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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/419

20.2.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/419 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2026

betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 958)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 13. Januar 2026 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“ eingereicht.

(2)

Zuvor war bereits am 28. November 2025 ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“ eingereicht worden.

(3)

Mit Schreiben vom 5. Januar 2026 (C(2026) 10 final) teilte die Kommission der Organisatorengruppe gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass in Bezug auf den am 28. November 2025 eingereichten Registrierungsantrag die Anforderungen für die Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, d und e der genannten Verordnung erfüllt seien und Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht anwendbar sei. Die Kommission fügte jedoch hinzu, dass die Initiative nicht die Anforderung des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllte. Insbesondere ist die Union nicht befugt, Maßnahmen zum Schutz von Straßentieren aus Tierwohlgründen zu formulieren und umzusetzen.

(4)

Die Kommission teilte der Organisatorengruppe daher gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass sie die Initiative entweder ändern könnte, um der Bewertung der Kommission Rechnung zu tragen, oder die ursprüngliche Initiative gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 derselben Verordnung beibehalten oder zurückziehen könnte.

(5)

Am 13. Januar 2026 reichte die Organisatorengruppe eine geänderte Initiative ein.

(6)

Das Ziel der geänderten Initiative besteht laut der Organisatorengruppe darin, die Kommission aufzufordern, „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vorschläge für Rechtsakte der Union vorzulegen, um den Schutz von Straßenhunden, Straßenkatzen und Tierheimtieren innerhalb der EU zu stärken und sicherzustellen, dass EU-Maßnahmen in Drittstaaten nicht zu Tierleid beitragen“. Insbesondere zielt die Initiative darauf ab, „die Verwendung von Hunden und Katzen für wissenschaftliche Zwecke weiter [einzuschränken], einschließlich möglicher Anpassungen der Richtlinie 2010/63/EU“, und fordert, dass „Handels-, Assoziierungs- und Finanzierungsinstrumente der EU so gestaltet werden, dass EU-Mittel, Handelsvorteile oder Kooperationen nur gewährt werden, wenn Mindeststandards zum Schutz von Hunden und Katzen eingehalten werden“. Die Organisatorengruppe der Initiative ist ferner der Ansicht, dass „nachhaltige, humane Maßnahmen wie Populationsmanagement, Kastrations- und Impfprogramme, tierärztliche Versorgung, Registrierung sowie Tierschutz-Aufklärung“ gefördert werden sollten. Ein Anhang zu der geänderten Initiative enthält weitere Einzelheiten zu ihrem Hintergrund, ihrem Gegenstand und ihren Zielen.

(7)

Die Kommission stellt fest, dass in Bezug auf Straßenkatzen und -hunde die Befugnis der Union, das Tierwohl durch Rechtsetzung und Durchsetzung zu verbessern, auf die in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erschöpfend aufgeführten Politikbereiche beschränkt ist, d. h. Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt. Daher konnte die Kommission keinen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge zum Schutz von Straßenkatzen und -hunden aus Tierwohlgründen vorlegen. Diese Politikbereiche fallen nach wie vor in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(8)

In Bezug auf Tierheime, in denen Katzen und Hunde untergebracht sind, stellt die Kommission fest, dass sie einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf Grundlage von Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 114 AEUV annehmen könnte, insofern diese Tierheime auf dem Unionsmarkt für Katzen und Hunde eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, da sie eine erhebliche Zahl von Katzen und Hunden zur Adoption anbieten und mit Züchtern konkurrieren. Um sicherzustellen, dass mit den Vorschriften für das Inverkehrbringen von Katzen und Hunden ein hohes Maß an Tierschutz gewährleistet werden kann, müssen darüber hinaus für alle oder die meisten Katzen und Hunde, die in der Union in Verkehr gebracht werden, Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit gelten, also auch für Katzen und Hunde aus Tierheimen.

(9)

In Bezug auf Tierversuche könnte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV einen Rechtsakt über die Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke, einschließlich Straßen- und Tierheimtiere, vorschlagen.

(10)

In Bezug auf den Handel und die Zusammenarbeit mit Drittländern könnte die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für Rechtsakte auf der Grundlage der Artikel 207, 209, 212 und 217 AEUV annehmen, mit denen die Vorteile solcher Abkommen von der Einhaltung von Mindeststandards zum Schutz von Straßenkatzen und -hunden abhängig gemacht werden, sofern eine solche Bedingung mit der Ausübung der Zuständigkeiten der Union in den in Artikel 13 AEUV genannten Politikbereichen in Verbindung steht und zur Verwirklichung der Ziele dieser Politikbereiche beiträgt.

(11)

In Bezug auf EU-Mittel für Mitglied- oder Drittstaaten könnte die Kommission Vorschläge für Rechtsakte jeweils auf der Grundlage der Artikel 177 Absatz 1 AEUV und der Artikel 209, 212 und 217 AEUV annehmen, wodurch die Gewährung von EU-Mitteln von der Einhaltung von Mindeststandards zum Schutz von Straßenkatzen und -hunden abhängig gemacht wird, sofern eine solche Bedingung mit der Ausübung der Zuständigkeiten der Union in den in Artikel 13 AEUV genannten Politikbereichen in Verbindung steht, zur Verwirklichung der Ziele dieser Politikbereiche beiträgt und ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem Zweck der EU-Mittel und diesem Schutz besteht.

(12)

Im Gegensatz dazu könnte die Kommission keinen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge in Bezug auf den Schutz von Straßenkatzen und -hunden aus Tierwohlgründen vorlegen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Initiative in Bezug auf diesen Teil nicht die Anforderung von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt.

(13)

Aus diesen Gründen sollte die vorgelegte Bürgerinitiative in Bezug auf diejenigen Teile der Initiative, die nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen, gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/788 teilweise registriert werden.

(14)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(15)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(16)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(17)

Die Initiative mit dem Titel „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“ sollte daher auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 7 bis 12 dargelegten Erwägungen teilweise registriert werden.

(18)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative in ihrer registrierten Form bestätigt, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative in ihrer registrierten Form spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Europäische Bürgerinitiative „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“ wird teilweise registriert.

(2)   Unterstützungsbekundungen für diese Initiative dürfen gesammelt werden, insofern diese auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, und zwar in Bezug auf

a)

Tierheime, in denen Katzen oder Hunde untergebracht sind, insofern Tierheime auf dem Unionsmarkt für Katzen und Hunde tätig sind;

b)

die Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke, einschließlich Straßen- und Tierheimtieren;

c)

die Aufnahme von Klauseln in internationale Handels- oder Assoziierungsabkommen, wonach die Vorteile solcher Abkommen von der Einhaltung von Mindeststandards zum Schutz von Straßenkatzen und -hunden abhängig gemacht würden;

d)

die Abhängigkeit der Gewährung von EU-Mitteln von der Einhaltung von Mindeststandards zum Schutz von Straßenkatzen und -hunden.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“, vertreten durch Gisela URBAN und Hans-Erich Rainer GAERTNER als Kontaktpersonen, gerichtet.

Straßburg, den 10. Februar 2026

Für die Kommission

Maroš ŠEFČOVIČ

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/788/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/419/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)