275/8761987J02750006.000226112622CJURTEIL VOM 2. 2. 1989 — RECHTSSACHE 275/87KOMMISSION / RAT<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT></P><P><DATE ISO="19890202">2. Februar 1989</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache 275/87

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater Peter Gilsdorf als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Georgios Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Klägerin,gegen

Rat der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch den Direktor Raffaello Fornasier und den Berater im Juristischen Dienst des Rates Bernhard Schloh als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Jörg Käser, Leiter der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad-Adenauer, Luxemburg,

Beklagter,

wegen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2096/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung von Behältern (ABl. L 196, S. 4)

hat

<TI><P>DER GERICHTSHOF</P></TI>

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten R. Joliét und T. F. O'Higgins, der Richter Sir Gordon Slynn, G. F. Mancini, F. A. Schockweiler und G. C. Rodríguez Iglesias

(Gründe nicht wiedergegeben)

für Recht erkannt und entschieden:

1)Die Verordnung Nr. 2096/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung von Behältern wird für nichtig erklärt.2)Die Wirkungen dieser Verordnung bleiben bis zu dem Zeitpunkt aufrechterhalten, zu dem die Maßnahmen in Kraft getreten sind, die der Rat zur Durchführung dieses Urteils zu treffen hat.3)Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.