Brüssel, den 7.6.2021

COM(2021) 274 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist


ANHANG 2

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. […]

vom […]

zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) 1 , berichtigt in ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 164 und ABl. L 419 vom 11.12.2020, S. 36, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 werden die Richtlinien 2002/19/EG 2 , 2002/20/EG 3 , 2002/21/EG 4 und 2002/22/EG 5 des Europäischen Parlaments und des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 aus diesem zu streichen.

(3)Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1.    Nach Nummer 5czq (Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

„5czr 32018 L 1972: Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 27.12.2018, S. 36), berichtigt in ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 164 und ABl. L 419 vom 11.12.2020, S. 36

Die Bestimmungen der Richtlinie gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)    Bezugnahmen auf das Unionsrecht einschließlich der Bezugnahmen auf den AEUV und dessen Bestimmungen sind als Bezugnahmen auf das EWR-Abkommen zu verstehen.

b)    In Artikel 28 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

‚Nach Konsultation der nationalen Regulierungsbehörden kann die EFTA-Überwachungsbehörde unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme der RSPG Entscheidungen erlassen, die an die betreffenden EFTA-Staaten gerichtet sind.

Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission, eine Entscheidung im Fall eines Problems oder einer Streitigkeit zu treffen, das/die sowohl einen EFTA-Staat als auch einen EU-Mitgliedstaat betrifft, so arbeiten sie zusammen, um Entscheidungen zur Lösung grenzüberschreitender funktechnischer Störungen zu treffen. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission werden der Stellungnahme des RSPG dabei weitestgehend Rechnung tragen. Artikel 109 dieses Abkommens findet sinngemäß Anwendung.‘

c)    In Artikel 31 Absatz 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ,Artikel 267 AEUV‘ durch die Wörter ,Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘ ersetzt.

d)    In Artikel 65 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

‚Nach Konsultation der nationalen Regulierungsbehörden kann die EFTA-Überwachungsbehörde Entscheidungen zur Festlegung länderübergreifender Märkte zwischen zwei oder mehr EFTA-Staaten erlassen.

Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission, einen länderübergreifenden Markt festzulegen, der sowohl einen EFTA-Staat als auch einen EU-Mitgliedstaat betrifft, so arbeiten sie zusammen, um identische Entscheidungen zur Festlegung dieses länderübergreifenden Marktes zu erlassen. Artikel 109 des EWR-Abkommens findet sinngemäß Anwendung.‘

e)Für die EFTA-Staaten:

i. werden in Artikel 100 Absatz 1 die Wörter ,Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts‘ durch die Wörter ,Grundrechte und allgemeine Grundsätze des EWR-Abkommens‘ ersetzt;

ii.in Artikel 100 Absatz 2 werden die Wörter ‚der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten ‘, die Wörter ‚Artikel 52 Absatz 1 der Charta‘ und die Wörter ‚die Charta‘ durch die Wörter ‚der Grundrechte‘ in der jeweils grammatikalisch korrekten Form ersetzt.“

2.    Mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 wird in Nummer 5c1a (Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

-32018 L 1972: Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36)“

3.    Der Text der Nummern 5cj, 5ck, 5 cl und 5 cm wird mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2018/1972, berichtigt in ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 164, und ABl. L 419 vom 11.12.2020, S. 36, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen 6*.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

   Die Präsidentin

   […]

   Die Sekretäre

   des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

   […]

(1)    ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.
(2)    ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.
(3)    ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.
(4)    ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
(5)    ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.
(6) *    [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]