Brüssel, den 22.2.2022

JOIN(2022) 17 final/2 DOWNGRADED ON 7.2.2023

2022/0054(NLE)

Gemeinsamer Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen


BEGRÜNDUNG

1.Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt.

2.Am XXX 2022 hat der Rat den Beschluss XXXX zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen, mit dem eine Ausnahmeregelung für bestimmte Wirtschaftsbeteiligte eingeführt wird, die unter das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, fallen.

3.Für die Durchführung dieser Maßnahmen im Rahmen des Unionsrechts ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

4.Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen vor, die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 entsprechend zu ändern.

2022/0054 (NLE)

Gemeinsamer Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen 1 ,

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, werden die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt.

(2)Am XX.YY.2022 hat der Rat den Beschluss XXXX zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen, mit dem eine Ausnahmeregelung für bestimmte Wirtschaftsbeteiligte eingeführt wird, die unter das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, fallen.

(3)Da diese Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(4)Die Verordnung (EG) Nr. 269/2014 des Rates sollte deshalb entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6b

(1)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die Eigentum der in Anhang I unter den Nummern XX aufgeführten Organisationen sind, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen unter den von den zuständigen Behörden für angemessen erachteten Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um bis zum XX.YY.2022 (6 Monate nach Annahme der Änderungsverordnung) vor dem [Datum der Annahme der Änderungsverordnung] mit diesen Organisationen abgeschlossene Geschäfte, Verträge oder andere Vereinbarungen, einschließlich Beziehungen zwischen Korrespondenzbanken, zu beenden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.