinfacht und Steuerhinterziehung aufgrund nicht ordnungsgemäß geführter Aufzeichnungen verhindert wird, hält die Kommission es für angemessen, Rumänien zur weiteren Anwendung der Sondermaßnahmen zu ermächtigen.

(6)Es ist angebracht, die Verlängerung der Sondermaßnahmen zu befristen, damit ihre Wirksamkeit sowie die Angemessenheit des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts bewertet werden können. Rumänien sollte daher ermächtigt werden, die Sondermaßnahmen bis zum 31. Dezember 2029 weiterhin anzuwenden.

(7)Angesichts der angestrebten Ziele, nämlich der Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung und der Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung, sind die Sondermaßnahmen verhältnismäßig, da sie befristet und in ihrer Tragweite beschränkt sind. Darüber hinaus bergen die Sondermaßnahmen nicht die Gefahr der Verlagerung von Steuerbetrug in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten.

(8)Falls Rumänien eine weitere Verlängerung der Sondermaßnahmen über das Jahr 2029 hinaus für erforderlich hält, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2029 zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht mit einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts vorlegen.

(9)Die Anwendung der Sondermaßnahmen über den 31. Dezember 2026 hinaus wird den Gesamtbetrag der von Rumänien auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

(10)Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1641 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1641 des Rates erhält folgende Fassung:

„(2)Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029.

(3)Jeder Antrag auf eine Verlängerung der Sondermaßnahmen gemäß den Artikeln 1 und 3 wird der Kommission bis zum 31. März 2029 übermittelt und wird von einem Bericht begleitet, der eine Überprüfung des auf Grundlage dieses Beschlusses angewandten Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts enthält.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin

(1)    ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj .
(2)    Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1641 des Rates vom 24. Mai 2024 zur Ermächtigung Rumäniens, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden (ABl. L, 2024/1641, 6.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1641/oj ).
(3)    Durchführungsbeschluss (EU) 2015/156 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2015/156/oj ).
(4)    Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2012 des Rates vom 7. November 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 292 vom 10.11.2017, S. 57, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2017/2012/oj ).
(5)    Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1262 des Rates vom 4. September 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 296 vom 10.9.2020, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2020/1262/oj ).
(6)    Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2529 des Rates vom 8. Dezember 2025 zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L, 2025/2529, 12.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/2529/oj ).
(7)    Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1986 des Rates vom 22. September 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/805/EU zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (ABl. L, 2025/1986, 30.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/1986/oj ).
(8)    Durchführungsbeschluss (EU) 2025/539 des Rates vom 18. März 2025 zur Ermächtigung Estlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (ABl. L, 2025/539, 21.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/539/oj ).
(9)    Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3205 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (ABl. L, 2024/3205, 19.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/3205/oj ).
(10)    Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2884 des Rates vom 5. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1994 zur Ermächtigung Kroatiens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (ABl. L, 2024/2884, 13.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2884/oj ).
(11)    Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3206 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L, 2024/3206, 19.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/3206/oj ).
(12)    KOM(2004) 728 endg. – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10), zurückgezogen am 21. Mai 2014 (ABl. C 153 vom 21.5.2014, S. 3).
(13)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie: Den Standort Europa wählen für Start-ups und Scale-ups (COM(2025) 270 final); siehe EUR-Lex - 52025DC0270 - DE - EUR-Lex .
(14)

   Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Arbeitsprogramm der Kommission 2025 – Gemeinsam voran: Eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union, COM(2025) 45 final; siehe EUR-Lex - 52025DC0045 - DE - EUR-Lex .

(15)    ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1,, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj .
(16)    Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1641 des Rates vom 24. Mai 2024 zur Ermächtigung Rumäniens, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden (ABl. L, 2024/1641, 6.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1641/oj ).