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19.10.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 370/5 |
LEITLINIE (EU) 2021/1829 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Oktober 2021
zur Änderung der Leitlinie (EU) 2017/2335 über die Verfahren zur Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2021/47)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absätze 2 und 5,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 12.1 und 14.3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Zur Gewährleistung der Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Kredit- und Kreditrisikostatistiken ist es erforderlich, weitere Einzelheiten zu den Mindeststandards für die Revision granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (nachfolgend „Kreditdaten“) und Vertragspartner-Stammdaten anzugeben. Vor allem ist es erforderlich, sicherzustellen, dass alle nationalen Zentralbanken (NZBen) der Europäischen Zentralbank (EZB) die von den Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/13) (1) gemeldeten Revisionen übermitteln. |
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(2) |
Gemäß der Leitlinie (EU) 2017/2335 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/38) (2) sind Fehler bei den gemeldeten statistischen Daten zu überprüfen und zu berichtigen und die revidierten Daten der EZB zu übermitteln. Zur Verbesserung der Datenqualität insgesamt ist es angebracht, weitere Einzelheiten zur Art und zur Frequenz von Revisionen anzugeben, die der EZB übermittelt werden müssen. |
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(3) |
Darüber hinaus sollten sowohl die Meldestichtage, auf die sich der erste Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren bezieht, nachdem eine NZB beschlossen hat, am Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren teilzunehmen, als auch der Deckungsumfang des Datensatzes im EZB-Rückmeldeverfahren und geltende Beschränkungen beim Austausch von Daten durch empfangende NZBen klargestellt werden. Dies sollte auch dazu beitragen, die Gleichbehandlung von teilnehmenden NZBen und NZBen, die möglicherweise in der Zukunft am Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren teilnehmen werden, zu gewährleisten. |
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(4) |
Es ist angebracht, die für alle NZBen vorgesehene einheitliche Methode für die Übermittlung der statistischen Daten, die der EZB zu melden sind, klarzustellen. Für die Übermittlung der Daten an die EZB sollten die NZBen dementsprechend ein harmonisiertes elektronisches Übermittlungsformat nutzen, das vom Europäischen System der Zentralbanken vereinbart und festgelegt wurde. |
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(5) |
Damit die NZBen genügend Vorlaufzeit für eine wirksame Umsetzung der Änderungen der Bestimmungen zu Revisionen von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten haben, die von Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) gemeldet werden, sowie zur Gewährleistung einer ausreichenden Datenqualität sollten diese Änderungen ab dem 1. April 2022 gelten. |
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(6) |
Die Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) soll daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich Mit dieser Leitlinie werden die Berichtspflichten von NZBen im Zusammenhang mit der Übermittlung von gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) erhobenen Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten an die EZB festgelegt. Insbesondere wird mit dieser Leitlinie Folgendes festgelegt:
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2. |
In Artikel 2 wird folgende Nummer 24 angefügt:
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3. |
Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
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4. |
Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Übernahme- und Fehler-Bestätigungsmeldungen (1) Nach Erhalt der in Artikel 12 genannten Aktualisierungen führt die EZB unmittelbar Prüfungen zur Validierung der Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen durch und stellt den NZBen Übernahme- und Fehler-Bestätigungsmeldungen gemäß Artikel 9 der Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/16) (*1) zur Verfügung. (2) Die NZBen stellen sicher, dass Revisionen gemäß Artikel 19 an die EZB übermittelt werden. (*1) Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2018 zum Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (EZB/2018/16) (ABl. L 154 vom 18.6.2018, S. 3).“ " |
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5. |
Artikel 16d Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Vor dem jeweiligen in Anhang IV aufgeführten Datum des Teilnahmebeginns übermittelt die EZB einen Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren zu Testzwecken an jede in Anhang IV aufgeführte NZB. Diese Daten werden ausschließlich gemäß Artikel 16e Absatz 9 und zu dem Zweck genutzt, die in Artikel 16b Buchstabe b genannten Vorkehrungen zu testen, bevor diese Vorkehrungen am Datum des Teilnahmebeginns der betreffenden NZB eingeführt werden. Die NZBen sind erst zur Nutzung der Daten befugt, die sie von der EZB gemäß Artikel 16e für die Zwecke eines Rückmeldeverfahrens empfangen haben, wenn die betreffende NZB eine teilnehmende NZB geworden ist und sie den ersten Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren mit Daten erhalten hat, die sich auf den Meldestichtag beziehen, der auf den letzten Tag des Monats fällt, in dem die Teilnahme beginnt. (2) Ab dem jeweiligen in Anhang IV aufgeführten Datum des Teilnahmebeginns übermittelt die EZB unmittelbar nach Erzeugung der Golden Copy regelmäßig einen Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren an jede empfangende NZB. Der erste Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren hat sich auf Daten zu beschränken, die sich auf den Meldestichtag beziehen, der auf den letzten Tag des Monats fällt, in dem die Teilnahme beginnt. Jeder darauffolgende Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren hat sich auf folgende Daten zu beschränken:
Für die Zwecke von Buchstabe b sind Daten ausgenommen, die sich auf Meldestichtage beziehen, die vor dem Meldestichtag liegen, der auf den letzten Tag des Monats fällt, in dem die Teilnahme beginnt.“ |
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6. |
Artikel 16d Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die EZB übermittelt den empfangenden NZBen alle Revisionen, die sie gemäß Artikel 19 erhalten hat, die sich auf Informationen beziehen, die in regelmäßigen Übermittlungen enthalten sind.“ |
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7. |
Artikel 16e Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für die Zwecke dieses Kapitels sind empfangende NZBen nicht befugt, folgende Daten mit Berichtspflichtigen auszutauschen:
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8. |
Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 Übermittlung (1) Die NZBen übermitteln die gemäß dieser Leitlinie zu meldenden statistischen Daten elektronisch unter Nutzung der von der EZB für diesen Zweck festgelegten Übermittlungswege. Für diesen elektronischen Austausch statistischer Daten wird das statistische Nachrichtenformat genutzt, das vom ESZB festgelegt wird. (2) Soweit Absatz 1 nicht anwendbar ist, können die NZBen mit vorheriger Zustimmung der EZB auch andere Übermittlungswege für statistische Daten nutzen.“ |
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9. |
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
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10. |
Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Artikel 19 Revisionen (1) Die NZBen übermitteln der EZB alle Revisionen von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten, die von Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) gemeldet werden, sobald diese Revisionen verarbeitet worden sind, wie folgt:
Für die Zwecke von Absatz 1 ist der jeweilige Produktionszeitraum der Produktionszeitraum, in dem die NZB erstmals von den Fehlern oder Auslassungen Kenntnis erlangt hat. (2) Die Übermittlung von Revisionen an die EZB durch die NZBen erfolgt gemäß den in Anhang V Nummer 4 der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) aufgeführten Mindeststandards für Revisionen. (3) Die NZBen übermitteln der EZB Revisionen, die von den Berichtspflichtigen betreffend die Meldestichtage vor den in Absatz 1 aufgeführten Meldestichtagen gemeldet wurden, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(4) Die NZBen schließen Vereinbarungen mit Berichtspflichtigen, sodass die NZBen Daten unverzüglich an die EZB übermitteln können. (5) Nach Erhalt der Revisionen von den NZBen verarbeitet die EZB diese und speichert sie unverzüglich in der gemeinsamen Datenbank ab. Die EZB informiert die betreffenden NZBen über das Ergebnis aller Datenqualitätsprüfungen.“ |
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11. |
Folgender Artikel 19a wird eingefügt: „Artikel 19a Meldezeitplan Die EZB teilt den NZBen jedes Jahr bis Ende September die genauen Übermittlungstermine für das kommende Jahr in Form eines Meldezeitplans mit. Die NZBen melden die statistischen Daten gemäß dieser Leitlinie in Übereinstimmung mit diesem Meldezeitplan.“ |
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12. |
Anhänge III und IV der Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Leitlinie geändert. |
Artikel 2
Wirksamwerden und Umsetzung
(1) Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.
(2) Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro, erfüllen diese Leitlinie ab dem Tag der Bekanntgabe. Sie müssen jedoch Artikel 1 Absatz 10 dieser Leitlinie erst ab dem 1. April 2022 erfüllen.
Artikel 3
Adressaten
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Oktober 2021.
Für den EZB-Rat
Die Präsidentin der EZB
Christine LAGARDE
(1) Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 44).
(2) Leitlinie (EU) 2017/2335 der Europäischen Zentralbank vom 23. November 2017 über die Verfahren zur Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2017/38) (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 66).
ANHANG
Anhänge III und IV der Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang III erhält folgende Fassung: „ANHANG III Datenattribute für Rückmeldeverfahren
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2. |
Anhang IV erhält folgende Fassung: ANHANG IV Teilnahme am Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren Die nachstehenden NZBen gelten ab dem angegebenen Datum des Teilnahmebeginns als teilnehmende NZBen im Sinne dieser Leitlinie. Nach dem 1. April 2020 und vor dem betreffenden Datum des Teilnahmebeginns werden die NZBen gemäß Artikel 16d Absatz 1 den Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren zu Testzwecken empfangen.
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((*1)) NZBen entnehmen diese Attribute aus RIAD nur dann, wenn diese mit „F“ (freigegeben) gekennzeichnet sind, d. h. nicht vertraulich sind, und veröffentlicht werden können oder wenn diese mit „R“ gekennzeichnet sind, d. h. ein Attributwert neben den Verwendungsarten gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b dem Berichtspflichtigen, der die Informationen bereitgestellt hat, und – vorbehaltlich sonstiger geltender Vertraulichkeitsbeschränkungen – anderen Berichtspflichtigen mitgeteilt werden darf, d. h. lediglich eingeschränkte Weitergabe gemäß Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16).
(1) Siehe die Begriffsbestimmungen in Artikel 2.
(2) Die teilnehmenden NZBen werden mit den ISO-Ländercodes ihrer entsprechenden Mitgliedstaaten gekennzeichnet.
(3) Auf nationaler Ebene tauscht die empfangende NZB bei der regelmäßigen Übermittlung mit den gebietsansässigen Berichtspflichtigen nur solche Mitschuldner aus (Kennung und Betrag aus der mitschuldnerischen Haftung), die Kredite bei den gebietsansässigen Berichtspflichtigen aufgenommen haben.
(4) Die NZBen können diese Attribute verwenden, um die mit Sicherheitspositionen verknüpften Instrumente in den Rückmeldeverfahren zu kennzeichnen.