European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/2956

16.6.2025

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Strategische Partnerschaft EU-Indien

(Initiativstellungnahme)

(C/2025/2956)

Berichterstatter:

Aurel Laurențiu PLOSCEANU

Beraterin

Maria GAVOUNELI, Beraterin des Berichterstatters, Gruppe I

Beschluss des Plenums

18.1.2024

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Außenbeziehungen

Annahme im Arbeitsorgan

10.3.2025

Verabschiedung im Plenum

26.3.2025

Plenartagung Nr.

595

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

180/1/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Europäische Kommission mit Nachdruck auf, die strategische Partnerschaft mit Indien, der formal größten Demokratie der Welt, auszubauen und einen der aktuellen politischen und strategischen Lage entsprechenden neuen, ambitionierten Fahrplan vorzuschlagen.

1.2.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien zu intensivieren, um Indien strategisch als Präferenzpartner der Europäischen Union zu etablieren.

1.3.

Der EWSA spricht sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in allen Bereichen auszuweiten, weiter für faire, inklusive und regelbasierte internationale Handelsbeziehungen einzutreten und dabei an die gemeinsame Geschichte anzuknüpfen und auf die gemeinsamen Werte unserer alten Zivilisationen sowie unser gemeinsames Verständnis der gegenwärtigen Lage zu bauen.

1.4.

Der EWSA empfiehlt, die Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Indien im Rahmen bilateraler und multilateraler Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Bau — insbesondere von Tiefseehäfen und Flughäfen — und Energieverbindungsleitungen zu intensivieren.

1.5.

Der EWSA plädiert dafür, die Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Indien im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation auch im Rahmen gemeinsamer Projekte im Bereich der Raumfahrt und der Güter mit doppeltem Verwendungszweck weiter zu vertiefen und dabei den Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) besonders zu berücksichtigen.

1.6.

Der EWSA empfiehlt, die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Indien im Rahmen gemeinsamer Projekte im Bereich der maritimen Sicherheit zu vertiefen, und zwar insbesondere mit Blick auf den westlichen Indischen Ozean und die dortigen Schifffahrtsrouten.

1.7.

Der EWSA empfiehlt, den kulturellen Austausch der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Indien insbesondere durch Kooperationsbeziehungen zwischen Hochschulen und Austauschprogramme für Studierende sowie Lehr- und Forschungsbeauftragte weiter auszubauen.

1.8.

Der EWSA empfiehlt, die Zusammenarbeit mit Indien im Rahmen des Wirtschaftskorridors Indien-Nahost-Europa (IMEC) auszuweiten, und wird demnächst eine umfassende Stellungnahme zum IMEC-Projekt und dessen Zukunftsperspektiven erarbeiten.

1.9.

Die neue Partnerschaft zwischen der EU und Indien muss zur Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten IAO-Übereinkommen und zur allmählichen Abschaffung der informellen Wirtschaft beitragen. Der EWSA fordert daher den Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, die organisierte Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner über ein ständiges Beratungsgremium (1) in den Verhandlungsprozess einzubeziehen. Letztlich muss das Freihandelsabkommen ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und Entwicklung mit einer begleitenden und beratenden Funktion für Organisationen der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner auf beiden Seiten enthalten (2).

1.10.

Der EWSA fordert den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeiten des Diskussionsforums EU-Indien unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft möglichst wiederaufzunehmen.

1.11.

Der EWSA begrüßt das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Indien und den in diesem Rahmen ausgerichteten Jugendgipfel und wäre bereit, einen Beitrag hierzu zu leisten.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.   Bilaterale Beziehungen und Partnerschaft EU-Indien

2.1.1.

Mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern ist Indien das bevölkerungsreichste Land der Welt. Prognosen der Weltbank zufolge wird Indien bis 2030 Japan und Deutschland überholen und sich zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln. Die indische Industrie- und Handelskammer (PHDCCI) geht davon aus, dass Indien bis 2026 zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen und Japan mit einem Anstieg der BIP-Wachstumsrate von 6,8 % im Jahr 2024 auf 7,7 % im Jahr 2026 überholen wird.

2.1.2.

Die Europäische Union und Indien sind die größten Demokratien der Welt und sind vereint in ihrem Bekenntnis zu einer regelbasierten Weltordnung, wirksamem Multilateralismus und nachhaltiger Entwicklung. 2004 ernannte die EU Indien zu einem strategischen Partner. Außerdem hat Indien strategische Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Griechenland aufgebaut und strebt eine Ausweitung der bilateralen Kooperationsbeziehungen und des strategischen Dialogs an.

2.1.3.

2022 jährte sich die Aufnahme bilateraler Beziehungen zwischen der EU und Indien zum 60. Mal. Aus diesem Anlass wurden mehrere wichtige Errungenschaften hervorgehoben:

—

2023 war die EU mit einem Warenhandelsvolumen im Wert von 124 Mrd. Euro bzw. einem Anteil von 12,2 % am gesamten indischen Handelsvolumen der größte Handelspartner Indiens (gegenüber den USA und China, deren Anteile sich jeweils auf 10,8 % bzw. 10,5 % beliefen).

—

Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) der EU in Indien stiegen 2023 auf 108,3 Mrd. Euro im Vergleich zu 82,3 Mrd. Euro im Jahr 2019.

—

Die EU ist mit 17,5 % der indischen Gesamtausfuhren der zweitgrößte Exportmarkt des Landes (gegenüber den USA und China, deren Anteile sich jeweils auf 16,7 % bzw. 3,7 % belaufen).

—

Der Warenhandel zwischen der EU und Indien ist in den letzten zehn Jahren um fast 90 % gestiegen, während sich der Handel mit Dienstleistungen 2023 auf 50,8 Mrd. Euro belief (gegenüber 30 Mrd. Euro im Jahr 2020).

—

Dank der 6 000 in Indien tätigen EU-Unternehmen sind in dem Land unmittelbar 1,7 Millionen sowie mittelbar 5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.

—

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat in Indien mehr als 3 Mrd. Euro in Infrastruktur-, Energie- und Klimaprojekte investiert.

2.1.4.

Grundlage für die Steuerung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien im Zeitraum 2020 bis 2025 sind und waren der Fahrplan für die strategische Partnerschaft EU-Indien  (3), die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum  (4) und die Global-Gateway-Strategie  (5).

2.1.5.

Parlamentarische Beziehungen: Vom 18.–20. Dezember 2023 reiste eine Delegation von MdEP zum 15. Interparlamentarischen Treffen nach Indien. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments erörterte im Anschluss an seine Reise vom 24.–26. Februar 2025 nach Indien am 19./20. März 2025 den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Indien, um einen besseren Eindruck von den indischen Standpunkten bei den laufenden Handelsverhandlungen zu gewinnen.

2.2.   Hintergrundinformationen zur indischen Außenpolitik

2.2.1.

Die Beziehungen zwischen Indien und China sind durch den Ausbruch des schwelenden Grenzkonflikts im Jahr 2020 an einen Wendepunkt gelangt und daher ein bestimmender Faktor der Außen- und Sicherheitspolitik Indiens sowie der wichtigste Auslöser für das Interesse Indiens an multilateralen Beziehungen. Am Rande des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten (Oktober 2024) gelang es Indien und China, sich auf einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der Lage an der Grenze zu einigen, nämlich auf die Wiederaufnahme i) von Patrouillen an der als „Line of Actual Control“ (LAC) bezeichneten Grenzlinie und ii) der seit 2019 auf Eis liegenden Gespräche zwischen den Sonderbeauftragten für die Grenzfrage.

2.2.2.

Die Partnerschaft zwischen Indien und Russland war und ist ein Eckpfeiler der strategischen Sicherheitspolitik und multilateral ausgerichteten Außenpolitik Indiens. Im Juli 2024 reiste Ministerpräsident Modi zum Gipfeltreffen Indien-Russland nach Russland, während ein zweites bilaterales Treffen mit Präsident Putin am Rande des BRICS-Gipfels vom 23./24. Oktober 2024 in Kasan stattfand. Um der internationalen Empörung angesichts des Angriffs, der genau während Modis Staatsbesuch im Juli auf ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine verübt wurde, zu begegnen und den Balanceakt Indiens zu stabilisieren, besuchte Modi im August 2024 Kiew, wobei er jedoch keine aktive Beteiligung am Friedensprozess zusagte. Das nächste Treffen zwischen Modi und Präsident Selenskyj fand auf dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen vom 23. September 2024 statt. Aufgrund der erheblichen Einnahmen aus Erdölverkäufen ist Russland nun mehr denn je an Handelsbeziehungen mit Indien interessiert, um dringend benötigte Güter, insbesondere Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder militärisch einsetzbare Güter, kaufen und einführen zu können.

2.2.3.

Die Beziehungen Indien-USA sind von einem Gefühl der strategischen Kontinuität getragen, wobei unter den letzten fünf US-Regierungen ein Aufwärtstrend zu verzeichnen war. Es bleibt angesichts der geplanten Gegenzölle und einer eventuellen Entspannung in den Beziehungen zwischen Indien und China jedoch abzuwarten, ob die neue amerikanische Regierung weiter an der Fortsetzung der Technologietransfers und der bestehenden Sicherheitsvereinbarungen mit Indien interessiert ist. Indien und die Vereinigten Staaten hatten bezüglich der Ausrichtung des Quad-Gipfels 2025 getauscht, sodass dieser Gipfel nun in Indien stattfinden soll. Nachdem die Quad-Staaten bezüglich des aggressiven Verhaltens Chinas im indopazifischen Raum und im Südchinesischen Meer sowie gegenüber Taiwan deutlich Stellung bezogen haben, balanciert Indien nun in seinen Beziehungen zu China auf einem schmalen Grat: Einerseits gehört es zur Quad-Gruppe, andererseits will es eine direkte Konfrontation und damit verbundene weitere Grenzspannungen unbedingt vermeiden.

3.   Die Beziehungen EU-Indien

3.1.   Geschichte der strategischen Partnerschaft EU-Indien

3.1.1.

Der Grundstein für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Indien wurde Anfang der 1960er Jahre gelegt. Damals war Indien eines der ersten Länder, die 1962 diplomatische Beziehungen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufnahmen. Die 1993 unterzeichnete Gemeinsame Politische Erklärung und das 1994 unterzeichnete Kooperationsabkommen EU-Indien ebneten den Weg für eine weitere Stärkung der bilateralen Beziehungen.

3.1.2.

Das erste der bisher 16 Gipfeltreffen Indien-EU fand im Juni 2000 in Lissabon statt. Auf dem 5. dieser Gipfeltreffen 2004 in Den Haag wurde das Verhältnis zu einer „Strategischen Partnerschaft“ aufgewertet. Im Anschluss an das 6. Gipfeltreffen Indien-EU in Neu-Delhi wurde dann als Fahrplan für eine strategische Partnerschaft der Gemeinsame Aktionsplan unterzeichnet.

3.1.3.

Auf dem 2020 online ausgerichteten 15. Gipfeltreffen Indien-EU wurde ein ehrgeiziger Fahrplan bis 2025  (6) angenommen. Die Führungsspitzen beschlossen, die strategische Partnerschaft EU-Indien auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatsprinzip und Achtung der Menschenrechte zu stärken. Auf diese Weise sollte die Partnerschaft der Bevölkerung beider Seiten zugutekommen. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung von Kernenergie wurde unterzeichnet, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre verlängert. Außerdem unterzeichneten die Partner eine gemeinsame Erklärung zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und es wurden gemeinsame Erklärungen EU-Indien angenommen, um die Bemühungen in den Bereichen Konnektivität sowie Wasser- und Ressourceneffizienz auf der Grundlage der Kreislaufwirtschaft zu intensivieren.

3.1.4.

Anlässlich des ersten Besuchs Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission in Indien im April 2022 wurde der Handels- und Technologierat EU-Indien (TTC) als Forum für die Abstimmung in wichtigen Fragen bezüglich Handel, vertrauenswürdige Technologien und Sicherheit ins Leben gerufen. Das erste Ministertreffen des Handels- und Technologierats fand im Mai 2023 in Brüssel statt. Das jährliche Treffen 2024 fand am 28. Februar 2025 im Rahmen des Besuchs der gesamten Europäischen Kommission in Delhi statt. Im November 2023 wurde eine Vereinbarung über Halbleiter unterzeichnet. Indien und Frankreich richteten den KI-Aktionsgipfel 2025 gemeinsam aus.

3.2.   Strategische Partnerschaft EU-Indien

3.2.1.

2024 feierte die Strategische Partnerschaft EU-Indien ihr 20-jähriges Bestehen. Aufgrund Indiens Interesse an einer multipolaren Weltordnung und einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU hat diese Partnerschaft in jüngster Zeit neuen Auftrieb erhalten. In das breite bilaterale Portfolio im Fahrplan bis 2025 werden immer neue Punkte aufgenommen, wobei der Schwerpunkt hauptsächlich auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, grüner Wandel, Innovation und Digitalisierung, Konnektivität sowie Sicherheit und Verteidigung einschließlich Raumfahrt liegt. Gleichwohl ist die enge Partnerschaft zwischen der EU und Indien insbesondere durch den Protektionismus Indiens, die langjährige Partnerschaft des Landes mit Russland und im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte auch mit Herausforderungen verbunden.

3.2.2.

Im Rahmen des Treffens in Delhi führten die Europäische Kommission und Präsidentin von der Leyen Gespräche über die strategische Agenda EU-Indien und verpflichteten sich, diese Partnerschaft auf eine höhere Ebene zu bringen, aufbauend auf der 20-jährigen strategischen Partnerschaft zwischen Indien und der EU und dem seit mehr als 30 Jahren bestehenden Kooperationsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Gemeinschaft. Sie bekräftigten ferner ihr gemeinsames Engagement für die Förderung eines freien, offenen, inklusiven, friedlichen und florierenden indopazifischen Raums, der sich auf das Völkerrecht, die gegenseitige Achtung der Souveränität und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten stützt und von einem wirksamen regionalen Rahmen begleitet wird. Indien begrüßte den Beitritt der EU zur Indo-Pacific Oceans Initiative (IPOI).

3.2.3.

Im Rahmen der Global-Gateway-Strategie konnte bereits erhebliche finanzielle Unterstützung für die Entwicklung grüner Technologien, städtische Infrastruktur und Wasserversorgung mobilisiert werden.

3.2.4.

Konnektivität: Die Konnektivitätspartnerschaft EU-Indien  (7) wurde auf dem Gipfeltreffen Indien-EU im Mai 2021 ins Leben gerufen. Ihre Schwerpunktthemen sind Verkehrs-, Digital- und Energienetze sowie Personen-, Waren-, Dienstleistungs-, Daten- und Kapitalverkehr. Am Rande des Gipfeltreffens der G20 im September 2023 in Neu-Delhi kündigten die Führungsspitzen Indiens, der EU, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Saudi-Arabiens, der VAE und der USA eine Vereinbarung über die gemeinsame Einrichtung eines neuen Wirtschaftskorridors Indien-Nahost-Europa (IMEC) an, über den effektiv auch Partner aus dem Nahen Osten und Südasien in eine gemeinsame geoökonomische Architektur eingebunden würden. Im Rahmen des Projekts sind zwei Korridore vorgesehen: eine Verbindung von Europa in die Golfregion und eine weitere von der Golfregion nach Indien. Beide Korridore sollen Bahnverbindungen, Strom- und Datenleitungen sowie Pipelines für den Export von Wasserstoff umfassen. Obwohl Israel und Jordanien nicht zu den Unterzeichnern der IMEC-Vereinbarung zählen, sollen sie ebenfalls an den Wirtschaftskorridor angeschlossen werden.

3.2.5.

Die klimapolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien entwickelt sich im weiteren Kontext gemeinsamer Verpflichtungen im Rahmen internationaler Übereinkünfte wie des Übereinkommens von Paris von 2015. Da Indien der weltweit drittgrößte CO2-Emittent ist, ist die Energiewende des Landes für den Planeten von größter Bedeutung. Indien hat seine Ambitionen im Bereich erneuerbare Energieträger um ein Vielfaches verstärkt. Seit dem Staatshaushalt 2023 ist die Erzeugung grüner Energie ein haushaltspolitisches Schwerpunktthema. Die wichtigste Energiequelle des Landes ist jedoch nach wie vor Kohle. Allein 25 % des weltweiten Anstiegs der Energienachfrage wird in den nächsten Jahrzehnten auf Indiens Konto gehen. Bereits jetzt ist Indien nach China und den USA weltweit der drittgrößte Importeur von Energie.

3.2.6.

2016 riefen die EU und Indien die Partnerschaft EU-Indien für saubere Energie und Klimaschutz (8) ins Leben, um die Verfügbarkeit und Verbreitung sauberer Energie und klimafreundlicher Technologien und die Erforschung und Entwicklung innovativer Lösungen zu fördern. Zurzeit erstreckt sich die Zusammenarbeit unter anderem auf Tätigkeiten in den Bereichen Offshore-Windkraft, Solardächer und Solarparks, Integration und Speicherung von erneuerbarer Energie, intelligente Netze, Biokraftstoffe und Energieeffizienz von Gebäuden.

3.3.   Freihandelsabkommen

Am 17. Juni 2022 wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien (9) von der Europäischen Union wiederaufgenommen. Gleichzeitig starteten auch gesonderte Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben.

3.3.1.

Ziel der Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen ist es, ein planbares und sicheres Investitionsumfeld für Investoren auf beiden Seiten zu schaffen, indem sich die Partner zur Einhaltung bestimmter Vorgaben verpflichten in Bezug auf:

—

Nichtdiskriminierung,

—

den Schutz vor Enteignung ohne Entschädigung und vor einer unfairen Behandlung von Anlegern und deren Investitionen unter Wahrung des Regelungsrechts und

—

den Transfer von Anlageerträgen.

3.3.2.

Die zehnte Runde der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien fand vom 10.-14. März 2025 in Brüssel statt und war den Themen Handel, Investitionen und geografische Angaben gewidmet.

4.   Gegenwart und Zukunft

4.1.   Aktueller Sachstand

4.1.1.

Am 22. November 2024 hat in Brüssel das 5. Treffen zur Überprüfung der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien stattgefunden. Die Verhandlungsführer waren auf der Seite der EU der stellvertretende Generalsekretär für wirtschaftliche und globale Fragen beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) Simon Mordue und auf indischer Seite der für die Beziehungen zum Westen zuständige Staatssekretär im Außenministerium Tanmaya Lal.

4.1.2.

Außerdem fanden am 21. November 2024 die 10. Runde der außen- und sicherheitspolitischen Konsultation EU-Indien und das 10. Energieforum EU-Indien statt.

4.1.3.

Im Rahmen der Sitzungen wurde Bilanz über die gesamte Palette der bilateralen Kooperationsbeziehungen zwischen Indien und der EU und die Umsetzung der Verpflichtungen gezogen, die in der Strategischen Partnerschaft EU-Indien: Fahrplan bis 2025 (10) konkret verankert sind. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt waren die künftigen Prioritäten für die Beziehungen zwischen der EU und Indien sowie die neue Dynamik in den Beziehungen. Dabei stieß die von Präsidentin von der Leyen in den politischen Leitlinien für 2024–2029 zugesagte Erarbeitung einer neuen strategischen Agenda EU-Indien auf allgemeine Zustimmung.

4.1.4.

Bei den Beratungen ging es um eine breite Palette an Themen, wie wirtschaftliche Sicherheit, grüner Wandel, verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, Migration, Mobilität, die Konnektivitätspartnerschaft EU-Indien, Global Gateway und das IMEC-Projekt. Außerdem sprachen die Partner über die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Wissenschaft und Technologie – einschließlich Fortschritten im Handels- und Technologierat EU-Indien (TTC) – sowie Möglichkeiten für engere direkte Kontakte zwischen Menschen in Bildung und Forschung.

4.1.5.

Die Partner zogen zudem eine Bilanz der laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, das Investitionsschutzabkommen und das Abkommen über geografische Angaben, deren Stellenwert übereinstimmend anerkannt wurde. Sie begrüßten die multilaterale Zusammenarbeit und äußerten sich anerkennend über den regelmäßigen bilateralen Dialog über wirtschaftliche Fragen, einschließlich des Dialogs im Rahmen des Handels- und Technologierats über widerstandsfähige Lieferketten. All dies wurde auf dem zweiten Ministertreffen des Handels- und Technologierats am 28. Februar 2025 in Neu-Delhi erörtert.

4.1.6.

Die EU und Indien begrüßten ihre Partnerschaft in globalen Angelegenheiten, die verstärkte Zusammenarbeit im multilateralen Rahmen (einschließlich der G20) und bei humanitären Fragen, unter anderem bei der Katastrophenvorsorge in Drittländern. Beide Seiten verurteilten unmissverständlich Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus in all seinen Formen und Ausprägungen, einschließlich grenzüberschreitender Angriffe.

4.1.7.

Beide Seiten hoben hervor, wie wichtig die strategische Partnerschaft Indien-EU gerade auch angesichts der derzeitigen geopolitischen Entwicklungen für die Bewältigung globaler Herausforderungen ist. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Förderung eines freien, offenen, inklusiven, friedlichen und florierenden indopazifischen Raums. Indien begrüßte das zunehmende Engagement der Europäischen Union in dieser Region.

4.1.8.

Die Europäische Union und Indien eint das Bekenntnis zu fairen, inklusiven und regelbasierten internationalen Handelsbeziehungen. Gleichzeitig dauert der Streit zwischen der EU und Indien in der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund der indischen Zölle auf bestimmte europäische Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weiter an. Ein Streitschlichtungsgremium der WTO urteilte im Jahr 2023, dass Indien mit diesen Zöllen gegen WTO-Regeln verstößt (11). Gegen diese Entscheidung legte Neu Delhi im Dezember 2023 Berufung ein – das WTO-Rechtsmittelgremium ist jedoch schon seit mehreren Jahren blockiert. Am 28. November 2024 nahm die Europäische Kommission in der WTO Konsultationen mit Indien auf, um den Streit beizulegen. Auch nach dem Ende dieser WTO-Konsultationen am 10. Februar 2025 gibt es keine Hinweise darauf, ob die EU nach der Verordnung (EU) 2021/821 über einen rechtskonformen Handel (12) Handelsmaßnahmen gegen Indien ergreifen wird.

4.1.9.

Am 8. Januar 2025 fand in Neu-Delhi das 11. Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs Indien-EU statt, bei dem die gemeinsamen Grundsätze – Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatsprinzip – noch einmal von beiden Parteien bekräftigt wurden. Auf dem Treffen wurde ein umfassendes Spektrum an Themen erörtert, darunter bürgerliche und politische Rechte, soziale und wirtschaftliche Rechte sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung online und offline. Besondere Schwerpunktbereiche waren auch die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte von LGBTQI+-Personen, die Rechte des Kindes, die Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft, die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Gewährleistung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Beide Parteien erklärten übereinstimmend, dass die Unabhängigkeit und Vielfalt der Organisationen der Zivilgesellschaft gewahrt und Journalisten und andere Akteure geschützt werden müssen. Ferner wurde über aktuelle Belange beraten, wie Technologie und Menschenrechte, die Rechte von Migranten und die Rolle von Unternehmen bei der Wahrung der Menschenrechte, wobei auch auf Wertschöpfungsketten und die nach der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen geltenden erweiterten Sorgfaltspflichten eingegangen wurde.

4.2.   Einbindung der Zivilgesellschaft in die Arbeit zu Indien

4.2.1.

Die Entscheidung, ein Diskussionsforum EU-Indien einzurichten, fiel auf dem Ministertreffen EU-Indien im Dezember 1999 in Helsinki und wurde später auf dem ersten Gipfeltreffen EU-Indien im Juni 2000 in Lissabon bestätigt.

4.2.2.

Dem Diskussionsforum gehörten 30 Vertreter der indischen und der europäischen Zivilgesellschaft an (15 von jeder Seite). Das Diskussionsforum sollte als ständige Plattform dienen, um auf zivilgesellschaftlicher Ebene über alle Aspekte der Beziehungen EU-Indien beraten und einen Dialog führen zu können, da auf dieser Ebene, anders als auf offizieller Ebene, der Gesprächshorizont geöffnet und ungezwungener verfahren werden konnte. Insgesamt tagte das Diskussionsforum zwölf Mal, zuletzt im Jahr 2008. Die Schlussfolgerungen dieser Treffen fanden als Empfehlungen auch Eingang in die Gipfeltreffen EU-Indien. Mit den Jahren wurde der Dialog jedoch aufgrund der großen Unterschiede bei den Hintergründen der Teilnehmer und den von ihnen vertretenen Einrichtungen immer unergiebiger, und die Sitzungen des Diskussionsforums wurden eingestellt.

4.2.3.

Bei einem Treffen am 15. Oktober 2024 reagierte der Botschafter Indiens in Belgien und Luxemburg, S. E. Saurabh Kumar, jedoch positiv auf den vom Vorsitzenden der Fachgruppe REX und dem Berichterstatter dieser Stellungnahme geäußerten Vorschlag, die indische Zivilgesellschaft für eine mögliche Wiederbelebung des Diskussionsforums EU-Indien zu gewinnen. Die neue Partnerschaft zwischen der EU und Indien muss zur Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten IAO-Übereinkommen und zur allmählichen Abschaffung der informellen Wirtschaft beitragen. Ohnehin muss die organisierte Zivilgesellschaft in Indien und der EU strukturell in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen eingebunden werden. Letztlich muss das Freihandelsabkommen ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und Entwicklung sowie über Arbeitnehmerrechte und Klima- und Umweltschutz mit einer begleitenden und beratenden Funktion für zivilgesellschaftliche Organisationen einschließlich der Sozialpartner auf beiden Seiten enthalten.

Brüssel, den 26. März 2025

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)   ABl. C 290 vom 29.7.2022, S. 11.

(2)   ABl. C 140 vom 21.4.2023, S. 69.

(3)   https://www.eeas.europa.eu/eeas/eu-india-strategic-partnership-roadmap-2025_en.

(4)   https://www.eeas.europa.eu/eeas/joint-communication-indo-pacific_en.

(5)   https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52021JC0030&qid=1653525883495.

(6)   https://www.eeas.europa.eu/eeas/eu-india-strategic-partnership-roadmap-2025_en.

(7)   https://www.consilium.europa.eu/media/49522/eu-india_connectivity-factsheet_2021-05-final.pdf.

(8)   https://www.cecp-eu.in/.

(9)   https://policy.trade.ec.europa.eu/news/eu-and-india-kick-start-ambitious-trade-agenda-2022-06-17_en.

(10)   https://www.consilium.europa.eu/media/45026/eu-india-roadmap-2025.pdf.

(11)   https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds582_e.htm.

(12)   https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2956/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)