1.   

Am 11. Mai 2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	Syndicat Mixte pour la Gestion des Ports du Sud Alsace („SMO PSA“, Frankreich);

—	Caisse des Dépôts et Consignations („CDC“, Frankreich);

—	Swissterminal AG („Swissterminal“, Schweiz);

—	Häfen von Huningue-Village-Neuf, Ottmarsheim und Ile Napoléon („Ports de Mulhouse-Rhin“, Frankreich).

SMO PSA, CDC und Swissterminal übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen mit der Bezeichnung Euro Rhein Ports, Frankreich, die gemeinsame Kontrolle über Ports de Mulhouse-Rhin.

Der Zusammenschluss erfolgt im Wege einer Konzessionsvereinbarung.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	SMO PSA: öffentliche Einrichtung, in der französische Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen mit Zuständigkeit für Ports de Mulhouse-Rhin zusammengefasst sind.

—	CDC: Französische öffentliche Einrichtung, die im öffentlichen Dienst und im Bereich der offenen Wirtschaft tätig ist, um dem Gemeinwohl und der wirtschaftlichen Entwicklung Frankreichs zu dienen.

—	Swissterminal: Anbieter von Containerumschlags- und Frachtdiensten von Terminals in Basel und Zürich, Schweiz.

—	Euro Rhein Ports: Betrieb des Ports de Mulhouse-Rhin durch eine dreißigjährige Delegation der BBS PSA.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10270 — SMO PSA/CDC/Swissterminal/Euro Rhein Ports JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË