BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 17. SEPTEMBER 1981. - DOMINIQUE NOELLE OBERTHUER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 24/79 - KOSTEN.
Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02229
1 NACH ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN , ABGESEHEN VON DEN LEISTUNGEN AN ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGE UND DEN IN ARTIKEL 72 AUFGEFÜHRTEN KOSTEN , ' ' AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .
2 AUS DIESER VORSCHRIFT FOLGT , DASS ERSTATTUNGSFÄHIGE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH DIEJENIGEN SIND , DIE DEM BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTAND ODER ANWALT DES KLAEGERS ENTSTANDEN SIND . DIE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN DES KLAEGERS SELBST SIND JEDOCH EBENFALLS ERSTATTUNGSFÄHIG , WENN SEINE TEILNAHME AN DER SITZUNG FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG IST .
3 DIES KANN DER FALL SEIN , WENN DIE PERSÖNLICHE ANWESENHEIT DES KLAEGERS GEBOTEN IST , WEIL DER GERICHTSHOF SIE ANGEORDNET HAT ODER WEIL IN DER SITZUNG ZEUGEN ZU VORGÄNGEN GEHÖRT WERDEN , AN DENEN DER KLAEGER BETEILIGT WAR , ODER ABER WEIL DIE EREIGNISSE , IN DIE DER KLAEGER VERWICKELT WAR , ÄUSSERST KOMPLIZIERT SIND UND DEN KERN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARSTELLEN .
4 VORLIEGEND IST KEINE DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DENN DER SACHVERHALT , VON DEM FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS AUSZUGEHEN WAR , IST ZU EINEM GROSSEN TEIL DER PERSONALAKTE DES BETROFFENEN BEAMTEN UND DEN UNTERLAGEN ÜBER DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN BEZUEGLICH DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 FÜR DAS JAHR 1978 ZU ENTNEHMEN .
5 NACH ALLEM IST DER ANTRAG ABZULEHNEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
DER ANTRAG , DIE DURCH DIE PERSÖNLICHE TEILNAHME DER KLAEGERIN AN DER SITZUNG IN LUXEMBURG ENTSTANDENEN REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WIRD ABGELEHNT .