|
Amtsblatt |
DE Serie C |
|
C/2023/1067 |
15.12.2023 |
P9_TA(2023)0195
Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Thema „Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa“ (2022/2172(INI))
(C/2023/1067)
Das Europäische Parlament,
|
— |
gestützt auf Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (1), |
|
— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (2), |
|
— |
unter Hinweis auf den endgültigen Bericht und die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ zur künftigen Finanzierung der EU, die im Dezember 2016 herausgegeben wurden, |
|
— |
gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (3), |
|
— |
unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (4) (IIV), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2022 zu der Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein für neue Herausforderungen geeigneter, resilienter EU-Haushaltsplan (5), |
|
— |
unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2021)0570), |
|
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt“ (COM(2021)0566), |
|
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. September 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (6), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 1965 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Schaffung von Eigenmitteln für die EWG (7), |
|
— |
unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (8), |
|
— |
unter Hinweis auf den Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (9) (Vertrag von Luxemburg); |
|
— |
unter Hinweis auf seine Abänderungen vom 22. Juni 2022 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 (10), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Abänderungen vom 22. Juni 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (11), |
|
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. Dezember 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (12), |
|
— |
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020, |
|
— |
unter Hinweis auf das Pilotprojekt zu dem Thema „Durchführbarkeitsstudie für eine Wiederverwendung der Vermögenswerte, die infolge der nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen eingefroren und eingezogen wurden, für soziale Zwecke“ (13), |
|
— |
gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
|
— |
unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
|
— |
unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0155/2023), |
|
A. |
in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstatten muss, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können, und dass ihr Haushalt unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren ist; in der Erwägung, dass der Rat ferner gemäß Artikel 311 AEUV das Europäische Parlament anhören muss, bevor er einen Eigenmittelbeschluss erlässt; |
|
B. |
in der Erwägung, dass die Haushaltsentscheidungen zu sehr in eine Abhängigkeit von den Mitgliedstaaten geraten, wenn die Beiträge in hohem Maße auf Bruttonationaleinkommen (BNE) basieren; in der Erwägung, dass der Unionshaushalt auch aus echten Eigenmitteln finanziert wird, und zwar aus Zöllen und der Mehrwertsteuer, obwohl die Mitgliedstaaten dazu neigen, diese Mittel als nationale Beiträge zum Unionshaushalt zu betrachten; |
|
C. |
in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union „[…] die Ausübung seiner Haushaltszuständigkeit in Plenarsitzung durch das Parlament ein grundlegendes Element des demokratischen Lebens der Union [darstellt]“ (14); |
|
D. |
in der Erwägung, dass die Organe durch den Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel in der rechtsverbindlichen Interinstitutionellen Vereinbarung dazu verpflichtet werden, die Frage der Finanzierung des EU-Haushalts ganz oben auf der politischen Agenda zu belassen, damit für einen tragfähigen Kurs zur Refinanzierung der im Rahmen von NextGenerationEU gemachten Schulden gesorgt wird, und dass die Kommission laut der Interinstitutionellen Vereinbarung eine Finanztransaktionssteuer und einen finanziellen Beitrag im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor oder eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in den zweiten Korb neuer Eigenmittel aufnehmen kann; |
|
E. |
in der Erwägung, dass die notwendige Rückzahlung der NextGenerationEU-Mittel, die wirtschaftlichen und sozialen Schockwellen des grundlosen und ungerechtfertigten Einmarschs Russlands in die Ukraine, die enormen Auswirkungen der Inflation auf den Unionshaushalt und der sich verschärfende globale Wettlauf um die Zukunft der Fertigung mithilfe von auf saubere Energie gestützte Technologie, der durch massive öffentliche Interventionen globaler Mächte wie durch das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act) angeheizt wird, sowie andere sich abzeichnende Herausforderungen für die Union deutlich machen, dass das Eigenmittelsystem der Union neu bewertet werden muss, um das Potenzial neuer, echter Eigenmittel in vollem Umfang zu nutzen und so langfristig eine nachhaltige Finanzierung des Unionshaushalts sicherzustellen; |
|
F. |
in der Erwägung, dass sich die COVID-19-Pandemie erheblich auf das soziale Gefüge und die Wirtschaft in der EU ausgewirkt hat und die wirtschaftliche und soziale Erholung in der EU vor langfristige Herausforderungen stellt; in der Erwägung, dass die Pandemie den erheblichen Finanzierungsbedarf in Europa offenbart hat, der am besten durch gemeinsame Maßnahmen in wichtigen Politikbereichen gedeckt werden kann; |
|
G. |
in der Erwägung, dass der Bericht über die endgültigen Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas vom 9. Mai 2022 einen Vorschlag des Plenums enthält, wonach die EU „die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine und die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Governance der EU und dem neuen geopolitischen Kontext berücksichtigen [muss], indem sie ihren eigenen Haushalt durch neue Eigenmittel stärkt“; in der Erwägung, dass Unionsbürgerinnen und -bürger im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas vorgeschlagen haben, dass der Unionshaushalt durch neue Eigenmittel gestärkt wird (15) und dass das Parlament über den Unionshaushalt entscheiden sollte, zumal auch auf nationaler Ebene die Parlamente dazu befugt sind (16); |
|
H. |
in der Erwägung, dass sich das Parlament bereits für die Abschaffung sämtlicher Rabatte und Korrekturen, die Vereinfachung der auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel, die Einheit des Unionshaushalts und die Verwendung von Geldbußen und Gebühren als zusätzliche Einnahmequelle für den Unionshaushalt ausgesprochen hat; |
|
I. |
in der Erwägung, dass die Kommission im Dezember 2021 einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt hat, mit dem drei neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt werden, die auf dem Emissionshandelssystem (EHS), dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und der ersten Säule des Abkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die internationale Unternehmensbesteuerung beruhen; |
|
J. |
in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Standpunkt vom 23. November 2022 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (17) diesen Vorschlag im Großen und Ganzen als einen wichtigen, wenn auch unzureichenden Schritt befürwortet hat; in der Erwägung, dass der Rat den Vorschlag weiterhin prüft; |
|
K. |
in der Erwägung, dass die sektorspezifischen Rechtsvorschriften über das Emissionshandelssystem und das CO2-Grenzausgleichssystem im zweiten Quartal 2023 angenommen werden sollen; in der Erwägung, dass das multilaterale Übereinkommen zur ersten Säule des OECD-Abkommens und seine harmonisierte Umsetzung auf Unionsebene noch ausstehen; |
|
L. |
in der Erwägung, dass erste Anzeichen für positive politische Auswirkungen der Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff zu erkennen sind; |
Gründe für eine Reform der Einnahmenpolitik der EU
|
1. |
erklärt, dass sich die EU-Finanzen in einer kritischen Phase befinden, in der sich ein Ausbleiben von Reformen äußerst nachteilig auf die Zukunft der Europäischen Union, ihre Politik, ihre Ziele und auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Investoren in die Union auswirken würde; |
|
2. |
betont, dass der Unionshaushalt für die Verwirklichung der zentralen Politikziele der Union, ihrer Leitprogramme und ihrer Krisenreaktionsfähigkeit äußerst wichtig ist und diesbezüglich an Bedeutung gewinnt; hebt die vielfältigen Herausforderungen hervor, vor denen die EU steht, etwa den Aufbau ihrer offenen strategischen Autonomie, insbesondere in den Bereichen Industriepolitik, Gesundheit, Raumfahrt, Lebensmittel, Rohstoffe, Chemikalien und Widerstandsfähigkeit, die Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland, die Förderung des grünen und digitalen Wandels, wobei niemand zurückgelassen werden darf, die Bekämpfung des Klimawandels und der Krise der biologischen Vielfalt, die Verwirklichung der Europäischen Säule sozialer Rechte, die Sicherstellung der Gleichstellung der Geschlechter, die Vollendung der Gesundheitsunion und der Energieunion sowie die Finanzierung wichtiger gemeinsamer Projekte wie Verteidigungskooperation, Katastrophenschutz und Raumfahrt; weist erneut auf die Erklärung der Kommission hin, wonach der durch den Krieg in Europa hervorgerufene unvorhergesehene Bedarf an Mitteln weit über die im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen verfügbaren Mittel hinausgeht; ist der Ansicht, dass alle neuen politischen Maßnahmen und sämtliche neue Herausforderungen der Union neue finanzielle Mittel und zusätzliche neue Ressourcen erfordern; |
|
3. |
bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass eine solide, zuverlässige und widerstandsfähige Finanzierung des Unionshaushalts diversifizierte und erweiterte Eigenmittel erfordert; ist davon überzeugt, dass eine gut konzipierte Reform der Eigenmittel der Union ein enormes Potenzial birgt, und zwar nicht nur für eine bessere Finanzierung des Haushaltsbedarfs, sondern auch für eine verbesserte Ergebnisse der Politik, eine ausgewogenere Verteilung der Finanzen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und einen Mehrwert für die öffentlichen Finanzen insgesamt; |
|
4. |
weist darauf hin, dass die Union verpflichtet ist, den Kapitalbetrag und die Zinsen der im Rahmen des EU-Aufbauplans aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Organe der Union einen Rückzahlungsplan in Form einer rechtsverbindlichen interinstitutionellen Vereinbarung angenommen haben, in der ein Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel zur vollständigen Deckung der Fremdkapitalkosten festgelegt wurde; weist diesbezüglich darauf hin, dass das AAA-Rating der Union als praktisch staatlicher Schuldner unter anderem davon abhängt, wie zuverlässig und glaubwürdig die Organe ihrer politischen Verpflichtung zur Einführung neuer Eigenmittel nachkommen; weist erneut darauf hin, dass sich die Rückzahlungskosten des Aufbauinstruments und ihre Schwankungen bereits negativ auf den Unionshaushalt auswirken, und fordert die Kommission erneut auf, das Problem des Aufbauinstruments bei der Halbzeitüberprüfung des MFR anzugehen und die Haushaltslinie für das Aufbauinstrument über die MFR-Obergrenzen hinaus anzusetzen; |
|
5. |
weist auf den genannten Standpunkt vom 23. November 2022 zum Vorschlag der Kommission zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses hin; weist darauf hin, dass es die Initiative zur Einführung von drei neuen Einnahmequellen auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und der Einnahmen aus dem Säule-1-Abkommen der OECD weitgehend unterstützt hat; |
|
6. |
bringt seine hohen Erwartungen zum Ausdruck, dass mit den auf dem Emissionshandelssystem und dem CO2-Grenzausgleichssystem basierenden Eigenmitteln die seit Langem erhobene Forderung nach einer besseren Verknüpfung der Einnahmenseite des Unionshaushalts mit der Umweltpolitik und dem Grundgedanken der Einbeziehung des Klimaschutzes in die Ausgaben- und Einnahmenpolitik endlich in die Praxis umgesetzt wird; stellt fest, dass die sektorspezifischen Verhandlungen über das CO2-Grenzausgleichssystem und das Emissionshandelssystem zu einer Einigung geführt haben; begrüßt, dass die sich daraus ergebenden Rechtsvorschriften in der EHS-Richtlinie und der CBAM-Verordnung nach wie vor voll und ganz mit dem Eigenmittelvorschlag vereinbar sind; fordert die Organe der Union auf, die Folgen für die Einnahmenschätzungen gründlich zu bewerten; beharrt darauf, dass entsprechende Analysen nicht als Vorwand für die Blockierung von Entscheidungen dienen dürfen, und fordert den Rat auf, die der Annahme der einschlägigen Rechtstexte so rasch wie möglich voranzutreiben; ist sich ferner darüber im Klaren, dass die Erträge aus den umweltfreundlichen Eigenmitteln auf lange Sicht abnehmen werden, wenn der Prozess der Dekarbonisierung wie geplant weitergeht; |
|
7. |
stellt fest, dass der derzeitige Verweis im Eigenmittelvorschlag auf Eigenmittel aus den Erlösen aus dem Säule-1-Abkommen der OECD/G20 im Einklang mit dem multilateralen Übereinkommen und der damit verbundenen EU-Richtlinie aktualisiert werden muss, damit die Bestimmungen in den Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden; ist jedoch sehr besorgt darüber, dass die Verhandlungen über die Reform der Säule 1 auf globaler Ebene nach wie vor langsam vorangehen; |
|
8. |
ist der Ansicht, dass diese neuen Eigenmittel erforderlich sind, damit nicht die nächste Generation von Europäern den Kopf für die Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel hinhalten muss, sei es durch eine höhere Belastung der Steuerzahler oder durch Kürzungen bei regulären Unionsprogrammen, die sich unmittelbar auf die Begünstigten und die Projektträger auswirken; ist der festen Überzeugung, dass die Organe der Union und die politischen Akteure den Bürgerinnen und Bürgern die Vorzüge des Unionshaushalts und seiner Einnahmenseite deutlicher vermitteln sollten; nimmt die legitime Forderung der Europäer nach mehr sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit zur Kenntnis; warnt vor jeglichen Versuchen, die Finanzierung gewöhnlicher Unionsmaßnahmen zu kürzen, um Spielraum für die Rückzahlung von Unionsschulden zu schaffen, da dies langfristige Ziele der Union wie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Forschung und Innovation oder den ökologischen und digitalen Wandel gefährden würde; |
|
9. |
bedauert, dass die derzeitige Art und Weise, wie der Unionshaushalt finanziert wird, dazu führt, dass er nationalen Haushaltszwängen unterworfen wird, was einen Druck zur Verringerung seines — ohnehin schon bescheidenen — Gesamtvolumens und zu einer Logik des „angemessenen Mittelrückflusses“ bewirkt, wodurch dem Grundsatz der Solidarität, der im Mittelpunkt der EU-Integration steht, nicht voll und ganz Rechnung getragen wird; ist der Ansicht, dass diese Struktur einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Union nicht alle ihre Aufgaben und Verpflichtungen wirksam erfüllen kann; ist sehr besorgt darüber, dass bei der Modernisierung des Eigenmittelsystems seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften nur langsame Fortschritte verzeichnet werden; |
|
10. |
bedauert, dass der Rat den ersten Korb neuer Eigenmittel noch nicht gebilligt hat; fordert die Mitgliedstaaten im Rat auf, die neuen Eigenmittel aus dem ersten Paket vom 14. Dezember 2021 dringend und ohne weitere Verzögerungen zu verabschieden; hegt jedoch die große Sorge, dass die durch die neuen Eigenmittel generierten Beträge nicht ausreichen werden, um alle Rückzahlungen und Fremdkapitalkosten von NextGenerationEU (schätzungsweise durchschnittlich mindestens 15 Mrd. EUR pro Jahr bis 2058) zu decken; fordert die Kommission daher auf, das nächste Paket von Vorschlägen so bald wie möglich, spätestens jedoch im dritten Quartal 2023 vorzulegen; fordert nachdrücklich, dass diese Vorschläge den hier dargelegten Prioritäten des Parlaments Rechnung tragen; |
Diversifizierung der Finanzierungsquellen der EU und Herstellung eines neuen Gleichgewichts bei den Einnahmen
|
11. |
fordert alle Akteure nachdrücklich auf, sich weiterhin darum zu bemühen, neue, idealerweise echte Eigenmittel und andere Einnahmequellen für den Unionshaushalt zu ermitteln, um die erwarteten Gesamtausgaben, die für die Rückzahlung des Kapitalbetrags und der Zinsen der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel anfallen, vollständig zu decken und den Unionshaushalt zu stärken, wobei der dogmatische Ansatz von einem Prozent des EU-BIP aufzugeben ist; ist der Ansicht, dass die Einführung neuer Eigenmittel über die rechtsverbindliche Interinstitutionelle Vereinbarung hinaus dauerhafte Vorteile bringen würde, nicht nur bei der Umsetzung politischer Maßnahmen der Union, sondern auch bei der Sicherstellung des Ansehens der Union als glaubwürdiger und klug agierender Emittent von Anleihen; |
|
12. |
betont, dass die Einnahmen aus den zusätzlichen Eigenmitteln der Union ausreichen müssen, um nicht nur den Schuldendienst der Unionsanleihen, einschließlich der anfallenden Zinskosten, zu decken, sondern auch die notwendigen europäischen Investitionen über 2026 hinaus aufrechtzuerhalten und zu erleichtern; |
|
13. |
ist der Ansicht, dass die Einnahmenseite des Unionshaushalts strategisch genutzt werden sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union zu stärken und Innovationen in der EU sowie soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit zu fördern; betont, dass die umweltfreundlichen Eigenmittel aus Gründen der Hinlänglichkeit, der fiskalischen Äquivalenz (da diejenigen, die von der Union und ihren offenen Märkten profitieren, auch ihren gerechten Anteil zu ihrer Finanzierung beitragen sollten) und der allgemeinen Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen durch steuerbasierte Eigenmittel der Unternehmen ergänzt werden sollten; |
|
14. |
betont, dass die Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise eine weitere Mobilisierung von Ressourcen und eine Neubewertung der derzeitigen Anreizpolitik in der Union erforderlich macht; ist der festen Überzeugung, dass die Einnahmenseite des Unionshaushalts genutzt werden kann, um sowohl eine abschreckende Wirkung in Bezug auf bestimmte negative Verhaltensweisen zu erzielen als auch Investitionen zu ermöglichen, damit ein grüner Wandel hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft erreicht werden kann; hebt hervor, dass diese politischen Maßnahmen für die Verwirklichung der Ziele für 2030 und 2050 wichtig sind, insbesondere für die Verringerung der Treibhausgasemissionen und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen; |
Unternehmensbesteuerung (BEFIT)
|
15. |
sieht der bevorstehenden Initiative „Business in Europe: Rahmen für die Einkommensbesteuerung (BEFIT)“ der Kommission im dritten Quartal 2023 erwartungsvoll entgegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, als neue Eigenmittel im Sinne des Fahrplans ein einheitliches Regelwerk für die Unternehmensbesteuerung für die Union vorzuschlagen, das auf den wichtigsten Merkmalen einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage und der Zuweisung der Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten mittels einer Formel oder Formelaufteilung der Körperschaftsteuer auf der Grundlage der BEFIT-Bestimmungen beruht; erwartet, dass mit dem neuen Ansatz für diese auf der Körperschaftsteuer basierenden Eigenmittel Probleme im Zusammenhang mit nationalen Unterschieden bei der Unternehmensbesteuerung angegangen werden, die bisher die Bereitstellung von Eigenmitteln in diesem Bereich behindert haben, und dass ein breiter Anwendungsbereich ermöglicht wird, in dem mehr Unternehmen erfasst werden, die im Binnenmarkt tätig sind, als nur die wenigen größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen, die dem Säule-1-Abkommen der OECD unterliegen; gibt zu bedenken, dass die Kommission andere Einnahmequellen großer Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, in Betracht ziehen sollte, wenn die Verhandlungen über das Säule-1-Abkommen der OECD nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abgeschlossen werden; |
„Fairer Grenzmechanismus“ der EU
|
16. |
bedauert, dass an den Produktionsketten für bestimmte Produkte, die auf den Binnenmarkt der Union gelangen, Arbeitnehmer aus Drittländern beteiligt sind, die keinen angemessenen Lohn erhalten und in einigen Fällen in extremer Armut leben; weist darauf hin, dass die Einfuhr solcher Waren in die EU zu unlauterem Wettbewerb („Sozialdumping“) führt; |
|
17. |
fordert die Kommission daher auf, eine Konsultation der Interessenträger und eine gründliche Folgenabschätzung im Zusammenhang mit einem eventuellen Vorschlag für einen Rechtsakt zu einem „fairen Grenzmechanismus“ vorzunehmen, mit dem Unternehmen, die Waren in den Binnenmarkt der Union einführen, dazu verpflichtet werden, Arbeitnehmern, die in Drittstaaten in ihrer globalen Lieferkette beschäftigt sind, einen Tageslohn zu zahlen, der über der jeweiligen Armutsgrenze liegt und ausreicht, um es ihnen zu ermöglichen, der absoluten Armut, wie sie von den einschlägigen internationalen Organisationen definiert wird, zu entkommen; betont, dass ein Unternehmen, das Produkte in den Binnenmarkt der Union einführt, die von Arbeitnehmern in Drittstaaten hergestellt werden, deren Lohn unter einem vorgegebenen Schwellenwert liegt und damit gegen einschlägige Rechtsvorschriften verstößt, eine Abgabe in Höhe der Differenz zwischen diesem Schwellenwert und der tatsächlichen Entlohnung, die die Arbeitnehmer dieses Unternehmens erhalten, entrichten müsste; vertritt die Auffassung, dass die Einnahmen aus Abgaben, die im Zuge der Umsetzung einer derartigen Maßnahme anfallen, in den Haushalt der Union fließen sollten; erwartet von der Kommission, dass sie eine Bewertung der Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in Drittstaaten sowie der Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme mit den einschlägigen WTO-Regeln vorlegt; ist der Ansicht, dass durch eine solche Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit von in der Union produzierenden Unternehmen, die bestimmte Arbeitsnormen, Arbeitsbedingungen und Lohnniveaus einhalten, verbessert werden könnte; ersucht die Kommission, bei der Prüfung eines „fairen Grenzmechanismus“ die Erfahrungen mit bestehenden vergleichbaren Mechanismen in der Union und weltweit, wie dem CBAM, einzubeziehen; |
Finanztransaktionssteuer (FTS)
|
18. |
bekräftigt seine Forderung an die Kommission, Finanzdienstleistungen, einschließlich Finanztransaktionen, in ihren zweiten Korb an Eigenmitteln aufzunehmen; fordert die Kommission deshalb auf, eine unionsweite FTS in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten, die an den Verhandlungen über die verstärkte Zusammenarbeit beteiligt sind, in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um vor Ende Juni 2023 eine Einigung über die FTS zu erzielen; fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, sich ihnen anzuschließen; ist der Ansicht, dass die FTS als Eigenmittel ein hohes Einnahmepotenzial hat, mit dem es einfacher würde, die Schulden im Rahmen von NextGenerationEU zurückzuzahlen, und mehr Mittel zur Finanzierung der Prioritäten der Union bereitgestellt werden könnten; betont, dass jeder Vorschlag von einer gründlichen Folgenabschätzung begleitet werden, zu den politischen Zielen der Union beitragen und dem Subsidiaritätsprinzip der Union entsprechen sollte; |
|
19. |
weist darauf hin, dass in der Union immer häufiger Unternehmensanteile rückgekauft werden (Aktienrückkauf); fordert die Kommission auf, die Umsetzbarkeit einer Verbrauchsteuer auf den Rückkauf von Aktien durch Unternehmen zu prüfen, da dies die Beschaffung neuer Mittel ermöglichen und gleichzeitig im Hinblick auf diese immer häufiger anzutreffende Praxis, mit der ausländische Aktionäre auf Kosten von Investitionen belohnt werden, abschreckend wirken würde; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die möglichen Auswirkungen einer solchen Verbrauchsteuer auf den Binnenmarkt vor der Vorlage eines möglichen künftigen Vorschlags zu bewerten; fordert die Kommission auf, als weitere Option einen gemeinsamen und standardisierten Rahmen für die Quellensteuer zu prüfen; |
Steuer auf Kryptowährungen
|
20. |
schlägt die Einführung einer europäischen Steuer auf Kryptowerte vor, wobei die erzielten Einnahmen als neue Eigenmittel in den Haushalt der Union fließen würden; weist darauf hin, dass der globale Markt für Kryptowerte seit der Krise von 2008 rasch (wenn auch instabil) gewachsen ist und sich die Kapitalausstattung im Mai 2021 auf bis zu 2 Billionen EUR belief; stellt fest, dass Kryptowerte nach und nach als echtes Zahlungsmittel und Teil von Anlagestrategien betrachtet werden; betont, dass die Regulierung und Besteuerung von Kryptowerten angesichts ihrer hohen Mobilität und grenzüberschreitenden Dimension auf Unionsebene effizienter ist als auf nationaler Ebene; betont in diesem Zusammenhang, dass eine europäische Steuer auf Kryptowerte die Entwicklung eines harmonisierten Steuerrahmens für Kryptowerte fördern, besser mit dem grenzüberschreitenden Charakter des Marktes für Kryptowerte in Einklang stehen und die Annahme von Steuerstandards auf globaler Ebene fördern würde; |
|
21. |
betont, dass mehrere Besteuerungsoptionen für Kryptowerte denkbar sind, wie eine Steuer auf Kapitalerträge aus Kryptowert-Aktivitäten (auf der Grundlage eines einheitlichen Abgabensatzes für alle Mitgliedstaaten), eine Steuer auf Kryptowert-Transaktionen oder eine Steuer auf das Schürfen von und den Handel mit Kryptowerten, die nach ihrem Stromverbrauch und ihren Umweltauswirkungen bestimmt wird; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen dieser Optionen auf den europäischen Markt für Kryptowerte zu bewerten, die potenziellen Einnahmen zu schätzen und einen konkreten Vorschlag vorzulegen; |
Digitale Wirtschaft
|
22. |
bekräftigt seine im Rahmen seines oben genannten Standpunkts vom 23. November 2022 vorgebrachte Forderung, im Zuge dessen das Parlament erklärte, dass für den Fall, dass auf OECD-Ebene bis Ende 2023 keine eindeutigen Fortschritte im Hinblick auf das multilaterale Übereinkommen erzielt werden, ein Legislativvorschlag für eine Digitalabgabe oder eine ähnliche Maßnahme vorgelegt werden sollte, die einseitig erlassen werden kann und die als Grundlage für Eigenmittel der Union dienen kann, um bis 2026 Einnahmen zu erzielen; begrüßt, dass die Debatte über den Beitrag großer Anbieter digitaler Inhalte zu den Netzkosten noch andauert; |
|
23. |
stellt darüber hinaus fest, dass die Ausweitung der Datenwirtschaft in Europa zu einem starken Anstieg des Datenverkehrs, insbesondere während der Pandemie, und zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen für große Internetunternehmen und den Telekommunikationssektor insgesamt geführt hat; ist sich der Umweltauswirkungen von Datenströmen bewusst; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Optimierung dieses Datenverkehrs und zur Begrenzung seines CO2-Fußabdrucks, auch durch finanzielle Anreize, zu ermitteln und zu bewerten; |
Auf Statistiken basierende Eigenmittel
|
24. |
sieht einen hohen potenziellen Mehrwert in Eigenmitteln in Form von auf Statistiken basierenden nationalen Beiträgen, die den Mitgliedstaaten einen Anreiz und eine Belohnung für die konsequente Umsetzung der politischen Maßnahmen auf Unionsebene bieten; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen derartiger nationaler Beiträge zu bewerten und zu simulieren, die auf der Grundlage von Statistiken in den Bereichen Soziales oder Umwelt berechnet werden, in denen belastbare, zuverlässige und gemeinsame harmonisierte Eurostat-Daten jährlich verfügbar sind; |
|
25. |
ist der Ansicht, dass der genaue Umfang und die Abrufquote solcher auf Statistiken basierenden nationalen Beiträge so skaliert und kalibriert werden könnten, dass die allgemeine Verteilungsgerechtigkeit des nächsten Korbs an Eigenmitteln gewährleistet ist; ist der Ansicht, dass ein solcher umfassender und gut kalibrierter Korb an Eigenmitteln künstliche Kürzungen, Pauschalrabatte oder Korrekturmechanismen auf der Einnahmenseite, die die Kohärenz und die Anreizwirkung der Eigenmittelpolitik beeinträchtigen, somit ersetzen und überflüssig machen könnte; |
|
26. |
fordert insbesondere, dass ein Eigenmittel auf der Grundlage des geschlechtsspezifischen Lohngefälles eingeführt wird; betont, dass im Rahmen dieses Mechanismus ein Anteil der Beiträge auf der Grundlage des BNE durch einen neuen Verteilungsschlüssel ersetzt würde, wonach Mitgliedstaaten mit einem höheren geschlechtsspezifischen Lohngefälle in verhältnismäßiger Weise mehr Beiträge leisten müssten als Mitgliedstaaten mit einem geringeren geschlechtsspezifischen Lohngefälle; |
|
27. |
fordert, dass geprüft wird, ob neue Eigenmittel im Zusammenhang mit anderen Abfallarten als Verpackungsabfällen aus Kunststoff eingeführt werden können, was unter anderem Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen würde, den Anteil der Abfälle, die wiederverwendet und der stofflichen Verwertung zugeführt werden, zu erhöhen und so zum Ziel einer Kreislaufwirtschaft beizutragen; |
|
28. |
fordert die Schaffung eines Eigenmittels auf der Grundlage von Bioabfällen; betont, dass im Rahmen dieses Mechanismus ein Anteil der BNE-basierten Beiträge durch einen neuen Verteilungsschlüssel ersetzt würde, wonach die Mitgliedstaaten, die weniger Bioabfälle recyceln, mehr Beiträge leisten müssten als Mitgliedstaaten, die mehr Bioabfälle recyceln; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob auch ein Anreizmechanismus zur Verringerung der Erzeugung gefährlicher Abfälle und zur Unterstützung ihrer Dekontamination eingeführt werden könnte, damit gefährliche Abfälle leichter recycelt werden können; |
|
29. |
fordert die Schaffung eines Eigenmittels auf der Grundlage von Lebensmittelabfällen; betont, dass im Rahmen dieses Mechanismus ein Anteil der BNE-basierten Beiträge durch einen neuen Verteilungsschlüssel ersetzt würde, wonach die Mitgliedstaaten Beiträge auf der Grundlage der Menge der in einem bestimmten Jahr anfallenden Lebensmittelabfälle zu entrichten hätten; ist der Ansicht, dass dieses Eigenmittel den Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten würde, Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelabfälle in der gesamten Produktionskette und in der Verbrauchsphase zu ergreifen; |
Andere Einnahmequellen als Eigenmittel
|
30. |
weist erneut darauf hin, dass alle öffentlichen Einnahmen, die durch die Umsetzung der Politik der Union, die Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union oder die Nutzung von unionsfinanzierter Infrastruktur generiert werden, standardmäßig und zur Vergemeinschaftung der Vorteile dem Haushalt der Union als Eigenmittel oder als sonstige Einnahmen zufließen sollten, insbesondere wenn die Erhebung, Einziehung und Durchsetzung zentral von einem Organ der Union organisiert wird; fordert die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und das Parlament und den Rat als Gesetzgeber auf, diesen bereichsübergreifenden Ansatz bei ihrer legislativen Arbeit einzuhalten; |
|
31. |
besteht darauf, dass die Haushaltseinnahmen in Form von Abgaben, Gebühren — wie sie beispielsweise für die Befreiung von der Visumpflicht im Rahmen des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), wenn dieses in Betrieb geht, erhoben werden –, Abgaben für Emissionsüberschreitungen, Geldbußen für Wettbewerbsverstöße, Sanktionen bei Verstößen usw. einen integralen Bestandteil des jährlichen Haushalts darstellen sollten; erkennt an, dass aus Vertragsgründen solche sonstigen Einnahmen im Vergleich zu den Eigenmitteln gemäß Artikel 311, die die Hauptfinanzierungsquelle des Haushalts der Union bleiben müssen, geringfügig bleiben müssen; |
|
32. |
weist auf den besonderen Fall von Erträgen hin, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen erzielt werden, und insbesondere auf die Einziehung von Vermögenswerten im Falle der Nichteinhaltung von Sanktionen der Union; fordert die Kommission auf, im Einzelnen zu prüfen, wie solche Einnahmen oder Sanktionen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten eingezogen werden, dem Haushalt der Union als Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden könnten; unterstützt die Idee, die Erträge aus der Einziehung und Monetarisierung von Vermögenswerten, die aus kriminellen Aktivitäten stammen, zu einer Eigenmittelquelle der Union zu machen; unterstützt die Idee, die Erträge aus der Einziehung und Monetarisierung russischer Vermögenswerte für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Ukraine zur Verfügung zu stellen; schlägt vor, diese Einnahmen in den Gesamthaushaltsplan der Union fließen zu lassen und für eine Governance-Struktur zu sorgen, an der das Parlament der Ukraine und das Europäische Parlament beteiligt sind; |
Steuerliche Legitimität muss durch gewählte Vertreter gewährleistet werden: verfassungsrechtliche, verfahrensrechtliche und historische Erwägungen
|
33. |
weist darauf hin, dass die Debatte über die Finanzierungsquellen der europäischen Integration eine lange und lebendige Geschichte hat; erinnert daran, dass Artikel 49 des Vertrags von Paris vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Folgendes vorsieht: „Die Hohe Behörde ist berechtigt, sich durch Erhebung von Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl [und] durch Aufnahme von Anleihen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zu beschaffen“; |
|
34. |
betont, dass in Artikel 201 des Vertrags von Rom vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Folgendes festgelegt ist: „Die Kommission prüft, unter welchen Bedingungen die […] Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel, insbesondere durch Einnahmen aus dem Gemeinsamen Zolltarif nach dessen endgültiger Einführung, ersetzt werden können“; |
|
35. |
erinnert daran, dass die Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedstaaten im Schlusskommuniqué des Gipfeltreffens in Den Haag vom 2. Dezember 1969 vereinbart haben, „unter Berücksichtigung aller gegebenen Interessen die Beiträge der Mitgliedstaaten […] schrittweise durch eigene Einnahmen zu ersetzen mit dem Ziel, fristgerecht zu einer vollständigen Finanzierung der Haushalte der Gemeinschaften zu gelangen [und] die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments zu verstärken“; |
|
36. |
bedauert, dass trotz dieser primärrechtlichen Verpflichtungen seit dem Vertrag von Luxemburg 1970 nur zwei neue Eigenmittel eingeführt wurden, nämlich der BNE-basierte Beitrag 1988 und das Eigenmittel auf der Grundlage von nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff im Jahr 2021; |
|
37. |
erkennt angesichts seiner zuverlässigen Ausgleichsfunktion die Vorteile des BNE-basierten Eigenmittels an; bedauert, dass der Anteil der nationalen Beiträge am Eigenmittelsystem nach wie vor überwiegt und sich nun auf etwa 80 % beläuft; weist auf den bescheidenen Anteil der traditionellen und echten Eigenmittel hin, insbesondere der Zölle, deren Anteil heute bei etwa 13 % liegt; |
|
38. |
kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige Finanzierung des Haushalts der Union gegen die Absicht der Gründungsväter und den Geist der Verträge verstößt; |
|
39. |
erinnert an seine beratenden Befugnisse in Bezug auf den Eigenmittelbeschluss; ist davon überzeugt, dass dem Europäischen Parlament eine stärkere Rolle als Legislativ- und Haushaltsbehörde in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften sowie im jährlichen Haushaltsverfahren in Bezug auf die Einnahmenseite und den Schuldenstand zukommen sollte; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass das Europäische Parlament beim Entscheidungsprozess über die Eigenmittel eine gewichtigere Rolle spielen sollte, damit die Sichtbarkeit, Legitimität und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzen der Union sichergestellt werden; |
|
40. |
weist darauf hin, dass die allgemeinen Ziele der Einfachheit, Transparenz und Gerechtigkeit die Richtschnur der Eigenmittelvereinbarungen sein sollten; bekräftigt seinen Standpunkt, dass Rabatte und andere Korrekturmechanismen abgeschafft werden sollten; |
|
41. |
betont, dass bei den neuen Eigenmitteln, die über den zweiten Korb, der in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt ist, hinausgehen, dringend Fortschritte erzielt werden müssen; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die multilateralen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 eng mit den Verhandlungen über Eigenmittel und der ausreichenden Verfügbarkeit von Eigenmitteln verknüpft sind; ist bereit, von all seinen Haushaltsbefugnissen Gebrauch zu machen, um sicherzustellen, dass im Bereich der Eigenmittel klare und tatsächliche Fortschritte erzielt werden; |
o
o o
|
42. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 214.
(2) ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1.
(3) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
(4) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
(5) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0450.
(6) ABl. C 385 vom 22.9.2021, S. 256.
(7) https://www.cvce.eu/de/obj/resolution_du_parlement_europeen_sur_les_propositions_de_la_commission_12_mai_1965-fr-9c67ed5c-af04-4eab-bf89-445996e987f1.html
(8) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 19.
(9) ABl. L 2 vom 2.1.1971, S. 1.
(10) ABl. C 32 vom 27.1.2023, S. 108.
(11) ABl. C 32 vom 27.1.2023, S. 320.
(12) ABl. C 445 vom 29.10.2021, S. 240.
(13) PP 07 23 05.
(14) Urteil vom 2. Oktober 2018, Französische Republik gegen Europäisches Parlament, C-73/17, ECLI:EU:C:2018:787, Rn. 35.
(15) Konferenz zur Zukunft Europas, Vorschlag 16.
(16) Konferenz zur Zukunft Europas, Vorschlag 39.
(17) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0404.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1067/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)