Da die Bestimmungen der Verordnung Nr. 102/64 die Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich dazu ermächtigten, selbst Auslegungsvorschriften zu erlassen, dürfe der Einfuhrbegriff des Artikels 7 Absatz 2 dieser Verordnung ganz offensichtlich nicht nach nationalem Recht ausgelegt werden. Diese Schlußfolgerung lasse sich auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 1970 in der Rechtssache 74/69 (Krohn) Slg. 1970, 451, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Berodt), Slg. 1970, 1161, und vom 27. Oktober 1971 in der Rechtssache 6/71 (Rheinmühlen), Slg. 1971, 823, stützen.

Doch stelle sich die Frage, ob der Einfuhrbegriff des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 102/64 nicht an das anknüpfe, was die Mitgliedstaaten herkömmlicherweise unter diesem Begriff verstanden hätten. Hierzu bemerkt die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Verordnung Nr. 102/64 bilde einen Teil der für die Übergangsphase vorgesehenen Regelung. Die nationalen Marktorganisationen hätten auch während dieser Zeit noch Bestand gehabt. Der Rat und die Kommission hätten es seinerzeit nicht für zweckmäßig erachtet, den Einfuhrbegriff näher zu bestimmen. Es wäre auch gar nicht möglich gewesen, in Anbetracht der auf die jeweils besonderen nationalen Marktorganisationen zurückzuführenden Unterschiede dafür eine gemeinschaftseinheitliche Begriffsbestimmung zu geben. Vielmehr seien erst bei Inkrafttreten der für die Endstufe der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Regelung gemeinschaftliche Vorschriften für die Einfuhren erlassen worden. Insoweit wird auf die Verordnungen Nr. 1496/68 des Rates vom 25. September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft (ABl. L 238 vom 28. September 1968, S. 1) und Nr. 542/69 des Rates vom 18. Mai 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. L 77 vom 29. März 1969, S. 1) verwiesen.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes habe die Besonderheiten der für die Übergangszeit vorgesehenen Regelung berücksichtigt, indem sie zur Bestimmung des Ausfuhrbegriffs nationales Recht angewandt habe.

Es sei mit dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts durchaus vereinbar, wenn der Einfuhrbegriff des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 102/64 an die Auslegungen anknüpfe, die die Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten diesem Begriff gäben. Dieser Grundsatz sei unter Berücksichtigung des Vergemeinschaftungsgrades der nationalen Märkte und Politiken im Agrarbereich während der Übergangsphase anzuwenden. Nach der Grundverordnung Nr. 19/62 des Rates vom 4. April 1962 (ABl. 1962, S. 965) habe die Vergemeinschaftung der Märkte in erster Linie der Vereinheitlichung und Harmonisierung der Zölle, der Abschöpfungen, der mengenmäßigen Beschränkungen usw. gegolten. Die Vereinheitlichung der Außenwirtschaftsvorgänge sei dagegen von nur zweitrangiger Bedeutung gewesen. Dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts komme also nur für die Auslegung von Begriffen wie dem der Abschöpfung oder dem der mengenmäßigen Beschränkung Bedeutung zu. So gesehen sei sogar dem Begriff der Diskriminierung in Artikel 40 Absatz 3 während der Übergangszeit nur ein beschränkter Anwendungsbereich zuzugestehen. Auch der Zweck des durch die Verordnung Nr. 102/64 eingeführten Lizenzsystems verlange nicht, daß der Einfuhrbegriff des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung in allen Mitgliedstaaten ein und dieselbe Tragweite haben müßte. Der Zweck bestehe darin, ernsthafte Prognosen über die zu erwartenden Geschäfte mit Agrarerzeugnissen auszuarbeiten, um die zuständigen Behörden zum Einsatz des Interventionsinstrumentariums zu befähigen. Da aber die Marktprognosen Während der Übergangszeit zwangsläufig auf den Markt des jeweiligen Mitgliedstaates beschränkt gewesen seien, habe nichts die Mitgliedstaaten daran hindern können, zur Bestimmung der Ein- und Ausfuhren nationale Kriterien heranzuziehen. Hierbei beruft sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 (Schwarzwaldmilch), Slg. 1968, 561. Sie kommt zu dem Ergebnis, der Einruhrbegriff in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 102/64 knüpfe an das an, was die Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten herkömmlicherweise als Einfuhr behandelten.

Für den Fall, daß der Gerichtshof der vorstehenden Argumentation nicht folgen sollte, macht die Klägerin des Ausgangsverfahrens geltend, die Frage 1b dürfe nicht unter Berufung auf die Verordnung Nr. 1373/70 des Rates vom 10. Juli 1970 (ABl. Nr. 151 vom 20. Juli 1970, S. 1) und auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1971 in der Rechtssache 35/71 (Schleswig-Holsteinische landwirtschaftliche Hauptgenossenschaft), Slg. 1971, 1083, beantwortet werden.

In dem vorerwähnten Urteil sei es um die Auslegung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 (ABl. Nr. 117, S. 2269) gegangen. Die Auslegung des in jener Bestimmung enthaltenen Begriffs Tag der Einfuhr sei dem Zweck der durch die Verordnung Nr. 120/67 einge führten Abschöpfungsregelung entnommen worden.

So sei zu verfahren, um zu einer richtigen Auslegung des Einfuhrbegriffs in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 102/64 zu gelangen. Der sechsten Begründungserwägung dieser Verordnung zufolge bestehe der Zweck der Kaution darin, zu vermeiden, daß Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen in Umlauf kommen, auf die keine Einfuhr oder Ausfuhr folgen würde, und daß diese Lizenzen infolgedessen eine falsche Sicht der Marktlage wiedergeben könnten.

Daraus folgert die Klägerin des Ausgangsverfahrens, daß der Zweck des nach der Verordnung Nr. 120/67 vorgesehenen Abschöpfungssystems einerseits und der Zweck der Regelung der Einfuhrlizenzen andererseits sich nicht deckten. Sonach müsse eine Lösung unter Berücksichtigung sowohl des besonderen Zweckes der Verordnung Nr. 102/64, als auch der legitimen Belange der Einführer gefunden werden. Unter Berufung auf Artikel 41 des deutschen Zollgesetzes und auf die deutsche Lehre über den Zollgutversand kommt die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu dem Ergebnis, daß die Abfertigung einer eingeführten Ware zum Zollgutversand eine Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/64 darstelle, es sei denn, die Ware würde ohne vorherige Abfertigung zum freien Verkehr wieder ausgeführt.

Zur zweiten Frage trägt die Klägerin des Ausgangsverfahrens vor, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 11. Juli 1968 (Rechtssache 4/68) ausdrücklich festgestellt, daß die Aufzählung der Fälle von höherer Gewalt in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/64 des Rates vom 12. Oktober 1964 (ABl. 1964, S. 2601) nicht erschöpfend sei und die staatlichen Gerichte daher befugt seien, das Vorliegen höherer Gewalt auch in anderen als den In jener Vorschrift aufgezählten Fällen zu bejahen. Da sich die Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 102/64 und 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung Nr. 136/64 nahezu wörtlich entsprächen, sei die Schlußfolgerung gerechtfertigt, daß die angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes auch für den vorliegenden Fall Geltung habe. Die Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 (Rechtssache 25/70), Slg. 1970, 1161, und vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 36/70 (Getreide-Import), Slg. 1970, 1107, erhärteten dieses Ergebnis.

In seinem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 (Kampffmeyer) habe der Gerichtshof für Recht erkannt, daß auch noch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz ein Antrag auf Berücksichtigung von als höhere Gewalt anzusehenden Umständen gestellt werden könne. Zwar handle es sich hier um die Auslegung von Artikel 18 der Verordnung Nr. 1373/70, doch spreche nichts dagegen, diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden.

Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 102/64 sei der Antrag nicht binnen einer bestimmten Frist zu stellen. Daraus folge, daß ein Antrag zur Berücksichtigung von Umständen der höheren Gewalt ohne irgendwelche Bindung an eine Frist gestellt werden könne, vorbehaltlich lediglich der allgemeinen Schranken des Rechtsmißbrauchs.

Die Argumentation der Klägerin des Ausgangsverfahrens, der zufolge in der Übergangszeit bei der Bestimmung des Einfuhrbegriffes auf die Verwaltungspraxis in den verschiedenen Mitgliedstaaten abgestellt werden müsse, sie nicht gutzuheißen. Zumindest für die Einfuhren enthalte die Verordnung Nr. 19 eine erschöpfende und ins einzelne gehende Regelung. Sie habe den Mitgliedstaaten keinen Ermessensspielraum für ihre Anwendung belassen. Deshalb habe jede Regelung des einzelstaatlichen Gesetzgebers die Tragweite der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen beeinträchtigen können, vorliegend namentlich diejenigen der Verordnung Nr. 102/64. Wenn es im übrigen auch nach Inkrafttreten der endgültigen Getreidemarktordnung zur Anwendung der Lizenzregelung keiner näheren Bestimmung des Einfuhrbegriffes bedurft habe, so beweise dies deutlich, daß den Mitgliedstaaten während der Übergangszeit auf diesem Gebiet keine normativen Befugnisse mehr zu Gebote gestanden hätten.

Der Einfuhrbegriff sei auszulegen, ohne daß zwischen dem Abschöpfungs- und dem Lizenzsystem unterschieden würde. Diese beiden Regelungen hingen nämlich eng miteinander zusammen. Der Gerichtshof habe diese Verknüpfung in seinem Urteil vom 15. Dezember 1971 (Rechtssache 35/71) anerkannt. Der Einfuhrbegriff dürfe nicht anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Falles ausgelegt werden. Die Beurteilung müsse sich statt dessen nach abstrakt-generellen Merkmalen richten. Wenn die nationalen Zollbehörden den Einfuhrbestand nach den besonderen Umständen der verschiedenen Fälle zu beurteilen hätten, würde die Anwendung des gemeinsamen Agrarrechts praktisch undurchführbar werden. Die detaillierte Regelung des Einfuhrbegriffs durch die Verordung Nr. 1373/70 habe nicht die Bedeutung, die ihm die Klägerin des Ausgangsverfahrens beimesse. Diese Verordnung habe lediglich den bereits vorhandenen Grundsatz ausgesprochen, wonach jede Einfuhr nach der Lizenzregelung durch die Verbringung der betreffenden Ware in den freien Verkehr zu verwirklichen sei.

Soweit jedoch die Verordnung Nr. 1373/70 nähere Bestimmungen technischer Art enthalte, insbesondere über die genaue Festlegung des Zeitpunktes, zu dem die Ware in den freien Verkehr gebracht werde, müsse ihr eine konstitutive Wirkung zugesprochen werden. Hieraus folgert die Kommission, daß vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1373/70 geringfügige Unterschiede bei der Bestimmung des exakten Einfuhrzeitpunktes in Kauf zu nehmen gewesen seien, soweit sie von den Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften über die Bestimmung des Zeitpunktes der Verbringung in den freien Verkehr hergeführt hätten.

Was die Beantwortung des ersten Teiles der zweiten Frage angeht, pflichtet die Kommission der Klägerin des Ausgangsverfahrens bei: Die Aufzählung der Fälle höherer Gewalt in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 102/64 sei nicht erschöpfend.

Zwar sähen weder die Bestimmungen der Verordnung Nr. 102/64 noch das derzeit geltende Recht eine Frist vor, binnen deren ein Antrag zur Geltendmachung von Umständen höherer Gewalt eingereicht werden müsse. Dennoch könne ein solcher Antrag wegen der Notwendigkeit einer wirksamen Durchführung der Lizenzregelung nicht ohne jegliche zeitliche Befristung gestellt werden. Der Importeur müsse also seinen Antrag innerhalb einer angemessenen Frist stellen. Dabei könne nicht generell angegeben werden, was unter angemessener Frist zu verstehen sei. Insofern komme es entscheidend auf die besonderen Umstände der einzelnen Fälle an.

Es obliege den einzelstaatlichen Verwaltungen, die in diesem Bereich einen gewissen Beurteilungsspielraum behalten hätten, in den einzelnen Fällen die angemessene Frist festzusetzen.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und die Kommission haben in der Sitzung vom 4. April 1974 mündliche Ausführungen gemacht.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 7. Mai 1974 vorgetragen.