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18.7.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 232/9 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 2. Juli 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7408 — Cargill/ADM Chocolate Business
Berichterstatter: Slowakei
(2017/C 232/11)
Zusammenschluss
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1. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt. |
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2. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat. |
Relevante Märkte
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3. |
Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte zu. |
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4. |
Der Beratende Ausschuss stimmt insbesondere den folgenden Schlussfolgerungen der Kommission zu:
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Wettbewerbsrechtliche Würdigung — horizontale nichtkoordinierte Effekte
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5. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss in seiner ursprünglich von den Anmeldern eingereichten Form geeignet ist, den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Industrieschokolade in Deutschland bzw. in den Gebieten, in denen sich die Einzugsbereiche des ADM-Werks in Mannheim/Deutschland und der Cargill-Werke in Deutschland überschneiden, zu beeinträchtigen. |
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6. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss infolge der nachstehenden horizontalen Überschneidungen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde:
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Wettbewerbsrechtliche Würdigung — vertikale Effekte
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7. |
Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss infolge der vertikalen Verbindungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kakaohalberzeugnissen (vorgelagert) und der Herstellung und des Vertriebs von Industrieschokolade (nachgelagert) nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde. |
Abhilfemaßnahmen
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8. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die angebotenen Verpflichtungen ausreichen, um die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt bzw. einem wesentlichen Teil desselben auszuräumen. |
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
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9. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben voraussichtlich nicht erheblich beeinträchtigen wird, sofern alle von den Beteiligten eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden. |
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10. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte. |