VERORDNUNG (EG) Nr. 394/94 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 266/94 mit den 1994 geltenden Durchführungsbestimmungen zu der in dem bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden vorgesehenen Einfuhrregelung für Rindfleisch (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 266/94 der Kommission (4) eine falsche Bezugnahme enthält, ist er zu berichtigen.

Da die Lizenzen bereits ab 15. Februar 1994 beantragt werden können, sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 266/94 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Abweichend von den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen 10 ECU/100 kg Eigengewicht. Die gemäß Artikel 4 Absatz 5 vierter Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen gelten bis 31. Dezember 1994."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Februar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1994, S. 9.