++++

( 1 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . C 189 VOM 23 . 7 . 1982 , S . 3 UND ABL . NR . C 63 VOM 8 . 3 . 1983 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 333 VOM 20 . 11 . 1981 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1983

ÜBER DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN VON SACILOR UND USINOR

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/393/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

NACH EINHOLUNG DER ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL ( 2 ) UND GESTÜTZT AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT FERNSCHREIBEN NR . 74 VOM 19 . FEBRUAR 1982 IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION EIN BEIHILFEVORHABEN ZUGUNSTEN VON USINOR UND SACILOR MITGETEILT . MIT SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION VERSCHIEDENE BEIHILFEVORHABEN ZUGUNSTEN DER GLEICHEN STAHLKONZERNE GEMELDET . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEVORHABEN MIT DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 2 , 3 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER ANGABEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE VORGESEHENE KAPAZITÄTSREDUZIERUNG NICHT ALS GEGENLEISTUNG FÜR ALLE NOTIFIZIERTEN BEIHILFEN AUSREICHT UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT DER BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN NICHT GEWÄHRLEISTET IST . DIE FREIGABE EINES TEILS DER GEMELDETEN BEIHILFEVORHABEN SEI JEDOCH MIT RÜCKSICHT AUF DIE STRUKTURANSTRENGUNGEN IN DEN BEREICHEN EDELSTAHL UND FLACHZEUG UND DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT , DEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , IN DIESEN BEREICHEN SO BALD WIE MÖGLICH DIE ZUR MODERNISIERUNG ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN DURCHZUFÜHREN .

DIE KOMMISSION HAT INFOLGEDESSEN DIE BEIHILFEN ZUR FINANZIERUNG DER IM BEREICH DER EDELSTÄHLE UND FLACHERZEUGNISSE VORGESEHENEN INVESTITIONEN SOWIE DIE BETRIEBSBEIHILFEN ZUR DECKUNG DER VON DEN UNTERNEHMEN BIS ENDE DES GESCHÄFTSJAHRES 1982 ERLITTENEN VERLUSTE FREIGEGEBEN . GEGEN DIE BEIHILFEN ZUR FINANZIERUNG DER INVESTITIONSVORHABEN IM BEREICH DER PROFILERZEUGNISSE SOWIE DIE FÜR 1983 NOTIFIZIERTEN BETRIEBSBEIHILFEN ERÖFFNETE SIE HINGEGEN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS . MIT ZWEI SCHREIBEN VOM 8 . APRIL BZW . 26 . NOVEMBER 1982 HAT SIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

II

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IST DIESER AUFFORDERUNG NICHT NACHGEKOMMEN .

IN IHREN STELLUNGNAHMEN STIMMTEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION ZU .

MIT SCHREIBEN VOM 28 . JUNI 1983 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG EINE ÄNDERUNG DER HÖHE DER AM 30 . SEPTEMBER 1982 NOTIFIZIERTEN BETRIEBSBEIHILFEN MITGETEILT UND UM EINE VERLÄNGERUNG IHRER LAUFZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 GEBETEN . SIE HAT AUSSERDEM NEUE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN ANGEBOTEN .

III

FOLGENDE BEIHILFEN SIND NOCH GEGENSTAND EINES VERFAHRENS :

_ INVESTITIONSBEIHILFEN IN HÖHE VON

_ 6,160 MRD . FFRS ,

_ BÜRGSCHAFT FÜR EGKS-DARLEHEN ;

_ BETRIEBSBEIHILFEN IN HÖHE VON 18,664 MRD . FFRS ;

_ SCHLIESSUNGSBEIHILFEN IN HÖHE VON 1 MRD . FFRS .

HIERVON IST EIN TEIL BEREITS ALS GEGENLEISTUNG FÜR 1982 FREIGEGEBENE BEIHILFEN ANGERECHNET WORDEN .

IV

DIE GENANNTEN BEIHILFEN WERDEN ZUM TEIL IN FORM VON KAPITALAUSSTATTUNGEN ODER GEGEBENENFALLS VON AKTIONÄRSVORSCHÜSSEN GEWÄHRT ; DER REST WIRD ÜBER EINEN PARABUDGETÄREN SONDERMECHANISMUS AUFGEBRACHT , WOBEI DURCH EMISSION VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN NEUE MITTEL BESCHAFFT UND IN FORM BILLIGER DARLEHEN AN UNTERNEHMEN WEITERGEGEBEN WERDEN ; DER STAAT GREIFT EIN , INDEM ER AUS HAUSHALTSMITTELN DIE GARANTIE FÜR AM FINANZMARKT EINGEGANGENE VERPFLICHTUNGEN ( ZINS - UND TILGUNGSZAHLUNGEN ) ÜBERNIMMT . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS UMFASST DER BEGRIFF BEIHILFE DIE MÖGLICHERWEISE IN DEN FINANZIERUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR VON IHNEN KONTROLLIERTEN STAHLUNTERNEHMEN ENTHALTENEN BEIHILFEELEMENTE , DIE NACH DER NORMALEN MARKTWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMENSPRAXIS NICHT UNTER DAS HAFTENDE KAPITAL FALLEN . IN ANBETRACHT DER FINANZIELLEN LAGE VON USINOR UND SACILOR UND DES VON EINEM PRIVATUNTERNEHMER UNTER VERGLEICHBAREN UMSTÄNDEN ZU ERWARTENDEN VERHALTENS SIND IN JEDER NEUAUSSTATTUNG BEIDER GRUPPEN MIT KAPITAL ZWANGLÄUFIG BEIHILFEELEMENTE ENTHALTEN .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MUSS DAS BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN , DAS GEEIGNET IST , SEINE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . NUR BEI GÜNSTIGER ENTWICKLUNG DES VERKAUFSVOLUMENS ZWISCHEN 1980 UND 1986 SIEHT DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM VON USINOR UND SACILOR DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT VOR . EINE SOLCHE ENTWICKLUNG ENTSPRICHT JEDOCH NICHT DEN VORHERSAGEN IN DEN ALLGEMEINEN ZIELEN " STAHL " . DIE WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT DIESER UNTERNEHMEN , VOR ALLEM VON SACILOR , IST FOLGLICH ZWEIFELHAFT . INSOFERN SIND NEUE MASSNAHMEN ERFORDERLICH , INSBESONDERE DIE SCHLIESSUNG SOLCHER ANLAGEN IM BEREICH DER PROFILERZEUGNISSE , DIE AUFGRUND IHRES ALTERS ODER DER FEHLENDEN AUSRICHTUNG AUF DIE MARKTBEDÜRFNISSE , AUF DIE BETRIEBSERGEBNISSE DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN DRÜCKEN . DIE NOTWENDIGKEIT SOLCHER MASSNAHMEN IST UM SO ZWINGENDER , ALS SICH GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS HÖHE UND INTENSITÄT DER INVESTITIONS - UND DER BETRIEBSHILFEN DURCH DIE UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN RECHTFERTIGEN MÜSSEN . ZU DEN KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN , DIE FÜR EINEN GEMEINSCHAFTSWEITEN ABBAU DER KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE IN DER GRÖSSENORDNUNG VON 30 BIS 35 MIO . TONNEN ERFORDERLICH SIND , SOLLTEN ALLE BETEILIGTEN GERECHT BEITRAGEN . UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE " STAHL " IST EIN KAPAZITÄTSABBAU DIESER GRÖSSENORDNUNG ERFORDERLICH , UM WIEDER EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG ZU ERREICHEN , DIE DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ABSICHERT . AUS DIESEM GRUNDE , UND UNTER ANRECHNUNG DER BISHERIGEN STRUKTURANSTRENGUNGEN UND BEIHILFEN VOR 1980 , MÜSSEN VON DER FRANZÖSISCHEN STAHLINDUSTRIE ZUSÄTZLICHE STRUKTURANSTRENGUNGEN ERBRACHT WERDEN . NEBEN DEM BEREITS VORGESEHENEN KAPAZITÄTSABBAU MUSS DIE FRANZÖSISCHE STAHLINDUSTRIE IHRE KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE INFOLGEDESSEN UM WEITERE 630 000 TONNEN VERRINGERN . DIE ANGABE DER ZUSÄTZLICHEN SCHLIESSUNGEN MUSS INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ERFOLGEN .

V

DER KOMMISSION OBLIEGT ES , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN UND DIE BEACHTUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERWACHEN .

DER KAPAZITÄTSABBAU MUSS DURCH DEFINITIVE SCHLIESSUNG VON BETRIEBSTEILEN FÜR DIE PRODUKTION WARMGEWALZTER ERZEUGNISSE ERFOLGEN ; IHRE SCHLIESSUNG AUF DAUER MUSS VON DER KOMMISSION FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . DIE ERMITTLUNG DES NETTO-KAPAZITÄTSABBAUES ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EVENTÜLLER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN IM ZUGE DER DURCHFÜHRUNG VON INVESTITIONSVORHABEN , DENEN DIE KOMMISSION ZUGESTIMMT HAT . UM DIE KAPAZITÄTSANPASSUNGEN AN DIE NACHFRAGE ZU ERREICHEN , MÜSSEN NEUGESCHAFFENE KAPAZITÄTEN DURCH ZUSÄTZLICHE SCHLIESSUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN DIE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME DER BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN GEEIGNET SEIN , DEREN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION MUSS DAHER ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGEN , DASS DIE BEIHILFEN TATSÄCHLICH ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT BEITRAGEN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN NUR FÜR UNTERNEHMEN FREIGEBEN , DIE ALLEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHNEN AUS DEM EGKS-VERTRAG UND DESSEN ANWENDUNG ERWACHSEN , NACHKOMMEN .

DURCH DIE FREIGABE DER HIER RELEVANTEN BEIHILFEN WIRD IN KEINER WEISE DEN ENTSCHEIDUNGEN VORGEGRIFFEN , DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 EGKS-VERTRAGS GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT .

DERZEIT IST EINE QUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG IN KRAFT ( 3 ) , DEREN VERLÄNGERUNG ALS NOTWENDIG ANGESEHEN WIRD .

VI

AUFGRUND VORSTEHENDER ERWAEGUNGEN KANN DIE KOMMISSION DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN GENEHMIGEN , SOWEIT DIE VON IHR FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEN , DIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SACILOR UND USINOR ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND VORBEHALTLICH DER IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR :

_ INVESTITIONSBEIHILFEN

_ 6,16 MRD . FFRS ,

_ BÜRGSCHAFTEN FÜR EGKS-DARLEHEN ;

_ BETRIEBSBEIHILFEN

_ 18,664 MRD . FFRS ;

_ SCHLIESSUNGSBEIHILFEN

_ 1 MRD . FFRS .

ARTIKEL 2

( 1 ) ÜBER DIE SCHLIESSUNGEN HINAUS , DIE BEREITS TEILWEISE ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE FREIGABE VON BEIHILFEN DURCH DIE KOMMISSION GEDIENT HABEN , WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZUSÄTZLICH ANGEBOTENE NETTOREDUZIERUNG IN HÖHE VON 620 000 TONNEN UND DARÜBER HINAUS WEITERE REDUZIERUNGEN IN HÖHE VON MINDESTENS 630 000 TONNEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN HERBEIFÜHREN . DIE GEGENLEISTUNG KANN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

( 2 ) EINE AUFSTELLUNG DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN UND EIN ZEITPLAN FÜR DIE SCHLIESSUNGEN SOWIE EINE AUFLISTUNG DER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN ALS FOLGE VON INVESTITIONEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN NETTOREDUZIERUNGEN ZU ERMITTELN , SIND DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 EINZUREICHEN . DIE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN .

ARTIKEL 3

BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLEN KONNTE , DASS DIE RENTABILITÄT DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ERREICHT WERDEN KANN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGES DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT , FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND UND DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT .

( 2 ) BEIHILFEN , DIE ZUR FORTFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 UNERLÄSSLICH SIND , DÜRFEN GEZAHLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT . VORAUSSETZUNG IST , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG STELLT , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT UND DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN BESTIMMUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN DÜRFEN NUR FÜR SOLCHE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , DIE _ SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST _ GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 3302/81/EGKS DER KOMMISSION ( 4 ) , IHR VORHER GEMELDET WURDEN UND DIE GEGENSTAND EINER GÜNSTIGEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG SIND .

( 2 ) INVESTITIONSBEIHILFEN WERDEN NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNGEN DER UNTERNEHMEN FÜR DIESE INVESTITIONEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM RAHMEN DER KONTROLLBEFUGNISSE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZAHLUNG DER BEIHILFEN UNTER BEACHTUNG DER AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS IN DEN IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTEN AUCH ÜBER DIE FORTSCHRITTE BERICHTET WIRD , DIE DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER FINANZIELLEN RENTABILITÄT ERREICHT HABEN .

( 2 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE INVESTITIONSBEIHILFEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GEWÄHRT WERDEN , LEGT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG VOR BEGINN JEDES VIERTELJAHRES EINE AUFSTELLUNG VOR ÜBER

_ DIE IM KOMMENDEN VIERTELJAHR FÄLLIGEN ZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONEN ( ABSCHLAGS - ODER VORAUSZAHLUNGEN ) SEITENS DES UNTERNEHMENS ;

_ DIE IN DIESEM VIERTELJAHR ZU GEWÄHRENDEN INVESTITIONSBEIHILFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN AUSSERDEM DURCH BETRIEBSBESICHTIGUNG FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN STILLEGUNGEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) UNBESCHADET DER SANKTIONEN , DIE DIE KOMMISSION NACH DEM EGKS-VERTRAG ERGREIFEN DARF , KANN SIE JEDERZEIT DIE EINSTELLUNG VON WEITEREN BEIHILFEZAHLUNGEN VERLANGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS

_ BEIHILFEN UNTER MISSACHTUNG DER IN DIESER GENEHMIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN ;

_ DIE IHR ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ZWEIFELHAFT IST . IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE AUFLAGEN FÜR DAS STRUKTURPROGRAMM DES UNTERNEHMENS MACHEN ;

_ DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHM AUS DEM EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE DER QUOTENREGELUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 UND DEN PREISVORSCHRIFTEN , OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN ERST WIEDER GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB UND INWIEWEIT DIE VERSTÖSSE EINE KÜRZUNG DER NOCH ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION