I.   ALLGEMEINES

Nach Artikel 57 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) muss die Europäische Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, der Geschäftsordnung und der Mitgliederliste des Europäischen Netzes der Wasserstoffnetzbetreiber abgeben.

Das Europäische Netz der Wasserstoffnetzbetreiber (im Folgenden „ENNOH“) übermittelte der Europäischen Kommission und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „ACER“) am 30. August 2024 seine Satzung, seine Geschäftsordnung, einschließlich der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern, und die Mitgliederliste.

ACER gab am 18. Dezember 2024 unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation eine Stellungnahme zur Satzung, zur Geschäftsordnung, einschließlich der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern, und zur Mitgliederliste ab und übermittelte der Kommission diese Stellungnahme am 19. Dezember 2024 (im Folgenden „Stellungnahme von ACER“  (2)).

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme von ACER vom 18. Dezember 2024 gibt die Kommission hiermit die folgende Stellungnahme zur Mitgliederliste, zur Satzung und zur Geschäftsordnung von ENNOH ab.

II.   WÜRDIGUNG

II.1.   Zweck und Tätigkeiten – Artikel 4 der Satzung

II. 1.1   Inhalt

In Artikel 57 der Verordnung (EU) 2024/1789 sind die Ziele von ENNOH, einschließlich der Klimaziele, festgelegt (Artikel 57 Absatz 6). In Artikel 4 Absatz 1 der Satzung ist der Zweck von ENNOH definiert; diese Definition entspricht dem Wortlaut von Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1789, enthält jedoch keine Verpflichtung zur Unterstützung von Klimazielen.

II. 1.2   Stellungnahme von ACER

ACER bringt vor, dass die Nichtberücksichtigung der Klimaziele in der Satzung nicht mit der Verordnung (EU) 2024/1789 vereinbar sei und zu einer unbeabsichtigten Einschränkung des Tätigkeitsbereichs von ENNOH führen könne. Auch die an der öffentlichen Konsultation von ACER beteiligten Interessenträger betonten die Notwendigkeit, den Zweck und die Tätigkeiten von ENNOH auf die Dekarbonisierungs- und Nachhaltigkeitsziele der EU abzustimmen, und wiesen insbesondere darauf hin, dass erneuerbarer Wasserstoff und seine Nutzung in schwer zu dekarbonisierenden Wirtschaftszweigen dabei den Schwerpunkt bilden sollten. Daher empfiehlt ACER, diese Ziele ausdrücklich in den in Artikel 4 Absatz 1 der Satzung festgelegten Zweck von ENNOH aufzunehmen.

II.1.3   Stellungnahme der Kommission

Artikel 3 der Verordnung (EU) 2024/1789 enthält klare Grundsätze für die Organisation der Wasserstoffmärkte, die auch Klimaziele umfassen (Marktbetrieb und Netzplanung sollen z. B. der Nutzung von Wasserstoff in schwer zu dekarbonisierenden Branchen Vorrang einräumen und die Erreichung der Klima- und Energieziele der Union erleichtern).

Die Kommission stellt fest, dass Artikel 4 der Satzung dahin gehend geändert werden sollte, dass er Klimaziele einschließt.

II.2.   Mitglieder des Verbands – Artikel 6 und 7 der Satzung und Artikel 2 der Geschäftsordnung

II. 2.1   Inhalt

In Artikel 57 der Verordnung (EU) 2024/1789 ist festgelegt, dass ENNOH aus Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern besteht, die gemäß Artikel 71 der Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zertifiziert sind. Zudem sieht die Rechtsvorschrift Übergangsbestimmungen vor, um dem im Entstehen begriffenen Wasserstoffmarkt Rechnung zu tragen. Genauer gesagt wird in Artikel 57 Absatz 3 ein Übergangszeitraum festgelegt, während dessen Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber mit Beginn des von der Regulierungsbehörde durchgeführten Zertifizierungsverfahrens Mitglieder von ENNOH werden können, sofern sie

innerhalb von 24 Monaten, nachdem sie Mitglied von ENNOH geworden sind, eine positive Zertifizierung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1789 und Artikel 71 der Richtlinie (EU) 2024/1788 erhalten und

innerhalb der ersten vier Jahre, nachdem sie Mitglied von ENNOH geworden sind, zumindest die Entwicklung von Wasserstoffinfrastrukturprojekten mit einer endgültigen Investitionsentscheidung nachweisen können.

Mit Artikel 7 des Entwurfs der Satzung werden die Aufnahmekriterien jedoch über das in den Rechtsvorschriften festgelegte Maß hinaus erweitert, da eine zusätzliche Kategorie, nämlich die der „Gründungsmitglieder“ geschaffen und festgelegt wird, dass der „Verband von den Gründungsmitgliedern gegründet wurde“. Darüber hinaus sieht Artikel 2 Absatz 3 des Entwurfs der Geschäftsordnung vor, dass das Zertifizierungsverfahren für Gründungsmitglieder als eingeleitet gilt, sobald ein Gründungsmitglied eine Kopie eines Antrags einreicht, in dem es die Regulierungsbehörde um die Einleitung des Zertifizierungsverfahrens ersucht.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie (EU) 2024/1788, einschließlich Artikel 71 über die Zertifizierung, innerhalb eines Übergangszeitraums von zwei Jahren, d. h. bis zum 5. August 2026, in nationales Recht umzusetzen. Dazu gehört auch die Einführung nationaler Rechtsvorschriften, mit denen den Regulierungsbehörden die erforderlichen Befugnisse zur Durchführung des Zertifizierungsverfahrens übertragen werden.

II. 2.2   Stellungnahme von ACER

ACER spricht drei Hauptaspekte betreffend die Mitgliedschaft in ENNOH an.

Erstens weist ACER darauf hin, dass in Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1789 eindeutig festgelegt sei, dass ENNOH aus Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern bestehen müsse, die gemäß Artikel 71 der Richtlinie (EU) 2024/1788 zertifiziert sind. Diese Zertifizierungspflicht ist im Entwurf der Satzungsunterlagen implizit enthalten. Um Unklarheiten zu vermeiden, empfiehlt ACER jedoch eine klarere Formulierung, indem in Artikel 6 Absatz 1 der Satzung ausdrücklich festgelegt wird, dass Mitglieder von ENNOH gemäß Artikel 71 der Richtlinie (EU) 2024/1788 zertifiziert sein müssen. ACER empfiehlt ferner, in den Satzungsunterlagen klarzustellen, dass abweichend von Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1789 ein Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber, der nicht die in Artikel 68 der Richtlinie (EU) 2024/1788 festgelegte Entflechtungsanforderung erfüllt, Mitglied von ENNOH werden kann, sofern die in Artikel 57 Absatz 4 der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Zweitens bringt ACER vor, dass die Aufnahme von Gründungsmitgliedern als Mitglieder von ENNOH ohne die förmliche Einleitung des Zertifizierungsverfahrens gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) 2024/1789, sondern auf der Grundlage eines nach nationalem Recht an die nationale Regulierungsbehörde gerichteten Antrags des Unternehmens auf Zertifizierung die Rechtsgrundlage für die Gründung von ENNOH untergraben und Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit aufkommen lassen würde. Dies könne der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Arbeit von ENNOH schaden, da die Interessenträger die Rechtmäßigkeit der Gründung des Verbands infrage stellen könnten.

Ferner hänge das in der Satzung und der Geschäftsordnung vorgeschlagene Verfahren weitgehend davon ab, wie die Regulierungsbehörde auf den Antrag zur Einleitung des Zertifizierungsverfahrens reagiere. Da die Regulierungsbehörde vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht möglicherweise noch nicht über die rechtliche Befugnis zur Bearbeitung solcher Anträge verfüge, sei es wahrscheinlich, dass diese Anträge als unzulässig betrachtet würden.

ACER weist ferner auf die Gefahr hin, dass Gründungsmitglieder ihre Mitgliedschaft verlieren könnten, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt zu ENNOH zertifiziert würden. Nach Ansicht von ACER ist dieses Risiko nicht unerheblich, da die Mitgliedstaaten bis zum 5. August 2026 Zeit haben, die Richtlinie umzusetzen. Dieser Ansatz berge auch die Gefahr, dass sich die Bedenken hinsichtlich des Beginns eines wirksamen und reibungslosen Funktionierens von ENNOH auf August 2026 verlagerten.

ACER schlägt daher einen alternativen und pragmatischen Ansatz vor, der in einer teilweisen, dafür aber zügigen Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten besteht und sich auf die fehlenden nationalen Vorschriften für die Zertifizierung von Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern konzentriert. Damit würden die oben genannten rechtlichen Bedenken ausgeräumt, doch ACER ist bewusst, dass die Initiative für eine solche Lösung nicht von ENNOH und seinen Mitgliedern ausgehen kann.

ACER räumt ein, dass der zeitliche Unterschied zwischen den Anforderungen für die Gründung von ENNOH und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 auf nationaler Ebene eine große Herausforderung für das wirksame Funktionieren von ENNOH in dieser Anfangsphase darstelle. Nach Ansicht von ACER wird diesem Problem im Entwurf der Satzungsunterlagen dadurch Rechnung getragen, dass eine praktische Lösung zur Unterstützung der zeitnahen Gründung von ENNOH ermöglicht werden soll, ohne dass dadurch die Frist von zwei Jahren, die den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Zertifizierungsbestimmungen der Richtlinie in ihr nationales Recht eingeräumt wird, eingeschränkt wird.

Drittens sieht ACER auch das Risiko, dass die Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell voranschreitet, was in der Anfangsphase zu einer ungleichmäßigen regionalen Vertretung der Betreiber in ENNOH führen kann, wodurch der vom EU-Gesetzgeber beabsichtigte repräsentative Charakter der Arbeitsmethoden von ENNOH möglicherweise beeinträchtigt wird (4).

ACER empfiehlt daher, dass die Mitglieder von ENNOH dieses Risiko bei seinem Eintritt mindern, indem sie so weit wie möglich mit potenziellen Mitgliedern in Kontakt treten, die zwar noch nicht beitreten können, dies aber beabsichtigen. Dies ließe sich nach Ansicht von ACER am besten durch eine proaktive Einbindung potenzieller Mitglieder in die Ausarbeitung der ersten erwarteten Arbeitsergebnisse für ENNOH und die Berücksichtigung aller relevanten Wasserstoffinteressen erreichen. Wie ACER ferner angibt, würde eine solche Zusammenarbeit außerhalb der Bestimmungen der Satzungsunterlagen stattfinden.

II.2.3   Stellungnahme der Kommission

Die Kommission merkt zu den Artikeln 6 und 7 des Entwurfs der Satzung und zu Artikel 2 des Entwurfs der Geschäftsordnung Folgendes an:

Erstens ist in Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1789 eindeutig festgelegt, dass ENNOH aus Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern bestehen muss, die gemäß Artikel 71 der Richtlinie (EU) 2024/1788 zertifiziert sind. Die Kommission stimmt mit ACER darin überein, dass in den Satzungsunterlagen ein klarer Hinweis auf die Zertifizierung der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber fehlt.

Daher empfiehlt die Kommission

—	eine klarere Formulierung, indem in Artikel 6 Absatz 1 der Satzung ausdrücklich festgelegt wird, dass die Mitglieder von ENNOH gemäß Artikel 71 der Richtlinie (EU) 2024/1788 zertifiziert sein müssen, und

—

in den Satzungsunterlagen klarzustellen, dass abweichend von Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1789 ein Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber, der nicht die in Artikel 68 der Richtlinie (EU) 2024/1788 festgelegte Entflechtungsanforderung erfüllt, Mitglied von ENNOH werden kann, sofern die in Artikel 57 Absatz 4 der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Zweitens räumt die Kommission ein, dass das wirksame Funktionieren von ENNOH in der Anfangsphase eine Herausforderung darstellt, die sich aus dem zeitlichen Unterschied zwischen den Anforderungen für die Gründung von ENNOH und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 auf nationaler Ebene ergibt. Die Umsetzung ist eine Voraussetzung für die Einleitung und Durchführung der Zertifizierung der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber durch die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig ist die Kommission der Auffassung, dass die Bestimmungen in den Artikeln 6 und 7 des Entwurfs der Satzung und in Artikel 2 des Entwurfs der Geschäftsordnung von den Bestimmungen in Artikel 57 der Verordnung (EU) 2024/1789 abweichen, in denen die Anforderungen, die Wasserstoffnetzbetreiber erfüllen müssen, um Mitglied von ENNOH werden zu können, eindeutig festgelegt sind. Der Entwurf der Satzungsunterlagen soll es ermöglichen, dass Gründungsmitglieder, d. h. Unternehmen, die derzeit als Erdgasfernleitungsnetzbetreiber in den Mitgliedstaaten tätig sind, Mitglied von ENNOH werden können, ohne die Anforderungen des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2024/1789 zu erfüllen.

Die Kommission stimmt mit ACER darin überein, dass eine teilweise, dafür zügige Umsetzung der Richtlinie mit Schwerpunkt auf den Bestimmungen über die Entflechtung und die Zertifizierung der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber eine alternative Lösung wäre. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Initiative für eine solche Lösung nicht von den Unternehmen ausgehen muss, die ENNOH gründen, sondern von den Mitgliedstaaten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Entwurf der Satzung, der Entwurf der Geschäftsordnung und der Entwurf der Mitgliederliste geändert werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle Mitglieder von ENNOH die in Artikel 57 der Verordnung (EU) 2024/1789 festgelegten Aufnahmekriterien erfüllen, d. h., dass sie zertifiziert sind oder das Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) 2024/1789 eingeleitet haben.

Drittens stimmt die Kommission mit ACER darin überein, dass die Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise unterschiedlich schnell voranschreitet, was in der Anfangsphase zu einer ungleichmäßigen regionalen Vertretung der Betreiber in ENNOH führen kann, wodurch der vom EU-Gesetzgeber beabsichtigte repräsentative Charakter der Arbeitsmethoden von ENNOH, wie in Erwägungsgrund 78 der Verordnung (EU) 2024/1789 dargelegt, möglicherweise beeinträchtigt wird.

Die Kommission empfiehlt ENNOH, sich so weit wie möglich mit denjenigen Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern in Verbindung zu setzen, die potenzielle Mitglieder sind und voraussichtlich in naher Zukunft ENNOH beitreten werden. Da eine solche Zusammenarbeit außerhalb der Bestimmungen der Satzungsunterlagen stattfinden würde, wären keine Änderungen am Entwurf der Satzung oder der Geschäftsordnung erforderlich. Gleichzeitig sollte ENNOH eigenständig handeln und für die erforderliche Transparenz sorgen, um eine kosteneffiziente Entwicklung und einen kosteneffizienten Betrieb des künftigen Wasserstoffleitungsnetzes der EU zu ermöglichen.

Die Kommission stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1789 die Möglichkeit haben, eine Stelle als assoziierten Partner innerhalb von ENNOH zu benennen. Dies erleichtert die formale Einbindung potenzieller Mitglieder in die Ausarbeitung der ersten erwarteten Arbeitsergebnisse von ENNOH, da ihnen eine klar definierte und strukturierte Rolle zugewiesen wird, bis ihre Zertifizierung als Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber abgeschlossen ist.

II.3.   Aufnahme neuer Mitglieder und Übertragung der Mitgliedschaft — Artikel 7 und 8 der Satzung

II. 3.1   Inhalt

In Artikel 7 des Entwurfs der Satzung heißt es, dass die Generalversammlung von ENNOH über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet. Darüber hinaus liegt es im Ermessen der Generalversammlung, einen Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen, sofern diese Entscheidung gerechtfertigt ist, wobei die Kriterien für die Ablehnung eines Antrags jedoch nicht festgelegt wurden.

Ebenso wird in Artikel 8 des Entwurfs der Satzung die Generalversammlung ermächtigt, über einen Antrag auf Übertragung der Mitgliedschaft auf ein Unternehmen zu entscheiden, das die Aufnahmekriterien von ENNOH erfüllt. Die Generalversammlung sollte eine solche Entscheidung auf der Grundlage einer Empfehlung des Vorstands von ENNOH fassen. In der Satzung sind jedoch keine Kriterien für eine solche Entscheidung festgelegt.

II. 3.2   Stellungnahme von ACER

ACER äußert Bedenken hinsichtlich des Ermessensspielraums, der der Generalversammlung von ENNOH bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder bei der Entscheidung über die Übertragung der Mitgliedschaft eingeräumt wird, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, einen Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber der Union aus anderen Gründen als der Nichterfüllung der in Artikel 57 der Verordnung (EU) 2024/1789 festgelegten Kriterien für die Mitgliedschaft abzulehnen.

Nach Ansicht von ACER könnte dies im Widerspruch zu Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung stehen, der alle Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber zur Zusammenarbeit auf Unionsebene im Rahmen von ENNOH verpflichtet, und neue Mitglieder gegenüber den Gründungsmitgliedern benachteiligen.

ACER empfiehlt daher, dass die Entscheidung der Generalversammlung über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Übertragung einer Mitgliedschaft darauf beschränkt sein sollte, zu überprüfen, ob es sich bei den Beitrittskandidaten um Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber der Union im Sinne der Richtlinie handelt und ob sie das Zertifizierungsverfahren in einem der Mitgliedstaaten eingeleitet haben. Sind diese Bedingungen erfüllt, sollte die Generalversammlung die neuen Mitglieder aufnehmen oder eine Übertragung der Mitgliedschaft ohne weitere Ermessensausübung gestatten.

II.3.3   Stellungnahme der Kommission

Die Kommission stimmt mit ACER darin überein, dass die Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber der Union daran gehindert werden könnten, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1789 zur Zusammenarbeit im Rahmen von ENNOH nachzukommen, wenn der Generalversammlung von ENNOH die Entscheidungsbefugnis über Mitgliedschaftsanträge und die Übertragung einer Mitgliedschaft überlassen wird.

Die Kommission empfiehlt daher, die Artikel 7 und 8 des Entwurfs der Satzung dahin gehend zu ändern, dass die Rolle der Generalversammlung von ENNOH bei der Aufnahme neuer Mitglieder und bei der Übertragung einer Mitgliedschaft auf die Prüfung beschränkt wird, ob die Aufnahmekriterien des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2024/1789 erfüllt sind.

II.4.   Beobachter — Artikel 14 der Satzung

II. 4.1   Inhalt

Artikel 14 des Entwurfs der Satzung sieht vor, dass ENNOH Beobachter haben kann. Der Beobachterstatus kann einem Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber der Union gewährt werden, der von seinem Mitgliedstaat von bestimmten Anforderungen der Richtlinie (EU) 2024/1788 ausgenommen wurde, sowie Unternehmen, die als Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber in Drittländern tätig sind, die entweder Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft oder des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind.

Beobachter können an den Aktivitäten von ENNOH teilnehmen, allerdings mit gewissen Einschränkungen. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Entwurfs der Satzung können sie an den Sitzungen der Generalversammlung teilnehmen, jedoch ohne Stimmrecht, und sie können an den Arbeitsgruppen von ENNOH teilnehmen, soweit der Vorstand dies gestattet.

II. 4.2   Stellungnahme von ACER

ACER hält es für sinnvoll, Unternehmen aus Ländern mit Kooperationsabkommen mit der EU Beobachterstatus zu gewähren, insbesondere denjenigen, die das Dritte Energiepaket bereits umgesetzt haben oder gerade umsetzen, da diese Länder in Zukunft wahrscheinlich auch die neuen EU-Rechtsvorschriften für Wasserstoff umsetzen werden. Aus demselben Grund ist ACER jedoch der Ansicht, dass Ländern, die die geltenden Rechtsvorschriften der EU im Energiebereich weder anwenden noch deren Umsetzung und Anwendung beabsichtigen, nicht gestattet werden sollte, sich über Beobachter an den Aktivitäten von ENNOH zu beteiligen oder einen Beitrag zu den erwarteten Arbeitsergebnissen zu leisten. ACER fügt hinzu, dass ENNOH zur Zusammenarbeit mit Netzbetreibern aus Drittländern bilaterale Vereinbarungen schließen könne, wie in Artikel 26 des Entwurfs der Geschäftsordnung dargelegt. Diese Vereinbarungen ermöglichten den Austausch der erforderlichen Informationen und die Koordinierung der Maßnahmen, ohne dass Zugang zu den internen Strukturen von ENNOH gewährt werde.

ACER empfiehlt, den Beobachterstatus auf Unternehmen zu beschränken, die als Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber aus Drittländern tätig sind, die entweder Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind.

II.4.3   Stellungnahme der Kommission

ENNOH wird im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1789 besondere Aufgaben wahrnehmen. Dementsprechend sollten Interessenträger aus Drittländern, einschließlich Wasserstoffnetzbetreibern, auch als Beobachter nur dann zur Beteiligung an der Wahrnehmung dieser Aufgaben berechtigt sein, wenn sie EU-Rechtsvorschriften anwenden. Die Kommission stimmt ACER zu und empfiehlt, den Entwurf der Satzung dahin gehend zu ändern, dass der Beobachterstatus auf Unternehmen beschränkt wird, die als Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber in Drittländern tätig sind, die entweder Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind.

Die Kommission empfiehlt ferner, in den Satzungsunterlagen die Regeln für die Teilnahme von Beobachtern an der Generalversammlung, dem Vorstand und den Arbeitsstrukturen (z. B. Arbeitsgruppen) von ENNOH zu präzisieren. Diese Regeln sollten verhindern, dass Beobachter unerwünschten Einfluss auf die Entscheidungsfindung von ENNOH nehmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Hauptaufgabe von ENNOH darin besteht, EU-Mandate zu erfüllen und die Ziele der EU zu fördern. Dazu sollten der Vertraulichkeitsrahmen für Beobachter und die Regeln für den Zugang von Beobachtern zu Informationen (Arten von Informationen, zu denen Beobachter Zugang haben) gestärkt werden, um zu verhindern, dass Informationen offengelegt werden, die die Interessen der EU beeinträchtigen könnten.

II.5.   Zusammensetzung des Vorstands

II. 5.1   Inhalt

Nach Artikel 29 des Entwurfs der Satzung können bis zu 17 Vorstandsmitglieder gewählt werden. Die Wahl des Vorstands erfolgt in einem dreistufigen Prozess, wobei Sitze vorab zugeteilt werden, um Mitgliedstaaten zu belohnen, die in Wasserstoff investieren. Bei der Wahl des Vorstands ist die Generalversammlung jedoch gehalten, auf eine ausgewogene Vertretung der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber zu achten. Das im Entwurf der Satzung enthaltene und im Entwurf der Geschäftsordnung bekräftigte Kriterium verpflichtet die Generalversammlung, bei der Auswahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Vorstandsmitglieder auf ein ausgewogenes und angemessenes regionales Gleichgewicht unter den Mitgliedern zu achten und eine gerechte und angemessene Vertretung von Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern aus kleineren Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Ferner heißt es in Artikel 16 Absatz 2 des Entwurfs der Geschäftsordnung, dass Kandidaten für das Amt eines Vorstandsmitglieds, eines Vizepräsidenten und des Präsidenten aus dem Kreis der Beschäftigten der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber, die Mitglieder sind, oder der Muttergesellschaften, die das Mitglied rechtlich vertreten dürfen, ausgewählt werden.

II. 5.2   Stellungnahme von ACER

Erstens bringt ACER vor, dass der Grundsatz der regionalen Ausgewogenheit darauf abziele, das dreistufige System einzuschränken, wonach die Vorabzuteilung der Sitze nicht dazu führen dürfe, dass Regionen mehr Sitze erhielten, als es durch eine gerechte und angemessene regionale Verteilung gerechtfertigt sei. Ferner sei der dreistufige Wahlprozess, mit dem Vorreiter belohnt werden sollen, in den Satzungsunterlagen zwar klar dargelegt, doch die konkreten Auswirkungen des Grundsatzes der regionalen Ausgewogenheit auf den Wahl- und Abstimmungsmechanismus seien nach wie vor unklar.

Um die Transparenz zu erhöhen, empfiehlt ACER, diesen Aspekt entweder in den Satzungsunterlagen selbst oder zumindest in einem Leitliniendokument zu erläutern, das den Interessenträgern bei Bedarf zugänglich ist. Werde der letztgenannte Ansatz gewählt, so sollten das Leitliniendokument und alle späteren Überarbeitungen ACER und der Kommission nach ihrer Annahme übermittelt werden.

Zweitens hält ACER es auch für angemessen, dass die vier Sitze, die den führenden Mitgliedstaaten zugeteilt werden, zeitlich begrenzt sind und mit der Einführung eines alternativen Systems auslaufen werden, das diese Staaten dann durch die Neuzuteilung der Stimmen in der Generalversammlung belohnt (der sogenannte „Grid Significance Factor“ gemäß Artikel 24 Absätze 5 und 6 des Entwurfs der Satzung und Artikel 13 des Entwurfs der Geschäftsordnung). ACER räumt zwar ein, dass die Höhe der Investitionskosten und die Ungewissheit über die künftige Entwicklung des Wasserstoffmarkts eine Überlegung sein könnten, um eine längere Dauer des garantierten Sitzes zu gewähren, die diesen Faktoren Rechnung trägt, aber ein solcher Sitz sollte nicht dauerhaft garantiert werden. ACER empfiehlt daher, eine künftige Überarbeitung dieser Vorschrift ausdrücklich vorzusehen.

II.5.3   Stellungnahme der Kommission

Die Kommission ist sich der Herausforderung bewusst, einerseits bei der Auswahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Vorstandsmitglieder ein ausgewogenes und angemessenes regionales Gleichgewicht zwischen den Mitgliedern zu schaffen und eine gerechte und angemessene Vertretung von Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern aus kleineren Mitgliedstaaten zu gewährleisten und andererseits die führenden Mitgliedstaaten angesichts der Ungewissheit über die Entwicklung des künftigen Wasserstoffmarkts zu belohnen. Dem Verfahren zur Wahl des Vorstands ist ein großer Abschnitt der Satzungsunterlagen von ENNOH gewidmet, in dem diese Bemühungen deutlich werden.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme von ACER empfiehlt die Kommission, die Satzungsunterlagen zu ändern, um

—

für mehr Transparenz zu sorgen, indem in den Satzungsunterlagen oder in anderen öffentlich zugänglichen Dokumenten die konkreten Auswirkungen des Grundsatzes der regionalen Ausgewogenheit auf den Wahl- und Abstimmungsmechanismus dargelegt werden (ein solches Dokument und seine Änderungen sollten der Kommission und ACER übermittelt werden), und

—	eine künftige Überarbeitung der Vorschriften über die vorab zugeteilten Sitze im Vorstand vorzusehen, mit dem Ziel, diese nach der Einführung des „Grid Significance Factor“ auslaufen zu lassen.

II.6.   Änderungen der Satzungsunterlagen — Artikel 47 und 50 der Satzung

II. 6.1   Inhalt

In Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1789 ist festgelegt, dass Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber der Kommission und ACER Entwürfe von Änderungen der Satzung, der Mitgliederliste oder der Geschäftsordnung, einschließlich der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern, vorlegen. Das Verfahren für die Abgabe dieser Stellungnahmen ist in Artikel 57 Absätze 9 bis 12 der Verordnung (EU) 2024/1789 geregelt und entspricht dem Verfahren für die Annahme der Satzungsunterlagen von ENNOH.

Nach Artikel 47 der Satzung, der für die Änderung der Satzung gilt, und Artikel 50 des Entwurfs der Satzung, der für die Änderung der Geschäftsordnung gilt, geht ENNOH davon aus, dass die Kommission keine Einwände hat und die Änderungen genehmigt, wenn die Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsvorschlägen nicht innerhalb von sieben Monaten nach ihrer Vorlage bei der Kommission und ACER eingeht.

II. 6.2   Stellungnahme von ACER

ACER bringt vor, dass die Annahme einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission nicht mit Artikel 57 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2024/1789 im Einklang stehe. Die Verordnung schreibe eindeutig vor, dass die ausdrückliche befürwortende Stellungnahme der Kommission eine Voraussetzung für die Annahme von Änderungen sei. Daher empfiehlt ACER, diese Annahme durch die Anforderung des Erhalts einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission zu ersetzen.

II.6.3   Stellungnahme der Kommission

Die Kommission teilt die Auffassung von ACER, dass die Artikel 47 und 50 der Satzung nicht mit Artikel 57 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2024/1789 im Einklang stehen. Die Kommission empfiehlt daher, diese Artikel des Entwurfs der Satzung zu ändern, um klarzustellen, dass die Änderung aller Satzungsunterlagen (insbesondere der Satzung, der Mitgliederliste und der Geschäftsordnung, einschließlich der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern) die befürwortende Stellungnahme der Kommission voraussetzt, bevor die Änderungen angenommen und die Dokumente fertiggestellt werden können.

II.7.   Änderungen der Mitgliederliste

II. 7.1   Inhalt

In Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1789 ist die Mitgliederliste von ENNOH unter den Satzungsunterlagen aufgeführt, die ENNOH der Kommission und ACER im Falle einer Änderung zur Stellungnahme vorlegt.

Der Entwurf der Satzung oder der Geschäftsordnung enthält keine klare Beschreibung des Verfahrens zur Änderung der Mitgliederliste und geht nicht auf die Rolle der Kommission und von ACER in diesem Verfahren ein. Die Satzung sieht lediglich vor, dass die Generalversammlung nach eigenem Ermessen Beschlüsse fassen oder Maßnahmen ergreifen kann, die zu Änderungen der Mitgliederliste führen (Aufnahme neuer Mitglieder in Artikel 7 Absatz 1 der Satzung und Artikel 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung, Übertragung der Mitgliedschaft in Artikel 8 Absatz 1 der Satzung, Ausschluss von Mitgliedern in Artikel 10 Absatz 1 der Satzung und Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung oder Verwaltung von Austritten in Artikel 9 der Satzung und Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung).

II. 7.2   Stellungnahme von ACER

ACER vertritt die Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung des Verfahrens zur Änderung der Mitgliederliste in den Satzungsunterlagen zur Folge hat, dass diese Prozesse außerhalb des gesetzlichen Rahmens stattfinden, was zu Unsicherheit führt. Nach Ansicht von ACER ist dies besonders problematisch, da die Satzung ausdrücklich das Verfahren zur Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung regelt (Artikel 47 und 50 des Entwurfs der Satzung), aber nicht, wie die Mitgliederliste aktualisiert werden soll. ACER empfiehlt daher, in den Satzungsunterlagen klarzustellen, dass Änderungen der Mitgliederliste, wie Aufnahme, Übertragung, Austritt und Ausschluss, sowohl ACER als auch der Kommission vorgelegt werden müssen.

II.7.3   Stellungnahme der Kommission

Die Kommission teilt die Auffassung von ACER, dass das Fehlen von Regeln für die Änderung der Mitgliederliste zu Unsicherheit führt. Daher empfiehlt die Kommission, den Entwurf der Satzung und der Geschäftsordnung zu ändern, um klarzustellen, dass Änderungen der Mitgliederliste der Kommission und ACER zur Stellungnahme vorgelegt werden und von der Kommission befürwortet werden müssen.

II.8.   Auflösung von ENNOH — Artikel 48 der Satzung

II. 8.1   Inhalt

Artikel 48 des Entwurfs der Satzung sieht vor, dass die Auflösung von ENNOH nur auf Vorschlag des Vorstands erfolgen kann und von der Generalversammlung genehmigt werden muss, wofür eine Abstimmung mit besonderer Mehrheit und ein Quorum von zwei Dritteln erforderlich sind, und dass die Generalversammlung die Art und Weise der Auflösung und Liquidation festlegt.

II. 8.2   Stellungnahme von ACER

ACER betont, dass die Einrichtung und Existenz von ENNOH im Interesse einer optimalen Verwaltung des Wasserstoffnetzes in der EU und als Voraussetzung für den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitende Versorgung mit Wasserstoff durch die Verordnung (EU) 2024/1789 vorgeschrieben werden. Um eine angemessene Regulierungsaufsicht gemäß der Verordnung zu gewährleisten, empfiehlt ACER, in den Satzungsunterlagen ausdrücklich festzulegen, dass jeder Beschluss der Generalversammlung von ENNOH zur Auflösung des Verbands zunächst die Stellungnahme von ACER und der Kommission voraussetzt und dass ein solcher Beschluss nur dann gefasst werden kann, wenn die Stellungnahme der Kommission befürwortend ausfällt.

II.8.3   Stellungnahme der Kommission

Die Kommission teilt die Bedenken von ACER in Bezug auf die Regelungen in Artikel 48 des Entwurfs der Satzung und die Auflösung von ENNOH.

Die Kommission empfiehlt daher, die Satzung zu ändern, um klarzustellen, dass die Auflösung von ENNOH als Änderung der Satzungsunterlagen betrachtet werden sollte und daher ACER und der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt und von der Kommission befürwortet werden muss.

II.9.   Bilaterale Vereinbarungen mit Wasserstoffnetzbetreibern aus Drittländern — Artikel 26 der Geschäftsordnung

II. 9.1   Inhalt

Nach Artikel 26 des Entwurfs der Geschäftsordnung kann ENNOH bilaterale Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Wasserstoffnetzbetreibern aus Drittländern schließen, die nicht für den Beobachterstatus in Betracht kommen. Diese bilateralen Vereinbarungen werden vom Vorstand nach einstimmiger Zustimmung aller Mitglieder, einschließlich der unmittelbar betroffenen assoziierten Partner, geschlossen. In dieser Bestimmung ist auch festgelegt, dass diese Vereinbarungen den Informationsaustausch und koordinierte Maßnahmen ermöglichen sollen.

II. 9.2   Stellungnahme von ACER

ACER bringt vor, dass die Bestimmung zwar sicherstelle, dass Betreiber aus Drittländern im Rahmen dieser Zusammenarbeit keinen Zugang zu den Strukturen oder Informationen von ENNOH hätten, die ausschließlich Mitgliedern von ENNOH vorbehalten seien, dass jedoch unklar bleibe, auf welche spezifischen Informationen sich dies beziehe oder wie es sich mit Informationen verhalte, die als vertraulich oder nicht öffentlich eingestuft seien.

Ferner scheine es, dass nur ein kleiner Teil der Informationen tatsächlich auf die Mitglieder von ENNOH beschränkt sein dürfte, da assoziierte Partner und Beobachter Zugang zu allen Strukturen von ENNOH hätten. Nach Ansicht von ACER bedeutet dies, dass die meisten der im Rahmen dieser bilateralen Vereinbarungen verfügbaren Informationen von ENNOH an Betreiber aus Drittländern weitergegeben werden könnten, was sich erheblich auf die Tätigkeit von ENNOH auswirken könnte.

ACER empfiehlt, diese Vereinbarungen als Teil der wesentlichen Aufgaben von ENNOH anzuerkennen, sie in den Satzungsunterlagen zu regeln und einer vorherigen Überprüfung durch ACER und die Kommission zu unterziehen, insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch mit Betreibern aus Drittländern.

II.9.3   Stellungnahme der Kommission

Die Kommission teilt die Bedenken von ACER und fordert ENNOH auf, den Entwurf der Geschäftsordnung dahin gehend zu ändern, dass Regeln für den Informationsaustausch mit Wasserstoffnetzbetreibern aus Drittländern im Rahmen der Zusammenarbeit auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen aufgenommen werden, einschließlich einer klaren Unterscheidung zwischen den Informationen, die ausschließlich Mitgliedern von ENNOH zur Verfügung stehen, und Informationen, die mit Wasserstoffnetzbetreibern aus Drittländern ausgetauscht werden können.

II.10.   Redaktionsausschüsse — Artikel 33 der Geschäftsordnung

II. 10.1   Inhalt

Gemäß Artikel 72 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1789 muss ENNOH einen Redaktionsausschuss einberufen, der die Entwicklung von Netzkodizes unterstützt. Diesem Ausschuss müssen Vertreter von ACER, ENTSOG, ENTSO-E und (soweit angezeigt) der EU-VNBO sowie eine begrenzte Zahl betroffener Interessenträger angehören.

Gemäß Artikel 33 Absatz 5 des Entwurfs der Geschäftsordnung sollte jeder Netzkodex über einen eigenen Redaktionsausschuss verfügen. Weiter heißt es, dass die Zusammensetzung dieser Ausschüsse in einem transparenten und objektiven Verfahren unter Anwendung umfassender Auswahlkriterien bestimmt wird und dass abgelehnten Kandidaten die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt werden. Darüber hinaus sieht der Artikel vor, dass ENNOH die Regeln für die Arbeitsweise und die Bildung der Redaktionsausschüsse veröffentlicht, sobald der Prozess zur Entwicklung von Netzkodizes eingeleitet wird.

II. 10.2   Stellungnahme von ACER

ACER hat eine Reihe von Anmerkungen zu den Redaktionsausschüssen.

Erstens bringt ACER vor, dass in Artikel 33 des Entwurfs der Geschäftsordnung weder erläutert werde, wie die Redaktionsausschüsse eingerichtet würden, noch, wie sie arbeiten würden, und dass auch ihre Rolle bei der Entwicklung der Netzkodizes von ENNOH unklar sei. In Artikel 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung sei von „Beratung“ die Rede, was bedeute, dass die Redaktionsausschüsse in erster Linie als beratende Gremien fungierten, während die Arbeitsgruppen für die eigentliche Ausarbeitung verantwortlich seien. Auch das Maß oder die Häufigkeit der Interaktion zwischen den Arbeitsgruppen und den Redaktionsausschüssen sei nicht festgelegt.

ACER empfiehlt daher, in der Geschäftsordnung klarzustellen, wann und wie die Redaktionsausschüsse einberufen werden, auf welche Unterlagen sie zugreifen und wie sie in den verschiedenen Phasen des Prozesses der Entwicklung von Netzkodizes bis zur Vorlage des Kodex bei ACER beteiligt werden. Darüber hinaus sollte in der Geschäftsordnung ausdrücklich das Verhältnis zwischen den Redaktionsausschüssen und den Arbeitsgruppen festgelegt werden, deren jeweilige Aufgaben klarer formuliert werden müssten.

Zweitens verweist ACER auf das Ergebnis ihrer öffentlichen Konsultation zu den Entwürfen der Satzungsunterlagen von ENNOH (5) und schlägt vor, in die Entwicklung der Netzkodizes von ENNOH ein breites Spektrum von Marktteilnehmern wie Versender, Erzeuger, Lieferanten und Handelsakteure einzubeziehen. ACER stimmt mit den Interessenträgern darin überein, dass dies für die Förderung der Transparenz und Innovation von wesentlicher Bedeutung ist.

ACER empfiehlt daher, dass ENNOH eine vielfältige Gruppe von Interessenträgern in die Redaktionsausschüsse einbindet, um die Netzkodizes bestmöglich an die aktuellen Marktgegebenheiten und technologischen Entwicklungen anzupassen. In Bezug auf die Zusammensetzung der Redaktionsausschüsse empfiehlt ACER, dass ENNOH unabhängige Sachverständigengremien für Klimafragen, wie den Europäischen Wissenschaftlichen Beirat für Klimawandel, in die Redaktionsausschüsse einbezieht. Durch ihre Beteiligung würde ENNOH von einer unparteiischen strategischen Beratung bei der Ausarbeitung der Regeln profitieren und die Übereinstimmung mit den Energie- und Klimazielen der EU sowie den allgemeinen Interessen der europäischen Gesellschaft wäre gewährleistet.

II.10.3   Stellungnahme der Kommission

Die Kommission stellt fest, dass klare Regeln für die Einrichtung und die Arbeitsweise der Redaktionsausschüsse deren Rolle bei der Entwicklung von Netzkodizes unterstützen werden.

Die Kommission fordert ENNOH daher auf, die Geschäftsordnung zu ändern und Regeln für folgende Belange aufzunehmen:

—	wann und wie die Redaktionsausschüsse einberufen werden,

—	zu welchen Dokumenten sie Zugang haben,

—	ihre Beteiligung in den verschiedenen Phasen der Entwicklung von Netzkodizes und

—	die Aufgaben der Redaktionsausschüsse und der Arbeitsgruppen sowie das Verhältnis zwischen ihnen.

Darüber hinaus stimmt die Kommission mit ACER darin überein, dass die Einbeziehung eines breiten Spektrums von Interessenträgern im Bereich Wasserstoff, darunter unabhängige Sachverständigengremien für Klimafragen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die Transparenz fördern, Innovation unterstützen und zu den Klimazielen von ENNOH gemäß Artikel 57 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1789 beitragen würde. Dies würde auch die rechtliche Verpflichtung widerspiegeln, dafür zu sorgen, dass die wichtigsten betroffenen Interessenträger an den Redaktionsausschüssen beteiligt werden.

Daher empfiehlt die Kommission, Artikel 33 der Geschäftsordnung zu ändern, um diesem Vorschlag Rechnung zu tragen.

II.11.   Einbindung und Konsultation der Interessenträger

II. 11.1   Inhalt

Gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) 2024/1789 muss ENNOH bei der Erarbeitung der erwarteten Arbeitsergebnisse eine umfassende öffentliche Konsultation durchführen. Der Prozess muss frühzeitig beginnen, offen und transparent sein und alle einschlägigen Marktteilnehmer, insbesondere Organisationen der Interessenträger, gemäß den Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern einbeziehen. Das Konsultationsverfahren muss es ermöglichen, die Kommentare der Interessenträger vor der endgültigen Verabschiedung des Vorschlags einzuarbeiten, um die Ansichten und Vorschläge aller relevanten Interessenträger im Entscheidungsverfahren zu ermitteln. Bei der Konsultation sollten auch Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden, Erzeuger, Netznutzer einschließlich Kunden, technische Gremien und Plattformen der Interessenträger einbezogen werden.

II. 11.2   Stellungnahme von ACER

ACER stellt fest, dass der Entwurf der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern die in Artikel 63 der Verordnung (EU) 2024/1789 festgelegten Grundsätze weitgehend widerspiegelt. Wie jedoch auch von den Interessenträgern im Rahmen der Konsultation von ACER angemerkt, sei der Entwurf der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern nicht detailliert und präzise genug, was die Transparenz beeinträchtigen und Verwirrung stiften könnte.

ACER empfiehlt ENNOH daher, die Verfahren zur Einbindung und Konsultation der Interessenträger genauer auszuarbeiten und erforderlichenfalls zu präzisieren.

In Bezug auf die Mindestkonsultationsfrist ist ACER der Auffassung, dass die in Artikel 9 Absatz 14 des Entwurfs der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern festgelegte Frist von zwei Monaten angemessen ist, damit ENNOH zeitnah Ergebnisse bereitstellen kann und gleichzeitig eine sinnvolle Einbeziehung der Interessenträger möglich ist. Konsultationen, die kürzer als einen Monat sind, sollten jedoch nach Ansicht von ACER eine Ausnahme darstellen. In solchen Fällen sollten die Interessenträger rechtzeitig im Voraus informiert werden, und die Gründe für die Verkürzung des Konsultationszeitraums sollten allen Interessenträgern und ACER klar mitgeteilt werden. ACER empfiehlt, diese Bestimmung ausdrücklich in Artikel 9 Absatz 14 der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern aufzunehmen.

ACER weist ferner auf eine Diskrepanz zwischen der allgemeinen Mindestkonsultationsfrist von zwei Monaten in Artikel 9 Absatz 14 der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern und dem in Artikel 32 Absatz 3 der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern zum Entwurf des Jahresarbeitsprogramms genannten Zeitraum von einem Monat hin. In Anbetracht der Bedeutung des Jahresarbeitsprogramms für die Transparenz der erwarteten Arbeitsergebnisse und geplanten Prozesse von ENNOH für die Interessenträger empfiehlt ACER, den Konsultationszeitraum für das Jahresarbeitsprogramm auf mindestens zwei Monate zu verlängern. ACER empfiehlt ferner, in Artikel 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung klarzustellen, dass die Konsultation zum Jahresarbeitsprogramm vor der Vorlage zur Stellungnahme durch ACER erfolgen sollte, damit ENNOH Rückmeldungen der Interessenträger in die an ACER übermittelte Fassung aufnehmen kann.

II.11.3   Stellungnahme der Kommission

Aus Sicht der Kommission müssen Form und Dauer der öffentlichen Konsultationen so festgelegt werden, dass alle betroffenen Interessenträger eine faire Chance haben, eine Stellungnahme abzugeben. Vor diesem Hintergrund erscheint eine standardmäßige Konsultationsfrist von zwei Monaten angemessen. Die Kommission empfiehlt, in den Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern zumindest anhand von Beispielen festzulegen, in welchen Fällen ENNOH die Öffentlichkeit in kürzeren Zeiträumen als zwei Monaten konsultieren wird. Des Weiteren fordert die Kommission ENNOH auf, Vorabkonsultationen in Betracht zu ziehen, wenn der formale Konsultationszeitraum kürzer als zwei Monate ist.

Darüber hinaus stimmt die Kommission ACER zu, dass Konsultationen von weniger als einem Monat die Ausnahme sein sollten. Die Kommission fordert ENNOH auf, Artikel 9 Absatz 14 der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern dahin gehend zu ändern, dass ENNOH verpflichtet wird, die Interessenträger vorab zu unterrichten und ihnen in solchen Fällen die Gründe für die Verkürzung des Konsultationszeitraums mitzuteilen.

Die Kommission empfiehlt ferner, die Bestimmung in Artikel 33 des Entwurfs der Geschäftsordnung zur Entwicklung von Netzkodizes an die einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern anzupassen. Insbesondere sollte in Artikel 33 Absatz 2 des Entwurfs der Geschäftsordnung zum Projektplan für die Entwicklung von Netzkodizes ein Verweis auf die Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern aufgenommen werden.

Darüber hinaus teilt die Kommission die Bedenken von ACER und der Interessenträger, dass der Entwurf der Verfahrensregeln für die Konsultation von Interessenträgern nicht detailliert und präzise genug ist, und fordert ENNOH auf, seine Verfahren zur Einbindung und Konsultation der Interessenträger näher auszuführen, um Klarheit zu schaffen und Transparenz zu gewährleisten.

II.12.   Diversität und ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern

II. 12.1   Inhalt

Der Entwurf der Satzungsunterlagen enthält lediglich ein Kriterium für die Auswahl der Vorstandsmitglieder, nämlich die Gewährleistung einer ausgewogenen geografischen und wirtschaftlichen Vertretung unter den Mitgliedern (Artikel 29 Absatz 2 der Satzung und Artikel 17 Absatz 1 der Geschäftsordnung). Es gibt keine spezifischen Auswahlkriterien für die Ernennung anderer leitender Angestellter oder Führungskräfte bei ENNOH, wie Geschäftsführer, Abteilungsleiter oder Teamleiter.

II. 12.2   Stellungnahme von ACER

ACER würde es begrüßen, wenn sowohl bei der Wahl der Vorstandsmitglieder von ENNOH als auch, wenn möglich, bei der Besetzung von Führungspositionen Kriterien der Diversität und der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern berücksichtigt würden. Dies würde mit den Regulierungszielen im Einklang stehen, die sowohl in den europäischen (6) als auch in den belgischen Rechtsvorschriften (7) festgelegt sind, auf deren Grundlage ENNOH gegründet würde.

II.12.3   Stellungnahme der Kommission

Gleichheit ist einer der Grundwerte der Union, der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) verankert ist, und die Union hat sich zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet (Artikel 3 Absatz 3 EUV). Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Ende ihres Mandats 2019-2024 auf allen Führungsebenen eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu erreichen, und wird diese Werte auch in Zukunft wahren.

Die Kommission fordert ENNOH daher auf, die Geschlechterparität als Kriterium für die Wahl der Vorstandsmitglieder und für die Besetzung von Führungspositionen aufzunehmen.

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(1)  Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011, (EU) 2017/1938, (EU) 2019/942 und (EU) 2022/869 sowie des Beschlusses (EU) 2017/684 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L, 2024/1789, 15.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1789/oj).

(2)  Opinion No 10/2024 of the European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators of 19 December 2024, ACER Opinion 10-2024 on ENNOH's statutory documents.

(3)  Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (ABl. L, 2024/1788, 15.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1788/oj).

(4)  Siehe Erwägungsgrund 78 der Verordnung (EU) 2024/1789.

(5)  Am 23. September 2024 leitete ACER eine öffentliche Konsultation zu den Entwürfen der Satzungsunterlagen von ENNOH ein und forderte alle interessierten Parteien auf, bis zum 21. Oktober 2024 Stellung zu nehmen. ACER holte insbesondere Stellungnahmen von Organisationen ein, die alle Interessenträger vertreten, insbesondere die Netznutzer, einschließlich der Kunden. ACER erhielt 13 Antworten, die sie bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme berücksichtigt hat. Diese Antworten sind auf der Konsultationswebsite von ACER einzusehen und im Bewertungsbericht im Anhang der Stellungnahme von ACER zusammengefasst.

(6)  Richtlinie (EU) 2022/2381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (ABl. L 315 vom 7.12.2022, S. 44, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2381/oj).

(7)  Artikel 2 des belgischen Bundesgesetzes vom 28. Juli 2011, Moniteur belge, 14. September 2011.