European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2520

16.11.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2520 DER KOMMISSION

vom 13. November 2026

zur Gewährung einer Ausnahme gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung fluorierter Treibhausgase in bestimmten Einrichtungen mit Wärmepumpen für gewerbliche Wäschereien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ab dem 1. Januar 2027 ist gemäß Anhang IV Nummer 8 Buchstaben b und d der Verordnung (EU) 2024/573 das Inverkehrbringen von ortsfesten in sich geschlossenen Wärmepumpen mit dort genannter Nennleistung, die fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 150 oder mehr enthalten, verboten, außer wenn dies zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen am Standort erforderlich ist.

(2)

Am 25. Juni 2026 haben die zuständigen schwedischen Behörden bei der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/573 einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme für das Inverkehrbringen bestimmter gewerblicher Wäschetrockner mit ortsfesten Wärmepumpen eingereicht, die in den Anwendungsbereich von Anhang IV Nummer 8 Buchstaben b und d der genannten Verordnung fallen. Der Antrag wurde auch von der Tschechischen Republik unterstützt.

(3)

Am 8. Juli 2026 haben die zuständigen deutschen Behörden bei der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/573 einen Antrag, der den Gegenstand des schwedischen Ausnahmeantrags unterstützt, sowie einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme für das Inverkehrbringen bestimmter gewerblicher Waschtrockner mit Wärmepumpen eingereicht, die in den Anwendungsbereich von Anhang IV Nummer 8 Buchstaben b und d der genannten Verordnung fallen.

(4)

Die gewerblichen Wäschetrockner, die Gegenstand des schwedischen Ausnahmeantrags sind, sind für eine überaus lange Lebensdauer und einen kontinuierlichen Betrieb während des gesamten Tages ausgelegt und werden in zeitkritischen Wäschereiabläufen eingesetzt, unter anderem in Krankenhäusern, Hotels, Pflegeeinrichtungen und münzbetriebenen Wäschereien, bei denen betriebliche Effizienz und Zuverlässigkeit von wesentlicher Bedeutung sind. Der deutsche Ausnahmeantrag betrifft gewerbliche Waschtrockner mit Wärmepumpen, die für gewerbliche Anwendungen ausgelegt sind und eine Kapazität zwischen 15 kg und 40 kg haben.

(5)

Dem schwedischen und dem deutschen Ausnahmeantrag (im Folgenden „Ausnahmeanträge“) zufolge gab es zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Anträge für die Kategorien von Einrichtungen, die Gegenstand der Ausnahmeanträge sind, keine geeigneten Alternativen, die mit der Verordnung (EU) 2024/573 im Einklang stehen würden. Obwohl Forschung und Entwicklung im Gange sind, ist mehr Zeit erforderlich, um technisch realisierbare und sichere Alternativen zu entwickeln, zu testen und einzuführen und gleichzeitig die kontinuierliche Einhaltung der geltenden Sicherheitsnormen zu gewährleisten.

(6)

Im schwedischen Ausnahmeantrag wird ferner darauf hingewiesen, dass bei gewerblichen Wäschetrocknern mit Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von bis zu einschließlich 10 kW für bestimmte weniger intensive Anwendungen Alternativen zur Verfügung stehen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Ausnahmeanträge standen jedoch keine geeigneten Alternativen für gewerbliche Wäschetrockner zur Verfügung, die für eine überaus lange Lebensdauer, einen kontinuierlichen Betrieb während des gesamten Tages und Trocknungszyklen von höchstens einer Stunde ausgelegt sind. Bei gewerblichen Wäschetrocknern mit Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von mehr als 10 kW und gewerblichen Waschtrocknern mit Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von mehr als 10 kW zeigen die verfügbaren Nachweise, dass geeignete Alternativen noch nicht technisch ausgereift sind oder nach den geltenden Sicherheitsnormen noch nicht sicher eingesetzt werden können.

(7)

Die Kommission hat die Ausnahmeanträge geprüft und ist der Auffassung, dass die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/573 erfüllt sind.

(8)

Unter solchen außergewöhnlichen Umständen ist es angezeigt, eine befristete Ausnahme i) für gewerbliche Wäschetrockner mit Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von bis zu einschließlich 10 kW bis zum 31. Dezember 2028 sowie ii) für gewerbliche Wäschetrockner mit Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von mehr als 10 kW und gewerbliche Waschtrockner mit Wärmepumpen bis zum 31. Dezember 2030 zu gewähren.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für fluorierte Treibhausgase —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Abweichend von Anhang IV Nummer 8 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/573 wird das Inverkehrbringen der folgenden Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial (GWP) von 150 oder mehr enthalten, genehmigt, sofern sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Verordnung gekennzeichnet werden:

a)

gewerbliche (Wärmepumpen-)Wäschetrockner mit ortsfesten in sich geschlossenen Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von bis zu einschließlich 10 kW, sofern die Einrichtungen für den kontinuierlichen Betrieb über den gesamten Tag und Trocknungszyklen von höchstens einer Stunde ausgelegt sind, bis zum 31. Dezember 2028;

b)

gewerbliche (Wärmepumpen-)Wäschetrockner mit ortsfesten in sich geschlossenen Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von mehr als 10 kW und höchstens 12 kW bis zum 31. Dezember 2030.

(2)   Abweichend von Anhang IV Nummer 8 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/573 wird das Inverkehrbringen von gewerblichen Waschtrocknern mit ortsfesten in sich geschlossenen Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von mehr als 10 kW und höchstens 12 kW und einer Waschkapazität von 15 kg bis 40 kg, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten, bis zum 31. Dezember 2030 genehmigt, sofern sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Verordnung gekennzeichnet werden.

(3)   Abweichend von Anhang IV Nummer 8 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/573 wird das Inverkehrbringen der folgenden Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten, bis zum 31. Dezember 2030 genehmigt:

a)

gewerbliche Wärmepumpen-Wäschetrockner mit ortsfesten in sich geschlossenen Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von mehr als 12 kW und höchstens 50 kW;

b)

gewerbliche Waschtrockner mit ortsfesten in sich geschlossenen Wärmepumpen mit einer Höchstnennleistung von mehr als 12 kW und höchstens 50 kW und einer Waschkapazität von 15 kg bis 40 kg.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2027.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L, 2024/573, 20.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/573/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2520/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)