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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2413

4.11.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2413 DER KOMMISSION

vom 3. November 2026

zur Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für Bildung (EDU-EDIC)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 31. August 2026 stellten die Niederlande, Frankreich, Spanien und Griechenland bei der Kommission einen Antrag auf Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für Bildung (EDU-EDIC). Kroatien schloss sich dem Antrag am 24. September 2026 an. Slowenien schloss sich dem Antrag am 6. Oktober 2026 an. Finnland und Belgien schlossen sich dem Antrag am 9. Oktober 2026 an.

(2)

Als Aufnahmemitgliedstaat haben die Niederlande eine Erklärung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses (EU) 2022/2481 vorgelegt, wonach es das EDU-EDIC ab dem Tag seiner Gründung als internationale Einrichtung im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) und im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (3) anerkennt.

(3)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2022/2481 geprüft. Die Kommission befand, dass der Antrag alle Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 des genannten Beschlusses erfüllt. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade, insbesondere des Beitrags des vorgeschlagenen EDIC zu einem Mehrländerprojekt in Verbindung mit gemeinsamen europäischen Dateninfrastrukturen und -diensten hinsichtlich des Ziels der Stärkung der strategischen Souveränität der digitalen Infrastruktur im Bereich Bildung, kam die Kommission zu dem Schluss, dass das vorgeschlagene EDIC alle in den Artikeln 13 bis 21 des Beschlusses (EU) 2022/2481 festgelegten Anforderungen erfüllt.

(4)

Das EDU-EDIC ist eine strategische Initiative zur Unterstützung der Entwicklung souveräner und interoperabler digitaler Infrastrukturlösungen für Bildung in der Union. Ziel ist es, strukturelle Abhängigkeiten von Anbietern digitaler Bildung aus Drittländern zu verringern, indem unter anderem das europäische bildungstechnologische Angebot digitaler Lösungen für Schulen, einschließlich KI-Tools, gefördert wird, die Governance und Interoperabilität von Bildungsdaten gestärkt werden und ein Beitrag zu einem vertrauenswürdigen, inklusiven und innovativen digitalen Lernökosystem in der Union geleistet wird. Darüber hinaus zielt das EDU-EDIC im Einklang mit den bildungspolitischen Initiativen der Union, einschließlich der Union der Kompetenzen und des anstehenden Bildungspakets, auch darauf ab, die Lehr- und Lernkapazitäten in der gesamten Union zu steigern.

(5)

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen, d. h. die Arbeitsaufnahme des EDU-EDIC, die für seine geordnete Umsetzung unerlässlich sind, rasch angewandt werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(6)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2022/2481 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Konsortium für eine europäische Digitalinfrastruktur für Bildung (EDU-EDIC) wird gegründet.

(2)   Das EDU-EDIC besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zuerkannt wird. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie geistiges Eigentum erwerben, besitzen und veräußern, Verträge schließen und vor Gericht auftreten.

(3)   Die zwischen den Mitgliedern des EDU-EDIC vereinbarten wesentlichen Elemente der Satzung des EDU-EDIC sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 3. November 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2481/oj.

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj).

(3)  Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/262/oj).


ANHANG

WESENTLICHE ELEMENTE DER SATZUNG DES EDU-EDIC

1.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2022/2481:

„Artikel 2

Name, Sitz, Standort und Arbeitssprache

(…)

(2)   Der Name des in Absatz 1 genannten EDIC lautet ‚Education EDIC‘ (EDU-EDIC).

(3)   Das EDU-EDIC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Den Haag (Niederlande).“

2.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses (EU) 2022/2481:

„Artikel 27

Dauer

Das EDU-EDIC besteht für einen unbestimmten Zeitraum.

Artikel 28

Auflösung

(1)   Die Auflösung des EDU-EDIC erfolgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 10 Absatz 9 dieser Satzung.

(2)   Das EDU-EDIC teilt der Kommission unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen, den Beschluss über die Auflösung des EDU-EDIC mit.

(3)   Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des EDU-EDIC verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem kumulierten Jahresbeitrag zum EDU-EDIC gemäß Artikel 9 aufgeteilt oder auf eine andere juristische Person übertragen, soweit diese die Tätigkeiten des EDIC fortführt.

(4)   Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das EDU-EDIC die Kommission hiervon.

(5)   Das Bestehen des EDU-EDIC endet an dem Tag, an dem die Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(6)   Die Auflösung des EDU-EDIC schließt die Übertragung der Tätigkeiten von EDU-EDIC auf eine andere juristische Person nicht aus. Diese Übertragung erfolgt gemäß den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Bedingungen und im Einvernehmen mit der Kommission.“

3.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses (EU) 2022/2481:

„Artikel 19

Haftung und Versicherung

(1)   Das EDU-EDIC haftet für seine Schulden.

(2)   Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Schulden des EDU-EDIC ist auf ihre jeweiligen Beiträge zum EDIC, die in Anhang II dieser Satzung aufgeführt sind, beschränkt.

(3)   Die Union haftet nicht für die Schulden des EDU-EDIC.

(4)   Das EDU-EDIC schließt angemessene Versicherungen zur Deckung der mit seiner Tätigkeit verbundenen Risiken ab.“

4.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe i des Beschlusses (EU) 2022/2481:

„Artikel 18

Steuer- und Verbrauchsteuerbefreiungen

(1)   Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und gemäß den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom EDU-EDIC und von den Mitgliedern des EDU-EDIC getätigt werden und die für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das EDU-EDIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten des EDU-EDIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden.

(2)   Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe im Wert von über 300 EUR beschränkt.

(3)   Die Verbrauchsteuerbefreiungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom EDU-EDIC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das EDU-EDIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten des DC-EDIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und einen Wert von 300 EUR übersteigen.

(4)   Das Verfahren auf nationaler Ebene, das für die Eintragung des EDU-EDIC als internationale Einrichtung erforderlich ist, wird am Tag der Gründung des EDU-EDIC eingeleitet.

(5)   Käufe durch das Personal fallen nicht unter diese Befreiungen.“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2413/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)