(1)

Am 6. Mai 2014 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2014 der Kommission (2), mit der erstmals und bis zum 8. Mai 2017 von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abgewichen wurde, und zwar hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien). Diese Abweichung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/922 der Kommission (3) verlängert, deren Gültigkeit am 2. Juli 2021 endete.

(2)

Am 11. März 2021 erhielt die Kommission einen Antrag Spaniens auf Verlängerung dieser Abweichung für den Einsatz von Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in den spanischen Hoheitsgewässern der Region Katalonien.

(3)

Spanien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vor.

(4)

Spanien nahm am 22. Juli 2021 den Bewirtschaftungsplan (4) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (im Folgenden der „spanische Bewirtschaftungsplan“) an.

(5)

Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und den spanischen Bewirtschaftungsplan befolgen.

(6)

Der Antrag umfasst 26 Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 10 m und einer Maschinenleistung von weniger als 75 kW, und durch den Bewirtschaftungsplan ist garantiert, dass der Fischereiaufwand künftig nicht gesteigert wird, da nur für die angegebenen 26 Schiffe Fanggenehmigungen erteilt werden.

(7)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

(8)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Spanien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf des spanischen Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenartagung vom 22. bis 26. März 2021 bewertet. (5)

(9)

Der STECF stellte fest, dass der spanische Bewirtschaftungsplan geeignete Elemente für die Überwachung und Verwaltung der betreffenden Tätigkeiten enthält und dass die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahmegenehmigung erfüllt sind.

(10)

Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(11)

Sie betrifft eine begrenzte Anzahl von Schiffen, und es bestehen besondere geografische Zwänge durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verbreitung der Zielart, welche die Fanggründe begrenzen.

(12)

Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da nur Bootswaden die technischen Eigenschaften aufweisen, die für diese Art der Fischerei notwendig sind.

(13)

Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen Tätigkeiten mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen, Waden oder ähnlichen gezogenen Netzen nicht.

(14)

Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden sehr selektive Fanggeräte sind und den Meeresboden nicht berühren.

(15)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der betreffende spanische Bewirtschaftungsplan die Fischerei in geschützten Lebensräumen ausdrücklich verbietet.

(16)

Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Abschnitt I der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), sind nicht anwendbar, da sie sich auf Trawler beziehen.

(17)

Spanien hat eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(18)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1241 gestrichen. Allerdings können gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Rahmen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährte Ausnahmen von der Mindestmaschenöffnung, die am 14. August 2019 in Kraft waren, weiterhin Anwendung finden, sofern sie nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren führen. Die von Spanien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen.

(19)

Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste in flachen Gewässern innerhalb der 3-Seemeilen-Zone durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht.

(20)

Die Tätigkeiten von Bootswaden sind im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten, mit Ausnahme von Muscheln, auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

(21)

Bootswaden sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet.

(22)

Der spanische Bewirtschaftungsplan enthält auch Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(23)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7).

(24)

Die beantragte Ausnahmegenehmigung sollte daher um drei Jahre verlängert werden.

(25)

Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

(26)

Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigen sollte, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage auszuweiten und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.

(27)

Da die Gültigkeit der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/922 der Kommission gewährten Ausnahmegenehmigung am 2. Juli 2021 endete, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 3. Juli 2021 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten.

(28)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

(29)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien eingetragen sind;

b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und eine weitere Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.