EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 10.10.2025
COM(2025) 631 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Übertragung von Befugnissen gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
1. EINLEITUNG
Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 (im Folgenden „Richtlinie“) gibt einen Rahmen für die Beförderung gefährlicher Güter im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr der Europäischen Union vor. Mit der Richtlinie wurden die spezifischen internationalen Rechtsvorschriften erlassen, die auch für innerstaatliche Beförderungen in den EU-Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben sind. Die internationalen Rechtsvorschriften werden unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) angenommen und aktualisiert.
Die internationalen Rechtsvorschriften umfassen insbesondere:
·das Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 2 und das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) 3 , die beide unter der Schirmherrschaft der UNECE angenommen wurden, und
·die unter der Schirmherrschaft der OTIF angenommene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) 4 .
Diese internationalen Instrumente werden in der Regel alle zwei Jahre entsprechend dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt aktualisiert. Gleichzeitig wird durch einen komplexen interinstitutionellen Kooperationsmechanismus sichergestellt, dass die Instrumente untereinander harmonisiert bleiben. Dies erleichtert die Durchführung intermodaler Beförderungen.
Die Richtlinie übernimmt diese internationalen Instrumente durch die Bestimmungen in ihren Anhängen. Dadurch wird Klarheit und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer und die nationalen Behörden in Bezug auf das einheitliche Regelwerk sowohl für internationale als auch für innerstaatliche Beförderungen gefährlicher Güter geschaffen. Zur Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit werden die Anhänge der Richtlinie regelmäßig (in der Regel alle zwei Jahre) geändert, um mit den Aktualisierungen der internationalen Instrumente Schritt zu halten.
Mit der Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 wurde die Richtlinie geändert, um das Verfahren zur Änderung ihrer Anhänge zu ändern. Der geänderte Wortlaut von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie lautet:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um Änderungen von ADR, RID und ADN, insbesondere Änderungen infolge des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts einschließlich des Einsatzes von Technologien zur Überwachung und Verfolgung, zu berücksichtigen.“
Im Zusammenhang mit dieser Befugnisübertragung und zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse muss die Kommission nach Artikel 8a Absatz 2 der Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die ihr durch die Richtlinie übertragenen Befugnisse vorlegen.
2. AUSÜBUNG DER BEFUGNIS ZUM ERLASS DELEGIERTER RECHTSAKTE
2.1. Erlassene delegierte Rechtsakte
Seit dem Inkrafttreten von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie in seiner derzeitigen Fassung hat die Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 durch den Erlass der Delegierten Richtlinien (EU) 2020/1833 6 , (EU) 2022/2407 7 und (EU) 2025/149 der Kommission 8 dreimal ausgeübt. Zweck dieser delegierten Richtlinien der Kommission ist es, die Anhänge der Richtlinie unter Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
2.2. Konsultation der Mitgliedstaaten
An der Vorbereitung der Annahme dieser delegierten Richtlinien der Kommission waren Sachverständige der EU-Mitgliedstaaten in drei Phasen beteiligt.
Erstens waren die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien und Vertragsstaaten des ADR, des ADN und der RID in den technischen Prozess der Ausarbeitung, Präsentation, Erörterung und Abstimmung über die Änderungen der internationalen Übereinkommen eingebunden.
Zweitens wurden die Mitgliedstaaten als Mitglieder des Rates der EU zur Annahme der Beschlüsse des Rates zur Festlegung des Standpunkts konsultiert, der in Bezug auf die endgültigen Fassungen von ADR, ADN und RID bei der Annahme vor der UNECE und der OTIF zu vertreten ist. In dieser zweiten Phase sollte bestätigt werden, dass die Änderungen von ADR, ADN und RID im Hinblick auf die Übernahme ihres Inhalts als Anhänge der Richtlinie in den EU-Besitzstand angemessen sind.
Drittens konsultierte die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 9 die für die Sachverständigengruppe für die Beförderung gefährlicher Güter ernannten Sachverständigen der Mitgliedstaaten zu den Vorschlägen der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie durch den Erlass delegierter Richtlinien der Kommission.
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie übertragenen Befugnisse dürften erneut Anwendung finden. So wird die Kommission Ende 2026 von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um eine neue delegierte Richtlinie der Kommission zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. Dadurch werden die Anhänge an die Fassungen des ADR, ADN und der RID von 2027 angepasst.
Gemäß Artikel 8a Absatz 2 der Richtlinie wird die Kommission vor Ablauf des nächsten Fünfjahreszeitraums erneut einen Bericht über die übertragenen Befugnisse erstellen.
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2008/68/oj ).
Der vollständige Text ist auf der UNECE-Website abrufbar.
Der vollständige Text ist auf der UNECE-Website abrufbar.
Der vollständige Text ist auf der OTIF-Website abrufbar.
Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1243/oj ).
ABl. L 408 vom 4.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir_del/2020/1833/oj .
ABl. L 317 vom 9.12.2022, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir_del/2022/2407/oj .
ABl. L, 2025/149, 24.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir_del/2025/149/oj .
ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.