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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/6363 |
21.11.2025 |
Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2369 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2368 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegt
(C/2025/6363)
Der Person, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2369 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2368 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2023/2147, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2368, ist diese Person verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihr gehalten oder kontrolliert werden, innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie muss mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.
Die zu meldenden Informationen sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über dessen Website gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2147, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2368, zu übermitteln.
(1) ABl. L, 2023/2135, 11.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2135/oj.
(2) ABl. L, 2025/2369, 20.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2369/oj.
(3) ABl. L, 2023/2147, 11.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2147/oj.
(4) ABl. L, 2025/2368, 20.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2368/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6363/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)