Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe L
|
|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2026/2475 |
4.11.2026 |
BESCHLUSS (EU) 2026/2475 DES RATES
vom 26. Oktober 2026
zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertretenden Standpunkts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 50 Absatz 2;
Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (2) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. |
|
(2) |
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Windsor-Rahmens (3), der Bestandteil des Austrittsabkommens ist, ist der mit Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) befugt, Beschlüsse zur Änderung der einschlägigen Anhänge des Windsor-Rahmens zu erlassen, durch die neu erlassene Rechtsakte der Union, die in den Anwendungsbereich des Windsor-Rahmens fallen, aber die in den Anhängen des Windsor-Rahmens aufgeführten Rechtsakte der Union weder ändern noch ersetzen, hinzugefügt werden. |
|
(3) |
Die Verordnung (EU) 2025/2455 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist ein neu erlassener Rechtsakt der Union, der in den Anwendungsbereich des Windsor-Rahmens fällt und in Anhang 2 des Windsor-Rahmens aufgenommen werden sollte. Die folgenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2025/2455 fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich des Windsor-Rahmens und sollten daher nicht in Anhang 2 des Windsor-Rahmens aufgenommen werden: Artikel 25; Anhang I Nummern 1, 2, 5, 6, 8, 20, 22, 23, 27 bis 31, 38, 43 bis 45, 52, 53, 59, 66 und 67; Anhang III Nummern 3, 8, 10, 12, 14, 25, 29 und 32; die Datenfelder in Anhang IV, die sich auf die vorstehenden, für die Anhänge I und III aufgeführten Nummern beziehen, sowie Anhang V Nummer 2 der Verordnung (EU) 2025/2455. |
|
(4) |
Der Gemeinsame Ausschuss soll in seiner nächsten Sitzung einen Beschluss gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Windsor-Rahmens betreffend die Aufnahme der Verordnung (EU) 2025/2455 in Anhang 2 des Windsor-Rahmens annehmen. |
|
(5) |
Der vorgesehene Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wird im Falle seiner Annahme Rechtswirkung für die Union erzeugen. Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem gemäß Artikel 164 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) zu vertreten ist, ist in dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. HEYDON
(1) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/withd_2020/sign.
(2) Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/135/oj).
(3) Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 87).
(4) Verordnung (EU) 2025/2455 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien (ABl. L, 2025/2455, 12.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2455/oj).
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. …/2026 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
vom …
zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 des Windsor-Rahmens (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Nach Artikel 13 Absatz 4 des Windsor-Rahmens ist der mit Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) befugt, Beschlüsse zu fassen, mit denen neu erlassene Rechtsakte der Union, die in den Anwendungsbereich des Windsor-Rahmens fallen, in die einschlägigen Anhänge des Windsor-Rahmens aufgenommen werden. |
|
(2) |
Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung wie das Austrittsabkommen haben, sind von der Union und dem Vereinigten Königreich durchzuführen. |
|
(3) |
Die Verordnung (EU) 2025/2455 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist ein neu erlassener Rechtsakt der Union, der in den Anwendungsbereich des Windsor-Rahmens fällt und in Anhang 2 des Windsor-Rahmens aufgenommen werden sollte. Die folgenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2025/2455 fallen jedoch nicht in den Anwendungsrahmen des Windsor-Rahmens und sollten daher nicht in Anhang 2 des Windsor-Rahmens aufgenommen werden: Artikel 25; Anhang I Nummern 1, 2, 5, 6, 8, 20, 22, 23, 27 bis 31, 38, 43 bis 45, 52, 53, 59, 66 und 67; Anhang III Nummern 3, 8, 10, 12, 14, 25, 29 und 32; die Datenfelder in Anhang IV, die sich auf die vorstehenden, für die Anhänge I und III aufgeführten Nummern beziehen, sowie Anhang V Nummer 2 der Verordnung (EU) 2025/2455. |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) 2025/2455 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien wird - mit Ausnahme von Artikel 25, Anhang I Nummern 1, 2, 5, 6, 8, 20, 22, 23, 27-31, 38, 43-45, 52, 53, 59, 66 und 67; Anhang III Nummern 3, 8, 10, 12, 14, 25, 29 und 32; der Datenfelder in Anhang IV, die sich auf die vorstehenden, für Anhänge I und III aufgeführten Nummern beziehen, sowie Anhang V Nummer 2 - unter Nummer 23 „Chemikalien und chemische Erzeugnisse“ in Anhang 2 des Windsor-Rahmens aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu … am …
Der Gemeinsame Ausschuss
Die Ko-Vorsitzenden
(1) ABl. EU L 29 vom 31.1.2020, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/withd_2020/sign.
(2) Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 (ABl. EU L 102 vom 17.4.2023, S. 87).
(3) Verordnung (EU) 2025/2455 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien (ABl. L, 2025/2455, 12.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2455/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2475/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)