European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/3925

1.9.2026

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Juli 2026

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Italiens

(C/2026/3925)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)

Am 25. November 2025 nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens 2026 an. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(3)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(4)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (4). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen.

(5)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Italien. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Italien bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Italien konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(6)

Die Kommission nahm für Italien eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Italiens für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden am 20. Mai 2026 veröffentlicht (5). Am 3. Juni 2026 stellte die Kommission fest, dass in Italien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere die Anfälligkeiten Italiens infolge der hohen Staatsverschuldung und des geringen Produktivitätswachstums, die sich über die Grenzen hinweg auswirken, bestehen nach wie vor, und es bedarf der weiteren kontinuierlichen und wirksamen Umsetzung wachstumsfördernder Reformen und Investitionen sowie eines vorsichtigen haushaltspolitischen Kurses, um diese Anfälligkeiten zu verringern. Der gesamtstaatliche Schuldenstand gemessen am BIP sank nach der Pandemie, stieg jedoch infolge des verlangsamten Wachstums des nominalen BIP, der verzögerten Auswirkungen von Steuergutschriften für die Renovierung von Wohnimmobilien in früheren Jahren und des nach wie vor beträchtlichen gesamtstaatlichen Defizits 2024 und auch 2025 wieder an. Für 2026 und 2027 ist von einem weiteren Anstieg der gesamtstaatlichen Schuldenquote auszugehen. Die Arbeitsproduktivität ist in jüngster Zeit zurückgegangen, und die Erholung dürfte im Zeitraum 2026-2027 moderat ausfallen, was das potenzielle BIP-Wachstum weiterhin einschränkt und in weiterer Folge die Verringerung der gesamtstaatlichen Schuldenquote bremst. Die Banken konnten ihre Aktiva-Qualität und ihre Rentabilität erheblich verbessern und den Anteil der notleidenden Kredite verringern, die enge Verflechtung von Staat und Banken gibt aber nach wie vor Anlass zur Sorge, da die heimischen Staatsschuldtitel einen großen Anteil der Vermögenswerte von Banken, insbesondere bei weniger bedeutenden Instituten und Genossenschaftsbanken, ausmachen. Der Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert, das Arbeitskräftepotenzial scheint jedoch nicht voll ausgeschöpft. Zwar wurden Maßnahmen zur Behebung der seit Langem bestehenden Anfälligkeiten ergriffen, ein wesentlicher Produktivitätszuwachs ist jedoch bisher trotz der jüngsten umfassenden Reformmaßnahmen ausgeblieben. Mit Blick auf die Zukunft bedarf es einer kontinuierlichen und wirksamen Umsetzung wachstumsfördernder Reformen und Investitionen in Verbindung mit einem vorsichtigen haushaltspolitischen Kurs, um das Produktivitätswachstum zu steigern und die gesamtstaatliche Schuldenquote zu senken.

(7)

Am 21. Januar 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Italiens (6) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2029 und sieht eine Haushaltsanpassung über sieben Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 1,3 % im Jahr 2025, 1,6 % im Jahr 2026, 1,9 % im Jahr 2027, 1,7 % im Jahr 2028 und 1,5 % im Jahr 2029, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2023 berechnet wurden (-0,7 % im Jahr 2025, 0,9 % im Jahr 2026, 2,8 % im Jahr 2027, 4,6 % im Jahr 2028 und 6,2 % im Jahr 2029). In den Jahren 2025-2026 entsprechen diese Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum dem Korrekturpfad, den der Rat am 21. Januar 2025 in seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zur Beendigung des übermäßigen Defizits (7) skizziert hatte. Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission vom 3. Juni 2026 in Bezug auf die Wirksamkeit von Maßnahmen (8) ruht das Defizitverfahren gegen Italien.

(8)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (9). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Die Mitgliedstaaten können nach wie vor bis 2028 jederzeit die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragen, wenn sie die in Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Kriterien erfüllen.

(9)

Am 30. April 2026 legte Italien seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (10) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum, die Umsetzung der Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, und die Umsetzung jener Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Italiens über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans wider. Der Bericht über die im Rahmen des Defizitverfahrens ergriffenen Maßnahmen wird in den jährlichen Fortschrittsbericht aufgenommen.

(10)

Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 0,5 % und die HVPI-Inflation bei 1,7 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 0,5 % im Jahr 2026 und 0,6 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 3,2 % im Jahr 2026 und 1,8 % im Jahr 2027 aus.

(11)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (11) ist das gesamtstaatliche Defizit Italiens von 3,4 % des BIP im Jahr 2024 auf 3,1 % des BIP im Jahr 2025 gesunken, während sein Primärüberschuss von 0,5 % des BIP auf 0,8 % des BIP im Jahr 2025 gestiegen ist. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 und 2027 mit einem Defizit von jeweils 2,9 % des BIP. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2026 ist in erster Linie auf geringere Ausgaben für Steuergutschriften für die Renovierung von Wohnraum zurückzuführen, während andere Ausgabenposten, einschließlich öffentlicher Investitionen, zusammen mit den Steuereinnahmen voraussichtlich weiter steigen werden.

(12)

Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (12), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 restriktiv (haushaltspolitische Restriktion um 0,3 % des BIP). Für 2026 wird eine haushaltspolitische Restriktion um 0,3 % des BIP und für 2027 um 0,5 % des BIP erwartet.

(13)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (13) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Italiens von 134,7 % des BIP Ende 2024 auf 137,1 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 erklärt sich in erster Linie durch einen erheblichen Kreditbedarf, der auf die verzögerten Auswirkungen der Steuergutschriften für die Renovierung von Wohnraum zurückzuführen ist, die sich auf die Defizite der Vorjahre auswirkten. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 138,5 % und bis Ende 2027 weiter auf 139,2 % ansteigen wird. Der Anstieg in den Jahren 2026 und 2027 erklärt sich in erster Linie durch die verzögerten Auswirkungen der Steuergutschriften für die Renovierung von Wohnraum, während die schuldensenkende Wirkung der Primärüberschüsse nach wie vor begrenzt ist.

(14)

Laut der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Italiens im Jahr 2025 auf 1,3 % des BIP und dürften 2026 bei 1,2 % liegen (14).

(15)

Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breite und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Italien haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (15). Dazu gehören eine pauschale Senkung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, die am 22. Mai 2026 ausläuft, sowie eine Steuergutschrift für Unternehmen aus den Bereichen Straßenverkehr, Fischerei und Landwirtschaft, die am 31. Mai 2026 ausläuft. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahmen im Jahr 2026 etwa 0,1 % des BIP ausmachen. Nach Schätzungen der Kommission würde diese Belastung 2026 0,3 % betragen, wenn die Maßnahmen bis Ende 2026 in Kraft blieben.

(16)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission sind die Nettoausgaben Italiens im Jahr 2025 um 1,5 % gestiegen und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 0,6 % gefallen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt über der empfohlenen Obergrenze, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 0,1 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, liegt das kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls knapp über der empfohlenen Obergrenze, was einer kumulierten Abweichung um weniger als 0,1 % des BIP entspricht.

(17)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Italiens im Jahr 2026 um 1,4 % und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 kumulativ um 0,8 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge unter der empfohlenen Obergrenze liegen. Werden die Jahre 2024, 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das projizierte kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls unter der empfohlenen Obergrenze bleiben.

(18)

In der Empfehlung zur Billigung des mittelfristigen Plans Italiens sind die Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung festgelegt. Unter Berücksichtigung der von Italien in seinem jährlichen Fortschrittsbericht vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass die Umsetzung der wichtigsten Schritte dieser Reformen und Investitionen, die bis zum 30. April 2026 fällig waren, weitgehend planmäßig zu verlaufen scheint. In Bezug auf den bis zum vierten Quartal 2025 fälligen wichtigen Schritt im Zusammenhang mit dem Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE), gemessen an den FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP, beziehen sich die neuesten verfügbaren Eurostat-Statistiken auf 2024. Dennoch deuten vorläufige Schätzungen der italienischen Behörden darauf hin, dass die FuE-Ausgaben im Jahr 2025 voraussichtlich 0,59 % des BIP erreicht haben werden, was darauf hindeutet, dass das Ziel voraussichtlich erreicht wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass Italien seinen Verpflichtungen insgesamt in zufriedenstellender Weise nachgekommen ist (16).

(19)

Trotz der in den letzten Jahren durchgeführten strukturellen Maßnahmen stützt sich das italienische Steuersystem nach wie vor weitgehend auf die Besteuerung des Faktors Arbeit, die den größten Anteil an der über dem EU-Durchschnitt liegenden Steuerquote hat. Die Steuer- und Abgabenbelastung liegt für Alleinstehende mit Durchschnittseinkommen über dem EU-Durchschnitt und für Geringverdiener darunter, wobei beide Werte 2025 leicht gestiegen sind. Sonderregelungen für Selbstständige und die zunehmende Anwendung einer befristeten pauschalen Einkommensteuer machen das Steuersystem sehr komplex, schwächen die Progressivität und untergraben die Steuerbemessungsgrundlage, was zu erheblichen Einnahmeverlusten führt. Darüber hinaus sind umweltschädliche Subventionen trotz einer erheblichen Verringerung nach wie vor hoch, und Steuervergünstigungen, auch im Bereich der Mehrwertsteuer, werden weithin gewährt. Insgesamt würde eine weitere Verlagerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit auf andere, bislang nicht ausreichend genutzte Einnahmequellen, die das Wachstum weniger beeinträchtigen, dazu beitragen, das Wirtschaftspotenzial zu steigern. Darüber hinaus könnte eine Neuausrichtung der Kraftfahrzeugbesteuerung, die die CO2-Emissionen insbesondere in stark verkehrsbelasteten Städten genau widerspiegelt, zur Finanzierung einer nachhaltigen Mobilitätsinfrastruktur beitragen und die hohe Abhängigkeit vom Straßenverkehr verringern. Trotz der jüngsten Reform besteht noch Spielraum für eine weitere Verringerung der Steuervergünstigungen für Firmenwagen mit Verbrennungsmotor. Schließlich ist die Steuerhinterziehung nach wie vor hoch, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und bei Selbstständigen, trotz der ehrgeizigen Gegenmaßnahmen, die in den letzten Jahren, auch im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, ergriffen wurden. Die Daten der Steuerbehörde für die ersten fünf Monate des Jahres 2026 deuten auf einige positive Ergebnisse hin. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die jüngsten Maßnahmen, die Steueramnestien ähneln, im Hinblick auf die Einhaltung der Steuervorschriften kontraproduktiv sind.

(20)

Die Katasterwerte wurden noch nicht systematisch an die Marktwerte angenähert. Dennoch hat sich Italien in seinem mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan verpflichtet, die Katasterwerte für noch nicht in das Register aufgenommene Immobilien und für Gebäude, die von öffentlichen Programmen für Energieeffizienz- und/oder Hausrenovierungsmaßnahmen profitiert haben, zu aktualisieren. Die Hauptwohnsitze sind in fast allen Immobilienklassen von der periodischen Immobilienbesteuerung befreit. Dies führt zu geringen Einnahmen aus Immobilien auf lokaler Ebene, auch in Städten, die mit einer Krise der Wohnraumerschwinglichkeit zu kämpfen haben. In etwa einem Zehntel der italienischen Provinzen machen die Mietkosten mehr als ein Drittel des Durchschnittslohns aus, obwohl es Mietpreisbindungen gibt. Der Anteil des sozialen Wohnungsbaus ist in Italien mit einem begrenzten Bestand an öffentlichem Wohnraum und sehr langen Wartelisten gering. Italien zeichnet sich zudem durch einen hohen Anteil an leerstehenden Wohnungen und eine starke Präsenz von Kurzzeitvermietungen aus. Die Zuständigkeiten sind zwischen der nationalen und der subnationalen Verwaltung aufgeteilt, während es keinen umfassenden nationalen Koordinierungsrahmen gibt. Der Mangel an struktureller Finanzierung schränkte die Wirksamkeit der Wohnungspolitik weiter ein. Die Regierung hat kürzlich den Wohnungsbauplan „Piano Casa“ verabschiedet, dessen Bewertung und Umsetzung sich jedoch noch in einem sehr frühen Stadium befinden.

(21)

In den kommenden Jahren dürfte ein erheblicher Haushaltsdruck die öffentlichen Finanzen belasten, unter anderem aufgrund steigender Kosten im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung. Insbesondere wird ein erheblicher Teil der öffentlichen Mittel durch Altersrenten und die Kosten für die Bedienung der Schulden absorbiert, wodurch der haushaltspolitische Spielraum für andere Prioritäten eingeschränkt wird. Die öffentlichen Investitionen sind im Vergleich zum Niveau vor der Pandemie erheblich gestiegen, was auch durch die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt wird. Gleichzeitig sind die Ausgaben in einigen wachstumsfördernden Politikbereichen, einschließlich Bildung und Gesundheit, im Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Vergleich zu 2019 zurückgegangen. Nach einem neuen Rechtsrahmen sind die Ministerien verpflichtet, die Ausgabenpolitik im Rahmen der neuen „Ausgabenanalyse und Bewertungspläne“ im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans eingehend zu bewerten. Um die Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben in Italien zu verbessern, wird es von entscheidender Bedeutung sein, den neuen Bewertungsrahmen konsequent umzusetzen und auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung wirksame politische Maßnahmen zu ergreifen.

(22)

Italien gehört zu den Mitgliedstaaten mit der ältesten Bevölkerung, der niedrigsten Fertilitätsrate und einem überdurchschnittlich hohen Alter bei den Erstgebärenden. Die Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte hält an, wobei viele junge und hoch qualifizierte Einwohner nach besseren Möglichkeiten im Ausland suchen, während Italien Schwierigkeiten hat, Talente anzuziehen und zu halten. Der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird durch die anhaltend niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen und jungen Menschen noch verschärft. Während eine gut gesteuerte legale Migration die kurz- bis mittelfristigen Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs abmildern könnte, sollte ein ganzheitlicherer, struktureller Ansatz über finanzielle Anreize hinausgehen, um durch stabile Arbeitsplätze, beschäftigungspolitische Maßnahmen und die Annahme umfassenderer Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und jungen Menschen ein unterstützendes Umfeld für die Elternschaft zu schaffen und gleichzeitig hochwertige Talente anzuziehen und zu halten. Die alterungsbedingten Ausgaben werden den Projektionen zufolge steigen und die öffentlichen Finanzen belasten. Trotz der Rentenreform von 2011 dürften die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP aufgrund der demografischen Entwicklung, einschließlich eines steigenden Altersabhängigkeitsquotienten, und der Auswirkungen der 2019 eingeführten und in den Folgejahren erneuerten Vorruhestandsregelungen mittelfristig weiter steigen, obgleich diese schrittweise zurückgefahren und 2026 nicht erneuert wurden. Mit dem Haushaltsgesetz 2026 wurden Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme an Zusatzrentensystemen eingeführt, die als Ergänzung zu den staatlichen Renten auch zu einer besseren Angemessenheit der Renten beitragen können. Bislang ist die Teilnahme jedoch nach wie vor begrenzt (38,3 % der Erwerbsbevölkerung), wobei nur 29 % der Mitglieder jünger als 40 Jahre sind und die Teilnahme der Selbstständigen minimal ist. Gleichzeitig wurde die automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung teilweise wiederhergestellt, doch gilt der dreimonatige Aufschub nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Rentensystems können durch Maßnahmen ergänzt werden, die den Verbleib im Erwerbsleben bis ins höhere Alter erleichtern, unter anderem durch flexible Arbeitsmodelle und altersspezifische Personalpolitik.

(23)

Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(24)

Die kohäsionspolitischen Programme, die in Italien Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus und dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) beinhalten, werden langsamer als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft. Es ist wichtig, die Bemühungen um eine rasche Durchführung von Investitionen zügiger voranzutreiben und ihre Wirkung vor Ort zu maximieren. Italien steht bei der Umsetzung weiterhin vor Herausforderungen, die auf schwache Verwaltungskapazitäten, die schleppende Umsetzung von Infrastrukturprojekten und eine schwache Koordinierung zwischen der zentralen und der regionalen Ebene sowie sonstigen Verwaltungsebenen, insbesondere in einigen Politikbereichen mit gemeinsamer Zuständigkeit, zurückzuführen sind. Diese Probleme behindern Fortschritte in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion und verzögern gleichzeitig Investitionen im Rahmen der Plattform für strategische Technologien für Europa oder in erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum. Darüber hinaus muss Italien die Ausführung des Fonds für einen gerechten Übergang beschleunigen, da die Mittel bis Ende 2026 ausgezahlt werden sollen. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Italien im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (17) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(25)

Italien steht vor einer Reihe von Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Innovation, Unternehmenswachstum und bankenunabhängige Finanzierung, Industriepolitik, öffentliche Verwaltung, Justiz und Wettbewerb. Außerdem steht das Land bei der Anpassung an den Klimawandel sowie in den Bereichen Energie, Abfall- und Wasserwirtschaft, Arbeitsmarkt, Kompetenzen, Bildung und Gesundheit vor großen Herausforderungen.

(26)

Das Produktivitäts- und Wachstumspotenzial Italiens wird durch begrenzte öffentliche und private FuE-Investitionen beeinträchtigt. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist trotz eines Anstiegs in jüngster Zeit die staatliche Förderung von Innovationen in Italien weniger umfassend und großzügig; das Land würde von einer strategischeren Zuweisung von Ressourcen und einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen seines mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans profitieren. Der Aufbau- und Resilienzplan und die kohäsionspolitischen Fonds sehen verschiedene Initiativen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen vor, die fragmentiert bleibt; es mangelt an einer kohärenten nationalen Koordination. Die Innovationsbeschaffung, die derzeit auf den Verteidigungs- und den Umweltsektor beschränkt ist, könnte eine wichtige Rolle bei der Erschließung von Märkten für Start-ups spielen und gleichzeitig die Effizienz der öffentlichen Ausgaben steigern. Trotz eines gewissen Anstiegs im Jahr 2025 verfügt das Hochschulsystem nur über begrenzte Ressourcen, wobei Italien eine der niedrigsten Zahlen bei den Hochschulausgaben unter den OECD-Ländern aufweist. Darüber hinaus haben Universitäten und Forschende nach wie vor nur begrenzte Anreize, Tätigkeiten zur Valorisierung von Forschungsergebnissen und zum Technologietransfer durchzuführen. Forschungslaufbahnen sind langsam und unvorhersehbar. Eine im Jahr 2025 verabschiedete Reform hat die Zahl der befristeten, nicht auf eine Festanstellung ausgerichteten Vertragsmodelle für Forschende erhöht, was die Gefahr birgt, die berufliche Laufbahn für Forschende weiter zu beeinträchtigen. Gleichzeitig hat Italien mit dem Haushaltsgesetz 2026 ein außerordentliches Einstellungsprogramm auf den Weg gebracht, das die Schaffung einiger zusätzlicher unbefristeter Stellen unterstützen soll. Allerdings ist es notwendig, die langfristige Einstellungsplanung zu verbessern und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die berufliche Laufbahn für Forschende zu beschleunigen. Obwohl bei Technologietransferbüros Verbesserungen festzustellen sind, ist ihre Größe vergleichsweise gering und sie sind nicht mit ausreichenden Personal- und Finanzressourcen ausgestattet, um die Überführung von Forschungsergebnissen in neue Geschäftsmöglichkeiten zu unterstützen; die Synergien mit Risikokapitalinvestoren sollten ebenfalls gestärkt werden. Die Strategische Richtlinie 2026-2028 zur Valorisierung von Wissen und zum Technologietransfer würde nach ihrer Annahme dank der Festlegung der wichtigsten Prioritäten und strategischen Handlungslinien einen großen Schritt nach vorn darstellen.

(27)

Das schwache Produktivitätswachstum in Italien ist möglicherweise auf strukturelle Sachzwänge zurückzuführen, die mit einem relativ geringen Anteil der von großen Unternehmen generierten Wertschöpfung und der Dominanz von Kleinst- und Kleinunternehmen zusammenhängen, die häufig von Familien geführt werden und bei denen professionelle Managementpraktiken zu wenig angewandt werden, was Innovation und Produktivität behindert. Steuerliche Maßnahmen wie die vereinfachte Pauschalsteuerregelung für Kleinstunternehmen und die steuerliche Begünstigung von Unternehmensnachfolgen (die eine fünfjährige Behaltensfrist voraussetzt) wirken sich hemmend auf Konsolidierung und Wachstum aus. Italien würde zugutekommen, wenn das Wachstum von Start-ups und die Konsolidierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gefördert würden, indem regulatorische und steuerliche Hindernisse beseitigt, externe Fachkräfte für Führungspositionen gewonnen, die Qualifikationen von Führungskräften ausgebaut sowie Innovation und der Zugang zu den Kapitalmärkten gestärkt würden. In einigen dieser Bereiche wurden positive Schritte unternommen, z. B. durch die laufende Umsetzung der sogenannten Legge Capitali, die kürzlich erfolgte Annahme eines Jahresgesetzes für KMU und den delegierten Rechtsakt zur Reform in Bezug auf Start-up-Unternehmen und innovative KMU. Die hohen inländischen Ersparnisse Italiens, eine wichtige wirtschaftliche Stärke, könnten bei der Finanzierung von Wachstum und Innovation eine größere Rolle spielen und Unternehmen beim Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit unterstützen, wenn sie besser mobilisiert würden. Die Kapitalmärkte Italiens sollten weiterentwickelt und ihre Tiefe und Liquidität durch die Stützung der Nachfrage, die Förderung neuer Börsennotierungen und die Förderung der Emission von Unternehmensanleihen erhöht werden. Die kürzlich verabschiedete Reform der Kapitalmärkte und des Gesellschaftsrechts ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bestehende Garantieregelungen und Anreize könnten neu ausgerichtet werden, um die Nachfrage nach Kapitalmarktinstrumenten zu priorisieren und zu unterstützen. Der Zugang zu Finanzmitteln außerhalb des Bankensektors ist für innovative Unternehmen nach wie vor besonders eingeschränkt, da der Kapitalmarkt – insbesondere das inländische Risikokapital – zwar auf Wachstumskurs ist, aber immer noch unterentwickelt bleibt. Dies ist insbesondere auf die begrenzte Präsenz institutioneller und gewerblicher Investoren und die wenigen Ausstiegsmöglichkeiten zurückzuführen. Es gibt zwar bereits mehrere Initiativen zur Förderung der Entwicklung von Risikokapital und privatem Beteiligungskapital, doch sollten sich weitere öffentliche Anstrengungen auf Marktsegmente in der Frühphase und mit höherem Risiko sowie auf die Gewinnung und Mobilisierung institutioneller Investoren durch den Einsatz von Finanzinstrumenten und Dachfondsstrukturen mit angemessenen risikomindernden Elementen konzentrieren. Die Stärkung der Fähigkeit inländischer institutioneller Investoren wie Pensionsfonds und insbesondere Versicherer, in Anlageklassen mit einem längeren Anlagehorizont zu investieren, könnte den Zugang zu Finanzierungen außerhalb des Bankensektors verbessern.

(28)

Italien zeichnet sich nach wie vor durch eine stagnierende Produktivität aus, was auch auf die großen Unterschiede zwischen den nördlichen und südlichen Regionen zurückzuführen ist. Im Süden belasten die geringere durchschnittliche Unternehmensgröße und die Konzentration in traditionellen Sektoren die Produktivität, während Infrastrukturdefizite die Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Italien würde von einer innovationsorientierten Industriestrategie profitieren, um Ressourcen in Sektoren und Technologien mit hohem Mehrwert zu lenken und die Entwicklung des Südens zu fördern, insbesondere durch die Bereitstellung von Mitteln für weniger entwickelte Regionen und die Ausrichtung auf strategische Sektoren. Das Weißbuch „Made in Italy 2030“ stellt zwar einen ersten Schritt auf dem Weg zur Festlegung einer strategischen Industriepolitik dar, doch besteht nach wie vor die Herausforderung, klare politische Maßnahmen umzusetzen und eine Governance-Struktur für die Industriepolitik zu schaffen. Die 18 im Weißbuch genannten Produktionsketten (filiere produttive) würden von einer strategischen Ausrichtung profitieren, die eine Konzentration auf Sektoren mit hohem Mehrwert und eine territoriale Reichweite umfasst, um das mögliche Risiko zu vermeiden, dass öffentliche Maßnahmen nichtselektiv und unwirksam werden. Im Einklang mit dem Ziel des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die mehr als 2 700 nationalen und regionalen Fördermaßnahmen zu straffen und zu stabilisieren sowie Ad-hoc-Mittel für den Süden bereitzustellen. Die Industriepolitik würde von einer besseren Abstimmung mit der Investitionsplanung in den Bereichen Infrastruktur und Forschung profitieren, ebenso wie vom Einsatz lokal ausgerichteter politischer Maßnahmen (z. B. Anreize, Raumplanung und Infrastrukturentwicklung), um das industrielle Wachstum und den Strukturwandel insbesondere im Süden zu fördern. Es sind nachhaltige Anstrengungen erforderlich, um Italiens anhaltende Infrastrukturkluft zwischen Nord und Süd zu überwinden, insbesondere durch den Abschluss der im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans und der Kohäsionspolitik eingeleiteten Großprojekte, wobei der Schwerpunkt auf dem Zugang zu Industriegebieten und der Verbesserung der Anbindung auf der letzten Meile liegt. Straßen- und Hafeninfrastruktur sowie multimodale Logistikknoten erfordern ebenfalls Aufmerksamkeit, zusammen mit der Annahme einer mehrjährigen und multimodalen Verkehrsstrategie.

(29)

Italien hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Verbesserung der Effizienz seiner öffentlichen Verwaltung und den Vereinfachungsbemühungen erzielt, die zudem durch die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans unterstützt werden. Dennoch besteht noch reichlich Spielraum für Verbesserungen. Während 41 % der italienischen Unternehmen angeben, unzufrieden zu sein (gegenüber 24 % im EU-Durchschnitt), ist der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die die Verfahren der öffentlichen Verwaltung als komplex und aufwendig empfinden, seit 2023 um 14 Prozentpunkte zurückgegangen, womit Italien weitgehend dem EU-Durchschnitt entspricht (Italien 39 %; EU 38 % im Jahr 2025). Auch wenn unter anderem dank des Aufbau- und Resilienzplans einige Fortschritte erzielt wurden, wäre es wichtig, die Interoperabilität und Nutzung aller Plattformen weiter zu stärken, um die Personalverwaltung, die Ausbildung und die Einstellung von öffentlichen Bediensteten zu verbessern. Die Förderung der horizontalen und vertikalen Mobilität und die weitere Förderung von Leistungsbewertungen, Laufbahnentwicklung, Stärkung der Weiterbildung und Umschulung sowie die Förderung der Gleichstellung und Inklusion auf allen Verwaltungsebenen im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des mittelfristigen finanzpolitischen Plans wären ebenfalls von Vorteil. Italien setzt seine Vereinfachungsbemühungen fort, indem es neben einem neuen interoperablen Datenaustauschsystem auf der Grundlage des bestehenden Systems einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmen auch ein Referenzportal für Verwaltungsverfahren von Unternehmen („Italia Semplice“) einrichtet, doch ist eine weitere Straffung der Verwaltungsverfahren erforderlich, aufbauend auf der Interoperabilität bestehender Plattformen. Darüber hinaus sind die Verwaltungskapazitäten in den einzelnen Regionen nach wie vor uneinheitlich, wobei auf lokaler Ebene erhebliche Einschränkungen bestehen, insbesondere im Süden und in Bereichen wie Digitalisierung, Entscheidungsfähigkeit und Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie zwischen kleineren und größeren Gemeinden. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine übergreifende und strukturelle Strategie für die Verwaltungskapazität zu entwickeln, die auf dem Aufbau- und Resilienzplan und den kohäsionspolitischen Maßnahmen, einschließlich der Kapazität des nationalen Programms für Kohäsion, aufbaut. Diese Strategie könnte den Rahmen für eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans bilden, die sich als wirksam erwiesen haben, um die lokale Verwaltung bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zu unterstützen und gleichzeitig zu verhindern, dass sich die territorialen Unterschiede vergrößern. Während besser ausgestattete Regionen auf den Erfahrungen mit den Aufbau- und Resilienzplänen aufbauen, würden ressourcenärmere Regionen, insbesondere im Süden, von einer aktiveren und gezielteren Unterstützung durch die zentrale Verwaltung profitieren. Darüber hinaus könnte es von Vorteil sein, administrative Zusammenschlüsse zu fördern, insbesondere für kleinere Verwaltungen, besonders im Süden.

(30)

Im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans setzt Italien ein umfassendes Reformpaket um, um die Effizienz der Zivil-, Straf-, Insolvenz- und Steuergerichtsbarkeit zu steigern. Durch die Einrichtung von Gerichtsbüros und die Digitalisierung von Gerichtsverfahren zur organisatorischen und rechtlichen Unterstützung von Richtern konnte die Effizienz der Gerichte verbessert werden. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen. Die Bearbeitungsdauer in zivil- und handelsrechtlichen Streitfällen vor den erstinstanzlichen Gerichten hat sich im Jahr 2024 verlängert und gehört weiterhin zu den höchsten in der EU. Die Dauer der erstinstanzlichen Bearbeitung von Verwaltungsverfahren hat sich im Jahr 2024 verkürzt, gehört aber weiterhin zu den längsten in der EU. Die Institutionalisierung des Prozessbüros und die Stärkung von Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Drucks auf die Gerichte und der durchschnittlichen Dauer von Gerichtsverfahren (z. B. in überlasteten Justizsektoren wie den Friedensgerichten) bei gleichzeitiger Fortsetzung der Behebung des Personalmangels (Richter und Gerichtsbedienstete) und der vollständigen Digitalisierung des Justizsystems würden dazu beitragen, die Effizienz des Systems zu erhöhen, auch im Einklang mit den Verpflichtungen Italiens im Rahmen des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans.

(31)

Die Gewährleistung besserer Rahmenbedingungen für den Wettbewerb in mehreren Sektoren und die Steigerung des Wettbewerbs sowohl für die Märkte als auch auf den Märkten würden eine effizientere Ressourcenallokation ermöglichen, den Verbrauchern zugutekommen und zu Wettbewerbsfähigkeits- und Produktivitätsgewinnen führen, wodurch auch neue Investitionen angezogen würden. Gute Fortschritte hat Italien im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans in einigen wichtigen Sektoren, darunter Energie, Verkehr und lokale öffentliche Dienstleistungen, sowie durch die Modernisierung der nationalen Fusionskontrollvorschriften erzielt. Weitere Gesetzgebungsinitiativen in folgenden Bereichen sind nach wie vor erforderlich: i) Sicherstellung der wettbewerblichen Vergabe von Konzessionen für die Energieverteilung; ii) Verkehr, insbesondere im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der wettbewerbsfördernden Reformen in den Bereichen Eisenbahn, Autobahnen und Häfen, sowie iii) Gesundheitswesen, insbesondere durch die Gewährleistung wettbewerbsfördernder Grundsätze und offener und transparenter Ausschreibungen. Darüber hinaus würden offene und transparente Ausschreibungen für auslaufende Konzessionen in verschiedenen Sektoren (einschließlich regulierter Sektoren) die Bestreitbarkeit des Marktes gewährleisten. Dies würde den Wettbewerbsdruck auf die etablierten Betreiber erhöhen und verhindern, dass Investitionen verzögert, ausgesetzt oder ungebührlich an die Verbraucher/Nutzer weitergegeben werden. Regulatorische Hindernisse beeinträchtigen den Warenhandel innerhalb der EU, wobei nationale Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften zu einem Befolgungsaufwand führen.

(32)

Italien ist aufgrund seiner strukturellen Abhängigkeit von kostspieliger gasbefeuerter Stromerzeugung mit den höchsten Strompreisen in der EU konfrontiert. Dies und insbesondere das erhöhte Strom-Gas-Preisverhältnis stellen sowohl für Haushalte als auch für die Industrie ein wesentliches Hindernis für die Elektrifizierung dar. Trotz des erheblichen ungenutzten Potenzials ist das Wachstum der erneuerbaren Energien zu langsam, um die Ziele für 2030 zu erreichen: ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien würde mittelfristig zur Senkung der Strompreise beitragen. Die fortgesetzte Unterstützung durch Auktionen für erneuerbare Energien und Speicherkapazitäten sowie die vollständige Umsetzung der Genehmigungsreform „Testo Unico“ auch auf regionaler Ebene würden dieses Ziel unterstützen. Um die Energiebesteuerung mit den Zielen der Dekarbonisierung in Einklang zu bringen, würde eine Senkung und Straffung der Steuern und Abgaben auf Strom, einschließlich steuerähnlicher Abgaben („oneri generali di sistema“), die bestehenden Hemmnisse bei der Elektrifizierung verringern, insbesondere für Unternehmen und die Industrie. Die Integration eines höheren Anteils erneuerbarer Energien erfordert eine Beschleunigung der Investitionen zur Stärkung des Stromnetzes und zur Verringerung von Engpässen bei gleichzeitiger Begrenzung der Auswirkungen auf die Verbraucherkosten. Dazu gehören Investitionen in grenzüberschreitende Verbindungsleitungen und die Behebung von Verzögerungen beim Anschluss an das Verteilernetz. Italien sollte auch weiterhin nichtfossile Flexibilität wie Speicher- und Laststeuerungsmechanismen fördern.

(33)

Italien ist mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen der zunehmenden Klimarisiken konfrontiert, insbesondere hydrogeologischen Gefahren, und verfügbare Indikatoren deuten darauf hin, dass das Land im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine der höchsten Quoten an Schäden durch Naturkatastrophen aufweist. Zwar wurden mit der Einrichtung der nationalen Beobachtungsstelle für die Anpassung an den Klimawandel Fortschritte bei der Umsetzung des nationalen Anpassungsplans erzielt, doch sind die Zuständigkeiten für Maßnahmen zur Klimaanpassung nach wie vor über verschiedene Behörden sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene verteilt. Verfügbare Schätzungen deuten auf einen erheblichen Investitionsbedarf für die Anpassung an den Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten hin. Eine konsolidierte Planung für Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel und die Verringerung hydrogeologischer Risiken könnte dazu beitragen, dieses Problem wirksam anzugehen. Zwar hat die kürzlich erfolgte Einführung einer Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen für Unternehmen dazu beigetragen, die Lücke beim Klimaschutz zu schließen, doch sollten faire und erschwingliche Lösungen zur Schließung der noch bestehenden Lücke geprüft und umgesetzt werden. Die zunehmende Bodenversiegelung verschärft die hohe Anfälligkeit für hydrogeologische Risiken. Daher könnte die zunehmende Nutzung naturbasierter Lösungen, die durch die Einführung eines nationalen Katasters und eine systematischere Einbindung in die Raumplanung unterstützt werden, eine wirksame Gegenmaßnahme sein.

(34)

Infrastrukturdefizite bei der Wasser- und Abfallbewirtschaftung wirken sich, insbesondere in den südlichen Regionen, stark auf die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie auf die Umwelt aus, und verursachen der italienischen Wirtschaft erhebliche Kosten und Einnahmeneinbußen. Obwohl mit Unterstützung aus dem Aufbau- und Resilienzplan und den Fonds der Kohäsionspolitik erhebliche Investitionen in den Abfall- und Wassersektor getätigt wurden, ist es wichtig, weitere Fortschritte bei der Schließung von Infrastrukturlücken zu erzielen.

(35)

Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Italien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen.

(36)

Eine strukturell geringe Arbeitsplatzqualität, einhergehend mit niedrigen Löhnen, sowie Herausforderungen hinsichtlich der Arbeitsplatz- und Laufbahnsicherheit und der Gleichstellung der Geschlechter stellen nach wie vor große Hindernisse dar, die entschlossenes Handeln erfordern. Trotz der jüngsten Erhöhungen gehört Italien zu den Mitgliedstaaten, in denen die Reallöhne seit 2019 am stärksten zurückgegangen sind. Während das Lohnwachstum durch ein strukturell niedriges Produktivitätswachstum gebremst wird, tragen auch vertragliches Dumping, Verzögerungen bei Vertragsverlängerungen und die begrenzte Nutzung von Verhandlungen auf Betriebsebene, insbesondere im Mittelstand und im Süden, weiter zur Lohnstagnation bei. Obwohl der Anteil der befristet Beschäftigten im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt zurückgeht, gehört er nach wie vor zu den höchsten in der EU. Italien verzeichnet weiterhin einen der höchsten Anteile an unfreiwilliger Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen, wovon Frauen, junge Menschen und Migranten überproportional betroffen sind. Der Übergang von befristeten zu unbefristeten Arbeitsplätzen liegt nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitsmarktsegmentierung und zur Unterstützung wirkungsvoller Ergebnisse bei Tarifverhandlungen wären von entscheidender Bedeutung, um angemessene Lohnerhöhungen zu unterstützen und die Qualität der Arbeitsplätze insgesamt zu verbessern. Bei der Erwerbsbeteiligung und der Beschäftigungsquote von Frauen, einschließlich der Teilzeitbeschäftigung, sind die größten Unterschiede im Vergleich zu denen von Männern in der EU zu verzeichnen. Dies ist auf die südlichen Regionen zurückzuführen, die auch durch den geringsten Kinderbetreuungsanteil gekennzeichnet sind. Der Bedarf an Langzeitpflege steigt, während das Dienstleistungsangebot nicht Schritt hält, insbesondere in den südlichen Regionen. Obwohl erhebliche Fortschritte beim Ausbau der Kinderbetreuung auf nationaler Ebene erzielt wurden, sind weitere Anstrengungen erforderlich, um hochwertige Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste in den Regionen mit der geringsten Versorgungsdichte auszubauen und gleichzeitig die Erschwinglichkeit zu gewährleisten.

(37)

Es muss weiterhin gegen die weitverbreitete und zunehmend nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgegangen werden, um die Arbeitsplatzqualität und einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu fördern, wobei auf den jüngsten Reformen des Aufbau- und Resilienzplans aufgebaut werden sollte. Die Wirksamkeit und die Verwaltungskapazität der Arbeitsaufsichtsbehörde sollten durch verbesserte Arbeitsbedingungen, die darauf abzielen, die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, sowie durch einen weiteren Datenaustausch und eine weitere Koordinierung zwischen den Stellen, die Inspektionen durchführen, erhöht werden. Die am stärksten betroffenen Sektoren wie Hausarbeit und Landwirtschaft würden von gezielten Interventionen, einschließlich Präventivmaßnahmen, profitieren. Gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften, von der insbesondere Migranten betroffen sind, sollte vorgegangen werden, unter anderem durch die Verbesserung des Zugangs zu regulären Beschäftigungsverhältnissen für diejenigen, die sich bereits in Italien aufhalten, sowie durch die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes und einer angemessenen Betreuung der Opfer und durch die Verhinderung unangemessener Wohnverhältnisse, insbesondere für Landarbeiter.

(38)

Das Qualifikationsniveau der Erwachsenen gehört weiterhin zu den niedrigsten in der EU, das makroökonomische Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu den höchsten; gleichzeitig behindert die geringe und rückläufige Beteiligung Erwachsener an Weiterbildungsmaßnahmen die Entwicklung des Humankapitals und damit auch die Produktivität. Italien hat in den letzten Jahren einschlägige Reformen durchgeführt und in die Erwachsenenbildung investiert, insbesondere im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Es bestehen jedoch nach wie vor Hindernisse für die Ausbildung – insbesondere für Umschulungen und längere Ausbildungsprogramme. Auf der Grundlage einer soliden und kontinuierlichen Bewertung der Ergebnisse der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der in den letzten Jahren eingeführten Ausbildungsmaßnahmen muss das umfassende System, das Unterstützungsleistungen bei Arbeitslosigkeit, Sozialleistungen und Weiterbildungsangebote umfasst, über das Jahr 2026 hinaus durch eine nachhaltige Finanzierung gesichert werden. Hindernisse für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, sollten weiter abgebaut werden. Angesichts der großen regionalen Unterschiede bei der Erwachsenenbildung und den Beschäftigungsergebnissen ist es von entscheidender Bedeutung, Aktivierungsmaßnahmen gezielter auszurichten. Auch die Verbesserung der Kompetenzanalyse und der Prognosen ist von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang würden regionale Beobachtungsstellen von der Weiterentwicklung des integrierten nationalen Systems profitieren, das das Qualifikationsangebot an die Nachfrage anpasst, sich auf lokale Arbeitsmarktdaten stützt und KI-Instrumente nutzt. Das Governance-Modell für die Prognose und Bereitstellung von Qualifikationen könnte gestärkt werden, indem die Wirksamkeit der Ausbildung und die Qualitätssicherung in den Mittelpunkt gestellt werden und die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsanbietern, Sozialpartnern und Arbeitgebern vertieft wird, wobei beispielsweise auf den erfolgreichen Erfahrungen der „Fondi Interprofessionali“ aufgebaut werden könnte.

(39)

Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die schwachen und ungleichen Bildungsergebnisse Italiens anzugehen und die Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen zu verbessern. Während vorzeitige Schulabgänge weltweit erheblich zurückgegangen sind, haben sich die Lernergebnisse nicht wieder auf das Niveau vor der Pandemie erholt und sind nach wie vor fragil. Im Süden erreichten 46 % der Schüler nicht die grundlegenden Kompetenzen, und benachteiligte Schüler schneiden im Vergleich zu ihren besser gestellten Mitschülern etwa dreimal häufiger schlechter ab. Eine stärkere Fokussierung auf und gezielte Maßnahmen für die Schulen mit der schlechtesten Leistung, einschließlich Anreizen zur Gewinnung erfahrener Lehrkräfte, der Ausweitung des Vollzeitunterrichts unter Nutzung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Ausweitung erfolgreicher Initiativen wie des Sommerschulprogramms „Piano Estate“ und der Bildungsprogramme „Agenda Sud“ und „Agenda Nord“ könnten hilfreich sein. Mithilfe der Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans könnten die Lehrpläne von einem kompetenzorientierten Ansatz profitieren. Nach ersten positiven Ergebnissen wird auch eine weitere Bewertung des Pilotprojekts zur vierjährigen Hochschulreform von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung einer strukturellen Reform des Bildungszyklus sein. Auch die Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs ist von entscheidender Bedeutung. Aufbauend auf der Reform des Lehrerberufs im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans sind stabilere Beschäftigungsbedingungen für nicht verbeamtete Lehrkräfte, eine klarere Verknüpfung zwischen Gehalt, Qualifikation und Leistung sowie eine verstärkte berufliche Weiterentwicklung und Mobilität erforderlich. Italiens Anteil der 25- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss sowie die Beschäftigungsfähigkeit junger Hochschulabsolventen gehören nach wie vor zu den niedrigsten in der EU, was auf lange Studienzeiten, hohe Abbrecherquoten, geringe Bildungsrenditen und ein großes Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zurückzuführen ist. Aufbauend auf den Bemühungen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, unter anderem zur Stärkung der Kompetenzen in den Bereichen MINT, Digitales und KI auf allen Bildungsebenen, sind neben der bevorstehenden Überarbeitung der Lehrpläne für die Sekundarstufe II weitere Reformen erforderlich, darunter die Angleichung des italienischen Hochschulsystems an europäische Standards, und zwar durch die Beschränkung der kostenlosen Nachprüfungen, die Einführung von Mindestanforderungen hinsichtlich Leistungspunkten und Anwesenheit, die Verknüpfung der an die Bewertungen der ANVUR (18) gekoppelten Finanzierung mit Kursbewertungen und Abschlussquoten sowie die Ausweitung der sekundären Hochschulbildung und die Förderung von MINT-Fächern (insbesondere für Frauen). Durch die Einbindung fachübergreifender und berufsbezogener Kompetenzen in Hochschulstudiengänge und eine stärkere Ausrichtung auf praxisorientiertes Lernen, insbesondere in der beruflichen Bildung, sowie durch obligatorische Praktika auf Hochschulebene, können die Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen gefördert und das Qualifikationsangebot besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgestimmt werden.

(40)

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung in Italien hat sich in den letzten Jahren verschlechtert: Die Wartelisten für öffentliche Gesundheitsdienste werden immer länger, die Eigenanteile liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, es bestehen erhebliche regionale Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung sowie ein Mangel an medizinischem Personal. Die Umsetzung der Gebietsreform im Gesundheitswesen von 2022, die darauf abzielt, die territorialen Gesundheitsdienste durch die neuen Gesundheitseinrichtungen umzustrukturieren, sollte fortgesetzt werden, indem die Fertigstellung und Inbetriebnahme aller neuen Einrichtungen (Kommunale Gesundheitszentren und Kommunale Krankenhäuser) auf lokaler Ebene sichergestellt wird – bei gleichzeitiger struktureller Einbindung des Gesundheitspersonals in diese Einrichtungen, der vollständigen Einführung interoperabler digitaler Gesundheitssysteme zur Gewährleistung der Versorgungskontinuität über alle Gesundheitseinrichtungen hinweg sowie einer nachhaltigen Finanzierung von Telemedizin und häuslichen Pflegediensten. Die Reform der territorialen Gesundheitsversorgung sollte im Einklang mit der Krankenhausreform von 2015 umgesetzt und durch weitere gezielte Maßnahmen ergänzt werden, um einen gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung im Landesinneren Italiens wirksam zu gewährleisten. Auch der Personalmangel im Gesundheitswesen muss dringend angegangen werden, wobei insbesondere das Modell zur Personalplanung im Gesundheitswesen genutzt werden sollte, um die regionale Verteilung zu bewerten und zu prognostizieren, zielgerichtete Investitionen zu steuern und fundiertere politische Entscheidungen hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte zu treffen. Darüber hinaus sollte die Attraktivität wichtiger Berufe, insbesondere von Krankenschwestern und Krankenpflegern sowie Allgemeinmedizinern und Notärzten durch verbesserte Arbeitsbedingungen, berufliche Anreize, Sicherheits- und Rechtsschutzgarantien sowie ein qualitativ hochwertigeres Spezialisierungsangebot verbessert werden. Schließlich sollte die vollständige Umsetzung des Plans für die Verwaltung der Wartelisten sichergestellt werden, insbesondere durch die Behebung der Mängel der Wartelistenplattform, unter anderem durch verbesserte Datenerhebungsmechanismen und durch die Annahme einschlägiger Dekrete, insbesondere zur Festlegung des Personalbedarfs und zur Festlegung technischer Leitlinien für regionale Terminbuchungssysteme.

(41)

Trotz der jüngsten Verbesserungen ist das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung in Italien nach wie vor relativ hoch, insbesondere bei Kindern und Familien, wobei sich die regionalen Ungleichheiten vergrößern. Die absolute Armut hat in den letzten Jahren ein historisch hohes Niveau erreicht und betraf im Jahr 2024 8,4 % der Haushalte, darunter 13,8 % der Kinder. Dabei bestehen große regionale Unterschiede: Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen auf den Inseln ist etwa viermal so hoch wie im Nordosten. Lücken im Sozialschutz, insbesondere für atypisch Beschäftigte, Selbstständige, Arbeitslose und Menschen außerhalb des Arbeitsmarktes, in Verbindung mit anhaltenden Schwächen bei der Erbringung wesentlicher Dienstleistungen tragen weiterhin zu einem erhöhten Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung bei. Trotz einiger positiver Auswirkungen beitragsabhängiger Leistungen tragen andere Sozialtransfers als Renten weniger zur Armutsbekämpfung bei als im EU-Durchschnitt und haben im Jahr 2025 weiter an Wirkung verloren. Mit der Reform des Inklusionsgelds (Assegno di inclusione 2023) wurden die Abdeckung durch das Sozialschutzsystem und die Angemessenheit der Sozialleistungen verringert, was teilweise durch Reformen in den Jahren 2025 und 2026 ausgeglichen wurde. Während die jüngsten politischen Bemühungen zur Unterstützung von Familien in die richtige Richtung gehen, würde die Bekämpfung der Kinderarmut von der Ausweitung der Vollzeitschule und der Bereitstellung nachhaltiger Finanzmittel für Schulkantinen profitieren, und zwar mithilfe von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans sowie im Einklang mit der EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und der Europäischen Garantie für Kinder. Darüber hinaus ist Obdachlosigkeit nach wie vor ein hartnäckiges und gravierendes Problem, sodass es reichlich Spielraum für den Ausbau von „Housing First“-Maßnahmen gibt. Schließlich bestehen nach wie vor große Herausforderungen bei der Erbringung von Sozialhilfeleistungen. Klare Dienstleistungsziele, eine stärkere Überwachung und eine bessere Koordinierung auf nationaler Ebene sowie eine angemessene und vorhersehbare Finanzierung würden dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Dienstleistungen zu erhöhen und territoriale Ungleichheiten zu verringern. Die Bewältigung dieser Herausforderungen würde auch zur Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz im Einklang mit der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten zweiten Stufe der Länderanalyse des Rahmens für soziale Konvergenz (19) beitragen.

(42)

Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Italiens trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten und fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 3 trägt zur Umsetzung der siebten und zehnten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 4 trägt zur Umsetzung der achten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei und Empfehlung 6 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei.

(43)

In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung der Kommission zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4 und 6 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Schuldenstand anzugehen. Die in den Empfehlungen 1, 2, 3, 4 und 6 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem schwachen Produktivitätswachstum zu beseitigen, wodurch das potenzielle BIP-Wachstum und somit auch Empfehlung 1 unterstützt werden. Die Empfehlungen 1, 2, 3, 4 und 6 tragen entsprechend Erwägungsgrund 43 sowohl zur Behebung von Ungleichgewichten als auch zur Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 bei —

EMPFIEHLT, dass Italien 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um

1.

angesichts der von der Kommission im Jahr 2025 festgestellten Abweichung von der empfohlenen Nettoausgaben-Obergrenze sicherzustellen, dass der vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlene Korrekturpfad eingehalten wird; die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen und die Verteidigungs- und Sicherheitsbereitschaft insgesamt zu stärken und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit und die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise befristet und auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte bzw. die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren und dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen aus dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Reformen und Investitionen weiterhin umzusetzen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen; das Steuersystem – im Einklang mit den Zielen der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen – wachstumsfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig Fairness zu gewährleisten, indem die Steuerhinterziehung weiter bekämpft und die verbleibenden Steuerausgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer und umweltschädlicher Subventionen, verringert werden; die Katasterwerte auf der Grundlage der im mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen einer umfassenderen Überprüfung der wohnungspolitischen Maßnahmen zu aktualisieren; verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu unternehmen; die demografischen Herausforderungen zu bewältigen, um die Auswirkungen auf das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit des Rentensystems abzumildern, auch durch Anwerbung und Bindung hochwertiger Arbeitskräfte und durch Förderung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte, insbesondere im Süden;

2.

die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Anstrengungen zur Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme zu verstärken und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten und Flexibilitäten zu setzen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des kohäsionspolitischen Rahmens vereinbart wurden;

3.

Forschung und Innovation zu unterstützen, unter anderem durch eine verstärkte innovationsfördernde Auftragsvergabe und die zunehmende Ausrichtung der Hochschulen auf die Kommerzialisierung der Forschung und die Laufbahn der Forschenden; die Mobilisierung von Ersparnissen, den Ausbau der Kapitalmärkte sowie das Wachstum und die Konsolidierung von Unternehmen zu fördern, unter anderem durch die Stärkung der Rolle von gewerblichen und institutionellen Investoren im Bereich Risikokapital und privates Beteiligungskapital sowie durch die Erleichterung neuer Börsennotierungen und der Emission von Unternehmensanleihen; eine strategische Industriepolitik umzusetzen, die auf die Verringerung der territorialen Ungleichheiten abzielt, indem die derzeitigen politischen Maßnahmen gestrafft und wichtige Infrastrukturprojekte berücksichtigt werden;

4.

die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung weiter zu steigern und die Verwaltungskapazität, insbesondere auf lokaler Ebene und im Süden, weiter zu stärken; den Rückstand und die Dispositionszeit des Justizsystems weiter zu verringern; die verbleibenden Wettbewerbsbeschränkungen, auch in den Bereichen Verkehr und Elektrizität, abzubauen und die verbleibenden Hindernisse für den freien Warenverkehr zu beseitigen;

5.

die Elektrifizierung zu beschleunigen und die Bemühungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und Speicherkapazitäten zu intensivieren, unter anderem durch die vollständige Umsetzung der Reform der Genehmigungsverfahren und durch Investitionen in das Stromnetz; weiterhin klimabedingte Risiken zu bewältigen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern, unter anderem durch eine verstärkte institutionelle Koordinierung, naturbasierte Lösungen und den Versicherungsschutz gegen Schäden im Zusammenhang mit Klimarisiken; die verbleibenden Ineffizienzen in der Wasser- und Abfallwirtschaft durch den Abbau von Infrastrukturlücken zu beheben;

6.

die Qualität der Arbeitsplätze weiter zu fördern, indem die Segmentierung des Arbeitsmarktes weiter abgebaut und wirkungsvolle Ergebnisse bei Tarifverhandlungen und angemessene Löhne unterstützt werden; die Erwerbsbeteiligung zu fördern, unter anderem durch die Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und des Zugangs zu erschwinglichen und hochwertigen Betreuungs- und Pflegediensten, wobei territoriale Unterschiede zu berücksichtigen sind; weiter gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorzugehen; die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Erwachsenenbildung weiter zu fördern, unter anderem durch die Stärkung der Ausbildung am Arbeitsplatz und eine verstärkte Kompetenzanalyse; die Bildungsergebnisse mit Schwerpunkt auf den Grundfertigkeiten und der Arbeitsmarktrelevanz in der Tertiärbildung zu verbessern; den zeitnahen Zugang zu erschwinglicher Gesundheitsversorgung zu verbessern, unter anderem durch die Behebung von Engpässen in wichtigen Gesundheitsberufen; die Abdeckung durch das Sozialschutzsystem und die Angemessenheit der Sozialleistungen sowie den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für Menschen in prekären Situationen, insbesondere Kinder, unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)  Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj).

(3)   ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.

(4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(5)  SWD(2026) 139 final.

(6)  Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Italiens (ABl. C, C/2025/651, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/651/oj).

(7)  Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Italien zu beenden, angenommen am 21. Januar 2025. Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Italien sind abrufbar unter: Italien - Wirtschaft und Finanzen - Europäische Kommission.

(8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026)200 final).

(9)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).

(10)  Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2026 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.

(11)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2026.

(12)  Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.

(13)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2026.

(14)  Die NATO-Definition von Verteidigungsausgaben weicht von der COFOG-Definition von Verteidigung ab. Weitere Unterschiede könnten sich daraus ergeben, dass Ausgaben, insbesondere für Militärgüter, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst und bei der NATO nicht zum gleichen Zeitpunkt gemeldet werden wie bei der Erfassung nach den Vorschriften der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

(15)  Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).

(16)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026)200 final).

(17)  Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung.

(18)  ANVUR (Agenzia Nazionale di Valutazione del Sistema Universitario e della Ricerca) ist die italienische nationale Agentur für die Bewertung der Hochschul- und Forschungssysteme.

(19)   SWD(2026)122 – Second-stage country analysis on social convergence in line with the Social Convergence Framework (SCF), (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (2026) 122 – Zweite Phase der länderspezifischen Analyse der Kommission zur sozialen Konvergenz im Einklang mit dem Rahmen für soziale Konvergenz), 2026.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3925/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)