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ARTIKEL 35

IST DIE HOHE BEHÖRDE AUFGRUND EINER BESTIMMUNG DIESES VERTRAGES ODER DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VERPFLICHTET, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN, UND KOMMT SIE DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACH, SO KÖNNEN JE NACH LAGE DES FALLES DIE STAATEN, DER RAT ODER DIE UNTERNEHMEN UND VERBÄNDE DIE HOHE BEHÖRDE MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASSEN .

DAS GLEICHE GILT, FALLS DIE HOHE BEHÖRDE AUFGRUND EINER BESTIMMUNG DIESES VERTRAGES ODER DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN BEFUGT IST, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN, DIES ABER UNTERLÄSST, UND WENN DIESE UNTERLASSUNG EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLT .

HAT DIE HOHE BEHÖRDE INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN KEINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ODER KEINE EMPFEHLUNG AUSGESPROCHEN, SO KANN INNERHALB EINER FRIST VON EINEM MONAT WEGEN DER DIESEM SCHWEIGEN ZU ENTNEHMENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN WERDEN .