Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0236 - C6-0174/2005 - 2005/0106(COD))
Amtsblatt Nr. 313 E vom 20/12/2006 S. 0204 - 0204
P6_TA(2006)0445 Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II (Verordnung) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0236 — C6-0174/2005 — 2005/0106(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0236) [1], - gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a sowie Artikel 66 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0174/2005), - gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0355/2006), 1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. [1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. --------------------------------------------------