Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/774 |
14.4.2025 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2025/774 DES RATES
vom 14. April 2025
zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen. |
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(2) |
In den Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2022 wurde betont, dass die Union die Praxis Irans, ausländische Staatsangehörige, darunter Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, willkürlich in Haft zu nehmen, entschieden ablehnte und Iran aufforderte, der besorgniserregenden Praxis der Inhaftierung unschuldiger ausländischer Zivilisten im Hinblick auf politische Gewinne ein Ende zu setzen. Die Union erinnerte Iran an seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische und konsularische Beziehungen und forderte die iranische Regierung nachdrücklich auf, diesen Verpflichtungen nachzukommen. |
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(3) |
Am 20. Februar 2023 gab der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Union eine Erklärung ab, in der er erklärte, dass die steigende Anzahl von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die zu der Zeit von Iran aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert wurden, Anlass zu großer Sorge gab. Viele von diesen Unionsbürgerinnen und -bürgern werden weiterhin unter erniedrigenden Bedingungen ohne Aussicht auf ein faires Verfahren festgehalten. Die Union forderte Iran ferner auf, seinen internationalen Verpflichtungen insbesondere im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische und konsularische Beziehungen und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, denen Iran beigetreten ist, strikt nachzukommen. Sie betonte, dass die zu der Zeit von Iran verfolgte Politik, einschließlich der Beschränkungen des konsularischen Zugangs für Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten sowie der Verweigerung des konsularischen Schutzes und des Rechts auf ein faires Verfahren, einen unmittelbaren Verstoß gegen das Völkerrecht weiterhin darstellt. Die Union erwartet von den iranischen Behörden, dass sie den betreffenden Mitgliedstaaten die Ausübung ihrer konsularischen Aufgaben erleichtern, indem sie ihnen gemäß dem Völkerrecht — unter anderem dem Wiener Übereinkommen von 1963, dessen Vertragspartei Iran ist — gestatten, mit ihren Staatsangehörigen zu kommunizieren und regelmäßigen Zugang zu ihnen zu erhalten. Aufgrund des akuten Risikos für die persönliche Sicherheit ihrer Staatsangehörigen hatten die Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Risikobewertungen empfohlen, Reisen nach Iran zu vermeiden und sie darüber informiert, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Lage weiterhin genau beobachten und dementsprechend handeln würden. |
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(4) |
Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten sieben Personen und zwei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
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(5) |
Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2025.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
K. KALLAS
(1) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2011/235/oj.
ANHANG
Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen:
Personen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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„238. |
HOWZAN Abbasali |
Funktion: Richter der Abteilung 36 des Berufungsgerichts der Provinz Teheran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Abbasali Howzan ist ein Richter der Abteilung 36 des Berufungsgerichts der Provinz Teheran. In dieser Funktion bestätigte er im Berufungsverfahren die Verurteilungen zahlreicher politischer Gegner (einschließlich derjenigen, die im Zusammenhang mit den Protesten der Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ stehen), Aktivisten, Frauen wegen Nichteinhaltung der iranischen Hijab-Gesetze sowie Angehöriger religiöser Minderheiten, insbesondere der Gemeinschaft der Baha’i. In mehreren dieser Fälle beruhten die Verurteilungen auf erzwungenen Geständnissen, die unter Einsatz von Folter erlangt wurden, und sie waren das Ergebnis von Verfahren unter Verstoß gegen die Garantien für ein faires Gerichtsverfahren geführt. Abbasali Howzan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
14.4.2025 |
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239. |
FARZADI Hedayatollah |
Funktion: Leiter des Evin-Gefängnisses Geburtsort: Basht, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Hedayatollah Farzadi ist der Leiter des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses. Er ist unmittelbar für schwere Verletzungen der Menschenrechte politischer Gefangener verantwortlich, insbesondere für die Einschränkung ihrer Kommunikations- und Besuchsrechte und die willkürliche Anordnung von Einzelhaft. Er ist ferner für die Verschlechterung der Haftbedingungen für politische Gefangene verantwortlich. Das in der EU-Liste geführte Evin-Gefängnis ist eine Haftanstalt, in der politische Gefangene und Geiseln festgehalten wurden und in der in den vergangenen Jahren wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, Verweigerung der Kommunikationsrechte und Einschränkung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, begangen wurden. Somit ist Hedayatollah Farzadi durch seine Beteiligung an der Verwaltung des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses persönlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich und mit einer in der EU-Liste geführten Organisation verbunden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. |
14.4.2025 |
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240. |
NEMATI Mehdi |
Funktion: Leiter der Abteilung für Schutz und Nachrichtendienst der Gefängnisse von Fars (Fars Prisons Protection and Intelligence Department) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Mehdi Nemati ist seit 2018 Leiter der Abteilung für Schutz und Nachrichtendienst der Gefängnisse von Fars (Fars Prisons Protection and Intelligence Department). Diese Abteilung ist für die Verwaltung des in der EU-Liste geführten Zentralgefängnisses von Shiraz, in dem systematische Menschenrechtsverletzungen begangen werden und in dem zahlreiche Gegner der Islamischen Republik Iran hingerichtet wurden, zuständig. In diesem Gefängnis wurden mehrere Geiseln aus europäischen Ländern unrechtmäßig, unter Verweigerung des Zugangs zu einem fairen Verfahren und unter schweren Verletzungen ihrer grundlegenden Rechte, inhaftiert. Darüber hinaus beteiligt sich dieses Gefängnis durch nahezu systematische Hinrichtungen an der Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten im Süden Irans (einschließlich Araber, Kurden, Belutschen, halbnomadische Stämme und Baha’i). Das Zentralgefängnis von Shiraz ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. Durch seine Funktion in der Verwaltung des in der EU-Liste geführten Zentralgefängnisses von Shiraz, das an Verletzungen der Menschenrechte von Gefangenen beteiligt ist, ist Mehdi Nemati mit einer Organisation verbunden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. |
14.4.2025 |
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241. |
ZAREH Kamran |
Funktion: Richter am Berufungsgericht von Shiraz Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Kamran Zareh ist ein Richter am Berufungsgericht von Shiraz. In seiner Funktion hat er systematisch harte Urteile gegen friedliche Dissidenten verhängt und somit die Repressionskampagne der Islamischen Republik Iran gegen politische Gegner umgesetzt. Das Berufungsgericht von Shiraz war außerdem an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt, insbesondere in Bezug auf die Strafverfolgung politischer Dissidenten und Angehöriger von Minderheiten (insbesondere der Gemeinschaft der Baha’i). Durch seine Tätigkeiten an diesem Gericht ist Kamran Zareh somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich und mit einer Organisation verbunden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. |
14.4.2025 |
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242. |
SADATI Sayyed Mahmood |
Funktion: Richter am Revolutionsgericht von Shiraz Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Sayyed Sadati ist ein Richter am in der EU-Liste geführten Revolutionsgericht von Shiraz. In dieser Funktion ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Aktivisten, politische Dissidenten und Angehörige von Minderheiten (insbesondere die Gemeinschaft der Baha’i) verantwortlich, insbesondere erzwungene Geständnisse, Verletzungen der Garantien für ein faires Verfahren und die Vollstreckung von Todesurteilen. Ferner hat er systematisch harte Urteile gegen friedliche Dissidenten verhängt und somit die Repressionskampagne der Islamische Republik Iran gegen politische Gegner umgesetzt. Das in der EU-Liste geführte Revolutionsgericht von Shiraz ist ferner an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Durch seine Tätigkeiten am Revolutionsgericht von Shiraz ist Sayyed Sadati somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich und mit einer Organisation verbunden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. |
14.4.2025 |
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243. |
SALEHI Ali |
Funktion: Staatsanwalt von Teheran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Ali Salehi ist der Staatsanwalt von Teheran. In dieser Funktion war er an der Verfolgung mehrerer Frauen, die sich weigerten, die Pflicht zum Tragen eines Hidschabs einzuhalten, Studierenden und Demonstranten beteiligt. Er war ferner an der Verhängung von Todesurteilen gegen Gefangene und deren Vollstreckung und an der Genehmigung der Anwendung von Folterpraktiken gegen Gefangene beteiligt. Somit ist Ali Salehi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
14.4.2025 |
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244. |
KHOSRAVANI Mohammad |
Funktion: Sonderstaatsanwalt des Revolutionsgerichts von Shiraz Geburtsdatum: 16.9.1980 Geburtsort: Shiraz, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 2296246941 (Iran) Geburtsurkundennummer: 1565 Geburtsurkunden-Seriennummer: 225889221 |
Mohammad Khosravani ist der Sonderstaatsanwalt des Revolutionsgerichts von Shiraz. In seiner Funktion war er verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und an diesen beteiligt. Diese Fälle betreffen politische Dissidenten, Angehörige von Minderheiten und mehrere andere Personen. Er war unmittelbar für die Verwendung von Zwang und Druck gegen Gefangene, die Verletzung der Rechte von Angeklagten und willkürliche Verhaftungen verantwortlich. Seine Handlungen haben einen Teil dazu beigetragen, dass das Revolutionsgericht von Shiraz für unrechtmäßige Urteile und Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden ist. Mohammad Khosravani ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
14.4.2025“ |
Organisationen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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„44. |
Zentralgefängnis von Shiraz (alias Adel-Abad-Gefängnis) |
Art der Organisation: Gefängnis Ort der Registrierung: Shiraz, Provinz Fars, Iran |
Das Zentralgefängnis von Shiraz, das Adel-Abad-Gefängnis, welches sich in Shiraz, in der Provinz Fars in Iran befindet, ist ein Gefängnis, in dem die Menschenrechte der Gefangenen systematisch verletzt werden und in dem zahlreiche Gegner der Islamischen Republik Iran hingerichtet wurden, auch im Rahmen von Kollektivstrafen. Mehrere Geiseln aus europäischen Ländern wurden in diesem Gefängnis, in dem ihnen der Zugang zu einem fairen Verfahren verweigert wurde und wo sie schwere Verletzungen ihrer grundlegendsten Rechte erfahren haben, unrechtmäßig inhaftiert. Darüber hinaus beteiligt sich dieses Gefängnis durch nahezu systematische Hinrichtungen an der Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten im Süden Irans (einschließlich Araber, Kurden, Belutschen, halbnomadische Stämme und Baha’i). |
14.4.2025 |
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45. |
Erste Abteilung des Revolutionsgerichts von Shiraz |
Art der Organisation: Gefängnis Ort der Registrierung: Shiraz, Provinz Fars, Iran |
Die erste Abteilung des Revolutionsgerichts von Shiraz, das sich in der Provinz Fars in Iran befindet, war an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt, insbesondere in Bezug auf die ungerechten Gerichtsverfahren und Hinrichtungen politischer Dissidenten und die Verfolgung Angehöriger von Minderheiten (insbesondere der Gemeinschaft der Baha’i). Diese Tätigkeiten unterstreichen die Rolle des Gerichts an der Aufrechterhaltung systematischer Menschenrechtsverletzungen, indem die Justiz als Instrument für die politische Repression und Unterdrückung politischer Dissidenten und Minderheiten in Iran benutzt wird. |
14.4.2025“ |
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/774/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)