2005R0955 — DE — 01.01.2008 — 002.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 955/2005 DER KOMMISSION vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft (ABl. L 164, 24.6.2005, p.5) |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1996/2006 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 |
L 398 |
1 |
30.12.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/2006 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2006 |
L 384 |
48 |
29.12.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1456/2007 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2007 |
L 325 |
76 |
11.12.2007 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 955/2005 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2005
zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Im Protokoll Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, geändert durch das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ( 2 ), das dem Beschluss 2005/89/EG des Rates ( 3 ) beigefügt ist, ist ein neues Zollkontingent für die Einfuhr von 5 605 Tonnen Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft zu einem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 um 100 % verringerten Zollsatz vorgesehen. Daher ist es erforderlich, dieses Kontingent zu eröffnen und Durchführungsbestimmungen für dessen Verwaltung vorzusehen. |
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(2) |
Das Kontingent gilt ab 1. Mai 2004 auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember. Folglich ist die Menge für das Jahr 2005 anteilig aufzustocken, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 kein Kontingent eröffnet wurde. |
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(3) |
Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Einfuhrlizenzen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 5 ) festgelegt wurden. Um jedoch eine ordnungsgemäße Verwaltung dieses Kontingents sicherzustellen, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung, die Lizenzerteilung sowie die Vorlage der Nachweise und deren Verwendung zu erlassen, die die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1342/2003 ergänzen oder von ihnen abweichen. |
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(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Reis des KN-Codes 1006 aus Ägypten wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein jährliches Zollkontingent von 5 605 Tonnen zu einem ►M2 gemäß den Artikeln 11, 11a, 11c und 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ◄ um 100 % verringerten Zollsatz eröffnet.
▼M2 —————
Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4097.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000, (EG) Nr. 1342/2003 und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 6 ) Anwendung.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 100 Tonnen und höchstens 1 000 Tonnen Reis beziehen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm ohne Dezimalstellen anzugeben.
▼M2 —————
(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Er darf jedoch je achtstelligen KN-Code nur eine Lizenz pro Woche beantragen.
Artikel 3
(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 ist das Wort „Ägypten“ anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen;
b) Feld 24 enthält eine der im Anhang aufgeführten Angaben.
▼M2 —————
(3) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 entspricht der Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenz dem ►M2 gemäß den Artikeln 11, 11a, 11c und 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ◄ berechneten, am Tag der Antragstellung geltenden Zoll.
(4) Für die Abfertigung zum freien Verkehr im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung sind ein Frachtpapier und ein Nachweis für den Präferenzursprung vorzulegen, die in Ägypten gemäß dem Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen für die betreffenden Partien ausgestellt wurden.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.
(2) Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Kontingentsmenge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 spätestens am vierten Arbeitstag, der auf den letzten Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1 dieses Artikels folgt, den Zuteilungskoeffizienten für die in der abgelaufenen Woche beantragten Mengen fest und setzt die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge bis zum Ende des Kontingentszeitraums aus.
Die während der laufenden Woche eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass die Antragsteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Anträge zurückziehen, bei denen die Menge, für die die Lizenz erteilt werden muss, weniger als 20 Tonnen beträgt.
(3) Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung ausgestellt.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des darauf folgenden Monats.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:
a) spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die beantragten Gesamtmengen nach achtstelligen KN-Codes aufzuschlüsseln sind;
b) spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Ausstellung der Einfuhrlizenzen die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sowie die Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung zurückgezogen wurden, nach achtstelligen KN-Codes aufzuschlüsseln sind;
c) spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen, die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes. Fand während eines dieser Monate keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln. Diese Meldung ist jedoch im dritten Monat nach dem Termin der Gültigkeitsdauer der Lizenzen nicht mehr erforderlich.
▼M2 —————
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
Vermerke gemäß Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe b)
— in bulgarisch: Нулева ставка на митото [Регламент (ЕО) № 955/2005]
— in spanisch: Derecho cero [Reglamento (CE) no 955/2005]
— in tschechisch: Nulové clo (nařízení (ES) č. 955/2005)
— in dänisch: Nultold (forordning (EF) nr. 955/2005)
— in deutsch: Zollsatz Null (Verordnung (EG) Nr. 955/2005)
— in estnisch: Nullmääraga tollimaks (määrus (EÜ) nr 955/2005)
— in griechisch: Μηδενικός δασμός [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 955/2005]
— in englisch: Zero duty (Regulation (EC) No 955/2005)
— in französisch: Droit zéro [règlement (CE) no 955/2005]
— in italienisch: Dazio zero [regolamento (CE) n. 955/2005]
— in lettisch: Nodokļa nulles likme (Regula (EK) Nr. 955/2005)
— in litauisch: Nulinis muito tarifas (Reglamentas (EB) Nr. 955/2005)
— in ungarisch: Nulla vámtétel (955/2005/EK rendelet)
— in maltesisch: Bla dazju (Regolament (KE) Nru 955/2005)
— in niederländisch: Nulrecht (Verordening (EG) nr. 955/2005)
— in polnisch: Stawka zerowa (rozporządzenie (WE) nr 955/2005)
— in portugiesisch: Direito nulo [Regulamento (CE) n.o 955/2005]
— in rumänisch: Taxă zero [Regulamentul (CE) nr. 995/2005]
— in slowakisch: Nulové clo (nariadenie (ES) č. 955/2005)
— in slowenisch: Dajatev nič (Uredba (ES) št. 955/2005)
— in finnisch: Tullivapaa (asetus (EY) N:o 955/2005)
— in schwedisch: Nolltull (förordning (EG) nr 955/2005).
( 1 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.
( 2 ) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 31.
( 3 ) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 30.
( 4 ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).
( 5 ) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1092/2004 (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 9).
( 6 ) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.