[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.4.2006

KOM(2006) 172 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele Gemäß Artikel 4 des Anhangs XI des Statuts sind zwischenzeitliche Angleichungen der Dienst- und Versorgungsbezüge gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Statuts mit Wirkung vom 1. Januar zu beschließen, falls zwischen Juni und Dezember eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt; dabei ist die für den laufenden zwölfmonatigen Bezugszeitraum vorausgeschätzte Kaufkraftentwicklung zu berücksichtigen. Der Beschluss erfolgt auf der Grundlage von Informationen, die von Eurostat geliefert werden. Gegebenenfalls ist der Vorschlag der Kommission dem Rat spätestens im Laufe der zweiten Hälfte des Monats April zu übermitteln. |

Allgemeiner Hintergrund Gemäß Artikel 6 des Anhangs XI werden die Angleichungen für alle Dienstorte (einschließlich Brüssel) beschlossen, wenn für Brüssel eine Sensibilitätsschwelle erreicht ist. Ist dies nicht der Fall, so werden nur für die Dienstorte Anpassungen vorgenommen, wo der Schwellenwert überschritten wurde. Gemäß Artikel 7 des Anhangs XI des Statuts entspricht der Wert der Angleichung dem Brüsseler internationalen Index, gegebenenfalls multipliziert mit der Hälfte des vorausgeschätzten spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist. Der spezifische Indikator misst die inflationsbereinigte Entwicklung der Nettodienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten. Eurostat hat den Wert dieses Indikators auf Grundlage der Angaben ermittelt, welche die in Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs XI genannten 8 Mitgliedstaaten übermittelt haben. Der internationale Index von Brüssel misst die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel für die Beamten der Europäischen Gemeinschaft. Eurostat hat den Wert dieses Index auf Grundlage der von den belgischen Behörden übermittelten Angaben ermittelt. Die Berichtigungskoeffizienten sind gleich dem Verhältnis zwischen der Kaufkraftparität und dem entsprechenden Wechselkurs gemäß Artikel 63 des Statuts, multipliziert, falls die Angleichungsschwelle für Brüssel nicht erreicht wurde, mit dem Wert der Angleichung. Mittels der Kaufkraftparitäten für die Dienstbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen der Referenzstadt Brüssel und den anderen Dienstorten festgelegt. Eurostat hat diese Paritäten im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern berechnet. Mittels der Kaufkraftparitäten für die Versorgungsbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen dem Referenzland Belgien und den anderen Wohnsitzländern festgelegt. Eurostat hat diese Paritäten im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern berechnet. |

Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften Der Vorschlag stellt eine Fortschreibung der alljährlich vorgelegten Vorschläge zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge dar. |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. |

KONSULTATION DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation der Beteiligten |

Konsultationsformen, wichtigste betroffene Sektoren, Grundprofil der Ansprechpartner Zu den Bestandteilen des Vorschlags fand nach dem geltenden Verfahren eine Konzertierung mit den Personalvertretern statt. |

Überblick über die eingegangenen Antworten und über ihre Berücksichtigung In dem Vorschlag sind die Stellungnahmen der konsultierten Parteien berücksichtigt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung - Mit dem Vorschlag sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge den geltenden Vorschriften entsprechend angeglichen werden. - Die geltenden Rechtsvorschriften gestatten keine Alternativen. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Gemäß Artikel 4 des Anhangs XI des Statuts sollen die Dienstbezüge für Dienstorte, bei denen eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eingetreten ist, angeglichen werden. Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel nach Maßgabe der Entwicklung des Brüsseler internationalen Index zwischen Juni und Dezember des letzten Jahres beträgt 0,6 % Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten außerhalb Belgiens und Luxemburgs wird für den Bezugszeitraum anhand von impliziten Indizes gemessen, die von Eurostat berechnet werden. Diese Indizes sind das Produkt aus dem internationalen Index für Brüssel und der Entwicklung der Kaufkraftparität. Die Sensibilitätsschwelle liegt für einen 12-Monats-Zeitraum bei 7 % (3,5 % bei einem Sechsmonatszeitraum). Der implizite Index für die Dienstbezüge liegt für folgende Länder oder Dienstorte über der Schwelle: - Litauen 3,9 % Der implizite Index für die Versorgungsbezüge liegt bei keinem Land über den Schwellenwert. Die zwischenzeitliche Angleichung ist gleich dem Brüsseler internationalen Index, gegebenenfalls multipliziert mit dem halben Wert der Vorausschätzung des spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist. Anhand dieses Indikators kann die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge in den nationalen öffentlichen Verwaltungen gemessen werden. Die Vorausschätzung ist gleich 0,5 %, so dass die zwischenzeitliche Angleichung gleich 0,6 % ist. Die Berichtigungskoeffizienten sind gleich dem Verhältnis zwischen der betreffenden Kaufkraftparität und dem entsprechenden Wechselkurs, multipliziert, falls die Angleichungsschwelle für Brüssel nicht erreicht wurde, mit dem Wert der zwischenzeitlichen Angleichung. Die Maßnahme gilt mit Wirkung vom 1. Januar. Für Länder oder Dienstorte mit einem impliziten Index über 6,3 % gilt die Maßnahme ab dem 16. November, für Länder oder Dienstorte mit einem impliziten Index über 12,6 % gilt die Maßnahme ab dem 1. November. Daher gelten mit Wirkung vom 1.1.2006 für die Länder oder Dienstorte, bei denen die Schwelle überschritten wird, folgende Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge: - Litauen 80,1 Die Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge und Überweisungen werden nicht geändert. |

Rechtsgrundlage Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XI. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Prinzip der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit: |

- Anhang XI des Statuts sieht eine Ratsverordnung vor. |

- Die finanzielle Belastung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der im Statut vorgesehenen Methode zur Angleichung. |

Wahl der Instrumente |

Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Verordnung |

Ein anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen: - Anhang XI des Statuts sieht eine Ratsverordnung vor. |

HAUSHALTSEFFEKT |

Die Auswirkung der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge auf Verwaltungsausgaben und Einnahmen ist aus dem beigefügten Finanzbogen ersichtlich. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[1], insbesondere auf Artikel 63, 64, 65, 82 und die Anhänge VII, XI und XIII des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64 und Artikel 92 der Beschäftigungsbedingungen,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung,

(1) Von Juni bis Dezember 2005 haben sich die Lebenshaltungskosten in Litauen stark erhöht; daher müssen die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten angeglichen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1.1.2006 werden die Berichtigungskoeffizienten, die gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten mit dienstlicher Verwendung in einem der nachstehend aufgeführten Länder oder Dienstorte angewandt werden, wie folgt festgesetzt:

- Litauen 80,1

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

LEGISLATIVFINANZBOGEN

Dieser Finanzbogen soll die Begründung begleiten und ergänzen. Beim Ausfüllen des Finanzbogens sind daher Wiederholungen von bereits in der Begründung enthaltenen Informationen zu vermeiden, sofern die Verständlichkeit nicht darunter leidet. Beachten Sie bitte beim Ausfüllen des Finanzbogens die einschlägigen “Leitlinien” mit Hinweisen und Erläuterungen zu den nachstehenden Rubriken.

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ab dem 1. Januar 2006.

2. ABM / ABB - RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Es können alle Politikbereiche und Tätigkeiten betroffen sein.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Ausgaben: XX.01.01.01 Kommission und Kapitel 11 Andere Organe

Einnahmen: 410 – Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung, 400 – Steuer auf die Dienst- und Versorgungsbezüge, 404 - Sonderabgabe

3.2. Dauer der geplanten Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Unbefristet

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

XX.01.01.01 und Kapitel 11 | NOA | CND[2] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. [5] |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Finanzielle Ressourcen

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt Nr. | Jahr n | n +1 | n + 2 | n +3 | n +4 | n+5 und Folgejahre | Insgesamt |

Operative Ausgaben[3] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b |

Im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben [4] |

Technische & administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c |

REFERENZBETRAG INSGESAMT |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c |

Zahlungsermächtigungen | b+c |

Im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben [5] |

Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 0,022 | 0,022 | 0,022 | 0,022 | 0,022 | 0,022 | n.g. |

Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0,022 | 0,022 | 0,022 | 0,022 | 0,022 | 0,022 | n.g. |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,022 | 0,022 | 0,022 | 0,022 | 0,022 | 0,022 | n.g. |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten oder sonstiger Organisationen/Einrichtungen vor (bitte angeben, um welche es sich dabei handelt), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Finanzierungsbeiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Instanzen an der Kofinanzierung, so können zusätzliche Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Kofinanzierende Instanzen | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folgejahre | Insgesamt |

…………………… | f |

ZE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[6] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag zeitigt keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

X Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. € (gerundet auf eine Stelle hinter dem Komma)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Erforderliche Humanressourcen insgesamt |

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zu den Hintergründen des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte hierzu folgende ergänzende Detailinformationen enthalten:

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Sich aus dem Statut ergebende Verpflichtung

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien:

Entfällt

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Entfällt

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[8] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

( Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission PMO

- ( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

- ( Exekutivagenturen

- ( die in Artikel 185 der Haushaltsordnung bezeichneten von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen

- ( innerstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

- ( auf Ebene der Mitgliedstaaten

- ( auf Ebene von Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (Angabe von Einzelheiten)

Ergänzende Bemerkungen: Berechnungsmethode: Angleichung = Vollzug 2006 x 3,9%. Die Maßnahme betrifft 15 Personen in Litauen .

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Entfällt

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Entfällt

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Entfällt

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Bewertung am Ende des vierten Jahres ab Juli 2004.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Entfällt

8. EINZELHEITEN DER ERFORDERLICHEN RESSOURCEN

8.1. Finanzkosten der Umsetzung des Vorschlags – aufgeschlüsselt nach Zielen

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[10] (XX 01 01) | A*/AD |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[11] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[12] |

INSGESAMT |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

8.2.3. Herkunft der damit betrauten Humanressourcen (Statutspersonal)

(Bei Angabe mehrerer Quellen ist jeweils die Zahl der aus jeder Quelle stammenden Stellen anzugeben)

- ( Derzeit für die Durchführung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

- ( im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

- ( im Rahmen des anstehenden neuen APS/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

- ( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

- ( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

1 Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Exekutivagenturen[13] |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Ausgaben für technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Referenzbetrag nicht enthaltene Personalausgaben und Nebenkosten

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Humanressourcen | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal, usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personalausgaben und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Referenzbetrag enthalten) |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6. Sonstige nicht im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen und Konferenzen |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[14] |

XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personalausgaben und Nebenkosten (NICHT im Referenzbetrag enthalten) |

Berechnung – Sonstige nicht im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).

[2] Nicht getrennte Mittel

[3] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen

[4] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[5] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[6] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[7] Erforderlichenfalls, d.h. wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[8] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies unter dem Punkt “Ergänzende Bemerkungen” dieses Abschnitts im Einzelnen zu erläutern.

[9] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.

[11] Die Kosten hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.

[12] Die Kosten hierfür sind im Referenzbetrag enthalten.

[13] Hier ist jeweils auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der betreffenden Agentur zu verweisen.

[14] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.