EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 9.4.2025
COM(2025) 160 final
2025/0086(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Die EU und die Schweiz sind wirtschaftlich, historisch, kulturell, sozial und politisch eng miteinander verflochten. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz wiederum der viertgrößte Handelspartner der EU. Über 1,5 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger leben in der Schweiz, knapp 450 000 Schweizer Staatsangehörige in der EU. Jeden Tag passieren einige Hunderttausend Berufspendler die Grenze zwischen der EU und der Schweiz in beide Richtungen.
Die EU und die Schweiz sind durch zahlreiche bilaterale Abkommen miteinander verbunden. Aufgrund der Abkommen über die Freizügigkeit, den Landverkehr, den Luftverkehr, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen nimmt die Schweiz am Binnenmarkt der EU teil. Über das
Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
ist die Schweiz außerdem ein assoziiertes Schengen-Land. Während der COVID-19-Pandemie intensivierte sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren.
Die Schweiz ist traditionell auch ein starker Partner in Forschung und Innovation. Das Land hat mit der Europäischen Union bei zahlreichen Finanzierungsprogrammen der Union zusammengearbeitet, die sich insbesondere auf Forschung, Innovation und Bildung konzentrierten. Seit 1987 haben Schweizer Hochschulen und der Privatsektor aktiv an den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation teilgenommen. Im selben Jahr trat das erste bilaterale Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Kraft. Die Schweiz beteiligt sich nach wie vor intensiv an verschiedenen europäischen Initiativen, darunter die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN), die Europäische Weltraumorganisation, die Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik (COST) und Eureka. Ferner war sie im Zeitraum 2014-2020 mit dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung assoziiert und nahm zwischen 2014 und 2020 auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens zu Horizont 2020 und Euratom an Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie teil. Außerdem war die Schweiz früher bereits Mitglied des Erasmus-Programms der EU.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind zwar eng, wurden aber auch durch mehrere seit Langem bestehende strukturelle Probleme beeinträchtigt. Um diese Probleme zu lösen, führten die EU und die Schweiz zwischen 2014 und 2021 Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen. Das Institutionelle Rahmenabkommen hätte auch den Governance-Rahmen für zusätzliche Abkommen in Bereichen mit Bezug zum Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, abgegeben, etwa für die Abkommen, deren Aushandlung der Rat bereits genehmigt hatte, insbesondere die Abkommen über Lebensmittelsicherheit (2003 und 2008) und im Strombereich (2006). Der Governance-Rahmen hätte ferner für das Gesundheitsabkommen gegolten, dessen Aushandlung der Rat 2008 genehmigt hatte.
Im November 2018 erzielten die Verhandlungsführer auf fachlicher Ebene eine Einigung über den Entwurf eines Institutionellen Rahmenabkommens. Nachdem der Schweizer Bundesrat dem Entwurf die Billigung verweigert hatte, kamen die Verhandlungen über die übrigen Abkommen zum Erliegen, da sowohl der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Februar 2019 als auch das Europäische Parlament in seiner Empfehlung vom 26. März 2019 den Abschluss neuer Binnenmarktzugangsabkommen oder die Gewährung verbesserter Bedingungen im Rahmen geltender Abkommen vom Abschluss des Institutionellen Rahmenabkommens abhängig machten. Am 26. Mai 2021 beschloss der Schweizer Bundesrat trotz weiterer Versuche, Lösungen zu finden, die Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen einseitig zu beenden. Der einseitige Beschluss der Schweiz hat die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung vorübergehend zum Stillstand gebracht.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen nahmen die Europäische Kommission und die Schweiz im März 2022 Sondierungsgespräche auf, um die Zukunft ihrer Beziehungen zu erörtern. Die Gespräche führten zu einer Vereinbarung, in der das politische Verständnis beider Seiten über das Vorgehen bei künftigen Verhandlungen festgehalten war; außerdem wurden darin die Komponenten und Parameter eines umfangreichen Verhandlungspakets ebenso festgelegt wie Kompromissziele und Lösungen für entscheidende institutionelle und sektorale Fragen. Im Sondierungsprozess bestätigte sich das starke Interesse beider Seiten an einer Wiederbelebung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung. In diesem Zusammenhang wurde in der Vereinbarung die Absicht bekräftigt, als Teil des umfangreicheren Pakets einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Teilnahme der Schweiz am derzeitigen MFR 2021-2027 und an späteren Generationen von Programmen der Union ermöglicht, einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, des Programms Digitales Europa und des Programms Erasmus+. Außerdem wurde in der Vereinbarung die Absicht beider Seiten bestätigt, die Verhandlungen über die Umsetzung des bestehenden GNSS-Abkommens zwischen der EU und der Schweiz (Galileo und EGNOS) wieder aufzunehmen und Gespräche über die Teilnahme der Schweiz an der Copernicus-Komponente des EU-Weltraumprogramms einzuleiten.
Die Vereinbarung wurde im November 2023 vom Schweizer Bundesrat und von der Europäischen Kommission gebilligt. Beide Seiten sagten zu, sie als Grundlage für die Einholung ihrer Verhandlungsmandate zu nutzen, und setzten sich das Ziel, die Verhandlungen im Laufe des Jahres 2024 abzuschließen.
Daraufhin erließ die Kommission am 20. Dezember 2023 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über das umfangreiche Paket von Maßnahmen, die in den Sondierungsgesprächen ermittelt und festgelegt wurden. Das übergeordnete Ziel dieser Verhandlungen war es, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu modernisieren und zu stärken, einen fairen Wettbewerb zwischen den im Binnenmarkt tätigen Unternehmen aus der EU und der Schweiz zu gewährleisten und die Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger in der Schweiz zu wahren, unter anderem durch die Verhinderung einer Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten. Auf diese Weise könnten Bürger, Unternehmen und Forscher auf beiden Seiten in vollem Umfang von der geografischen Nähe, den gemeinsamen Werten und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz profitieren. Gleichzeitig nahm der Schweizer Bundesrat die entsprechenden vorbereitenden Arbeiten auf Schweizer Seite vor. Nach Abschluss der einschlägigen Verfahren in der Schweiz erließ der Rat der Europäischen Union am 12. März 2024 einen Beschluss, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über das umfangreiche Maßnahmenpaket ermächtigt wurde, sowie detaillierte Verhandlungsrichtlinien.
In den Verhandlungsrichtlinien wurde bestätigt, dass die Kommission als Teil des Pakets ein eigenständiges Abkommen aushandeln sollte, in dem die allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union umrissen sind. Dieses Abkommen sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Beiträgen der Schweiz und den sich aus der Teilnahme an diesen Programmen ergebenden Vorteilen gewährleisten und die Teilnahmebedingungen einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu jedem dieser Programme und deren Verwaltungskosten festlegen. In den Protokollen für die Assoziierung der Schweiz mit spezifischen Programmen der Union sollte für jede Programmgeneration eine Liste von Programmen aufgestellt werden, an denen die Schweiz teilnimmt. Nach den Verhandlungsrichtlinien sollte das Abkommen auch die Möglichkeit einer künftigen Assoziierung der Schweiz mit anderen Programmen der Union durch ein oder mehrere Protokolle vorsehen, die in einem vereinfachten Verfahren von einem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss angenommen werden.
Die Verhandlungen über das umfangreiche Paket wurden am 18. März 2024 von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der damaligen Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Viola Amherd, aufgenommen. Die Kommission führte die Verhandlungen im Benehmen mit dem Rat, einschließlich des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, und der Gruppe „EFTA“, die vom Rat als Sonderausschuss für die Verhandlungen mit der Schweiz bestellt worden war. Der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2023 wurde gebührend Rechnung getragen, und die Kommission hat das Europäische Parlament nach Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ordnungsgemäß über den Verhandlungsprozess unterrichtet.
Nach neunmonatigen intensiven Verhandlungen verkündeten Präsidentin von der Leyen und Bundespräsidentin Amherd am 20. Dezember 2024 den erfolgreichen Abschluss der Beratungen über alle Bestandteile des umfangreichen Pakets. Das umfangreiche Paket beinhaltet eine Aktualisierung der fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren, ein neues Abkommen über Lebensmittelsicherheit, mit dem ein alle Aspekte der Lebensmittelkette abdeckender gemeinsamer Raum für Lebensmittelsicherheit geschaffen wird, ein neues Gesundheitsabkommen, nach dem sich die Schweiz an EU-Mechanismen und -Einrichtungen beteiligen kann, die sich mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren befassen, insbesondere am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und am Frühwarn- und Reaktionssystem, ein neues Stromabkommen, nach dem die Schweiz am Elektrizitätsbinnenmarkt der EU teilnehmen kann, ein neues Abkommen über den regelmäßigen und fairen finanziellen Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Union, das den Grad der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien widerspiegelt, und ein neues Abkommen, nach dem die Schweiz an mehreren Programmen der Union teilnehmen kann, die für die Assoziierung von Drittländern offenstehen, nämlich am Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung sowie an den Programmen Horizont Europa, ITER/F4E (Fusion for Energy), Digitales Europa, Erasmus+ und EU4Health, einem Programm, das die Zusammenarbeit nach dem Gesundheitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz ergänzen soll, das die beiden Partner als Teil des umfangreichen Pakets ausgehandelt haben. Neben den oben aufgeführten Bestandteilen enthält das umfangreiche Paket auch ein gesondertes Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit.
Obwohl das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union (Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union (im Folgenden „Abkommen“)) integraler Bestandteil des umfangreicheren Pakets ist, das 2024 zwischen den beiden Partnern ausgehandelt wurde, hat die Kommission beschlossen, den Vorschlag für seine Unterzeichnung vorzuziehen, damit die vorläufige Anwendung des Abkommens nach dessen Artikel 18 mit Wirkung vom 1. Januar 2025 beginnen kann, falls es vor dem 15. November 2025 unterzeichnet wird. Durch diese Herangehensweise können die Übergangsregelungen, die die Kommission der Schweiz in den Verhandlungen über das umfangreichere Paket gewährt hat, für Vergabeverfahren zur Ausführung der Mittel für Verpflichtungen für 2025 wirksam werden. Angesichts der Bedeutung der Teilnahme der Schweiz liegt die vorläufige Anwendung des Abkommens im Interesse der EU. Gleichzeitig berührt sie nicht das in der Vereinbarung festgelegte und in den Verhandlungsrichtlinien des Rates bekräftigte Konzept des umfangreichen Pakets, da das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union eine Verfallsklausel enthält, nach der die vorläufige Anwendung des Abkommens endet, wenn die Schweiz ihre für das Inkrafttreten des Pakets erforderlichen Verfahren nicht bis Ende 2028 abschließt. Zudem ist der Abschluss des Abkommens als Teil des umfassenderen Pakets vorgesehen, das weitere wichtige Abkommen enthält, die Gegenstand der 2024 geführten Verhandlungen waren. Die Kommission beabsichtigt, zu diesem Zweck einen gesonderten Vorschlag vorzulegen.
Da die Schweiz auch am Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung und am Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie teilnehmen wird, ist diesem Vorschlag eine Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Abkommens über die Programme der Union (für die unter den EAGV fallenden Angelegenheiten) beigefügt.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Inhaltlich ähnelt das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union anderen Abkommen, die die Europäische Union in den letzten Jahren mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich, Neuseeland und Kanada geschlossen hat, und steht daher mit der Politik der Union in diesem Bereich im Einklang. Das Abkommen enthält jedoch einige spezifische Bestimmungen, die mit seiner Einbeziehung in das umfangreiche Paket, dessen integraler Bestandteil es ist, zusammenhängen und die insbesondere der Verbindung zwischen der Teilnahme der Schweiz am Programm EU4Health und dem neuen Gesundheitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Rechnung tragen.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Das Abkommen, das Teil eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist, steht uneingeschränkt mit den Verträgen im Einklang und wahrt die Integrität und Autonomie der Rechtsordnung der Union. Es fördert die Werte, Ziele und Interessen der Union und gewährleistet die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen.
Für die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union gelten vollumfänglich die Basisrechtsakte, die die Grundlage der Programme bilden, und die bestehenden Verordnungen der Union im Zusammenhang mit dem Finanzmanagement, wie etwa die Haushaltsordnung.
2.RECHTSGRUNDLAGE
Das Abkommen regelt die Teilnahme der Schweiz an Programmen oder Tätigkeiten der Union oder Teilen davon, die ihr zur Teilnahme offenstehen, und deckt ein breites Spektrum von unter den AEUV fallenden Bereichen ab, insbesondere Forschung und Innovation, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Sport und Kultur, sowie andere Bereiche von gemeinsamem Interesse wie den digitalen Wandel und Maßnahmen im Bereich der Gesundheit. Die Verhandlungen über das Abkommen wurden zur gleichen Zeit wie die Verhandlungen über das umfangreiche Paket aufgenommen und abgeschlossen. Das Abkommen ist untrennbar mit den anderen Bestandteilen des umfangreichen Pakets verbunden. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass das Abkommen erst nach Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten von dreizehn anderen Instrumenten des Pakets erforderlich sind, in Kraft tritt. Es enthält eine Verfallsklausel, nach der die vorläufige Anwendung des Abkommens endet, wenn die Schweiz ihre für das Inkrafttreten des Pakets erforderlichen Verfahren nicht bis Ende 2028 abschließt. Das Abkommen enthält auch Bestimmungen, die gewährleisten, dass die Teilnahme der Schweiz am Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit eng mit dem Gesundheitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist. Ferner könnten nach dem Abkommen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, wenn die Verpflichtungen, die sich aus dem Abkommen über den Beitrag der Schweiz zum Zusammenhalt ergeben, nicht erfüllt werden. Angesichts der untrennbaren Verbindung mit anderen wichtigen Abkommen des umfassenderen Pakets sollte das Abkommen gleichzeitig mit den anderen Abkommen des Pakets und als integraler Bestandteil dieses Pakets geschlossen werden.
Da dieses Abkommen die Assoziierung mit mehreren Programmen der Union bezweckt und Teil eines umfangreichen Pakets miteinander verbundener Abkommen ist, muss sich sein Hauptziel in der Rechtsgrundlage wiederfinden, die die Gründung einer Assoziation vorsieht, die es der Union ermöglicht, Verpflichtungen in allen unter die Verträge fallenden Bereichen einzugehen. Die geeignete materiellrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens hinsichtlich der unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Angelegenheiten ist daher Artikel 217 AEUV. Anders lag der Fall bei den jüngsten Abkommen mit Neuseeland, Kanada und der Republik Korea über die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und ihre Assoziierung mit Horizont Europa, die angesichts ihres begrenzteren Anwendungsbereichs auf Artikel 212 AEUV gestützt wurden.
Die verfahrensrechtliche Grundlage bildet Artikel 218 Absatz 5 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV, der einen einstimmigen Beschluss des Rates vorsieht.
Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates ist daher Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV.
Das Abkommen gilt auch für die Teilnahme der Schweiz an Tätigkeiten nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Bereichen Kernfusion, Kernspaltung und Ausbildung. Die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens hinsichtlich der unter den EAGV fallenden Angelegenheiten sind Gegenstand einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union durch die Europäische Kommission, die zusammen mit diesem Vorschlag nach einem gesonderten Verfahren vorgelegt wird.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
•Konsultation der Interessenträger
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
•Folgenabschätzung
Entfällt.
•
Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Entfällt.
•Grundrechte
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Durch die Assoziierung der Schweiz mit dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung, den Tätigkeiten des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie den Programmen Horizont Europa, Digitales Europa, Erasmus+ und EU4Health wird das Abkommen Auswirkungen auf den Haushalt der EU haben. Das Abkommen enthält faire und ausgewogene Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Schweiz zu den Programmen der Union, an denen sie teilnimmt, und Angaben zu den Verwaltungskosten für die Verwaltung dieser Programme. Das Abkommen umfasst eine Gegenseitigkeitsklausel, mit der sichergestellt wird, dass in der Union niedergelassene Rechtsträger im Einklang mit den Bedingungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Schweiz festgelegt sind, so weit wie möglich Zugang zur Teilnahme an gleichwertigen Forschungs- und Innovationsprogrammen der Schweiz haben.
In dem zusammen mit diesem Vorschlag vorgelegten Finanzbogen werden die veranschlagten Auswirkungen auf den Haushalt dargelegt.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Mit dem Abkommen über die Teilnahme an Programmen der Union wird der Rechtsrahmen für die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union festgelegt und dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beiträgen und Vorteilen gewährleistet. Ferner ist sichergestellt, dass die Schweiz in Bezug auf die Programme, an denen sie teilnimmt, keine Entscheidungsbefugnis erhält.
In dem Abkommen sind die Bedingungen für die Berechnung der finanziellen Beiträge zu den einzelnen Programmen und deren Verwaltungskosten festgelegt und die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, garantiert.
In dem Abkommen sind auch weitere Bedingungen für die Teilnahme an Programmen der Union festgelegt, z. B. Bestimmungen über die Mobilität von Personen, die an der Durchführung dieser Programme der Union teilnehmen. Das Abkommen enthält die Voraussetzungen für die Aussetzung der Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union und die Kündigung des Abkommens. Es enthält auch Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass die rechtlichen Verpflichtungen, die mit Schweizer Rechtsträgern eingegangen wurden, hiervon unberührt bleiben.
In dem Abkommen ist vorgesehen, es mit Rückwirkung vom 1. Januar 2025 vorläufig anzuwenden, falls es vor dem 15. November 2025 unterzeichnet wird, damit die Zusammenarbeit in den unter das Abkommen fallenden Bereichen an dem für jedes Programm angegebenen Tag beginnen kann. Für die Teilnahme der Schweiz am Programm EU4Health ist dieser Tag an den Tag des Inkrafttretens des Gesundheitsabkommens geknüpft.
In Protokoll I ist die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizont Europa und Digitales Europa ab dem 1. Januar 2025 und am Programm Erasmus+ ab dem 1. Januar 2027 geregelt. Protokoll I gilt auch für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung und die Tätigkeiten des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER „Fusion for Energy“ (F4E). Das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung fällt unter den EAGV. Es ist daher Gegenstand der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission hinsichtlich der unter den EAGV fallenden Angelegenheiten, die zusammen mit diesem Vorschlag nach einem gesonderten Verfahren vorgelegt wird.
Horizont Europa (2021-2027) ist das Leitprogramm der Union für Forschung und Innovation. In Protokoll I ist die Assoziierung der Schweiz mit dem gesamten Programm Horizont Europa vorgesehen. Säule I des Programms zielt in erster Linie darauf ab, die eigenen wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Union zu stärken, die europäischen Forschungs- und Innovationsfähigkeiten auszubauen und Wissen und Talente für Europa zu gewinnen. Säule II ist darauf ausgerichtet, globale Herausforderungen zu bewältigen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, häufig durch Projekte multi- oder interdisziplinärer Art. Bei Säule III stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeiten der EU im Mittelpunkt. Die Assoziierung der Schweiz umfasst auch die Teile des Programms, die auf die Ausweitung der Beteiligung und die Stärkung des Europäischen Forschungsraums ausgerichtet sind.
Die Schweiz wird voraussichtlich ab dem 1. Januar 2027 an Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, teilnehmen. Ziel des Programms ist es, die bildungsbezogene, berufliche und persönliche Entwicklung von Menschen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport im Rahmen des lebenslangen Lernens in Europa und darüber hinaus zu unterstützen. Es umfasst Maßnahmen mit den Schwerpunkten Mobilität, Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Politikentwicklung. Die Besonderheit des Programms im Vergleich zu anderen Programmen der Union besteht darin, dass der größte Teil seines Budgets in indirekter Mittelverwaltung ausgeführt wird.
In Protokoll I sind die besonderen Bedingungen für die Assoziierung mit Erasmus+ festgelegt. Im Einklang mit der Rechtsgrundlage des Programms gehört zu diesen Bedingungen, dass die Schweiz eine nationale Behörde mitteilt, eine nationale Agentur einrichtet und eine unabhängige Prüfstelle benennt. Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz an dem Programm ist eine positive Ex-ante-Bewertung ihrer nationalen Agentur und die Zahlung eines finanziellen Beitrags. Abweichend von den finanziellen Bedingungen des Abkommens und nur für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beläuft sich der operative Beitrag der Schweiz auf 70 % des im Abkommen festgelegten Beitragsschlüssels.
Beim Programm Digitales Europa wird die Schweiz mit fast allen Programmelementen assoziiert, ausgenommen die spezifischen Ziele 3 (Cybersicherheit) und 6 (Halbleiter), mit denen kein Drittland (mit Ausnahme der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten) assoziiert werden kann. Die Schweiz wird daher mit den spezifischen Zielen 1 (Hochleistungsrechnen), 2 (Künstliche Intelligenz), 4 (Fortgeschrittene digitale Kompetenzen) und 5 (Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität) assoziiert. Schweizer Rechtsträger können an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen, für die sie infrage kommen.
Einige Maßnahmen im Rahmen des Programms Digitales Europa, insbesondere diejenigen, die unter die spezifischen Ziele 1 (Hochleistungsrechnen) und 2 (Künstliche Intelligenz) fallen, haben unmittelbare Auswirkungen auf die grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Für diese Maßnahmen wurden daher nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung über das Programm Digitales Europa Beschränkungen vorgesehen und im Arbeitsprogramm 2025-2027 besondere Teilnahmebedingungen festgelegt.
Zu diesem Zweck wurde den zuständigen schweizerischen Behörden am 13. Januar 2025 ein Fragebogen zugesandt, den sie ausfüllen müssen. Die Kommission wird dann die Antworten der Schweiz prüfen, um festzustellen, ob in der Schweiz niedergelassenen Rechtsträgern die Teilnahmeberechtigung für die betreffenden Maßnahmen zuerkannt werden kann. Dieser Fragebogen ist weitgehend mit dem Fragebogen identisch, der der Schweiz im Dezember 2024 für die Prüfung nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 übermittelt wurde, wobei der Hauptunterschied darin besteht, dass beim Kriterium der Gegenseitigkeit das Programm Digitales Europa im Mittelpunkt steht und in den Teil über ausländische Direktinvestitionen zusätzliche sektorbezogene Erwägungen aufgenommen wurden.
In Protokoll II ist die Teilnahme der Schweiz am Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie geregelt. Da diese Angelegenheit unter den EAGV fällt, ist sie Gegenstand der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission hinsichtlich der unter den EAGV fallenden Angelegenheiten, die zusammen mit diesem Vorschlag nach einem gesonderten Verfahren vorgelegt wird.
Protokoll III über die Teilnahme der Schweiz am Programm EU4Health sieht vor, dass die Schweiz als assoziiertes Land an spezifischen Teilen des mit der Verordnung (EU) 2021/522 eingerichteten Programms EU4Health teilnehmen kann und einen Beitrag dazu leistet. Die spezifischen Teile betreffen die Krisenvorsorge im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Gesundheitsbereich. Nach Protokoll III nimmt die Schweiz am Programm EU4Health ab dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Gesundheitsbereich folgenden Jahres während der verbleibenden Laufzeit des Programms EU4Health oder, je nachdem welcher Zeitraum kürzer ist, bis zum Ende des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 teil.
Der Wortlaut des Abkommens wird dem Rat zusammen mit dem Vorschlag für einen Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung vorgelegt.
Im Einklang mit den Verträgen obliegt es der Kommission, die Unterzeichnung des Abkommens – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – sicherzustellen.
2025/0086 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 12. März 2024 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein umfangreiches Paket von Maßnahmen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, das institutionelle Bestimmungen und Bestimmungen über staatliche Beihilfen in und erforderlichenfalls spezifische Anpassungen zu Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bereichen mit Bezug zum Binnenmarkt, ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union und ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen bildet, umfasst. Der Rat ermächtigte die Kommission ferner zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Beteiligung der Schweiz an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm der Union und an der Eisenbahnagentur der Europäischen Union sowie über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr zur Ermöglichung der Kabotage.
(2)Die Kommission hat im Namen der Union ein umfangreiches Paket von Abkommen ausgehandelt: ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union (im Folgenden „Abkommen“) sowie Protokolle über institutionelle, Beihilfe- und Änderungsbestimmungen für Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bereichen mit Bezug zum Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den regelmäßigen Beitrag der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Gesundheitsbereich, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Strombereich, ein Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Schaffung eines gemeinsamen Raums für Lebensmittelsicherheit und ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm.
(3)Das Abkommen regelt die Teilnahme der Schweiz an Programmen, Tätigkeiten oder Diensten der Union oder Teilen davon, die ihr zur Teilnahme offenstehen, und deckt ein breites Spektrum von Bereichen ab, insbesondere Forschung und Innovation, Kernfusion und Kernspaltung, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Sport und Kultur sowie weitere Bereiche von gemeinsamem Interesse wie den digitalen Wandel und Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Zudem ist das Abkommen untrennbar mit den anderen Bestandteilen des umfangreichen Pakets verbunden. In diesem Zusammenhang sieht das Abkommen die Teilnahme der Schweiz am Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit vor, das eng mit dem Gesundheitsabkommen verbunden ist; nach dem Abkommen könnten Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, wenn die Verpflichtungen, die sich aus dem Abkommen über den regelmäßigen finanziellen Beitrag der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union ergeben, nicht erfüllt werden.
(4)Die Verhandlungen über das Abkommen wurden zur gleichen Zeit wie die Verhandlungen über das umfangreiche Paket aufgenommen und abgeschlossen. In Artikel 17 des Abkommens ist vorgesehen, dass sein Inkrafttreten an das Inkrafttreten mehrerer Instrumente geknüpft ist, die Teil des Pakets sind. Ferner ist in dem Abkommen auch seine vorläufige Anwendung vorgesehen, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2028 endet, wenn die Schweiz ihre internen Verfahren, die für das Inkrafttreten der in Artikel 17 des Abkommens genannten Instrumente erforderlich sind, bis dahin nicht abgeschlossen hat. Das Abkommen soll gleichzeitig mit den anderen Bestandteilen des umfangreichen Pakets und als integraler Bestandteil dieses Pakets geschlossen werden. Der Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens sollte sich daher auf die Rechtsgrundlage stützen, die die Gründung einer Assoziation vorsieht, die es der Union ermöglicht, Verpflichtungen in allen unter die Verträge fallenden Bereichen einzugehen.
(5)Das Abkommen sollte hinsichtlich der unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Angelegenheiten vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden.
(6)Damit die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit ausweiten können, ist im Abkommen vorgesehen, dass sie es im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren und Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2025 vorläufig anwenden, es sei denn, der Tag seiner Unterzeichnung liegt nach dem 15. November 2025; in diesem Fall wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab dem 1. Januar 2026 vorläufig an.
(7)Das Abkommen sollte daher von der Union hinsichtlich der unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Angelegenheiten vorläufig angewendet werden.
(8)Nach Artikel 18 des Abkommens endet die vorläufige Anwendung spätestens am 31. Dezember 2028, wenn die Schweiz ihre internen Verfahren, die für das Inkrafttreten der in Artikel 17 des Abkommens genannten Instrumente erforderlich sind, bis zu diesem Tag nicht abgeschlossen hat.
(9)Die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens hinsichtlich der unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Angelegenheiten unterliegen einem gesonderten Verfahren nach dem genannten Vertrag —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union (im Folgenden „Abkommen“) hinsichtlich der nicht unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „EAGV“) fallenden Angelegenheiten im Namen der Union wird – vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens – genehmigt.
Artikel 2
Das Abkommen wird hinsichtlich der nicht unter den EAGV fallenden Angelegenheiten unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit nach Artikel 18 des Abkommens vorläufig angewendet.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin
FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN
„EINNAHMEN“ – FÜR VORSCHLÄGE MIT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINNAHMENSEITE DES HAUSHALTS
1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union (Horizont Europa, Erasmus+, EU4Health, Digitales Europa)
2.HAUSHALTSLINIEN:
Horizont Europa
Einnahmenlinie (Kapitel/Artikel/Posten): 6 0 1 0 – Horizont Europa – Zweckgebundene Einnahmen
Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag:
Die Einnahmen werden der folgenden Ausgabenlinie zugewiesen (Kapitel/Artikel/Posten):
Gesamter Artikel 01 01 01 (01 01 01 01, 01 01 01 02, 01 01 01 03, 01 01 01 11, 01 01 01 12, 01 01 01 13, 01 01 01 71, 01 01 01 72, 01 01 01 73, 01 01 01 74, 01 01 01 76)
Gesamter Artikel 01 02 01 (01 02 01 01, 01 02 01 02, 01 02 01 03)
Gesamter Artikel 01 02 02 (01 02 02 10, 01 02 02 11, 01 02 02 12, 01 02 02 20, 01 02 02 30, 01 02 02 31, 01 02 02 40, 01 02 02 41, 01 02 02 42, 01 02 02 43, 01 02 02 50, 01 02 02 51, 01 02 02 52, 01 02 02 53, 01 02 02 54, 01 02 02 60, 01 02 02 61, 01 02 02 70)
Gesamter Artikel 01 02 03 (01 02 03 01, 01 02 03 02, 01 02 03 03)
Gesamter Artikel 01 02 04 (01 02 04 01, 01 02 04 02)
Artikel 01 02 05
Haushaltslinie 20 XX Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission
Erasmus+
Einnahmenlinie (Kapitel/Artikel/Posten): 6 0 1 0 – Erasmus+ – Zweckgebundene Einnahmen
Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag:
Die Einnahmen werden der folgenden Ausgabenlinie zugewiesen (Kapitel/Artikel/Posten):
Gesamter Artikel
Erasmus+ (Rubrik 2: 07.030101, 07.030102, 07.0302, 07.0303, 07.010201.xx, 07.010275)
Erasmus+ (Rubrik 6: 15.020102, 14.020150, 14.010175, 15.010175)
Haushaltslinie 20 XX Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission
EU4Health
Titel 6 (Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union) Kapitel 6 1 (Zusammenhalt, Resilienz und Werte) Artikel 6 1 1 (Aufbau und Resilienz) Posten
6 1 1 3 – Programm EU4Health – Zweckgebundene Einnahmen
Die Einnahmen werden den folgenden Ausgabenlinien zugewiesen:
|
Haushaltslinie
|
Bezeichnung
|
|
06 01 05 73 – Rubrik 2b
|
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus Mitteln des Programms EU4Health
|
|
06 01 05 01 – Rubrik 2b
|
Unterstützungsausgaben für das Programm EU4Health
|
|
06 06 01 – Rubrik 2b
|
Programm „EU4Health“
|
|
20 02 01 01 – Rubrik 7
|
Vertragsbedienstete
|
|
20 04 01 – Rubrik 7
|
Informationssysteme
|
Digitales Europa
Einnahmenlinie (Kapitel/Artikel/Posten): 6 0 2 2 – Programm „Digitales Europa“ – Zweckgebundene Einnahmen
Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 19 296 000
Die Einnahmen werden der folgenden Ausgabenlinie zugewiesen (Kapitel/Artikel/Posten):
|
02 01 30 01
|
Unterstützungsausgaben für das Programm „Digitales Europa“
|
|
02 01 30 73
|
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus dem Programm „Digitales Europa“
|
|
02 04 02 10
|
Programm „Digitales Europa“ – Hochleistungsrechnen
|
|
02 04 03 00
|
Programm „Digitales Europa“ – Künstliche Intelligenz
|
|
02 04 04 00
|
Programm „Digitales Europa“ – Kompetenzen
|
|
02 04 05 01
|
Programm „Digitales Europa“ – Einführung
|
|
02 04 05 02
|
Programm „Digitales Europa“ – Einführung/Interoperabilität
|
|
Haushaltslinie 20.XX
|
Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission
|
3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
◻
Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
◻
Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus.
☑
Der Vorschlag wirkt sich auf die zweckgebundenen Einnahmen aus.
Daraus ergibt sich Folgendes:
Horizont Europa
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Einnahmenlinie
|
Auswirkungen auf die Einnahmen
|
Zeitraum von XX Monaten, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ (falls zutreffend)
|
Jahr N (2025)
|
|
6 0 1 0
|
1 934,043
|
36 Monate ab dem 1.1.2025
|
636,724
|
|
Stand nach der Maßnahme
|
|
Einnahmenlinie
|
2025
|
2026
|
2027
|
|
6 0 1 0
|
636,724
|
640,836
|
656,483
|
|
Ausgabenlinie
|
2025
|
2026
|
2027
|
|
Artikel 01 01 01, 01 02 01, 01 02 02, 01 02 03, 01 02 04, 01 02 05
|
621,194
|
622,171
|
631,234
|
|
20 XX
|
15,530
|
18,665
|
25,249
|
Erasmus+
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Einnahmenlinie
|
Auswirkungen auf die Einnahmen
|
Zeitraum von XX Monaten, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ (falls zutreffend)
|
Jahr N (2027)
|
|
6 0 1 0
|
181,1
|
12 Monate ab dem 1.1.2027
|
181,1
|
|
Einnahmenlinie
|
2027
|
|
6 0 1 0
|
181,1
|
|
Ausgabenlinie
|
2027
|
|
Artikel:
07.030101, 07.030102, 07.0302, 07.0303, 07.010201, 07.010275
|
174,1
|
|
20 XX
|
7,0
|
EU4Health
in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
|
Einnahmenlinie
|
Auswirkungen auf die Einnahmen
|
24 Monate ab dem 1.1.2026
|
Jahr N
|
|
Artikel 6113
|
47,738
|
1.1.2026
|
31.12.2027
|
|
Einnahmenlinie
|
2026
|
2027
|
|
Artikel 6113
|
23,869
|
23,869
|
in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
|
Ausgabenlinie
|
Bezeichnung
|
Zuweisung für 2026
|
|
06 01 05 73
|
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus Mitteln des Programms EU4Health
|
0,684
|
|
06 01 05 01
|
Unterstützungsausgaben für das Programm EU4Health
|
0,292
|
|
06 06 01
|
Programm „EU4Health“
|
22,425
|
|
20 02 01 01
|
Vertragsbedienstete
|
0,234
|
|
20 04 01
|
Informationssysteme
|
0,234
|
Digitales Europa
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Einnahmenlinie
|
Auswirkungen auf die Einnahmen
|
Zeitraum von XX Monaten, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ (falls zutreffend)
|
Jahr N (2025)
|
|
6 0 2 2
|
59,875
|
36 Monate ab dem 1.1.2025
|
19,296
|
|
Stand nach der Maßnahme
|
|
Einnahmenlinie
|
2025
|
2026
|
2027
|
|
6 0 2 2
|
19,296
|
18,793
|
21,786
|
|
Ausgabenlinie
|
2025
|
2026
|
2027
|
|
Artikel:
02 01 30
02 04 02
02 04 03
02 04 04
02 04 05
|
18,826
|
18,245
|
20,948
|
|
20 XX
|
0,470
|
0,548
|
0,838
|
4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN
Nach Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bekämpft die Kommission Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen. Alle Kommissionsdienststellen sind somit verpflichtet, bei täglichen Arbeiten, die den Einsatz von Ressourcen erfordern, Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug zu treffen.
Betrug oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln wirken sich besonders negativ auf den Ruf der Kommission und die Umsetzung der EU-Politik aus. Die derzeitige Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (COM(2019) 196) wurde am 29. April 2019 angenommen und ersetzt die Strategie aus dem Jahr 2011. Es handelt sich um ein Strategiepapier, in dem die Prioritäten der Kommission bei der Betrugsbekämpfung mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 dargelegt sind. Die Hauptziele der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission 2019 sind: 1) „Weitere Verbesserung des Verständnisses von Betrugsmustern, Betrügerprofilen und systemischen Schwachstellen im Zusammenhang mit gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug“ (Datenerhebung und -analyse) und 2) „Optimierung der Koordinierung, Zusammenarbeit und Arbeitsabläufe bei der Betrugsbekämpfung, insbesondere zwischen den Dienststellen der Kommission und den Exekutivagenturen“ (Koordinierung, Zusammenarbeit und Verfahren). Die Strategie wird durch einen Aktionsplan ergänzt, der im Juli 2023 überarbeitet wurde und wie sein Vorgänger auf eine Stärkung aller Teile des Betrugsbekämpfungszyklus abzielt: Prävention, Aufdeckung, Untersuchung und Behebung.
Die Leitprinzipien und Zielstandards der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission 2019 lauten:
·Nulltoleranz gegenüber Betrug;
·Betrugsbekämpfung als integraler Bestandteil der internen Kontrolle;
·Kosteneffizienz von Kontrollen;
·berufliche Integrität und Kompetenz des EU-Personals;
·Transparenz über die Verwendung der EU-Mittel;
·Betrugsverhütung, insbesondere Betrugssicherheit von Ausgabenprogrammen;
·wirksame Untersuchungsmittel und rechtzeitiger Informationsaustausch;
·rasche Berichtigung (einschließlich der Einziehung der betrügerisch erlangten Mittel und gerichtlicher/verwaltungsrechtlicher Sanktionen);
·gute Zusammenarbeit zwischen internen und externen Handlungsträgern; insbesondere zwischen der EU und den zuständigen nationalen Behörden sowie zwischen den Dienststellen aller betroffenen Organe und Einrichtungen der EU;
·wirksame interne und externe Kommunikation über die Betrugsbekämpfung.
Die Artikel 11 bis 14 des Abkommens enthalten ausführliche Bestimmungen über die wirtschaftliche Haushaltsführung, die auch Betrugsbekämpfungsmaßnahmen umfasst. Diese Maßnahmen sollen horizontal anwendbar sein, um den Schutz der finanziellen Interessen der EU bei allen Programmen oder Tätigkeiten der Union zu gewährleisten, die Gegenstand künftiger Protokolle sind, die möglicherweise nach dem Abkommen vom Gemischten Ausschuss angenommen werden, um die Schweizer Eidgenossenschaft mit einer Reihe von Programmen oder Tätigkeiten der Union zu assoziieren. Sie gelten auch für die Protokolle, da die Protokolle und Anhänge integraler Bestandteil des Abkommens sind.
Insbesondere regeln die Artikel 11 und 12 des Abkommens die erforderlichen Einzelheiten und Verfahren und ermöglichen den zuständigen Stellen (Europäische Kommission oder von der Europäischen Kommission beauftragte Personen, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)) die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Für die Durchführung der Programme oder Tätigkeiten, die unter die Protokolle zum Abkommen fallen, gilt stets der Grundsatz, dass die finanziellen Interessen der EU durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen sind, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen.
Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF und dem Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Wie in Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens ausdrücklich vorgesehen, können Überprüfungen und Audits auch nach der Aussetzung der Anwendung eines Protokolls, dem Ende der Anwendung oder der Kündigung des Abkommens durchgeführt werden.
Das Abkommen gewährleistet, dass das OLAF im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft verwaltungstechnische Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, bei einem Schweizer Rechtsträger, der Partei einer einschlägigen Finanzierungsvereinbarung ist, oder einem dritten Schweizer Rechtsträger, der die Finanzierungsvereinbarung im Rahmen eines Vertrags umsetzt, im Einklang mit der einschlägigen Verwaltungsvereinbarung oder einem anderen anwendbaren Vertrag und in dem darin festgelegten Umfang durchführen kann. Bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft handeln die Europäische Kommission und das OLAF im Einklang mit dem Schweizer Recht.
Die Überprüfungen und Audits können von Beamten der Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen vorgenommen werden. Bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft handeln die Europäische Kommission oder andere von der Europäischen Kommission beauftragte Personen im Einklang mit dem Schweizer Recht.
Die schweizerischen Behörden arbeiten im Einklang mit den geltenden Instrumenten für internationale Zusammenarbeit mit den für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zuständigen Behörden der Union oder der Mitgliedstaaten zusammen, unter anderem bei der Erhebung der Anklage gegen die mutmaßlichen Täter und Teilnehmer dieser Straftaten. Ersuchen nach den geltenden Instrumenten für internationale Zusammenarbeit können gegebenenfalls auch in Bezug auf Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen der EUStA gestellt werden. Dies ermöglicht eine Zusammenarbeit mit der EUStA nach der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.
Außerdem ist in dem Abkommen ein wirksamer Mechanismus für die Vollstreckung von Beschlüssen der Kommission im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehen.
5.SONSTIGE ANMERKUNGEN
Die Methode für die Berechnung des finanziellen Beitrags der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu den Programmen der Union ist in Artikel 7 (Finanzielle Bedingungen), der durch die Artikel 8 und 9 des Abkommens ergänzt wird, und Anhang I (Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen) des Abkommens festgelegt.
Bei EU4Health beruht die geschätzte Verteilung des Beitrags des assoziierten Landes auf die verschiedenen Haushaltslinien des Programms auf dem relativen Anteil jeder Haushaltslinie an der Mittelausstattung des Programms im EU-Haushalt (C1-Mittel auf der Grundlage der Finanzplanung 2021-2027, einschließlich der geschätzten Aufstockung durch Mittel aus Geldbußen – Artikel 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens). Ein Richtbetrag aus dem Beitrag des assoziierten Landes dient auch zur Deckung der dezentralen Verwaltungsausgaben (Externe Mitarbeiter/Sonstige Verwaltungsausgaben).