EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 27.10.2026
COM(2026) 1037 final
2026/0340(COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1860, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates
{SEC(2026) 1037 final} - {SWD(2026) 1037 final} - {SWD(2026) 1038 final} - {SWD(2026) 1039 final}
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Das Funktionieren und die Nachhaltigkeit des europäischen Migrations- und Asylsystems beruhen auf einem umfassenden System zur langfristigen Steuerung der Migration. Die wirksame Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die in der Europäischen Union (EU, im Folgenden auch „Union“) nicht aufenthaltsberechtigt sind, ist für die Integrität des europäischen Systems unerlässlich.
Im Rahmen des neuen Migrationskonzepts, das in der Europäischen Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement 1 vorgestellt wurde, verfügt die EU nun über strenge und modernere Rückkehrvorschriften. Die neue Rückkehrverordnung 2 stärkt den gemeinsamen Ansatz für die Rückkehr durch wirksamere Verfahren, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten sowie Instrumente zur Unterstützung der Durchführung von Rückkehr. Die Vereinfachung und Automatisierung der Rückkehrverfahren kann dann weiter dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Arbeitsbelastung für die nationalen Behörden zu verringern, was zu einer Vereinfachung und Steigerung der Effizienz des Rückkehrsystems führt. Die Rückkehrverordnung ergänzt die Vorschriften des Migrations- und Asylpakets, durch die Schlupflöcher zwischen Asyl und Rückkehr, unter anderem durch die Verfahren an den Außengrenzen, geschlossen werden und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen sowie mit Agenturen der Europäischen Union und mit Drittstaaten verstärkt wird.
Die EU hat Fortschritte bei der Steigerung der Wirksamkeit der Rückkehr erzielt. Im Jahr 2025 erließen die Mitgliedstaaten 487 285 Rückkehrentscheidungen, und bei 136 665 illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen erfolgte eine wirksame Rückkehr, was einer Rückkehrquote von 28 % entspricht. Obwohl diese Rückkehrquote eine deutliche Verbesserung gegenüber 2024 (Rückkehrquote von 24 %) darstellt, sind weiterhin erhebliche Fortschritte erforderlich, um sicherzustellen, dass bei allen Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, eine wirksame Rückkehr erfolgt.
Vor diesem Hintergrund unternimmt die Kommission weitere Schritte, um die Wirksamkeit von Rückkehrmaßnahmen weiter zu verbessern, und legt diese neue Initiative zur Einrichtung einer gemeinsamen digitalen Basis vor, die die zuständigen Behörden, Verfahren und Instrumente miteinander verknüpft. Darüber hinaus schlägt die Kommission parallel zu dieser Initiative vor, das Mandat von Frontex zu überarbeiten, um die Rolle der Agentur als Akteur der Union im gemeinsamen Rückkehrsystem deutlich zu stärken. Zusammen mit der neuen Rückkehrverordnung spiegeln diese Initiativen das ehrgeizigere Bestreben der EU wider, eine rasche und wirksame Rückkehr, die ein integraler Bestandteil eines gut gesteuerten EU-Migrationssystems ist, sicherzustellen.
Die Digitalisierung ist ein wichtiges Instrument der EU, um Rückkehrmaßnahmen effektiver zu gestalten, die Umsetzung des mit der Rückkehrverordnung eingeführten neuen gemeinsamen EU-Systems für die Rückkehr zu unterstützen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Da digitale Systeme effizientere Verfahren, eine effizientere Koordinierung sowie eine zuverlässige Datenerhebung ermöglichen, sind sie für die wirksame Gestaltung, Durchsetzung und Überwachung der Migrationspolitik und der einschlägigen Vorschriften von entscheidender Bedeutung. Sie tragen dazu bei, moderne, sichere und effiziente Instrumente bereitzustellen, um die Qualität, Kohärenz und Aktualität der Entscheidungsfindung im Bereich der Rückkehr zu verbessern und die Durchsetzung der Rückkehr zu stärken. Die Digitalisierung wird dazu beitragen, dass Informationen dort und dann zur Verfügung zu stellen, wo und wann sie benötigt werden, Verfahren zu automatisieren, manuelle Arbeit und den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu erleichtern und die Überwachung und Durchführung von Rückkehr zu verbessern. Die Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration ist somit eine wichtige Voraussetzung für das gemeinsame EU-Rückkehrsystem; sie ergänzt gestärkte operative Rolle von Frontex bei der Rückkehr und trägt dazu bei, das ehrgeizigere Bestreben der EU im Bereich der Rückkehr in besser koordinierte, effizientere und wirksamere Maßnahmen umzusetzen.
Trotz beträchtlicher Anstrengungen auf nationaler und EU-Ebene in den letzten Jahren ist die digitale Landschaft für das rückkehrbezogene Fallmanagement nach wie vor fragmentiert und durch einen uneinheitlichen Entwicklungsstand, große Unterschiede hinsichtlich der Datenverfügbarkeit, der Funktionalität und der Interoperabilität sowie einen begrenzten Datenaustausch gekennzeichnet. Erstens sind die für eine effiziente Durchführung von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren erforderlichen Informationen nicht für alle zuständigen Behörden ohne Weiteres zugänglich. Die verfügbaren für den zügigen Abschluss dieser Verfahren benötigten Daten werden nicht in ausreichendem Maße innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats, zwischen den Mitgliedstaaten (und zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex) sowie zwischen den Mitgliedstaaten (oder Frontex) und Drittstaaten ausgetauscht und zugänglich gemacht. Zweitens leiden die Migrationsbehörden unter einem übermäßigen Verwaltungsaufwand. Drittens bedarf es detaillierterer und schneller verfügbarer Statistiken über Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration.
Diese sind auf drei Hauptursachen zurückzuführen. Erstens ist die Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration in der EU nach wie vor unzureichend und fragmentiert. Die nationalen Rückkehrsysteme unterscheiden sich erheblich in Bezug auf Verfügbarkeit, Funktionalität und Interoperabilität und sind oft nicht mit den bestehenden EU-Instrumenten für Rückübernahme und Reintegration verknüpft. Die Governance ist ähnlich fragmentiert: Die Zuständigkeiten sind auf die Mitgliedstaaten, EU-Agenturen und Partner in Drittstaaten verteilt, was zu uneinheitlichen Standards, komplexen Datenschutzregelungen und einer Abhängigkeit von externer Finanzierung und Zusammenarbeit führt. Zweitens sind selbst dann, wenn digitale Fallmanagementsysteme vorhanden und integriert sind, ihre Funktionen häufig unzureichend. Wichtige Funktionen wie die Anpassung von Fristen oder die automatische Nachverfolgung von Rückkehrentscheidungen werden nur selten umgesetzt. Technische Einschränkungen wie die fehlende Verknüpfung mit dem Schengener Informationssystem oder das Fehlen einer einheitlichen Kennung für Rückkehrer können zu Doppelerfassungen und unzuverlässigen Statistiken führen. Drittens schränkt der Mangel an hinreichend klaren Rechtsgrundlagen für den Austausch von Daten und die Entwicklung von IT-Systemen die Nutzung bestehender IT-Systeme ein und verhindert die Entwicklung neuer Systeme.
Vor diesem Hintergrund bestehen die Ziele dieses Vorschlags darin, eine wirksamere und effizientere Umsetzung der in der Rückkehrverordnung festgelegten Vorschriften über die Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu unterstützen und zur Umsetzung des neuen Migrationskonzepts beizutragen. Durch die Bereitstellung der digitalen Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der neuen gemeinsamen Vorschriften erforderlich sind, wird der Vorschlag dazu beitragen, das gemeinsame Rückkehrsystem effizienter zu gestalten und dafür zu sorgen, dass es in der Praxis besser funktioniert – mit einfacheren und stärker automatisierten Arbeitsabläufen, die den Verwaltungsaufwand verringern. Langfristig wäre dies der erste Schritt hin zu einem umfassenden, integrierten und digitalisierten EU-Migrationsmanagementsystem, das über Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren hinausgeht und möglicherweise auch andere Migrationsverfahren, beispielsweise das Asylverfahren, umfasst.
Die Initiative zielt darauf ab, den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu verbessern, um die Verfügbarkeit der für die Durchführung und Überwachung von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren erforderlichen Informationen sicherzustellen, den Verwaltungsaufwand und die Arbeitsbelastung für die nationalen Behörden erheblich zu verringern, die Digitalisierung der Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren voranzutreiben und die funktionalen Einschränkungen der bestehenden IT-Systeme zu beseitigen, um die Verfahren und Meldepflichten stärker zu digitalisieren, zu vereinfachen und zu automatisieren, und die Datenerhebung zu verbessern, um die automatisierte Erstellung genauerer und detaillierterer Statistiken sowie deren zeitnahe Verfügbarkeit zu ermöglichen.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
In den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen (2024-2029) wurde ein neues gemeinsames Rückkehrkonzept mit einem neuen Rechtsrahmen angekündigt, der für schnellere und einfachere Verfahren sorgen und sicherstellen soll, dass bei der Rückkehr die Würde der Menschen geachtet wird, das Fallmanagement digitalisiert wird und Rückkehrentscheidungen europaweit gegenseitig anerkannt werden 3 . Im Migrations- und Asylpaket wird dazu aufgerufen, das Potenzial digitaler Systeme für effizientere Verfahren im Bereich der Migration voll auszuschöpfen.
In der EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung 4 und der operativen Strategie des EU-Rückkehrkoordinators für eine wirksamere Rückkehr 5 wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, das Potenzial digitaler Systeme zur Steigerung der Effizienz voll auszuschöpfen. Dieser Punkt findet auch im Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 6 Erwähnung, und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 7 wird die Digitalisierung des Rückkehrverfahrens als Möglichkeit zur Fortsetzung der Arbeiten zur Modernisierung des gemeinsamen europäischen Rückkehrsystems sowie als eine Initiative mit großer Vereinfachungsdimension bezeichnet. In der langfristigen Europäischen Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement wurde erneut betont, dass die Entwicklung digitaler Fallmanagementsysteme im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration weiter dazu beitragen wird, den Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden zu verringern und die Verfahren zu vereinfachen und zu automatisieren.
In der Rückkehrverordnung werden digitale Systeme für das Management von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren als eine der Komponenten des gemeinsamen Rückkehrsystems genannt 8 , da sie für die wirksame Umsetzung der Rückkehrvorschriften von entscheidender Bedeutung sind, auch um digitale Funktionen zur Unterstützung der verpflichtenden gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen zu ermöglichen. Die Rückkehrverordnung enthält zwar klare Rechtsgrundlagen für den Austausch und die Übermittlung der Daten, die für den Abschluss von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind, allerdings wird nicht auf die technischen Mittel zum Austausch und zur Übermittlung dieser Daten eingegangen. Die nähere Festlegung dieser technischen Mittel wird dazu beitragen, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt und eingehalten werden.
Parallel dazu legt die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Mandats von Frontex vor, um auch die Rolle der Agentur als Akteurin der Union im gemeinsamen Rückkehrsystem auszuweiten. Mit dem überarbeiteten Mandat werden der Agentur die erforderlichen Zuständigkeiten und Befugnisse übertragen, um zur Digitalisierung im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration beizutragen, Synergien mit diesem Vorschlag zu schaffen und den Aufbau der gemeinsamen digitalen Basis zu unterstützen, die für ein stärker integriertes, effizienteres und wirksameres Rückkehrsystem in der gesamten Union erforderlich ist.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Der Vorschlag steht im Einklang mit dem übergeordneten Bestreben der EU, europäische Lösungen für das digitale Zeitalter zu finden und zu fördern, Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die zuständigen nationalen und EU-Behörden zu verringern. Für die Funktionen der neu eingerichteten Systeme sollte gegebenenfalls auf Systeme der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 zurückgegriffen werden.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der EU ist Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser Artikel ermächtigt das Europäische Parlament und den Rat, Maßnahmen im Bereich der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts, einschließlich Abschiebung und Repatriierung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, zu erlassen. Die Entwicklung und Implementierung effizienter digitaler Fallmanagementsysteme im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration ist ein Mittel zu diesem Zweck.
Darüber hinaus stützt sich der Vorschlag auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV, um die gezielte Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 10 zu ermöglichen. Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV ermächtigen das Europäische Parlament und den Rat, Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, sowie alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind, zu erlassen.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Die ermittelten Probleme lassen sich auf nationaler Ebene nicht wirksam lösen. Angesichts des Ausmaßes der Fragmentierung der derzeitigen digitalen Landschaft werden die Mitgliedstaaten ohne Koordinierung auf EU-Ebene und einen angemessenen EU-Rechtsrahmen weiter isolierte Systeme entwickeln, was zu Ineffizienzen, einer uneinheitlichen Digitalisierung und höheren Kosten führt. Dies würde die Umsetzung gemeinsamer Rückkehrvorschriften, einschließlich der neuen Rückkehrverordnung, behindern und zu suboptimalen Rückkehrquoten führen. Dies würde auch das ordnungsgemäße Funktionieren der Vorschriften des Migrations- und Asylpakets beeinträchtigen und sich auf den Schengen-Raum auswirken.
Ein Tätigwerden auf EU-Ebene ist unerlässlich, um die Verknüpfung der einschlägigen IT-Systeme in den Mitgliedstaaten (unter anderem durch die Nutzung der EU-Informationssysteme), einen kohärenten Datenaustausch und operative Effizienz in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene lassen sich die grenzüberschreitenden Komplexitäten, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind, z. B. in Bezug auf den unzureichenden Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf kohärente Weise angehen.
•Verhältnismäßigkeit
Zur Bewältigung der festgestellten Probleme sieht der Vorschlag eine Lösung vor, die auf einem teilweise dezentralisierten Ansatz basiert und auf bestehenden Systemen auf nationaler und EU-Ebene aufbaut.
Für das Management von Rückkehrfällen bietet diese Lösung den Mitgliedstaaten die Flexibilität, ihre Rückkehrfallmanagementsystem („nationale RECAMAS“) entweder auf eine von Frontex entwickelte Modellbeschreibung und von Frontex entwickelte Spezifikationen (RECAMAS-Modell) oder auf eine von Frontex entwickelte IT-Referenzimplementierung bestehend aus mehreren digitalen Modulen, die auf dem RECAMAS-Modell beruht (Frontex-RECAMAS), oder auf eine Kombination aus beiden zu stützen. Dieser Ansatz wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf früheren Investitionen aufzubauen und gleichzeitig die Konvergenz hin zu einem gemeinsamen Rahmen zu gewährleisten.
Das integrierte Rückübernahmefallmanagementsystem (iRCMS) und das Reintegrationsfallmanagementsystem (RIAT) werden auf EU-Ebene bereitgestellt.
Indem der Vorschlag auf bestehenden Systemen aufbaut und sich auf einen teilweise dezentralen Ansatz stützt, geht er nicht über das zur Lösung der festgestellten Probleme erforderliche Maß hinaus.
•Wahl des Instruments
Angesichts des Ziels, ein neues integriertes digitales Fallmanagementsystem sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene einzurichten, ist eine Verordnung das am besten geeignete Instrument zur Erreichung der angestrebten politischen Ziele.
Verordnungen sind verbindlich, gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und gewährleisten einheitliche Vorschriften in der gesamten EU. Die bestehenden Probleme der Fragmentierung und Inkohärenz in Bezug auf das digitale Management von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren sind in hohem Maße auf unterschiedliche nationale Ansätze zurückzuführen. Daher lassen sich diese Probleme am besten durch eine Verordnung angehen.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
nicht zutreffend
•Konsultation der Interessenträger
Im Jahr 2025 wurde eine gründliche und umfassende Konsultation aller einschlägigen Interessenträger durchgeführt.
Es fanden Befragungen von nationalen Behörden aus den EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern, einschlägigen Agenturen und Einrichtungen der EU (eu-LISA, Frontex, Europäischer Datenschutzbeauftragter) sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, Vertretern der Wissenschaft und Partnern im Bereich der Reintegration statt.
Es wurden drei verschiedene schriftliche Erhebungen durchgeführt, die sich an drei Arten von Interessenträgern richteten (nämlich nationale Behörden der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder, Organisationen der Zivilgesellschaft und internationale Organisationen).
Es wurde eine Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht, zu der vom 7. November 2025 bis zum 5. Dezember 2025 Stellungnahmen abgegeben werden konnten. Es gingen elf Beiträge von sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern, einer internationalen Organisation, einer Nichtregierungsorganisation, einem Berufsverband und einem Unternehmen ein.
Am 30. September 2025 fand ein Workshop mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der assoziierten Schengen-Länder und der Kommission statt.
Am 9. Dezember 2025 hielt die Kommission ein Treffen mit Interessenträgern ab, an dem Vertreter der Mitgliedstaaten, der assoziierten Schengen-Länder und von Frontex teilnahmen.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
nicht zutreffend
•Folgenabschätzung
Folgenabschätzung zum Vorschlag
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
nicht zutreffend
•Grundrechte
Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Grundrechte bewertet. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten.
Risiken können auftreten, wenn die Governance der verschiedenen IT-Systeme nicht ausreichend klar festgelegt ist, was die Ermittlung der Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Auftragsverarbeiter und Verantwortlichen sowie der geltenden Datenschutzvorschriften erschwert. Diese Risiken werden durch klare Bestimmungen über die Governance der Systeme und die jeweils geltenden Vorschriften gemindert. Die Rollen und Zuständigkeiten nach den Datenschutzvorschriften werden klar zugewiesen (d. h. wer der Verantwortliche und wer der Auftragsverarbeiter ist).
Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzverordnung für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU ist gewährleistet. Der Vorschlag sieht mehrere Schutzmaßnahmen vor, darunter Verschlüsselung, Zugangskontrollen und die Protokollierung von Prüfungen.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Wie im beigefügten Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten dargelegt, sind die auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlichen Investitionen mit dem vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vereinbar und könnten während dieses MFR finanziert werden.
Zur Entwicklung und Verbesserung ihrer nationalen RECAMAS werden die Mitgliedstaaten die im Rahmen ihrer nationalen Programme zugewiesenen Mittel im Einklang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 11 nutzen können.
Die Entwicklung und Wartung des Frontex-RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und eines sicheren Kommunikationskanals („Kommunikationsportal“) werden aus dem EU-Haushalt finanziert.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Der Legislativvorschlag enthält Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung auf der Grundlage der folgenden Indikatoren.
Spezifisches Ziel 1: Verbesserung des Datenaustauschs
•Zahl der Datensätze zu Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsfällen, die von den Mitgliedstaaten angefordert und anderen Mitgliedstaaten innerhalb der in der Rückkehrverordnung festgelegten Fristen zur Verfügung gestellt wurden
•Zahl der über das iRCMS bearbeiteten Rückübernahmeersuchen
Spezifisches Ziel 2: Digitalisierung, Automatisierung und Vereinfachung von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren
•Zahl der bestehenden nationalen RECAMAS
•Zahl der Mitgliedstaaten, die das Frontex-RECAMAS ganz oder teilweise nutzen
•Zahl der nationalen RECAMAS mit integriertem iRCMS und RIAT
•Zahl der mit dem Europäischen Suchportal (ESP), dem zentralen Speicher für Berichte und Statistiken (CRRS) und dem Schengener Informationssystem (SIS) verknüpften nationalen RECAMAS
•Zahl der mit dem Kommunikationsportal verknüpften nationalen RECAMAS
•Zahl der gestrafften oder automatisierten Teilverfahren
•durchschnittliche Bearbeitungsdauer pro Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsfall
•Zahl der Bediensteten, die in neuen Verfahren und IT-Systemen geschult wurden
Spezifisches Ziel 3: Ermöglichung der Erstellung genauer Statistiken
•Zahl der statistischen Datensätze (gemäß der Rückkehrverordnung), die automatisch erstellt wurden
•Zahl der statistischen Datensätze (gemäß der Rückkehrverordnung), die innerhalb der in der Rückkehrverordnung festgelegten Fristen bereitgestellt wurden
Die Anwendung der neuen Vorschriften wird auch im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus überwacht.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Das erste Kapitel betrifft die allgemeinen Bestimmungen (Artikel 1 bis 6). Es enthält den Gegenstand der Verordnung (Artikel 1) und die einschlägigen Begriffsbestimmungen (Artikel 2). In diesem Kapitel sind die aus mehreren digitalen Komponenten bestehende IT-Architektur (Artikel 3) sowie die Ziele der Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration (Artikel 4) festgelegt. Ferner wird die Rolle bestehender EU-Informationssysteme und -Interoperabilitätskomponenten (Artikel 5) sowie anderer relevanter nationaler IT-Systeme (Artikel 6) präzisiert.
Das zweite Kapitel (Artikel 7 bis 14) betrifft die Fallmanagementsysteme und behandelt Fragen der Erfassung (Artikel 7), Abfrage (Artikel 8) sowie Berichtigung und Löschung von Daten (Artikel 9). Es sind die gemeinsamen Funktionen festgelegt, über die die drei künftigen IT-Systeme für Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration verfügen sollten (Artikel 10), sowie die spezifischen wesentlichen Funktionen, die jedes einzelne System aufweisen sollte: nationale Rückkehrfallmanagementsysteme („nationale RECAMAS“) (Artikel 11), integriertes Rückübernahmefallmanagementsystem der Union (iRCMS) (Artikel 12) und Reintegrationsfallmanagementsystem der Union (RIAT) (Artikel 13). In diesem Kapitel ist außerdem die Einrichtung des Kommunikationskanals zwischen den Migrationsbehörden („Kommunikationsportal“) geregelt (Artikel 14).
Das dritte Kapitel betrifft die Entwicklung und den Betrieb der Systeme und die entsprechenden Zuständigkeiten (Artikel 15 bis 26). Es sind die Rollen und Zuständigkeiten für die Entwicklungsphase festgelegt (Artikel 15), und die entsprechende IT-Governance ist durch die Einrichtung eines Programmverwaltungsrats geregelt, entsprechend dem üblichen Vorgehen bei der Entwicklung anderer IT-Systeme (Artikel 16). Außerdem enthält das Kapitel die Rollen und Zuständigkeiten für das Betriebsmanagement der Systeme (Artikel 17) sowie spezifische Bestimmungen über die Datensicherheit (Artikel 18), die Protokollierung (Artikel 19), die Datenspeicherung (Artikel 20), die Rechte der betroffenen Personen (Artikel 21), Statistiken (Artikel 22), die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 23), die Schulung des Personals (Artikel 24), die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (Artikel 25) und Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verordnung (Artikel 26).
Im vierten Kapitel werden die gezielten Änderungen anderer Rechtsakte der Union behandelt (Artikel 27 bis 30), insbesondere:
•Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) – Ausweitung des Mandats der eu-LISA zur Unterstützung von Frontex und zur Einrichtung des Kommunikationsportals (Artikel 27);
•Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Artikel 28);
•Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen – Sicherstellung, dass der zentrale Speicher für Berichte und Statistiken mit den nationalen Systemen verknüpft werden kann, und Ermöglichung, dass das neu eingerichtete Kommunikationsportal auch für den Informationsaustausch zur Unterstützung der Auflösung von Verknüpfungen genutzt werden kann, die vom Detektor für Mehrfachidentitäten ermittelt wurden (Artikel 29 und 30).
Das fünfte Kapitel enthält die Schlussbestimmungen, in denen die Frage der Kosten geregelt ist (Artikel 31), die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission die zuständigen Behörden mitzuteilen (Artikel 32), und eine stufenweise Anwendbarkeit pro System und Mitgliedstaat vorgesehen ist, um eine schrittweise Inbetriebnahme zu gewährleisten (Artikel 33). Es enthält eine Bestimmung über das Ausschussverfahren (Artikel 34) und sieht die Einrichtung einer Beratergruppe vor, die dem Programmverwaltungsrat technische Unterstützung leistet (Artikel 35). Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Kontaktstellen einzurichten (Artikel 36). Außerdem sind die Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen festgelegt (Artikel 37). Die Verordnung sollte am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten (Artikel 38).
2026/0340 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1860, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 12 ,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 13 ,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Nachhaltigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums hängen von der Fähigkeit ab, ein umfassendes System zur langfristigen Steuerung der Migration aufzubauen. Eine wirksame Rückkehrpolitik ist ein zentrales Element eines glaubwürdigen Migrationsmanagementsystems.
(2)Das Migrations- und Asylpaket zielt auf den Aufbau eines solchen Systems ab und stützt sich dabei auf zügige und klare Verfahren sowie eine enge und vernetzte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen sowie mit Agenturen der Union und mit Drittstaaten. Mit den Rechtsvorschriften des Pakets wird eine nahtlose Verbindung zwischen Asyl- und Rückkehrverfahren hergestellt, um die Effizienz und Kohärenz des Asyl- und Migrationssystems insgesamt zu erhöhen.
(3)In der Verordnung (EU) 2026/2280 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen 14 werden digitale Systeme für das Management der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration von Drittstaatsangehörigen als zentrales Element des gemeinsamen Rückkehrsystems genannt.
(4)Die Kommission, die mit der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates 15 errichtete Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), die mit der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die mit der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates 17 errichtete Asylagentur der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten haben erhebliche Investitionen in die Entwicklung und Implementierung von IT-Systemen im Bereich des Migrationsmanagements getätigt.
(5)Beim Fallmanagement im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verfügbarkeit, den Digitalisierungsgrad und die Funktionen der IT-Systeme. Die bestehenden IT-Systeme für die Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration auf nationaler Ebene und Unionsebene wurden getrennt voneinander und von unterschiedlichen Akteuren entwickelt, was eine fragmentierte digitale Landschaft mit begrenzter Interoperabilität und begrenzten Möglichkeiten zum Datenaustausch zur Folge hat.
(6)Der derzeitige rechtliche und operative Rahmen schränkt den wirksamen Austausch und die wirksame Verwaltung von Informationen während des gesamten Rückkehrverfahrens ein und führt zu Ineffizienzen bei der Abwicklung von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren sowie zu Verwaltungsaufwand. Um die Einrichtung eines gemeinsamen Rückkehrsystems der Union zu unterstützen, ist es daher notwendig, einen kohärenten Rahmen für digitale Systeme im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration zu schaffen.
(7)Alle Mitgliedstaaten sollten ein nationales Rückkehrfallmanagementsystem (nationales RECAMAS) nutzen, um sicherzustellen, dass Rückkehrverfahren systematisch und zügig durchgeführt werden. Um ein Mindestmaß an Wirksamkeit und Effizienz zu gewährleisten, sollten die nationalen RECAMAS entweder auf einer von Frontex entwickelten Modellbeschreibung und von Frontex entwickelten Spezifikationen (RECAMAS-Modell) oder auf einer von Frontex entwickelten IT-Referenzimplementierung auf der Grundlage des RECAMAS-Modells (Frontex RECAMAS) oder auf einer Kombination aus dem RECAMAS-Modell und spezifischen digitalen Modulen des Frontex-RECAMAS beruhen. Die Mitgliedstaaten können bei der Entwicklung ihres nationalen RECAMAS bestimmte spezifische Module des Frontex-RECAMAS integrieren, beispielsweise eine Anwendung zur Kommunikation mit Drittstaatsangehörigen, die einem Rückkehrverfahren unterliegen. Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, das Frontex-RECAMAS oder einige seiner Module zu übernehmen, sollten dieses bzw. diese in ihre eigene digitale Umgebung integrieren und an ihre jeweiligen Bedürfnisse anpassen. Das Frontex-RECAMAS sollte den Mitgliedstaaten als eigenständiges, nicht produktives IT-System zur Verfügung gestellt werden. Daher sollte das Frontex-RECAMAS nicht in einer Live-Produktivumgebung betrieben werden und keine personenbezogenen Daten enthalten.
(8)Um im Rahmen von Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren eine zügige und wirksame Zusammenarbeit mit Drittstaaten und in Drittstaaten ansässigen Dritten unter Einhaltung der geltenden Vorschriften für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten und unter gebührender Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen zu erleichtern, ist es erforderlich, auf Unionsebene ein integriertes Rückübernahmefallmanagementsystem der Union (iRCMS) und ein Reintegrationsfallmanagementsystem der Union (RIAT) einzurichten. Diese Systeme sollten die sichere Verwaltung und den sicheren Austausch von Informationen ermöglichen, die für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die Ausstellung von Reisedokumenten, die Organisation von Rückkehraktionen sowie die Abwicklung von Reintegrationshilfe und Hilfsmaßnahmen nach der Ankunft erforderlich sind. Insbesondere sollte das iRCMS für das Management von Rückübernahmeverfahren genutzt werden; zu diesem Zweck kann es mit den digitalen Rückübernahmefallmanagementsystemen von Drittstaaten verknüpft werden. Das RIAT sollte für das Management von Reintegrationsverfahren genutzt werden; es sollte für Reintegrationshilfe zuständigen Dritten ermöglichen, relevante Daten abzufragen und zu erfassen. Um eine effiziente und nahtlose Nutzung dieser Systeme durch autorisierte Nutzer zu gewährleisten, ohne dass diese sich beim Zugang zu verschiedenen Systemen ab- und wieder anmelden müssen, sollten das iRCMS und das RIAT in die nationalen RECAMAS integriert werden.
(9)Das mit den Verordnungen (EU) 2019/817 18 und (EU) 2019/818 19 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Suchportal (ESP) erleichtert den Zugang zu den EU-Informationssystemen, auf die in Artikel 4, Nummer 15 der Verordnung (EU) 2019/817 und in Artikel 4, Nummer 15 der Verordnung (EU) 2019/818 Bezug genommen wird („EU-Informationssysteme“), sowie die Abfrage dieser Systeme. Das ESP sollte den Behörden der Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu diesen Systemen erleichtern, indem es die gleichzeitige Abfrage ermöglicht. Die Behörden der Mitgliedstaaten, beispielsweise die Migrationsbehörden, und die Agenturen der Union sollten das ESP für Abfragen dieser Systeme nutzen, wenn dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und zwar nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte gemäß den für diese Systeme geltenden Rechtsinstrumenten.
(10)Es bedarf genauer und zuverlässiger Statistiken, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Bewertung der Effizienz von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren zu gewährleisten. Der zentrale Speicher für Berichte und Statistiken (CRRS) bietet die Möglichkeit, Statistiken aus EU-Informationssystemen zu erstellen. Da es sich beim CRRS um ein statistisches Instrument handelt, das bereits auf Unionsebene besteht, wäre es zur Vermeidung von Doppelungen bei digitalen Instrumenten effizient, dieses digitale Instrument auch für die Erstellung genauer und zuverlässiger Statistiken im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration zu nutzen. Daher sollte der CRRS solche Statistiken aus den nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT erstellen können und entsprechend geändert werden. Die Statistiken sollten den zuständigen Behörden, Frontex, eu-LISA und der Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten zugänglich sein.
(11)In mehreren Mitgliedstaaten sind die bestehenden Rückkehrfallmanagementsysteme mit anderen relevanten nationalen Systemen und Datenbanken verknüpft, beispielsweise Asylfallmanagementsystemen oder Informationssystemen zur Unterstützung der Justizbehörden, die Daten enthalten, die direkt oder indirekt das Management von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsfällen unterstützen. In anderen Mitgliedstaaten werden derzeit Rückkehrfallmanagementsysteme entwickelt. Folglich sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, diese Verknüpfungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln und ihr nationales RECAMAS so zu konzipieren, dass Verknüpfungen mit anderen relevanten nationalen Systemen im Einklang mit dem nationalen Recht und unter Wahrung des Grundrechts auf Privatsphäre und Datenschutz möglich sind.
(12)Den zuständigen Behörden, anderen nationalen Behörden und Frontex sollte es gestattet sein, in den Fallmanagementsystemen für Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration sämtliche Daten, einschließlich personenbezogener Daten, zu erfassen, die für den wirksamen Abschluss der entsprechenden Verfahren notwendig sind. Die Daten sollten auf das für das wirksame Management von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsfällen erforderliche Maß beschränkt sein, und jede Behörde sollte dafür sorgen, dass die von ihr erfassten Daten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind.
(13)Die zuständigen Behörden, andere nationale Behörden und Frontex sollten sicherstellen, dass auf der Grundlage anonymisierter Daten zuverlässige und genaue Statistiken im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration bereitgestellt werden.
(14)Sämtliche Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung sollten – je nach Fall – unter Einhaltung der Verordnungen (EU) 2016/679 20 und (EU) 2018/1725 21 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.
(15)Die zuständigen Behörden sollten nur direkten Zugang zu den Daten haben, die sie im nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfasst haben. Ergibt sich jedoch aus der Nutzung des Europäischen Suchportals oder aus der Nutzung des iRCMS oder des RIAT, dass gegen den betreffenden Drittstaatsangehörigen in mehreren Mitgliedstaaten mehrere Rückkehrverfahren anhängig sind, so sollte jeder zuständigen Behörde, die Daten zu diesem Drittstaatsangehörigen erfasst hat, auf Ersuchen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2026/2280 von der jeweils anderen betroffenen zuständigen Behörde die zu diesem Drittstaatsangehörigen erfassten Daten zum Zwecke der Bearbeitung des Falls zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls sollten die angeforderten Daten über einen sicheren Kommunikationskanal („Kommunikationsportal“) ausgetauscht werden. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Daten erfasst hat, sollte Frontex die im nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten Daten abfragen können, jedoch ausschließlich für die Zwecke, für die die Daten erfasst wurden.
(16)Die zuständigen Behörden und Frontex sollten verpflichtet sein und über die technischen Möglichkeiten verfügen, von ihnen erfasste Daten, die unrichtig oder unvollständig sind oder unrechtmäßig erfasst wurden, zu berichtigen und zu löschen. Wenn personenbezogene Daten betroffen sind, sollte diese Verpflichtung unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften erfüllt werden. Erhält eine zuständige Behörde oder Frontex Kenntnis davon, dass eine andere zuständige Behörde sachlich unrichtige Daten erfasst hat, so sollte die Behörde oder Frontex die zuständige Behörde, die die Daten erfasst hat, so bald wie möglich über die Unrichtigkeit unterrichten. Diese Informationen sollten über das Kommunikationsportal übermittelt werden.
(17)Um ein Mindestmaß an Effizienz der Fallmanagementsysteme für Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration zu gewährleisten, sollten funktionale Anforderungen festgelegt werden. Diese Funktionen sollten die Zuweisung einer eindeutigen Kennung pro Fall und eine wirksame Fallbearbeitung ermöglichen, einschließlich automatisierter Fallerstellung, Identitätsüberprüfung und Echtzeit-Nachverfolgung von Verfahrensständen und -fristen, des Abrufs von Daten aus dem Schengener Informationssystem, des sicheren Datenaustauschs mit Drittstaaten und zuständigen Behörden bei gleichzeitiger Erleichterung der digitalen Kommunikation mit Drittstaatsangehörigen, der Automatisierung wichtiger Verfahren wie der Einleitung von Rückübernahmeersuchen, des Erlasses von Rückkehrentscheidungen, der Erstellung von Ausschreibungen im Schengener Informationssystem und der Erstellung der Europäischen Rückkehranordnung im Schengener Informationssystem, des IT-gestützten Managements von Reintegrationsfällen, einschließlich Finanzverwaltung, Qualitätssicherung und Leistungsüberwachung von Hilfsprogrammen sowie Mechanismen zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Nachverfolgung von Vorfällen, operativer Instrumente für die Flugbuchung, die Verwaltung von Reisedokumenten und die logistische Koordinierung, um die praktische Durchführung von Rückkehraktionen zu erleichtern, und Analysefunktionen, um Schwankungen der Fallzahlen vorherzusehen, Statistiken für Überwachungszwecke zu erstellen und Transparenz bei der Anwendung der Rückkehrpolitik zu gewährleisten. Sofern dies in der Entwicklungsphase als relevant erachtet wird, sollte für die Systemfunktionen gegebenenfalls auf Systeme der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates 22 zurückgegriffen werden.
(18)Die für das Fallmanagement im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration erforderlichen Daten sind in den EU-Informationssystemen nicht immer verfügbar, entweder weil die Daten nicht in den EU-Informationssystemen erfasst werden können, z. B. weil einige Kategorien von Daten, die sich auf Anscheinsbeweise für die Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit Rückübernahmeverfahren beziehen, zu spezifisch sind, um in Eurodac oder im Schengener Informationssystem gespeichert zu werden, oder weil die Daten noch nicht in den EU-Informationssystemen erfasst oder bereits aus diesen gelöscht wurden. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die Möglichkeit haben, die Daten, die für das Management von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsfällen notwendig sind, zügig und sicher auszutauschen. Dieser Austausch sollte von zentralen Kontaktstellen koordiniert und erleichtert werden.
(19)Es sollte ein Kommunikationsportal eingerichtet werden, um den zentralen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union die technischen Mittel für den raschen, sicheren und effizienten Austausch der Daten bereitzustellen, die für das Management von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsfällen erforderlich sind, wenn diese Daten in den einschlägigen EU-Informationssystemen nicht verfügbar sind. Das Kommunikationsportal sollte alle nationalen RECAMAS sowie Frontex über die Plattform für das integrierte Rückkehrmanagement (IRMA) miteinander verknüpfen und so den wirksamen Datenaustausch erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten das Kommunikationsportal nutzen, wenn der Austausch solcher Daten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und zwar nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte und der geltenden Datenschutzvorschriften.
(20)Frontex sollte auf seinem eigenen Fachwissen aufbauen und das RECAMAS-Modell weiterentwickeln. Als regelmäßiger Nutzer bestehender Rückübernahmefallmanagementsysteme und Hauptnutzer des RIAT ist Frontex am besten in der Lage, die Verantwortung für die Entwicklung, die technische Weiterentwicklung und das Betriebsmanagement des iRCMS und des RIAT zu übernehmen. Da die Rückkehrfallmanagementsysteme auf nationaler Ebene verbleiben, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin für die Entwicklung, die technische Weiterentwicklung und das Betriebsmanagement der nationalen RECAMAS verantwortlich sein.
(21)Bei der Entwicklung des Kommunikationsportals sollte die Wiederverwendung bestehender gut funktionierender digitaler Infrastrukturen für die Übermittlung von Daten zwischen Migrationsbehörden bevorzugt werden, da dies eine schnellere technische Umsetzung des Kommunikationsportals ermöglichen und zur Senkung der damit verbundenen finanziellen Kosten beitragen würde. Folglich kann das Kommunikationsportal auf der bestehenden digitalen Infrastruktur aufbauen, die derzeit in den Zuständigkeitsbereich von eu-LISA fällt, etwa die digitale Infrastruktur, die dem SIRENE- oder dem DublinNet-System zugrunde liegt. eu-LISA sollte daher die Verantwortung für die Entwicklung, die technische Weiterentwicklung und das Betriebsmanagement dieses sicheren Kommunikationskanals sowie für die Beobachtung der für das Betriebsmanagement relevanten Entwicklungen in der Forschung übernehmen. Um das Mandat von eu-LISA zu aktualisieren und der Agentur die Aufgabe zu übertragen, Frontex bei der Entwicklung des Frontex-RECAMAS, des iRCMS und des RIAT zu unterstützen, sollte die Verordnung entsprechend geändert werden.
(22)Der digitale Informationsaustausch mit Drittstaaten, die an Rückübernahmeverfahren beteiligt sind, trägt zu einer effizienteren Zusammenarbeit bei und erleichtert die zeitnahe Bearbeitung von Rückübernahmefällen. Wenn die einschlägigen Vereinbarungen mit einem Drittstaat einen solchen digitalen Austausch vorsehen, sollte Frontex daher auf Ersuchen der Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen treffen, um die sichere Übermittlung der betreffenden Informationen zu ermöglichen. Diese Zusammenarbeit sollte sich auf die für den jeweiligen Rückübernahmefall erforderlichen Informationen beschränken, und der Drittstaat sollte keinen allgemeinen Zugang zum iRCMS oder zu den darin gespeicherten Informationen erhalten.
(23)Um eine wirksame Zusammenarbeit aller Interessenträger und eine angemessene Verwaltung und Koordinierung der Entwicklungsphase des RECAMAS-Modells, des Frontex-RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals zu gewährleisten, sollte ein Programmverwaltungsrat eingerichtet werden. Dieser sollte sich aus zehn Mitgliedern zusammensetzen, die vom Verwaltungsrat von Frontex, vom Verwaltungsrat von eu-LISA, von den Exekutivdirektoren von Frontex und eu-LISA sowie von der Kommission ernannt werden. Der Programmverwaltungsrat sollte bis zur Inbetriebnahme aller nationalen RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals regelmäßig zusammentreten. Der Programmverwaltungsrat sollte auch nach Inbetriebnahme weiter zusammentreten. Der Programmverwaltungsrat sollte regelmäßig Berichte erstellen und diese dem Verwaltungsrat von Frontex und dem Verwaltungsrat von eu-LISA übermitteln.
(24)Es ist notwendig, ein hohes Sicherheitsniveaus für die nationalen RECAMAS, das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal zu gewährleisten, da in diesen Systemen sensible operative und personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Kompromittierung die Rechte, die Sicherheit und die Privatsphäre der betroffenen Personen gefährden könnte. Auch ist es von entscheidender Bedeutung, die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der zwischen den Mitgliedstaaten, Frontex und eu-LISA ausgetauschten Informationen zu wahren, um so das Vertrauen und das wirksame Funktionieren der Zusammenarbeit beim Rückkehrmanagement aufrechtzuerhalten. Daher sollten die Mitgliedstaaten, Frontex und eu-LISA für die Systeme, für die sie zuständig sind, ein hohes Maß an Datensicherheit gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, Frontex und eu-LISA technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um personenbezogene und andere in diesen Systemen verarbeitete Daten vor Vernichtung, Verlust oder Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, sowie vor unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang zu schützen. Diese Maßnahmen sollten insbesondere den physischen Schutz, die Zugangskontrolle, die Speicherkontrolle, die Nutzerkontrolle, die Datenzugangskontrolle, die Kommunikationskontrolle, die Datenerfassungskontrolle, die Transportkontrolle, die Wiederherstellung, die Zuverlässigkeit, die Integrität und die Eigenkontrolle sicherstellen, einschließlich der automatischen Erkennung relevanter Ereignisse, die auf einen Sicherheitsvorfall hindeuten können, innerhalb von 24 Stunden.
(25)Um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu gewährleisten, die Datenintegrität und -sicherheit zu garantieren und eine wirksame Aufsicht zu ermöglichen, sollten alle Datenverarbeitungsvorgänge, die in den nationalen RECAMAS, im iRCMS, im RIAT und im Kommunikationsportal durchgeführt werden, protokolliert werden. Die zuständigen Behörden, die Datenschutzbehörden und gegebenenfalls Frontex und eu-LISA sollten Zugang zu den Protokollen haben, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist.
(26)Die in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten personenbezogenen Daten sollten nicht länger als für die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden, erforderlich gespeichert werden. Eine Speicherfrist von zehn Jahren ist aus operativen Gründen erforderlich, damit die zuständigen Behörden rückkehrbezogene Fälle im Zeitverlauf identifizieren, überwachen und bewerten können, auch wenn Personen unter einer anderen Identität erneut in Erscheinung treten, und um die Kontinuität der Fallbearbeitung über verschiedene Verfahren und Behörden hinweg sicherzustellen. Sie ist außerdem erforderlich, um die Vorbereitung, den Erlass, die Anerkennung und die Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen, Einreiseverboten und damit verbundenen Folgemaßnahmen zu unterstützen, einschließlich der Überprüfung der Einhaltung, des Umgangs mit Risiken einer Wiedereinreise und der Bearbeitung nachfolgender Anträge oder Rechtsbehelfe, sowie um den Missbrauch von Reintegrationshilfeprogrammen zu verhindern, einschließlich wiederholter Antragstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Übersteigt die Dauer eines Einreiseverbots zehn Jahre, so ist die Speicherung der Daten für die Dauer dieses Verbots erforderlich, damit die Behörden das Verbot wirksam überprüfen und durchsetzen können und um für die Zwecke des Grenzmanagements, der Migrationskontrolle und der öffentlichen Sicherheit genaue Aufzeichnungen zu führen. Um sicherzustellen, dass die Daten tatsächlich gelöscht werden, sollte in den Systemen eine automatisierte Löschung der Daten nach Ablauf der Speicherfrist vorgesehen sein. Da Frontex keine Rückkehrentscheidungen erlässt, sollten für Frontex besondere Vorschriften und eine kürzere Speicherfrist gelten, wie in der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] vorgesehen.
(27)Die betroffenen Personen sollten ihre Rechte gemäß den Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 wirksam ausüben können.
(28)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Frontex und eu-LISA gemäß der vorliegenden Verordnung sollte die Verordnung (EU) 2018/1725 gelten, während für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Verordnung die Verordnung (EU) 2016/679 Anwendung finden sollte. Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften und in einer Weise erfolgen, die die uneingeschränkte Achtung dieser Rechte und Grundsätze gewährleistet.
(29)Zur Unterstützung der operativen Überwachung sollten einschlägige statistische Daten aus den nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT automatisiert im CRRS erfasst werden.
(30)Um die Rechenschaftspflicht und eine wirksame Datenschutz-Governance beim Betrieb der RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals zu gewährleisten, müssen die Rollen der an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligten Behörden festgelegt werden. Die Zuweisung von Governance-Rollen sollte die operativen Zuständigkeiten und technischen Kapazitäten der beteiligten Akteure für jedes betroffene System widerspiegeln. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten jeweils die nationale Behörde benennen, die als Verantwortliche für die in das jeweilige nationale RECAMAS eingegebenen Daten und für das Betriebsmanagement des nationalen RECAMAS fungiert, während Frontex als Auftragsverarbeiter fungieren sollte, wenn es Daten in den nationalen RECAMAS erfasst. Beim iRCMS sollte jeder Mitgliedstaat in Bezug auf die Verarbeitung der von ihm im nationalen RECAMAS erfassten Daten als Verantwortlicher gelten. Frontex sollte in Bezug auf die Verarbeitung der von Frontex im iRCMS erfassten Daten und für das Betriebsmanagement des iRCMS als Auftragsverarbeiter gelten. Beim RIAT sollte jeder Mitgliedstaat in Bezug auf die Verarbeitung der von ihm im RIAT erfassten Daten zu Fällen, die im Rahmen von nationalen Reintegrationshilfeprogrammen bearbeitet werden, als Verantwortlicher gelten. Die Mitgliedstaaten und Frontex sollten in Bezug auf die Verarbeitung der im RIAT erfassten Daten zu Fällen, die im Rahmen eines Reintegrationshilfeprogramms der EU bearbeitet werden, als gemeinsam Verantwortliche gelten. Frontex sollte in Bezug auf die Verarbeitung der von Frontex im RIAT erfassten Daten zu Fällen, die im Rahmen von nationalen Reintegrationshilfeprogrammen bearbeitet werden, und für das Betriebsmanagement des RIAT als Auftragsverarbeiter gelten. Beim Kommunikationsportal sollten die Mitgliedstaaten und Frontex in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die über das Kommunikationsportal ausgetauscht werden, als gemeinsam Verantwortliche gelten. eu-LISA sollte für das Betriebsmanagement des Kommunikationsportals als Auftragsverarbeiterin gelten.
(31)Um den sicheren und rechtmäßigen Betrieb der nationalen RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals zu gewährleisten, sollte das Personal der zuständigen Behörden, von Frontex und von eu-LISA, das zum Zugang zu diesen Systemen berechtigt sind, angemessene und regelmäßige Schulungen erhalten.
(32)Bestimmte im Schengener Informationssystem enthaltene Daten, die für Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationszwecke relevant sind, müssen den Mitgliedstaaten möglicherweise auch nach der Löschung der entsprechenden Ausschreibung aus dem System für das weitere Management von Rückkehrfällen zur Verfügung stehen. Diese Informationen können für die Identifizierung der Person und für die Ermittlung ihrer früheren Rückkehrhistorie erforderlich sein, falls die Person später erneut in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreist und Gegenstand eines neuen Rückkehrverfahrens wird. Die Speicherung relevanter Informationen in den nationalen Systemen unter Einhaltung der für die nationalen RECAMAS geltenden Vorschriften zum Datenschutz und zur Datenspeicherung würde die Verfügbarkeit dieser Informationen für solche Folgeverfahren gewährleisten und die Identifizierung der Person erleichtern, auch wenn eine Rückkehrentscheidung von einem anderen Mitgliedstaat erlassen und anschließend im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung anerkannt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, auf die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates 23 genannten Ausschreibungen zur Rückkehr enthaltenen Daten zuzugreifen und diese zu speichern. Da diese Möglichkeit den Zugang zu Ausschreibungen zur Rückkehr voraussetzt, sollte sie von den Mitgliedstaaten angewandt werden, die das Schengener Informationssystem gemäß der Verordnung (EU) 2018/1860 nutzen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Qualität der Daten im Schengener Informationssystem gewidmet werden. Verfügt ein Mitgliedstaat über relevante zusätzliche oder geänderte Daten oder hat er Anhaltspunkte dafür, dass Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert worden sind, so sollte er den ausschreibenden Mitgliedstaat im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen im Einklang mit den festgelegten Verfahren davon in Kenntnis setzen, damit die in der Ausschreibung enthaltenen Daten vervollständigt, geändert oder gelöscht werden. Die Verordnung (EU) 2018/1860 sollte daher entsprechend geändert werden.
(33)Um eine effiziente, sichere und standardisierte Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates 24 eingerichteten ETIAS-Zentralstelle zu gewährleisten, sollte das Kommunikationsportal auch als Kanal für die gemäß den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 vorgeschriebene Kommunikation dienen. Die Nutzung des Kommunikationsportals zu diesem Zweck würde eine schnellere technische Umsetzung eines Kommunikationsmittels ermöglichen. Die Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 sollten daher entsprechend geändert werden.
(34)Für die wirksame, sichere und ordnungsgemäße Inbetriebnahme der nationalen RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals bedarf es eines flexiblen Ansatzes in Bezug auf den Zeitpunkt, ab dem diese Systeme zu verwenden sind. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung über ein nationales RECAMAS zu verfügen und dieses zu nutzen sowie der Kommission und Frontex den Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem sie das System verwenden. Um eine einheitliche und zuverlässige Inbetriebnahme der verschiedenen Komponenten der Gesamtarchitektur zu gewährleisten, sollte der Abschluss der Entwicklung des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals nach erfolgreichem Abschluss umfassender Tests von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Auf dieser Grundlage sollten die Mitgliedstaaten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal in ihre nationalen RECAMAS zu integrieren, und die Kommission und Frontex über die erfolgreiche Integration unterrichten. In ähnlicher Weise sollte Frontex die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Kommunikationsportal in IRMA zu integrieren, und die Kommission entsprechend informieren. Die Inbetriebnahme des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals in den betreffenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls deren Betrieb durch Frontex sollte dann von der Kommission auf der Grundlage von Erklärungen über die erfolgreiche Integration und den erfolgreichen Abschluss umfassender Tests im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat über die so festgelegten Zeitpunkte unterrichten, und die entsprechenden Durchführungsrechtsakte sollten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Frontex sollten ab den auf diese Weise festgelegten Zeitpunkten mit der Nutzung des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals beginnen.
(35)Zur Entwicklung und Verbesserung ihrer nationalen RECAMAS sollten die Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung der Union gemäß [der Verordnung …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034] erhalten. Die Entwicklung und Wartung des Frontex-RECAMAS, des iRCMS und des Kommunikationsportals sollten aus dem EU-Haushalt finanziert werden.
(36)Da die Ziele der Verordnung – nämlich die Effizienz des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration durch digitalisierte Instrumente und interoperable Systeme zu verbessern und so einen Beitrag zu einem wirksamen Funktionieren des Raums ohne Binnengrenzen zu leisten – von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme zur Gewährleistung eines gemeinsamen und kohärenten Ansatzes der Mitgliedstaaten auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(37)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden in Bezug auf die Festlegung der technischen und betrieblichen Voraussetzungen für die einheitliche Anwendung der Funktionen der nationalen RECAMAS, des iRCMS und des RIAT, die Festlegung der technischen Voraussetzungen für die Anbindung an das Kommunikationsportal, die Festlegung der technischen Voraussetzungen für die Datenerfassung im CRRS sowie der spezifischen Arten von Daten, die für die Datenerfassung zum Fallstatus benötigt werden, und die Festlegung der Formate für die Kommunikation über das Kommunikationsportal. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden 25 .
(38)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, sollte Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, beschließen, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(39)[Irland beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 sowie gemäß Artikel … des Beschlusses …/… des Rates [auf der Grundlage von Artikel 4 des Protokolls Nr. 19 angenommener Beschluss des Rates].] oder [Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland im Einklang mit dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand nicht beteiligt, und Irland ist vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 4 des genannten Protokolls weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.]
(40)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich gehören 26 .
(41)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG 27 des Rates genannten Bereich gehören.
(42)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates 28 genannten Bereich gehören.
(43)Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(44)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration, insbesondere Vorschriften über digitale Fallmanagementsysteme, deren Entwicklung und Betrieb sowie über die Zuständigkeiten der Behörden, die die Systeme betreiben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.„EU-Informationssysteme“ die in Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2019/817 und in Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2019/818 genannten IT-Großsysteme;
2.„zentralisiertes System“ ein System, in dem die Kontrolle, Entscheidungsfindung bzw. Datenverarbeitung bei einer einzigen zentralen Behörde liegt;
3.„föderiertes System“ ein System aus rechtlich und betrieblich autonomen Einheiten, die innerhalb eines gemeinsamen Rahmens, Protokolls bzw. Regelwerks zusammenarbeiten;
4.„Drittstaatsangehöriger“ einen Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2026/2280;
5.„Rückkehrentscheidung“ eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2026/2280;
6.„zuständige Behörde“ eine der zuständigen Behörden gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2026/2280;
7.„zuständige Urheberbehörde“ die zuständige Behörde, die Daten in ihrem nationalen Rückkehrfallmanagementsystem (nationales RECAMAS), im integrierten Rückübernahmefallmanagementsystem der Union (iRCMS) oder im Reintegrationsfallmanagementsystem der Union (RIAT) erfasst;
8.„Fall“ das im nationalen RECAMAS, im iRCMS oder im RIAT erstellte digitale Dossier betreffend die Rückkehr, Rückübernahme und gegebenenfalls Reintegration eines Drittstaatsangehörigen;
9.„Mehrfachfälle“ zwei oder mehr Fälle in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die denselben Drittstaatsangehörigen betreffen;
10.„IT-Referenzimplementierung“ eine einzelne oder mehrere wiederverwendbare IT-Lösungen einschließlich ihrer Dokumentation, die entwickelt werden, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung zu unterstützen, und die so konzipiert sind, dass die Mitgliedstaaten sie an ihre besonderen operativen Erfordernisse anpassen können;
11.„andere relevante nationale IT-Systeme“ IT-Systeme, die das Fallmanagement in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT direkt oder indirekt unterstützen, darunter Asylsysteme, Informationssysteme zur Unterstützung der Justizbehörden, Ausländerdatenbanken, nationale Flugbuchungssysteme, Kriminalinformationssysteme und automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssysteme.
Artikel 3
Systemarchitektur
(1)Die Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration erfolgt mittels Einrichtung, Betrieb und wirksamer Nutzung
a)des nationalen – zentralisierten oder föderierten – Rückkehrfallmanagementsystems in jedem Mitgliedstaat (nationales RECAMAS);
b)eines integrierten Rückübernahmefallmanagementsystems der Union, das in jedes nationale RECAMAS integriert ist (iRCMS);
c)eines Reintegrationsfallmanagementsystems der Union, das in jedes nationale RECAMAS integriert ist (RIAT);
d)des Europäischen Suchportals (ESP), das mit den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 geschaffen wurde;
e)des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken (CRRS), der mit den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 eingerichtet wurde;
f)des Kommunikationsportals gemäß Artikel 14, das eine Kommunikationsinfrastruktur als sicheren Kommunikationskanal zwischen den Behörden, die die verschiedenen nationalen RECAMAS nutzen, bietet.
(2)Die Mitgliedstaaten entwickeln ihr nationales RECAMAS auf der Grundlage einer der folgenden Optionen:
a)einer von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) entwickelten Modellbeschreibung samt Spezifikationen (RECAMAS-Modell);
b)einer von Frontex entwickelten IT-Referenzimplementierung, die aus mehreren digitalen Modulen besteht, auf dem RECAMAS-Modell beruht und von den Mitgliedstaaten übernommen und weiter an ihre besonderen operativen Bedürfnisse angepasst wird (Frontex-RECAMAS);
c)einer Kombination aus dem RECAMAS-Modell und bestimmten digitalen Modulen des Frontex-RECAMAS, wie im RECAMAS-Modell beschrieben.
Artikel 4
Ziele der Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration
Die Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration dient folgenden Zielen:
a)Unterstützung des Aufbaus eines gemeinsamen Rückkehrsystems der Union im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2024/1349 des Europäischen Parlaments und des Rates 29 18 und (EU) 2026/2280;
b)Unterstützung der zuständigen Behörden bei dem Erlass und der Durchführung von Rückkehrentscheidungen gemäß den Verordnungen (EU) 2024/1349 und (EU) 2026/2280;
c)Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Abwicklung und Durchführung von Rückübernahmen gemäß den Verordnungen (EU) 2024/1349 und (EU) 2026/2280;
d)Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Abwicklung und Bereitstellung von Reintegrationshilfe gemäß den Verordnungen (EU) 2024/1349, (EU) 2026/2280 und (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache];
e)Bereitstellung zuverlässiger und genauer Statistiken über die Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration, unter anderem für die Überwachung und Evaluierung, eine faktengestützte Politikgestaltung sowie die operative Nutzung gemäß den Verordnungen (EU) 2024/1349 und (EU) 2026/2280.
Artikel 5
EU-Informationssysteme
Um die Verarbeitung der in Artikel 7 genannten Daten und die Ermittlung von Mehrfachfällen zu erleichtern, verwendet jede zuständige Behörde, die das nationale RECAMAS, das iRCMS und das RIAT nutzt, das ESP für den Zugang zu den EU-Informationssystemen gemäß den für diese EU-Informationssysteme geltenden Rechtsinstrumenten und den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.
Artikel 6
Anbindung an relevante andere nationale IT-Systeme
Bei der Anbindung der nationalen RECAMAS an relevante andere nationale IT-Systeme gemäß dem nationalen Recht stellen die Mitgliedstaaten die technische Kompatibilität zwischen den nationalen RECAMAS und diesen Systemen sicher, um eine rasche, sichere und wirksame Übermittlung von Daten an diese Systeme und von diesen Systemen zu gewährleisten.
Kapitel 2
FALLMANAGEMENTSYSTEME
Artikel 7
Erfassung von Daten in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT
(1)Die zuständigen Behörden erfassen die in Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2026/2280 genannten Daten, soweit verfügbar, in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT, sofern diese Daten dem Zweck angemessen, erheblich und auf das zur Gewährleistung der Einhaltung der Verordnungen (EU) 2024/1349, (EU) 2026/2280 und (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] notwendige Maß beschränkt sind.
(2)Frontex erfasst – vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden zuständigen Behörde – in Ausübung seiner Befugnisse und bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Abschnitt [8] der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] die in Absatz 1 genannten Daten, soweit verfügbar, in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT.
(3)Die zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls Frontex stellen sicher, dass die Daten, die sie in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassen, sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind.
(4)Bei der Durchführung eines Unionsprogramms zur Reintegrationshilfe kann Frontex für Reintegrationshilfe zuständigen Dritten das Recht gewähren, im RIAT die in Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2026/2280 genannten Daten betreffend die Reintegration zu erfassen. Die für die Reintegrationshilfe zuständigen Dritten stellen sicher, dass die Daten, die sie im RIAT erfassen, sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind.
Artikel 8
Abfrage von in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten Daten
(1)Eine zuständige Urheberbehörde darf im nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT nur die Daten abfragen, die sie selbst erfasst hat.
(2)Frontex darf – vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Urheberbehörde – die in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten Daten in Ausübung seiner Befugnisse und bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Abschnitt [8] der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] abfragen.
(3)Liegen in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen Mehrfachfälle vor, so erhalten alle betroffenen zuständigen Urheberbehörden auf ein Ersuchen gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2026/2280 hin von den anderen betroffenen zuständigen Urheberbehörden die zu diesem Drittstaatsangehörigen erfassten Daten. Gegebenenfalls werden diese Daten gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2026/2280 über das Kommunikationsportal ausgetauscht.
(4)Bei der Durchführung eines Unionsprogramms zur Reintegrationshilfe kann Frontex den für die Reintegrationshilfe zuständigen Dritten das Recht gewähren, im RIAT die in Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2026/2280 genannten Daten betreffend die Reintegration abzufragen.
Artikel 9
Berichtigung und Löschung von in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten Daten
(1)Eine zuständige Urheberbehörde bzw. Frontex berichtigt oder löscht unverzüglich alle jeweils selbst in den nationalen RECAMAS, im iRCMS oder im RIAT erfassten unrichtigen, unvollständigen oder unrechtmäßig gespeicherten erfassten Daten. Die zuständigen Urheberbehörden bzw. Frontex sind nur zur Berichtigung und Löschung der Daten befugt, die sie selbst erfasst haben.
(2)Liegen einer zuständigen Behörde Informationen vor, die darauf hindeuten, dass im nationalen RECAMAS, im iRCMS oder im RIAT erfasste Daten unrichtig, unvollständig oder unrechtmäßig erfasst wurden, so unterrichtet sie die zuständige Urheberbehörde oder gegebenenfalls Frontex so schnell wie möglich über das Kommunikationsportal.
(3)Liegen Frontex Informationen vor, die darauf hindeuten, dass von einer zuständigen Urheberbehörde im nationalen RECAMAS, im iRCMS oder im RIAT erfasste Daten unrichtig, unvollständig oder unrechtmäßig erfasst wurden, so unterrichtet Frontex die zuständige Urheberbehörde so schnell wie möglich über das Kommunikationsportal.
(4)Die für die Reintegrationshilfe zuständigen Dritten berichtigen oder löschen unverzüglich alle von ihnen im RIAT unrichtig, unvollständig oder unrechtmäßig erfassten Daten. Liegen einem für die Reintegrationshilfe zuständigen Dritten Informationen vor, die darauf hindeuten, dass im RIAT erfasste Daten unrichtig, unvollständig oder unrechtmäßig erfasst wurden, so unterrichtet er Frontex so schnell wie möglich.
Artikel 10
Funktionen der nationalen RECAMAS, des iRCMS und des RIAT
(1)Die nationalen RECAMAS, das iRCMS und das RIAT verfügen über folgende Funktionen:
a)Vergabe einer eindeutigen Kennung für jeden Drittstaatsangehörigen, zu dem ein Fall betreffend die Rückkehr, Rückübernahme und gegebenenfalls Reintegration angelegt wird;
b)Möglichkeit des automatischen Anlegens eines Falls bei Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen;
c)Ermittlung von Mehrfachfällen mittels Abfrage der EU-Informationssysteme gemäß den jeweiligen Zugangsrechten sowie über das iRCMS und das RIAT;
d)automatischer Abruf der in Artikel 7 genannten erforderlichen Daten in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT;
e)Möglichkeit des Zugangs zu den in Ausschreibungen zur Rückkehr nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1860 und in der Europäischen Rückkehranordnung nach Artikel 5 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2026/2280 enthaltenen Daten;
f)Möglichkeit des Zugangs zu den in Artikel 27 Absatz 4 und in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates 30 19 genannten Daten;
g)Möglichkeit, die nationalen RECAMAS, das iRCMS und das RIAT an Verfahrensabläufe und die damit verbundenen, aufgrund rechtlicher und administrativer Vorschriften geltenden Fristen anzupassen;
h)Möglichkeit, geltende Fristen zu überwachen und Fälle zu priorisieren;
i)Möglichkeit der zuständigen Behörden und Drittstaatsangehörigen, auf sicherem Wege digital zu kommunizieren und Dokumente auszutauschen, unter anderem durch die Nutzung einer speziellen mobilen Anwendung durch Drittstaatsangehörige;
j)Möglichkeit, die in Artikel 7 genannten Daten über das Kommunikationsportal zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen den zuständigen Behörden und Frontex sicher auszutauschen;
k)Zugang zu einschlägigem Schulungsmaterial der Mitgliedstaaten, von Frontex und von eu-LISA zur Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration sowie zur Nutzung der nationalen RECAMAS, des iRCMS und des RIAT;
l)Möglichkeit, jedem Fall entsprechend der Phase und der Art des Verfahrens einen oder mehrere Status zuzuweisen („Fallstatus“), einschließlich der Möglichkeit, den Fallstatus bei einer Aufhebung oder Aussetzung der Rückkehrentscheidung zu aktualisieren;
m)Möglichkeit, alle Fälle als Übersicht sowie aufgeschlüsselt darzustellen, insbesondere gegliedert nach Drittland und Fallstatus;
n)Möglichkeit der Übermittlung sachdienlicher Informationen an Informationssysteme, die die Arbeit der Justizbehörden unterstützen;
o)Möglichkeit der automatischen Generierung von Datenberichten, die für die Erstellung der in der Verordnung (EU) 2026/2280 und in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 31 20 genannten Statistiken relevant sind;
p)prädiktive Analyse zur Vorhersage von Schwankungen der Fallzahlen auf der Grundlage aktueller und früherer aggregierter oder anonymisierter statistischer Daten;
q)Möglichkeit, Rückkehraktionen über ein oder mehrere Flugbuchungssysteme zu organisieren.
(2)Das RECAMAS-Modell enthält die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Funktionen.
(3)Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den technischen und operativen Vorschriften, die für die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 genannten Funktionen erforderlich sind, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 11
Funktionen der nationalen RECAMAS
(1)Die nationalen RECAMAS verfügen über folgende Funktionen:
a)technische Unterstützung bei der Registrierung von Drittstaatsangehörigen;
b)technische Unterstützung bei ersten Überprüfungen und Verifizierungen, einschließlich Überprüfungen der Schutzbedürftigkeit;
c)technische Unterstützung bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen sowie bei der Bestätigung der Identität und Staatsangehörigkeit von Drittstaatsangehörigen;
d)Zugang zu der in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates 32 21 genannten Liste;
e)Unterstützung bei der Vorbereitung, dem Erlass und der Mitteilung von Rückkehrentscheidungen und Abschiebungsanordnungen;
f)Möglichkeit der automatischen Erstellung und Aktualisierung der Europäischen Rückkehranordnung im Schengener Informationssystem gemäß den Verordnungen (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und (EU) 2026/2280;
g)Möglichkeit der automatischen Erstellung und Aktualisierung von Ausschreibungen zur Rückkehr sowie von Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im Schengener Informationssystem gemäß den Verordnungen (EU) 2018/1860 und (EU) 2018/1861;
h)Management von Maßnahmen betreffend die Verhinderung von Flucht, die Inhaftnahme sowie Alternativen zur Inhaftnahme gemäß den Kapiteln III, IV und VI der Verordnung (EU) 2026/2280;
i)Möglichkeit, einen Fall vom Rückkehrverfahren an der Grenze gemäß der Verordnung (EU) 2024/1349 in das Rückkehrverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2026/2280 zu überführen.
(2)Das RECAMAS-Modell enthält die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Funktionen.
(3)Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den technischen und operativen Vorschriften, die für die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 genannten Funktionen erforderlich sind, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 12
Funktionen des iRCMS
(1)Das iRCMS verfügt über folgende Funktionen:
a)Möglichkeit der automatischen Einleitung der Rückübernahme nach Erlass einer vollstreckbaren Rückkehrentscheidung;
b)Möglichkeit der automatischen Erstellung eines Rückübernahmeersuchens;
c)Möglichkeit, mit den zuständigen Drittstaatsbehörden sicher zu kommunizieren und die in den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung (EU) 2026/2280 genannten Daten auszutauschen, unter anderem über die Anbindung an das digitale System des jeweiligen Drittstaats und über sichere Direktnachrichten, einschließlich der Möglichkeit, Identifizierungsbefragungen über das iRCMS zu organisieren und durchzuführen;
d)Möglichkeit, Fälle auf der Grundlage nationaler und unionsrechtlicher Rückübernahmeinstrumente oder etablierter Verfahren zu bearbeiten;
e)Möglichkeit, das Ergebnis der Überprüfung der Staatsangehörigkeit und der Identitätsfeststellung von den zuständigen Drittstaatsbehörden zu erhalten;
f)Möglichkeit, Rückkehrausweise zu empfangen und auszudrucken;
g)Möglichkeit, Flüge zu buchen und zu verwalten, einschließlich der Möglichkeit, mit Dritten, die für andere mit der Durchführung der Rückkehr verbundene Aufgaben zuständig sind, zu kommunizieren.
(2)Das RECAMAS-Modell enthält die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Funktionen.
(3)Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den technischen und operativen Vorschriften, die für die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 genannten Funktionen erforderlich sind, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Funktionen des RIAT
(1)Das RIAT verfügt über folgende Funktionen:
a)Zugang zu relevanten Informationen über Drittländer, in denen die Reintegrationshilfe bereitgestellt wird, einschließlich Angaben zum Inhalt der verfügbaren Reintegrationshilfe;
b)Möglichkeit für die zuständige Urheberbehörde bei der Durchführung eines nationalen Programms zur Reintegrationshilfe und für Frontex bei der Durchführung eines Unionsprogramms zur Reintegrationshilfe, den für die Reintegrationshilfe zuständigen Dritten das Recht zu gewähren, die in Artikel 7 genannten Daten betreffend die Reintegration gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4 zu erfassen, abzufragen, zu berichtigen und zu löschen;
c)Möglichkeit für die zuständige Behörde, sich mit den für die Reintegrationshilfe zuständigen Dritten über Einzelfälle zu verständigen;
d)Möglichkeit, Flüge zu buchen und zu verwalten, einschließlich der Möglichkeit, mit Dritten, die für andere mit der Durchführung der Rückkehr verbundene Aufgaben zuständig sind, zu kommunizieren.
e)Möglichkeit der Durchführung, Überwachung und finanziellen Verwaltung von Reintegrationshilfe, unter anderem mittels Nachverfolgung der Mittelausschöpfung in den Programmen zur Reintegrationshilfe;
f)Möglichkeit, anhand der von den Mitgliedstaaten und von Frontex eingegebenen Daten einen Überblick über die Reintegrationshilfe zu erhalten, die bestimmten Drittstaatsangehörigen aus Unionsprogrammen und nationalen Programmen zur Reintegrationshilfe gewährt wurde;
g)Möglichkeit, Fälle aus Unionsprogrammen und nationalen Programmen zur Reintegrationshilfe zu verwalten;
h)Möglichkeit, Statistiken über die Reintegration zu erstellen, unter anderem zur Bewertung der Qualität der Reintegrationshilfe;
i)Möglichkeit der Weiterverweisung an andere Programme zur Reintegrationshilfe und nationale Reintegrationsmaßnahmen von Drittländern;
j)Möglichkeit der Durchführung von Qualitätssicherungsprüfungen bei Reintegrationshilfefällen, einschließlich der Bewertung der Reintegrationspläne, der Überwachung der Folgemaßnahmen und der Erfassung der Genehmigungs- und Prüfpfade;
k)Möglichkeit der Überwachung der Leistung von Dritten, die für Reintegrationshilfe zuständig sind, einschließlich Indikatoren betreffend die Reaktionszeit, die Umsetzung der Reintegrationspläne, den Abschluss von Fällen und die Inanspruchnahme der verfügbaren finanziellen Unterstützung;
l)Möglichkeit, Beschwerden und Vorfälle im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Reintegrationshilfe zu erfassen und zu verwalten, einschließlich der Nachverfolgung der Abhilfemaßnahmen und der Gewährleistung einer angemessenen Zugangskontrolle und Rückverfolgbarkeit.
(2)Das RECAMAS-Modell enthält die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Funktionen.
(3)Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den technischen und operativen Vorschriften, die für die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 genannten Funktionen erforderlich sind, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 14
Kommunikationsportal
(1)Das Kommunikationsportal wird eingerichtet, um den in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2026/2280 genannten Austausch von Daten zu erleichtern; die Nutzung des Portals für andere im Unionsrecht vorgesehene Zwecke bleibt hiervon unberührt.
(2)Das Kommunikationsportal wird in jedes nationale RECAMAS und in die in Artikel [57] der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] genannte Plattform für das integrierte Rückkehrmanagement (IRMA) integriert.
(3)In jeder zuständigen Behörde hat eine zentrale Kontaktstelle Zugang zum Kommunikationsportal. Die zentralen Kontaktstellen sind für die Koordinierung und Erleichterung des Datenaustauschs gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2026/2280 zuständig.
(4)Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Vorschriften für die Integration des Kommunikationsportals in die nationalen RECAMAS der Mitgliedstaaten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Kapitel 3
ENTWICKLUNG, BETRIEB UND ZUSTÄNDIGKEITEN
Artikel 15
Entwicklung und technische Weiterentwicklungen
(1)Frontex ist gemäß Artikel [55] der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] für die Entwicklung des RECAMAS-Modells sowie für dessen Weiterentwicklung zuständig.
(2)Frontex ist gemäß Artikel [55] der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] für die Entwicklung, einschließlich der Konzeption, des Frontex-RECAMAS, des iRCMS und des RIAT sowie für technische Weiterentwicklungen zuständig und wird dabei von eu-LISA unterstützt.
(3)Die Mitgliedstaaten sind für die Entwicklung, einschließlich der Konzeption, der nationalen RECAMAS sowie für technische Weiterentwicklungen zuständig. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel [55] der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] für die Integration des iRCMS und des RIAT in ihre nationalen RECAMAS zuständig und werden dabei von Frontex unterstützt. Die Mitgliedstaaten sind gegebenenfalls für die Integration und Anpassung des Frontex-RECAMAS oder einiger seiner Module verantwortlich.
(4)eu-LISA ist für die Entwicklung, einschließlich der Konzeption, sowie für technische Weiterentwicklungen des Kommunikationsportals zuständig. Die Mitgliedstaaten sind für die Integration des Kommunikationsportals in ihre nationalen RECAMAS zuständig und werden dabei von eu-LISA unterstützt.
(5)Frontex, eu-LISA und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und koordinieren ihre Arbeit.
(6)Bei den technischen Entwicklungen werden etwaige passende Lösungen für ein interoperables Europa gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/903 des Europäischen Parlaments und des Rates 33 22 berücksichtigt.
Artikel 16
Programmverwaltungsrat
(1)Während der Entwicklungsphase des RECAMAS-Modells, des Frontex-RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals wird ein Programmverwaltungsrat mit zehn Mitgliedern eingerichtet. Er besteht aus
a)drei Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat von Frontex aus dem Kreis seiner Mitglieder oder ihrer Stellvertreter ernannt werden;
b)drei vom Verwaltungsrat der eu-LISA aus dem Kreis seiner Mitglieder oder ihrer Stellvertreter ernannten Mitgliedern;
c)einem vom Exekutivdirektor von eu-LISA ernannten Vertreter von eu-LISA;
d)einem vom Exekutivdirektor von Frontex ernannten Vertreter von Frontex;
e)zwei Mitgliedern, die von der Kommission ernannt werden.
In der Entwicklungsphase tritt der Programmverwaltungsrat bis zur Inbetriebnahme aller nationalen RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals regelmäßig, mindestens jedoch sechsmal jährlich, zusammen. Er gewährleistet eine angemessene Verwaltung und Koordinierung der Entwicklungsphase des RECAMAS-Modells, des Frontex-RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals. Der Programmverwaltungsrat legt dem Verwaltungsrat von Frontex und von eu-LISA monatlich schriftliche Berichte über den Fortschritt des Programms vor.
(2)Nach der gemäß Artikel 33 festgelegten Inbetriebnahme in allen Mitgliedstaaten tritt der Programmverwaltungsrat mindestens einmal jährlich zusammen. Er gewährleistet die angemessene Verwaltung und Koordinierung der technischen Weiterentwicklungen des RECAMAS-Modells, des Frontex-RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals.
(3)Der Programmverwaltungsrat hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung des Verwaltungsrats von Frontex und von eu-LISA.
(4)Der Verwaltungsrat von Frontex legt die Geschäftsordnung des Programmverwaltungsrats fest, in der insbesondere Folgendes geregelt ist:
a)der Vorsitz,
b)die Sitzungsorte,
c)die Vorbereitung von Sitzungen,
d)die Zulassung von Sachverständigen zu den Sitzungen,
e)Kommunikationspläne, die gewährleisten, dass die nicht teilnehmenden Mitglieder des Verwaltungsrats von Frontex und von eu-LISA lückenlos unterrichtet werden.
(5)Den Vorsitz des Programmverwaltungsrats hat ein Mitgliedstaat inne, der nach Unionsrecht in vollem Umfang durch die Rechtsinstrumente gebunden ist, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der EU-Informationssysteme gelten. Den Sitzungsvorsitz führt eines der vom Verwaltungsrat von Frontex nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a ernannten Mitglieder.
(6)Alle Reise- und Aufenthaltskosten, die den vom Verwaltungsrat von Frontex ernannten Mitgliedern des Programmverwaltungsrats und dem Exekutivdirektor von Frontex entstehen, werden von Frontex getragen. Alle Reise- und Aufenthaltskosten, die den vom Verwaltungsrat von eu-LISA ernannten Mitgliedern des Programmverwaltungsrats und dem Exekutivdirektor von eu-LISA entstehen, werden von eu-LISA getragen. Frontex stellt das Sekretariat des Programmverwaltungsrats.
(7)In der Entwicklungsphase tritt die in Artikel 35 genannte Beratergruppe bis zur Inbetriebnahme aller nationalen RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals regelmäßig, mindestens jedoch sechsmal jährlich, zusammen. Nach jeder Sitzung erstattet sie dem Programmverwaltungsrat Bericht. Sie unterstützt den Programmverwaltungsrat bei seinen Aufgaben mit technischem Sachverstand und verfolgt den Stand der Vorbereitung bei Frontex, den Mitgliedstaaten und eu-LISA.
Artikel 17
Betriebsmanagement
(1)Frontex ist für das Betriebsmanagement des iRCMS und des RIAT zuständig.
(2)Sieht eine von Frontex mit der zuständigen Behörde eines Drittstaats gemäß Artikel [88] der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] geschlossene Arbeitsvereinbarung den digitalen Austausch von Daten vor, die für die Zwecke der Rückübernahme gemäß den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung (EU) 2026/2280 erforderlich sind, so ergreift Frontex auf Ersuchen der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um eine sichere Verbindung zwischen dem iRCMS und dem relevanten digitalen System des betreffenden Drittstaats herzustellen und aufrechtzuerhalten, um diesen Austausch zu erleichtern. Es dürfen nur Daten ausgetauscht werden, die für das Rückübernahmeverfahren zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Drittstaat unbedingt notwendig sind. Der Drittstaat hat weder Zugang zum iRCMS noch zu anderen Daten als jenen, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Rückübernahmefall ausgetauscht werden.
(3)Die Mitgliedstaaten sind für das Betriebsmanagement der nationalen RECAMAS zuständig.
(4)eu-LISA ist für das Betriebsmanagement des Kommunikationsportals zuständig.
(5)Das Betriebsmanagement umfasst alle Aufgaben, die zur Gewährleistung der ununterbrochenen Verfügbarkeit der nationalen RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals gemäß dieser Verordnung erforderlich sind.
(6)Frontex, eu-LISA und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für die nationalen RECAMAS, das Frontex-RECAMAS, das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal eingesetzt wird.
Artikel 18
Datensicherheit
(1)Frontex gewährleistet die Sicherheit des iRCMS und des RIAT. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit der nationalen RECAMAS. eu-LISA gewährleistet die Sicherheit des Kommunikationsportals. Insbesondere gehört es zu den Zuständigkeiten von Frontex, eu-LISA und den Mitgliedstaaten,
a)die Daten physisch zu schützen, unter anderem durch die Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;
b)Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungseinrichtungen und nationalen Anlagen, in denen der Mitgliedstaat Tätigkeiten für die Zwecke der nationalen RECAMAS, des RIAT, des iRCMS oder des Kommunikationsportals (Ausrüstung, Zugangskontrolle und Kontrollen an den Eingängen der Anlagen) ausführt, zu verwehren;
c)das unbefugte Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verhindern (Datenträgerkontrolle);
d)die unbefugte Eingabe von Daten sowie die unbefugte Einsichtnahme, Änderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
e)zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mithilfe von Datenübertragungseinrichtungen von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle);
f)die unbefugte Verarbeitung von Daten in den nationalen RECAMAS, im iRCMS, im RIAT und im Kommunikationsportal sowie die unbefugte Änderung oder Löschung von Daten zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);
g)sicherzustellen, dass die zum Zugriff auf die nationalen RECAMAS, das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal Berechtigten nur mittels einer persönlichen und eindeutigen Nutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
h)sicherzustellen, dass alle Behörden mit Zugriffsrecht auf die nationalen RECAMAS, das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal Profile erstellen, in denen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Personen beschrieben werden, die zum Zugriff auf die Daten sowie zur Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von Daten berechtigt sind (Personalprofile);
i)sicherzustellen, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mithilfe der Datenübertragungseinrichtung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
j)sicherzustellen, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann, von wem und zu welchem Zweck in den nationalen RECAMAS, im iRCMS, im RIAT und im Kommunikationsportal verarbeitet wurden (Kontrolle der Datenerfassung);
k)das unbefugte Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen personenbezogener Daten während der Übermittlung personenbezogener Daten an die nationalen RECAMAS, das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal oder von diesen Systemen oder während des Transports von Datenträgern insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern (Transportkontrolle);
l)sicherzustellen, dass die installierten Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können (Wiederherstellung);
m)sicherzustellen, dass die nationalen RECAMAS, das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal ihre Funktionen ausführen, auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden (Zuverlässigkeit) und gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen eines Systems verfälscht werden können (Datenintegrität);
n)die Wirksamkeit der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um sicherzustellen, dass dieser Verordnung entsprochen wird (Eigenkontrolle) und dass innerhalb von 24 Stunden sämtliche relevanten Vorfälle automatisch erkannt werden, die bei der Anwendung der unter den Buchstaben b bis k beschriebenen Maßnahmen auftreten und die auf einen Sicherheitsvorfall hinweisen könnten.
(2)Frontex, eu-LISA und die Mitgliedstaaten arbeiten im Programmverwaltungsrat und in der Beratergruppe zusammen, um ein kohärentes Datensicherheitskonzept auf der Grundlage eines Prozesses für das Sicherheitsrisikomanagement zu gewährleisten.
Artikel 19
Protokollierung
(1)Alle Datenverarbeitungsvorgänge in den nationalen RECAMAS, im iRCMS, im RIAT und im Kommunikationsportal werden protokolliert, damit sich überprüfen lässt, ob diese Verarbeitungsvorgänge rechtmäßig ausgeführt werden, und damit das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Systeme sichergestellt, eine Eigenkontrolle durchgeführt und die Datenintegrität und -sicherheit sichergestellt werden kann.
(2)Die Protokolle enthalten folgende Angaben:
a)Zweck der Verarbeitung,
b)verarbeitete Daten,
c)Datum und Uhrzeit der Datenverarbeitung,
d)Name der Stelle und der verantwortlichen Person, die die Daten verarbeitet hat.
(3)Die Protokolle dürfen nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden und werden drei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht.
(4)Die Protokolle können länger als für die in Absatz 3 genannte Dauer gespeichert werden, wenn sie für ein bereits laufendes Kontroll- und/oder Aufsichtsverfahren benötigt werden.
(5)Jede zuständige Behörde hat Zugriff auf die Protokolle, die von ihr erfasste Daten betreffen.
(6)Für die Zwecke der Eigenkontrolle und zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens, der Datenintegrität und der Datensicherheit des iRCMS und des RIAT hat Frontex Zugriff auf die entsprechenden Protokolle.
(7)Für die Zwecke der Eigenkontrolle und zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens, der Datenintegrität und der Datensicherheit des Kommunikationsportals hat eu-LISA Zugriff auf die entsprechenden Protokolle.
(8)Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte erhalten auf Anfrage Zugriff auf die Protokolle, soweit das für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Artikel 20
Aufbewahrungsfrist für die Datenspeicherung
(1)Wurde eine Rückkehr nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1860 bestätigt, so werden die in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten Daten ab dem Datum der Rückkehrbestätigung zehn Jahre gespeichert. Wird eine Rückkehrentscheidung aufgehoben oder zurückgenommen, werden die entsprechenden Daten umgehend gelöscht.
(2)Geht eine Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2026/2280 einher, so werden die in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten Daten so lange, wie das Einreiseverbot in Kraft ist, oder für die in Absatz 1 genannte Dauer, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, gespeichert.
(3)Nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Datenspeicherfrist werden die Daten automatisch aus den nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT gelöscht.
(4)Dieser Artikel lässt die nach Artikel [110] der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] für Frontex geltenden besonderen Vorschriften unberührt.
Artikel 21
Rechte der betroffenen Personen
Betroffene Personen können Anträge auf Ausübung ihrer Rechte nach den geltenden Datenschutzvorschriften an Frontex richten; Frontex leitet die Anträge nach Artikel 23 über das Kommunikationsportal an den zuständigen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen weiter.
Artikel 22
Statistiken
(1)Die anonymisierten Daten nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2026/2280 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sowie die anonymisierten Daten zum Fallstatus aus den nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT werden automatisch im CRRS erfasst.
(2)Die vom CRRS generierten Statistiken stehen den zuständigen Behörden, Frontex, eu-LISA und der Kommission zur Verfügung.
(3)Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen festgelegt wird, welche technischen Anforderungen für die Erfassung im CRRS gelten und welche speziellen Arten von Daten für die Erfassung der Daten zum Fallstatus erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 23
Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten
(1)Für das nationale RECAMAS benennt jeder Mitgliedstaat die Behörde, die als für die Verarbeitung der von ihr in diesem System erfassten Daten und für das Betriebsmanagement des Systems Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt. In Bezug auf die Verarbeitung der von Frontex in diesem System erfassten Daten gilt Frontex als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2018/1725.
(2)Für das iRCMS gilt die nach Absatz 1 in jedem Mitgliedstaat benannte Behörde als für die Verarbeitung der von ihr in diesem System erfassten Daten Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679. In Bezug auf die Verarbeitung der von Frontex im iRCMS erfassten Daten und das Betriebsmanagement des Systems gilt Frontex als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2018/1725.
(3)Für das RIAT gilt die nach Absatz 1 in jedem Mitgliedstaat benannte Behörde als für die Verarbeitung der von ihr in diesem System erfassten Daten über die nationalen Programme zur Reintegrationshilfe Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679. Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden und Frontex gelten als für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die im RIAT zu den im Rahmen eines EU-Programms zur Reintegrationshilfe bearbeiteten Fällen erfasst werden, gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2018/1725. Die Zuständigkeiten eines jeden gemeinsam Verantwortlichen beschränken sich auf die von ihm im RIAT erfassten Daten. In Bezug auf die Verarbeitung der von Frontex im RIAT erfasst Daten zu Fällen der nationalen Programme zur Reintegrationshilfe und das Betriebsmanagement des Systems gilt Frontex als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2018/1725.
(4)Für das Kommunikationsportal gelten die von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 benannten Behörden und Frontex als für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die über das Portal ausgetauscht werden, gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2018/1725. Die Zuständigkeiten eines jeden gemeinsam Verantwortlichen beschränken sich auf die von ihm im Kommunikationsportal verarbeiteten Daten. In Bezug auf das Betriebsmanagement des Kommunikationsportals gilt eu-LISA als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2018/1725.
Artikel 24
Schulung des Personals
(1)Das Personal der zuständigen Behörden und von Frontex, das auf die nationalen RECAMAS, das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal zugreifen kann, erhält bevor ihm die Berechtigung zur Verarbeitung der Daten, die in den nationalen RECAMAS, im iRCMS, im RIAT und im Kommunikationsportal gespeichert sind, erteilt wird, und in regelmäßigen Abständen, nachdem es zum Zugriff auf die nationalen RECAMAS sowie auf das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal berechtigt wurde, geeignete Schulungen in den Bereichen Datensicherheit, Grundrechte, einschließlich des Datenschutzes, und zu den Vorschriften und Verfahren für die Datenverarbeitung, darunter Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität. Das Personal wird über alle einschlägigen Bestimmungen zu Straftatbeständen und Strafen informiert, einschließlich jener, die in Artikel 26 festgelegt sind.
(2)Die Mitgliedstaaten organisieren für ihr Personal Schulungen zu den nationalen RECAMAS.
(3)Frontex organisiert für sein Personal und die zuständigen Behörden Schulungen zum Frontex-RECAMAS, iRCMS und RIAT.
(4)eu-LISA organisiert für die zuständigen Behörden Schulungen zu den technischen Funktionalitäten des Kommunikationsportals.
Artikel 25
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/1725 arbeiten die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte – innerhalb ihres jeweiligen Kompetenzbereichs – im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen insbesondere für die koordinierte Überwachung des Kommunikationsportals.
Artikel 26
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen unverzüglich mit und melden ihr unverzüglich alle diesbezüglichen Änderungen.
Kapitel 4
ÄNDERUNG ANDERER RECHTSAKTE DER UNION
Artikel 27
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
Die Verordnung (EU) 2018/1726 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die folgenden Absätze 4c und 4d eingefügt:
„(4c) Die Agentur ist nach der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates 3423 [vorliegende Verordnung] für die Entwicklung – einschließlich der Konzeption, des Betriebsmanagements und technischer Weiterentwicklungen – eines sicheren Kommunikationskanals zwischen den Migrationsbehörden (im Folgenden „Kommunikationsportal“) zuständig.
(4d) Die Agentur ist dafür zuständig, Folgendes zu unterstützen:
a) die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bei der Entwicklung – einschließlich technischer Weiterentwicklungen – einer Referenzimplementierung eines Rückkehrfallmanagementsystems (Frontex-RECAMAS) gemäß der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung];
b) die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bei der Entwicklung – einschließlich technischer Weiterentwicklungen – eines integrierten Rückübernahmefallmanagementsystems der Union (iRCMS) und eines Reintegrationsfallmanagementsystems der Union (RIAT) gemäß der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung].“
2. Die folgenden Artikel 8e und 8f werden eingefügt:
„Artikel 8e
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kommunikationsportal
In Bezug auf das Kommunikationsportal nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a) die ihr nach Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung] übertragenen Aufgaben;
b) Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des Kommunikationsportals, einschließlich der Bereitstellung von Schulungsmaterialien.
Artikel 8f
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Frontex-RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT
Im Zusammenhang mit dem Frontex-RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT nimmt die Agentur die ihr mit der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung] übertragenen Aufgaben wahr.“
3. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Agentur verfolgt die Entwicklungen in der Forschung, die für das Betriebsmanagement des SIS, des VIS, von Eurodac, des EES, des ETIAS, von DubliNet, des ECRIS-TCN, des e-CODEX-Systems, der Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen, des Kommunikationsportals und anderer IT-Großsysteme im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 von Belang sind.“
4. In Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe qq angefügt:
„qq) die Berichte über die Entwicklung und Tätigkeiten betreffend das Kommunikationsportal nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung] anzunehmen.“
Artikel 28
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1860
In die Verordnung (EU) 2018/1860 wird folgender Artikel 17a eingefügt:
„Artikel 17a
Aufbewahrung von Daten aus Ausschreibungen zur Rückkehr in den nationalen Fallmanagementsystemen für die Zwecke der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [vorliegende Verordnung]
(1) Abweichend von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 kann die zuständige Behörde des vollziehenden Mitgliedstaats nach einem Treffer zu einer Ausschreibung zur Rückkehr, die von einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 3 eingegeben wurde, die Daten, die in dieser Ausschreibung enthalten sind, in ihrem nach der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates 3524 [vorliegende Verordnung] eingerichteten nationalen RECAMAS aufbewahren, soweit das für die Zwecke nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung] erforderlich ist.
(2) Wird die Ausschreibung vom ausschreibenden Mitgliedstaat nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 geändert, so aktualisiert der vollziehende Mitgliedstaat diese Daten in seinem nach der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung] eingerichteten nationalen RECAMAS entsprechend.
(3) Abweichend von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 werden die nach Absatz 1 aufbewahrten Daten gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung] gespeichert und gelöscht.
(4) Für die Übermittlung oder Bereitstellung der nach Absatz 1 aufbewahrten Daten gilt Artikel 15.“
Artikel 29
Änderung der Verordnung (EU) 2019/817
In der Verordnung (EU) 2019/817 wird folgender Artikel 48a angefügt:
„Artikel 48a
Kommunikationsportal
(1) Die nach dieser Verordnung erforderliche Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der ETIAS-Zentralstelle erfolgt zu folgenden Zwecken über das nach der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates 3625 [vorliegende Verordnung] eingerichtete Kommunikationsportal:
a) Ausübung der Datenschutzrechte nach Artikel 48 Absätze 3 und 4;
b) Unterrichtung der zuständigen Behörde über die Berichtigung oder Löschung einer Verknüpfung nach Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5;
c) Unterrichtung über die Berichtigung oder Löschung einer Verknüpfung nach Artikel 32 Absatz 7;
d) Unterrichtung der zuständigen Behörde über eine unrichtig erfasste Verknüpfung nach Artikel 32 Absatz 7.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Formate für Mitteilungen gemäß dieser Verordnung über das Kommunikationsportal festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 74 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
Artikel 30
Änderung der Verordnung (EU) 2019/818
Die Verordnung (EU) 2019/818 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Es wird ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken (CRRS) eingerichtet, um die Ziele von Eurodac, des SIS sowie des ECRIS-TCN gemäß den entsprechenden geltenden Rechtsinstrumenten zu unterstützen und systemübergreifende statistische Daten und analytische Berichte für politische und operative Zwecke sowie für die Zwecke der Datenqualität bereitzustellen. Der CRRS unterstützt auch die Ziele der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates 3726, der Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates 3827 und der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates 3928 [vorliegende Verordnung].
(2) eu-LISA sorgt an ihren technischen Standorten für die Einrichtung, die Implementierung und das Hosting des CRRS, das logisch nach den EU-Informationssystemen getrennt die Daten und Statistiken nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1358, Artikel 74 der Verordnung (EU) 2018/1862 und Artikel 32 der Verordnung (EU) 2019/816 enthält. eu-LISA erhebt die Daten und Statistiken des in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/982 und Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2025/13 genannten Routers. eu-LISA erhebt die Daten und Statistiken nach Artikel 22 der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung]. Der Zugang zum CRRS erfolgt in Form eines kontrollierten, gesicherten Zugangs und spezifischer Nutzerprofile und wird den in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1358, Artikel 74 der Verordnung (EU) 2018/1862, Artikel 32 der Verordnung (EU) 2019/816, Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/982, Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2025/13 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung] genannten Behörden ausschließlich zu Berichterstattungs- und Statistikzwecken gewährt.“
b) In Absatz 4 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d) eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zur Anbindung des CRRS an die nationalen Rückkehrfallmanagementsysteme (nationale RECAMAS), das integrierte Rückübernahmefallmanagementsystem der Union (iRCMS) und das Reintegrationsfallmanagementsystem der Union (RIAT) nach der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung].“
2. Folgender Artikel 48a wird eingefügt:
„Artikel 48a
Kommunikationsportal
(1) Die nach dieser Verordnung erforderliche Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der ETIAS-Zentralstelle erfolgt zu folgenden Zwecken über das nach der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung] eingerichtete Kommunikationsportal:
a) Ausübung der Datenschutzrechte nach Artikel 48 Absätze 3 und 4;
b) Unterrichtung der zuständigen Behörde über die Berichtigung oder Löschung einer Verknüpfung nach Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5;
c) Unterrichtung über die Berichtigung oder Löschung einer Verknüpfung nach Artikel 32 Absatz 7;
d) Unterrichtung der zuständigen Behörde über eine unrichtig erfasste Verknüpfung nach Artikel 32 Absatz 7.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Formate für Mitteilungen gemäß dieser Verordnung über das Kommunikationsportal festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 70 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
3. Artikel 62 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
„(3a) Die ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, von eu-LISA und der Kommission können auf die in Artikel 22 der Verordnung (EU) …/… [vorliegende Verordnung] genannten Daten mit Bezug auf die nationalen RECAMAS, das iRCMS und das RIAT zugreifen.“
b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Für die Zwecke der Absätze 1, 2, 3 und 3a speichert eu-LISA die in diesen Absätzen genannten Daten im CRRS. Die Identifizierung einzelner Personen auf der Grundlage der im CRRS enthaltenen Daten darf nicht möglich sein; jedoch müssen die Daten den in den Absätzen 1, 2, 3 und 3a genannten Behörden die Möglichkeit geben, anpassbare Berichte und Statistiken abzurufen, um die Effizienz der Grenzübertrittskontrollen zu steigern, Behörden bei der Bearbeitung von Visumanträgen zu unterstützen und eine faktengestützte Gestaltung der Migrations- und Sicherheitspolitik der Union zu fördern.“
Kapitel 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Kosten
Die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung, einschließlich technischer Weiterentwicklungen, und dem Betriebsmanagement der nationalen RECAMAS werden vom jeweiligen Mitgliedstaat getragen. Diese Kosten umfassen die Kosten, die im Zusammenhang mit der Integration des Frontex-RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals in die nationalen RECAMAS sowie mit der Anpassung des Frontex-RECAMAS entstehen.
Artikel 32
Mitteilungen
(1)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, Frontex und eu-LISA mit, welche Behörde als für die Verarbeitung Verantwortliche und gemeinsam Verantwortliche nach Artikel 23 gilt.
(2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, Frontex und eu-LISA die zuständigen Behörden mit, die nach den Artikeln 7, 8 und 9 Daten aufzeichnen, abfragen, berichtigen oder löschen dürfen.
(3)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, Frontex und eu-LISA ihre zentrale Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 3 mit.
(4)Frontex unterhält eine laufend aktualisierte öffentliche Website mit den in diesem Artikel genannten Informationen.
Artikel 33
Inbetriebnahme
(1)Bis spätestens [ABl.: Bitte einfügen: vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] verfügen die Mitgliedstaaten über ein nationales RECAMAS und setzen es ein. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und Frontex unverzüglich den Zeitpunkt mit, ab dem er sein nationales RECAMAS einsetzt.
(2)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Zeitpunkt des Abschlusses der Entwicklung des iRCMS und des RIAT fest, sobald Frontex erklärt hat, dass ein umfassender Test der beiden Systeme, der mit Unterstützung von eu-LISA durchzuführen ist, erfolgreich abgeschlossen wurde.
(3)Binnen eines Jahres ab dem nach Absatz 2 festgelegten Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 – falls dieser danach liegt – ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um das iRCMS und das RIAT gemäß Artikel 15 Absatz 3 in sein nationales RECAMAS zu integrieren, und meldet der Kommission und Frontex die erfolgreiche Integration.
(4)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Zeitpunkt fest, ab dem das iRCMS und das RIAT in den betreffenden Mitgliedstaaten in Betrieb genommen werden sollen und von Frontex betrieben werden, sobald Frontex bezüglich der betreffenden Mitgliedstaaten erklärt hat, dass das iRCMS und das RIAT erfolgreich in die nationalen RECAMAS integriert wurden. Die Erklärung von Frontex muss sich auf erfolgreich abgeschlossene umfassende Tests stützen, die nach Eingang der Meldung nach Absatz 3 in Zusammenarbeit mit dem bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten und mit Unterstützung von eu-LISA durchgeführt wurden.
(5)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Zeitpunkt des Abschlusses der Entwicklung des Kommunikationsportals fest, sobald eu-LISA erklärt hat, dass ein umfassender Test des Portals, der erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit Frontex und den Mitgliedstaaten durchzuführen ist, erfolgreich abgeschlossen wurde.
(6)Binnen eines Jahres ab dem nach Absatz 5 festgelegten Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 – falls dieser danach liegt – ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um das Kommunikationsportal gemäß Artikel 15 Absatz 4 in sein nationales RECAMAS zu integrieren, und meldet der Kommission und Frontex die erfolgreiche Integration. Binnen eines Jahres ab dem nach Absatz 5 festgelegten Zeitpunkt ergreift Frontex die erforderlichen Maßnahmen, um das Kommunikationsportal gemäß Artikel 14 Absatz 2 in IRMA zu integrieren, und meldet der Kommission und Frontex die erfolgreiche Integration.
(7)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Zeitpunkt fest, ab dem das Kommunikationsportal in den betreffenden Mitgliedstaaten in Betrieb genommen werden soll und von Frontex betrieben wird, sobald eu-LISA bezüglich der betreffenden Mitgliedstaaten erklärt hat, dass das Kommunikationsportal erfolgreich in die nationalen RECAMAS und in IRMA integriert wurde. Die Erklärung von eu-LISA muss sich auf erfolgreich abgeschlossene umfassende Tests stützen, die nach Eingang der Meldung nach Absatz 6 in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt wurden.
(8)Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament und dem Rat die nach den Absätzen 2, 4, 5 und 7 festgelegten Zeitpunkte mit.
(9)Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 2, 4, 5 und 7 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(10)Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Frontex setzen das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal ab den gemäß Absatz 4 bzw. Absatz 7 festgelegten Zeitpunkten ein.
Artikel 34
Ausschussverfahren
(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 35
Beratergruppe
(1)Frontex setzt eine Beratergruppe ein.
(2)Die Beratergruppe stellt Frontex und eu-LISA das Fachwissen in Bezug auf das RECAMAS-Modell, das Frontex-RECAMAS, die nationalen RECAMAS, das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal zur Verfügung, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von deren jährlichen Arbeitsprogrammen und Tätigkeitsberichten.
(3)Die Beratergruppe setzt sich aus nationalen Sachverständigen, zwei Projektmanagern von Frontex, zwei Projektmanagern von eu-LISA und einem Mitglied der Kommission zusammen. Der Vorsitz wird von Frontex wahrgenommen.
Artikel 36
Kontaktstelle
Alle Mitgliedstaaten benennen jeweils eine Behörde, die als Kontaktstelle für die Durchführung dieser Verordnung dient. Sie teilen der Kommission die Namen der Behörden mit. Ändert ein Mitgliedstaat seine benannte Behörde, setzt er die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 37
Überwachung und Bewertung
(1)Frontex unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Jahresbericht über die Entwicklung und Tätigkeiten betreffend das Frontex-RECAMAS, die nationalen RECAMAS, das iRCMS und das RIAT einschließlich der Aspekte des technischen Betriebs und der Sicherheit. Der Jahresbericht gibt unter anderem Aufschluss über das Betriebsmanagement, einschließlich des Datenschutzes und sicherheitsrelevanter Vorfälle, und die Leistungsfähigkeit dieser Systeme gemessen an Mengenindikatoren, die für die Ziele in Bezug auf Leistung, Kostenwirksamkeit und Dienstleistungsqualität vorgegeben werden.
(2)eu-LISA unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Jahresbericht über die Entwicklung und Tätigkeiten betreffend das Kommunikationsportal einschließlich der Aspekte des technischen Betriebs und der Sicherheit. Der Jahresbericht gibt unter anderem Aufschluss über das Management und die Leistungsfähigkeit dieses Systems gemessen an quantitative Indikatoren, die für die Ziele in Bezug auf Output, Kostenwirksamkeit und Dienstleistungsqualität vorgegeben werden.
(3)Fünf Jahre nach Inbetriebnahme aller nationalen RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Zu diesem Zweck erhält die Kommission ständigen Zugriff auf das Frontex-RECAMAS, das iRCMS, das RIAT und das Kommunikationsportal, ohne auf personenbezogene Daten zugreifen zu können.
(4)Die Mitgliedstaaten stellen Frontex, eu-LISA und der Kommission die Informationen zur Verfügung, die für die Abfassung der in diesem Artikel genannten Jahresberichte und die Bewertung erforderlich sind.
(5)Die Bewertungen können gemäß der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates 40 29 durchgeführt werden.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin
[...] [...]
FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE3
1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative3
1.2.Politikbereich(e)3
1.3.Ziel(e)3
1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)3
1.3.2.Einzelziel(e)3
1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen3
1.3.4.Leistungsindikatoren4
1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft4
1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative5
1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative5
1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.5
1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse6
1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten7
1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung7
1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen8
1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)8
2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN10
2.1.Überwachung und Berichterstattung10
2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)10
2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen10
2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle11
2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)11
2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten12
3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE13
3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan13
3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel15
3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel15
3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan15
3.2.2.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel20
3.2.2.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan20
3.2.3.Geschätzter Personalbedarf20
3.2.3.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt20
3.2.4.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien22
3.2.5.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen22
3.2.6.Beiträge Dritter23
3.2.7.Schätzung des Personal- und Mittelbedarfs in einer dezentralen Agentur23
3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen26
4.Digitale Aspekte27
4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz27
4.2.Daten30
4.3.Digitale Lösungen33
4.4.Interoperabilitätsbewertung41
4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung45
1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
Vorschlag über die Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1860, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates
1.2.Politikbereich
Inneres
1.3.Ziel(e)
1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
Unterstützung der Umsetzung der in der Rückkehrverordnung festgelegten Vorschriften über Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration und Beitrag zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets – die Verwirklichung dieser beiden Ziele wird zum reibungslosen Funktionieren des Schengen-Raums und zur Nachhaltigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen.
1.3.2.Spezifische Ziele
Spezifisches Ziel 1: Intensivierung des Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden innerhalb desselben Mitgliedstaats, zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex sowie zwischen den Mitgliedstaaten oder Frontex und Drittstaaten unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften, um die Verfügbarkeit der für die Durchführung und Überwachung von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren erforderlichen Informationen sicherzustellen.
Spezifisches Ziel 2: Förderung der Digitalisierung von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren und Beseitigung der funktionalen Einschränkungen der bestehenden IT-Systeme, um die Verfahren und Meldepflichten stärker zu digitalisieren, benutzerfreundlicher zu gestalten und stärker zu automatisieren und den Verwaltungsaufwand und die Arbeitsbelastung für die nationalen Behörden erheblich zu verringern.
Spezifisches Ziel 3: Ermöglichung der automatisierten Erstellung genauerer und zuverlässigerer Statistiken und Verkürzung des Zeitaufwands für die Datenerhebung, um eine faktengestützte Politik und Entscheidungsfindung besser zu unterstützen
1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
Die Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Rückkehrfallmanagementsysteme („nationale RECAMAS“) entwickeln, pflegen und betreiben.
Frontex wird das RECAMAS-Modell pflegen und aktualisieren und in Zusammenarbeit mit eu-LISA das Frontex-RECAMAS entwickeln, das von interessierten Mitgliedstaaten übernommen und an ihre Bedürfnisse angepasst werden kann. Frontex wird auch einsatzfertige Ad-hoc-IT-Lösungen entwickeln (z. B. RECAP, eine Anwendung, die die Kommunikation zwischen Drittstaatsangehörigen und Migrationsbehörden ermöglicht), die in die nationalen RECAMAS integriert werden können. Frontex wird in Zusammenarbeit mit eu-LISA ein integriertes Rückübernahmefallmanagementsystem der Union (iRCMS) und ein Reintegrationsfallmanagementsystem der Union (RIAT) entwickeln und pflegen, die in die nationalen RECAMAS integriert werden sollen.
eu-LISA wird ein Kommunikationsportal entwickeln, das es den Rückkehrbehörden ermöglicht, Informationen auszutauschen, die nicht über bestehende oder künftige EU-Informationssysteme ausgetauscht werden können.
Durch die Digitalisierung des Fallmanagements bei Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren wird die Initiative die Verfahren beschleunigen, vereinfachen und straffen, ihre Transparenz erhöhen und die Arbeitsbelastung für die zuständigen nationalen Behörden und Frontex verringern.
1.3.4.Leistungsindikatoren
Spezifisches Ziel 1
–Zahl der Datensätze zu Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsfällen, die von den Mitgliedstaaten angefordert und anderen Mitgliedstaaten innerhalb der in der Rückkehrverordnung festgelegten Fristen zur Verfügung gestellt wurden
–Zahl der über das iRCMS bearbeiteten Rückübernahmeersuchen
Spezifisches Ziel 2
–Zahl der bestehenden nationalen RECAMAS
–Zahl der Mitgliedstaaten, die das Frontex-RECAMAS ganz oder teilweise nutzen
–Zahl der nationalen RECAMAS mit integriertem iRCMS und RIAT
–Zahl der mit dem ESP, dem CRRS und dem SIS verknüpften nationalen RECAMAS
–Zahl der mit dem Kommunikationsportal verknüpften nationalen RECAMAS
–Zahl der gestrafften oder automatisierten Teilverfahren
–durchschnittliche Bearbeitungsdauer pro Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsfall
–Zahl der Bediensteten, die in neuen Verfahren und IT-Systemen geschult wurden
Spezifisches Ziel 3
–Zahl der statistischen Datensätze (gemäß der Rückkehrverordnung), die automatisch erstellt wurden
–Zahl der statistischen Datensätze (gemäß der Rückkehrverordnung), die innerhalb der in der Rückkehrverordnung festgelegten Fristen bereitgestellt wurden
1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft
☑ eine neue Maßnahme
¨ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 41
¨ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme
¨ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme
1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative
1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative
Alle Systeme (nationale RECAMAS, Frontex-RECAMAS, iRCMS, RIAT und Kommunikationsportal) sollen innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung gemäß dem folgenden vorläufigen Zeitplan entwickelt werden:
– 3. Quartal 2028: Inkrafttreten der Verordnung
– 3./4. Quartal 2028: Schaffung des Governance-Rahmens für die Entwicklung der IT-Systeme
– 3. Quartal 2028 bis 1. Quartal 2030: Anfangsphase, einschließlich Einstellung
– 1. Quartal 2030 bis 2. Quartal 2030: Beschaffungsphase
– 2. Quartal 2030 bis 1. Quartal 2032: Entwicklungsphase
– 1. Quartal 2032 bis 2. Quartal 2032: Testphase
– 2. Quartal 2032 bis 3. Quartal 2032: schrittweise Einführung und schrittweise Inbetriebnahme
1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
Gründe für Maßnahmen auf EU-Ebene (ex ante):
Die ermittelten Probleme lassen sich auf nationaler Ebene nicht wirksam lösen. Angesichts des Ausmaßes der Fragmentierung der derzeitigen digitalen Landschaft werden die Mitgliedstaaten ohne Koordinierung auf EU-Ebene und einen angemessenen EU-Rechtsrahmen weiter isolierte Systeme entwickeln, was zu Ineffizienzen, einer uneinheitlichen Digitalisierung und höheren Kosten führt. Ein ineffizientes digitales Management von Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren wird die künftige Umsetzung gemeinsamer Rückkehrvorschriften behindern und zu suboptimalen Rückkehrquoten führen. Dies würde auch das ordnungsgemäße Funktionieren der Vorschriften des Migrations- und Asylpakets beeinträchtigen und sich auf den Schengen-Raum auswirken.
Ein Tätigwerden auf EU-Ebene ist unerlässlich, um die Verknüpfung der einschlägigen IT-Systeme in den Mitgliedstaaten (unter anderem durch die Nutzung der EU-Informationssysteme), einen kohärenten Datenaustausch und operative Effizienz in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene lassen sich die grenzüberschreitenden Komplexitäten, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind, z. B. in Bezug auf den unzureichenden Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf kohärente Weise angehen.
Erwarteter EU-Mehrwert (ex post):
Die Initiative wird einen EU-Mehrwert erbringen, da durch eine Initiative auf EU-Ebene ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden kann, der den Datenaustausch verbessern, die Verfahren beschleunigen, den Verwaltungsaufwand verringern und die Erstellung detaillierterer Statistiken ermöglichen dürfte. Dies kann nicht in gleicher Weise erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten einzeln agieren. Ein harmonisierter digitalisierter Ansatz für Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationsverfahren auf EU-Ebene wird die allgemeine Wirksamkeit des Rückkehrsystems verbessern und mit den übergeordneten Zielen des Migrations- und Asylpakets im Einklang stehen. Schließlich werden kohärente Digitalisierungsbemühungen das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums und die Nachhaltigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstützen.
Ein einheitlicher digitaler Rahmen wird die Position der EU in Verhandlungen und im Austausch mit Drittstaaten stärken und die Umsetzung der 24 EU-Rückübernahmeinstrumente, die einheitliche Verfahren vorsehen, verbessern. Ein solcher Rahmen würde zu einem gestrafften Ansatz und kohärenten Erwartungen in Drittstaaten beitragen und allen Mitgliedstaaten zugutekommen.
Die Bemühungen auf EU-Ebene werden durch die Senkung der Durchschnittskosten und die Vermeidung von Doppelarbeit durch eine isolierte Systementwicklung Größenvorteile schaffen und eine faktengestützte Politikgestaltung unterstützen, unter anderem durch die Erhöhung der Zuverlässigkeit von Daten und Statistiken. Durch die Bündelung von Ressourcen und Fachwissen können auf EU-Ebene robustere und besser skalierbare Lösungen erzielt werden als durch einzelnes Tätigwerden der Mitgliedstaaten.
1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
Im Bereich der Rückkehr hat Frontex im Einklang mit seinem Mandat (im Sinne der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache) ein Modell für das Management von Rückkehrfällen („RECAMAS-Modell“) entwickelt, um die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Rückkehrfallmanagementsysteme zu unterstützen und ein Mindestmaß an Effizienz zu gewährleisten. Das RECAMAS-Modell ist eine Vorlage (d. h. ein Dokument und kein IT-System), die den Mitgliedstaaten als Grundlage dient, um ihre eigenen Fallmanagementsysteme auf ähnliche Weise aufzubauen und einzurichten, wodurch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht und gleichzeitig die Datenerhebung verbessert wird. Im Rahmen der operativen Strategie des EU-Rückkehrkoordinators und des gemeinsamen Umsetzungsplans für das Migrations- und Asylpaket hätten alle Mitgliedstaaten im Jahr 2024/2025 mit der Entwicklung und Umsetzung eines nationalen Systems auf der Grundlage des RECAMAS-Modells beginnen sollen. Bislang verfügen 26 EU-Mitgliedstaaten über ein Rückkehrfallmanagementsystem, das in gewissem Maße an das RECAMAS-Modell angelehnt ist, aber nur 12 von ihnen betreiben ein System, das vollständig auf dem RECAMAS-Modell beruht.
Im Bereich der Rückübernahme hat die Kommission die Entwicklung und den Betrieb von Rückübernahmefallmanagementsystem unterstützt, um Mitgliedstaaten und Drittstaaten in die Lage zu versetzen, Rückübernahmeverfahren effizient, digital und standardisiert durchzuführen, allerdings ohne dass auf EU-Ebene spezifische Vorschriften für die Nutzung dieser Systeme festgelegt wurden. Die Systeme befinden sich physisch in Drittstaaten, sind Eigentum dieser Staaten und verursachen laufende Wartungskosten. Derzeit gibt es nur sechs Rückübernahmefallmanagementsysteme, und zwar in Armenien, Bangladesch, Georgien, Pakistan, Sri Lanka und der Ukraine. Diese ermöglichen die Übermittlung von Rückübernahmeersuchen an den Drittstaat sowie die Überwachung der Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der Überprüfung und Bestätigung der Staatsangehörigkeit, der Ausstellung von Reisedokumenten und Rückkehraktionen. Es handelt sich um getrennte Systeme mit jeweils eigenem Anmeldeverfahren, die kein direktes Hochladen von Informationen aus den Systemen der Mitgliedstaaten und der EU ermöglichen. Die Kommission spielt eine maßgebliche Rolle dabei, die Anbindung interessierter Mitgliedstaaten an bestehende Rückübernahmefallmanagementsysteme zu erleichtern, und trägt finanziell zur ordnungsgemäßen technischen Wartung und zum ordnungsgemäßen Betrieb dieser Systeme bei.
Im Bereich der Reintegration hat die Kommission das Reintegrationsfallmanagementsystem (RIAT) entwickelt, um die Kommunikation zwischen den Rückkehrberatern in den Mitgliedstaaten und den Partnern in Drittstaaten, die Reintegrationsmaßnahmen durchführen, in Bezug auf Reintegrationsfälle sicherzustellen. Das RIAT ist Teil des 2008 eingerichteten Informationsaustauschsystems des Europäischen Migrationsnetzwerks. Neben der Kommunikation wird das RIAT für die finanzielle und administrative Bearbeitung von Fällen im Rahmen verschiedener Reintegrationsprogramme, einschließlich des eigenen EU-Reintegrationsprogramms von Frontex, sowie für die Datenerhebung genutzt. Derzeit sind alle EU-Mitgliedstaaten, die Schweiz, Norwegen und Island sowie einige Reintegrationspartner an das RIAT angebunden.
Im Hinblick auf die Verfügbarkeit, die Nutzung und die Funktionen der bestehenden IT-Systeme bestehen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die bestehenden IT-Systeme für Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene – wurden getrennt voneinander und von unterschiedlichen Akteuren entwickelt. Innerhalb der derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen und operativen Strukturen sind die Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung und den Datenaustausch begrenzt. Die Folge ist eine fragmentierte und ineffiziente digitale Landschaft.
1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
Im Asyl- und Migrationspaket wird die Digitalisierung ausdrücklich als Voraussetzung für rasche und effiziente Migrationsverfahren genannt. Digitale Systeme sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die operative Zusammenarbeit zu verbessern, eine zuverlässige Datenerhebung sicherzustellen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Überwachung und Durchsetzung der EU-Migrationsvorschriften zu stärken. Dieses Ziel steht im Einklang mit dem übergeordneten politischen Bestreben der EU, europäische digitale Lösungen zu entwickeln, die die Verfahren vereinfachen und gleichzeitig die Grundrechte und den Datenschutz gewährleisten.
Die Notwendigkeit der Digitalisierung des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration wurde in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen (2024-2029), in den Arbeitsprogrammen der Kommission für 2025 und 2026, in denen ausdrücklich auf die große Vereinfachungsdimension der Initiative hingewiesen wird3, sowie in der Europäischen Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement4 hervorgehoben. Mit der Rückkehrverordnung wird ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem geschaffen, das einen verbesserten Datenaustausch unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften ermöglicht.
Die auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlichen Investitionen können innerhalb der für den MFR 2028-2034 ausgehandelten Beträge liegen.
1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
Die Initiative umfasst die Schaffung neuer IT-Systeme, mit denen Frontex und eu-LISA betraut werden.
Frontex wird eine IT-Referenzimplementierung für das Rückkehrfallmanagement („Frontex-RECAMAS“), das integrierte Rückübernahmefallmanagementsystem der Union (iRCMS) und das Reintegrationsfallmanagementsystem der Union (RIAT) entwickeln und pflegen.
eu-LISA wird einen Kommunikationskanal zwischen den Migrationsbehörden („Kommunikationsportal“) konzipieren, entwickeln und pflegen.
Um diese Ziele zu erreichen, muss das Mandat von Frontex und eu-LISA erweitert werden, da diese neuen Aufgaben nicht von den bestehenden Mandaten abgedeckt werden. Daher sind neue finanzielle und personelle Ressourcen erforderlich, damit beide Agenturen ihre neuen Aufgaben erfüllen können.
Ein Programmverwaltungsrat und eine Beratergruppe werden die Entwicklung und die Weiterentwicklung der neuen IT-Systeme unterstützen. Die GD HOME wird Teil dieser beiden Strukturen sein. Die Sitzungen finden regelmäßig und in der Entwicklungsphase mindestens sechsmal jährlich statt. Generell wird die GD HOME mit der Überwachung der Entwicklung, Umsetzung und allgemeinen Einhaltung der künftigen Verordnung betraut sein. Dementsprechend wird neues Personal benötigt, damit die Kommission ihre neuen Aufgaben erfüllen kann.
1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen
¨ Befristete Laufzeit
–¨ Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ
–¨ Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ
☑ unbefristete Laufzeit
–Anlaufphase von 2028 bis 2034
–Anschließend reguläre Umsetzung
1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 42
¨ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
–¨ über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen
–¨ über Exekutivagenturen
¨ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten
☑ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
–¨ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
–¨ die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds
–☑ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
–¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften
–¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden
–¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden
–¨ Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
–¨ in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.
Bemerkungen
Bei indirekter Mittelverwaltung: Durchführung über zwei dezentrale Agenturen (Frontex, eu-LISA).
2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
2.1.Überwachung und Berichterstattung
Die Kommission wird sicherstellen, dass die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um das Funktionieren der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überwachen und sie anhand der wichtigsten politischen Ziele zu bewerten. Fünf Jahre nach Inbetriebnahme aller nationalen RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals und danach alle fünf Jahre wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem sie die Durchführung der Verordnung und deren Mehrwert bewertet. In diesem Bewertungsbericht wird auch auf etwaige direkte oder indirekte Auswirkungen auf die einschlägigen Grundrechte eingegangen. Es werden die Ergebnisse an den Zielen gemessen, und es wird beurteilt, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben; außerdem werden etwaige Schlussfolgerungen für künftige Optionen gezogen.
Frontex wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Jahresbericht über die Entwicklung des Frontex-RECAMAS, der nationalen RECAMAS, des iRCMS und des RIAT sowie über die mit diesen Systemen verbundenen Aktivitäten unterbreiten, einschließlich Angaben zu deren technischer Funktionsweise und Sicherheit.
eu-LISA wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Jahresbericht über die Entwicklung des Kommunikationsportals und die mit diesem Portal verbundenen Aktivitäten unterbreiten, einschließlich Angaben zu dessen technischer Funktionsweise und Sicherheit.
2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsarten, der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
Ein Teil dieses Vorschlags wird über den Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der eu-LISA im Wege der indirekten Mittelverwaltung umgesetzt.
Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wird der Haushalt der Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der eu-LISA unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die eu-LISA sind daher verpflichtet, eine geeignete Kontrollstrategie umzusetzen, die zwischen den an der Kontrollkette beteiligten Akteuren koordiniert wird. Was die Ex-post-Kontrollen betrifft, so unterliegen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die eu-LISA als dezentrale Agenturen insbesondere folgenden Anforderungen:
–einer internen Prüfung durch den Internen Auditdienst der Kommission;
–Jahresberichten des Europäischen Rechnungshofs, die eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge enthalten;
–einer jährlichen Entlastung durch das Europäische Parlament;
–möglichen Untersuchungen durch das OLAF, um insbesondere sicherzustellen, dass die den Agenturen zugewiesenen Mittel ordnungsgemäß eingesetzt werden.
Als Partner-GD der Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der eu-LISA wird die GD HOME ihre Kontrollstrategie für dezentrale Agenturen umsetzen, um eine zuverlässige Berichterstattung im Rahmen ihres Jährlichen Tätigkeitsberichts zu gewährleisten. Während die dezentralen Agenturen die volle Verantwortung für die Ausführung ihres Haushaltsplans tragen, ist die GD HOME für die regelmäßige Zahlung der von den EU-Haushaltsbehörden festgelegten jährlichen Beiträge zuständig.
Nicht zuletzt bietet der Europäische Bürgerbeauftragte eine weitere Ebene der Kontrolle und Rechenschaftspflicht.
2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
Für den von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der eu-LISA ausgeführten Haushalt ist ein spezifischer Rahmen für die interne Kontrolle auf der Grundlage des internen Kontrollrahmens der Europäischen Kommission erforderlich. Das einheitliche Programmplanungsdokument muss Informationen über die internen Kontrollsysteme bereitstellen, während der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht Informationen über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme auch in Bezug auf die Risikobewertung enthalten muss.
Darüber hinaus überwachen der Europäische Datenschutzbeauftragte sowie der Datenschutzbeauftragte von Frontex und eu-LISA die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Frontex und eu-LISA.
Zudem führt die GD HOME als Partner-GD der Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der eu-LISA jährlich ein Risikomanagementverfahren durch, um potenzielle hohe Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agenturen zu ermitteln und zu bewerten. Risiken, die als wesentlich eingestuft sind, werden jährlich im Managementplan der GD HOME gemeldet und von einem Aktionsplan begleitet, der die Abhilfemaßnahmen anführt.
Auf operativer Ebene wurde als Hauptrisiko der Mangel an ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen für die fristgerechte Entwicklung der neuen IT-Systeme ermittelt.
2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
Für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die eu-LISA berichtet die Kommission über das Verhältnis „Kontrollkosten/Wert der betreffenden verwalteten Mittel“. In Bezug auf die mit der indirekten Mittelverwaltung betrauten Einrichtungen und die dezentralen Agenturen, zu denen ja auch die Agentur für die Grenz- und Küstenwache zählt, hat die GD HOME dieses Verhältnis in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2024 mit 0,11 % beziffert.
2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
Die GD HOME wird diese Strategie im Einklang mit der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) weiter anwenden, um unter anderem sicherzustellen, dass ihre internen Kontrollen zur Betrugsbekämpfung vollständig auf die CAFS abgestimmt sind und dass ihr Betrugsrisikomanagement darauf abzielt, Bereiche mit Betrugsrisiken zu ermitteln und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
Für die indirekte Mittelverwaltung sind die Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen in den spezifischen Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung der Gründungsverordnungen von Frontex und eu-LISA dargelegt. Diese Bestimmungen sehen unter anderem vor, dass die beiden dezentralen Agenturen eine Betrugsbekämpfungsstrategie annehmen.
Darüber hinaus hat die GD HOME als Partner-GD ihre eigene Betrugsbekämpfungsstrategie auf der Grundlage der vom OLAF bereitgestellten Methodik entwickelt und umgesetzt. Dezentrale Agenturen, einschließlich der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, fallen in den Anwendungsbereich der Strategie.
3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.
3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan
·Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
|
Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens |
Haushaltslinie |
Art der Ausgaben |
Beiträge |
|||
|
Nummer
|
GM/NGM 43 |
von EFTA-Ländern 44 |
von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten 45 |
von anderen Drittländern 46 |
andere zweckgebundene Einnahmen |
|
|
1 |
[XX.YY.YY.YY] (Frontex) |
NGM |
NEIN |
NEIN |
JA |
JA |
|
1 |
[XX.YY.YY.YY] (eu-LISA) |
GM/ |
NEIN |
NEIN |
JA |
JA |
·Neu zu schaffende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
|
Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens |
Haushaltslinie |
Art der Ausgaben |
Beiträge |
|||
|
Nummer
|
GM/NGM |
von EFTA-Ländern |
von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten |
von anderen Drittländern |
andere zweckgebundene Einnahmen |
|
|
[XX.YY.YY.YY] |
GM/NGM |
JA/NEIN |
JA/NEIN |
JA/NEIN |
JA/NEIN |
|
|
[XX.YY.YY.YY] |
GM/NGM |
JA/NEIN |
JA/NEIN |
JA/NEIN |
JA/NEIN |
|
|
[XX.YY.YY.YY] |
GM/NGM |
JA/NEIN |
JA/NEIN |
JA/NEIN |
JA/NEIN |
3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel
3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel
–¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
–☑ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens |
1 |
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlicher Raum, Meere, Wohlstand und Sicherheit |
EU-Beitrag zu dezentralen Agenturen
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Frontex |
Jahr 2028 |
Jahr 2029 |
Jahr 2030 |
Jahr 2031 |
Jahr 2032 |
Jahr 2033 |
Jahr 2034 |
MFR 2028-2034 INSGESAMT |
|
Haushaltslinie: <….>/Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Agentur |
44,130 |
18,023 |
18,134 |
18,244 |
18,768 |
19,309 |
19,447 |
156,054 |
Der Betrag der Mittel, die der Agentur im nächsten MFR zugewiesen werden sollen, ist vorläufig und hängt von der Einigung über den MFR ab. Er sollte aufgrund des dauerhaften Charakters der mit diesem Vorschlag übertragenen Aufgaben in den Zuschuss für die Agentur einbezogen werden und wird gegebenenfalls durch eine entsprechende Kürzung einer relevanten Programmausstattung innerhalb derselben MFR-Rubrik ausgeglichen. Ist eine kompensatorische Kürzung erforderlich, müssen die der Agentur zugewiesenen Mittel möglicherweise auch im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens überprüft werden.
|
eu-LISA |
Jahr 2028 |
Jahr 2029 |
Jahr 2030 |
Jahr 2031 |
Jahr 2032 |
Jahr 2033 |
Jahr 2034 |
MFR 2028-2034 INSGESAMT |
|
Haushaltslinie: <….>/Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Agentur |
14,120 |
8,113 |
8,196 |
8,280 |
8,615 |
8,960 |
9,059 |
65,343 |
Der Betrag der Mittel, die der Agentur im nächsten MFR zugewiesen werden sollen, ist vorläufig und hängt von der Einigung über den MFR ab. Er sollte aufgrund des dauerhaften Charakters der mit diesem Vorschlag übertragenen Aufgaben in den Zuschuss für die Agentur einbezogen werden und wird gegebenenfalls durch eine entsprechende Kürzung einer relevanten Programmausstattung innerhalb derselben MFR-Rubrik ausgeglichen. Ist eine kompensatorische Kürzung erforderlich, müssen die der Agentur zugewiesenen Mittel möglicherweise auch im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens überprüft werden.
|
|
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
MFR INSGESAMT
|
||
|
2028 |
2029 |
2030 |
2031 |
2032 |
2033 |
2034 |
||||
|
Operative Mittel INSGESAMT
|
Verpflichtungen |
(4) |
58,250 |
26,136 |
26,330 |
26,524 |
27,382 |
28,269 |
28,506 |
221,397 |
|
Zahlungen |
(5) |
58,250 |
26,136 |
26,330 |
26,524 |
27,382 |
28,269 |
28,506 |
221,397 |
|
|
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT |
(6) |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
|
|
Mittel INSGESAMT
|
Verpflichtungen |
= 4+6 |
58,250 |
26,136 |
26,330 |
26,524 |
27,382 |
28,269 |
28,506 |
221,397 |
|
des Mehrjährigen Finanzrahmens |
Zahlungen |
= 5+6 |
58,250 |
26,136 |
26,330 |
26,524 |
27,382 |
28,269 |
28,506 |
221,397 |
|
|
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
MFR INSGESAMT
|
||
|
2028 |
2029 |
2030 |
2031 |
2032 |
2033 |
2034 |
||||
|
Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken) |
Verpflichtungen |
(4) |
58,250 |
26,136 |
26,330 |
26,524 |
27,382 |
28,269 |
28,506 |
221,397 |
|
Zahlungen |
(5) |
58,250 |
26,136 |
26,330 |
26,524 |
27,382 |
28,269 |
28,506 |
221,397 |
|
|
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken) |
(6) |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
|
|
Mittel INSGESAMT
|
Verpflichtungen |
= 4+6 |
58,250 |
26,136 |
26,330 |
26,524 |
27,382 |
28,269 |
28,506 |
221,397 |
|
des Mehrjährigen Finanzrahmens
|
Zahlungen |
= 5+6 |
58,250 |
26,136 |
26,330 |
26,524 |
27,382 |
28,269 |
28,506 |
221,397 |
|
|
4 |
„Verwaltungsausgaben“ 477 |
|
GD HOME |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
MFR 2028-2034 INSGESAMT |
|||
|
2028 |
2029 |
2030 |
2031 |
2032 |
2033 |
2034 |
|||||
|
Ÿ Personalausgaben |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
2,716 |
|||
|
Ÿ Sonstige Verwaltungsausgaben |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,336 |
|||
|
GD HOME INSGESAMT |
Mittel |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
3,052 |
||
|
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens |
(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
3,052 |
||
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
|
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
MFR 2028-2034 INSGESAMT |
|
|
2028 |
2029 |
2030 |
2031 |
2032 |
2033 |
2034 |
|||
|
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 |
Verpflichtungen |
58,686 |
26,572 |
26,766 |
26,960 |
27,818 |
28,705 |
28,942 |
224,449 |
|
des Mehrjährigen Finanzrahmens |
Zahlungen |
58,686 |
26,572 |
26,766 |
26,960 |
27,818 |
28,705 |
28,942 |
224,449 |
Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.
3.2.2.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
–¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
–☑ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
3,2.2,1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan
|
BEWILLIGTE MITTEL |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
2028-2034 INSGESAMT |
|
2028 |
2029 |
2030 |
2031 |
2032 |
2033 |
2034 |
||
|
RUBRIK 4 |
||||||||
|
Personalausgaben |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
0,388 |
2,716 |
|
Sonstige Verwaltungsausgaben |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,048 |
0,336 |
|
Zwischensumme RUBRIK 4 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
3,052 |
|
Außerhalb der RUBRIK 4 |
||||||||
|
Personalausgaben |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
|
Sonstige Verwaltungsausgaben |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
|
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 4 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
|
INSGESAMT |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
0,436 |
3,052 |
Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.
3.2.3.Geschätzter Personalbedarf
–¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
–☑ Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
3.2.3.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt
Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 488
|
BEWILLIGTE MITTEL |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
|
|
2028 |
2029 |
2030 |
2031 |
2032 |
2033 |
2034 |
||
|
Ÿ Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
||||||||
|
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) |
2 |
2 |
2 |
2 |
2 |
2 |
2 |
|
|
20 01 02 03 (EU-Delegationen) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
(indirekte Forschung) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
(direkte Forschung) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
• Externes Personal (in VZÄ) |
||||||||
|
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Haushaltslinie Unterstützung |
- in den zentralen Dienststellen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
[XX.01.YY.YY] |
- in den EU-Delegationen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
(VB und ANS – indirekte Forschung) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
(VB und ANS – direkte Forschung) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 4 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 4 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
INSGESAMT |
2 |
2 |
2 |
2 |
2 |
2 |
2 |
|
Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.
Unter Berücksichtigung der insgesamt angespannten Lage in Rubrik 4 sowohl in Bezug auf die Personalausstattung als auch die Höhe der Mittel wird der Personalbedarf durch Personal der GD gedeckt, das bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet ist und/oder innerhalb der GD oder anderer Kommissionsdienststellen umgeschichtet wurde.
Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ):
|
Personal aus den Dienststellen der Kommission |
Zusatzpersonal (ausnahmsweise)* |
|||
|
Zu finanzieren aus Rubrik 4 oder Forschung |
Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung |
Zu finanzieren aus Gebühren |
||
|
Planstellen |
2 AD-Stellen |
Nicht zutreffend |
||
|
Externes Personal (VB, ANS, LAK) |
||||
Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:
|
Beamte und Zeitbedienstete |
Für die Kommission sind neue Aufgaben vorgesehen: ·Überwachung der Entwicklung, Umsetzung und allgemeinen Einhaltung der künftigen Verordnung; ·Vorbereitung der Sitzungen des Programmverwaltungsrats und der Beratergruppe, die die Entwicklung und die Weiterentwicklung der neuen IT-Systeme unterstützen werden, sowie Teilnahme an diesen Sitzungen. Die Sitzungen finden regelmäßig und in der Entwicklungsphase, die mehrere Jahre dauern wird, mindestens sechsmal jährlich statt. |
|
Externes Personal |
nicht zutreffend |
3.2.4.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien
NICHT ZUTREFFEND
Obligatorisch: In die Tabelle unten ist die bestmögliche Einschätzung der für den Vorschlag/die Initiative erforderlichen Investitionen in digitale Technologien einzutragen.
Wenn dies für die Durchführung des Vorschlags/der Initiative erforderlich ist, sollten die Mittel unter Rubrik 4 ausnahmsweise in der dafür vorgesehenen Haushaltslinie ausgewiesen werden.
Die Mittel unter den Rubriken 1-3 sollten als „IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme“ ausgewiesen sein. Diese Ausgaben beziehen sich auf die operativen Mittel, die für die Wiederverwendung/den Erwerb/die Entwicklung von IT-Plattformen/Instrumenten verwendet werden, welche in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und den damit verbundenen Investitionen stehen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicherung). Die in dieser Tabelle dargelegten Informationen sollten mit den Angaben in Abschnitt 4 „Digitale Aspekte“ vereinbar sein.
|
Mittel INSGESAMT für Digitales und IT |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
MFR 2028-2034 INSGESAMT |
|
2028 |
2029 |
2030 |
2031 |
2032 |
2033 |
2034 |
||
|
RUBRIK 4 |
||||||||
|
IT-Ausgaben (intern) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme RUBRIK 4 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Außerhalb der RUBRIK 4 |
||||||||
|
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 4 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
||||||||
|
INSGESAMT |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
3.2.5.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen
Der Vorschlag/Die Initiative
–☑ kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
Frontex, eu-LISA – Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt.
Verwaltungshaushaltslinien – beantragte zusätzliche Mittel
–¨ erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.
–¨ erfordert eine Änderung des MFR.
3.2.6.Beiträge Dritter
Der Vorschlag/Die Initiative
–☑ sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
–¨ sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
|
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Jahr |
Insgesamt |
|
2028 |
2029 |
2030 |
2031 |
2032 |
2033 |
2034 |
||
|
Kofinanzierende Einrichtung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Kofinanzierung INSGESAMT |
|
|
|
|
|
|
|
|
3.2.7.Schätzung des Personal- und Mittelbedarfs in einer dezentralen Agentur
Personalbedarf (Vollzeitäquivalente)
|
Agentur: Frontex |
Jahr 2028 |
Jahr 2029 |
Jahr 2030 |
Jahr 2031 |
Jahr 2032 |
Jahr 2033 |
Jahr 2034 |
|
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD) |
28 |
28 |
28 |
28 |
32 |
32 |
32 |
|
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST) |
|||||||
|
Zwischensumme Zeitbedienstete (AD+AST) |
28 |
28 |
28 |
28 |
32 |
32 |
32 |
|
Vertragsbedienstete |
9 |
9 |
9 |
9 |
10 |
10 |
10 |
|
Abgeordnete nationale Sachverständige |
|||||||
|
Zwischensumme Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige |
9 |
9 |
9 |
9 |
10 |
10 |
10 |
|
Personal INSGESAMT |
37 |
37 |
37 |
37 |
42 |
42 |
42 |
|
|
Jahr 2028 |
Jahr 2029 |
Jahr 2030 |
Jahr 2031 |
Jahr 2032 |
Jahr 2033 |
Jahr 2034 |
|
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD) |
15 |
15 |
15 |
15 |
17 |
17 |
17 |
|
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST) |
|||||||
|
Zwischensumme Zeitbedienstete (AD+AST) |
15 |
15 |
15 |
15 |
17 |
17 |
17 |
|
Vertragsbedienstete |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
|
Abgeordnete nationale Sachverständige |
|||||||
|
Zwischensumme Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
|
Personal INSGESAMT |
20 |
20 |
20 |
20 |
22 |
22 |
22 |
Durch einen Beitrag aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Agentur: Frontex |
Jahr 2028 |
Jahr 2029 |
Jahr 2030 |
Jahr 2031 |
Jahr 2032 |
Jahr 2033 |
Jahr 2034 |
2028-2034 INSGESAMT |
|
Titel 1: Personalausgaben |
2,730 |
5,570 |
5,681 |
5,795 |
6,319 |
6,861 |
6,999 |
39,954 |
|
Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben |
3,320 |
1,029 |
1,029 |
1,028 |
1,028 |
1,028 |
1,028 |
9,490 |
|
Titel 3: Operative Ausgaben |
38,080 |
11,424 |
11,424 |
11,421 |
11,421 |
11,420 |
11,420 |
106,610 |
|
Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel INSGESAMT |
44,130 |
18,023 |
18,134 |
18,244 |
18,768 |
19,309 |
19,447 |
156,054 |
Für das Jahr 2028 wird davon ausgegangen, dass die Einstellung im Juli erfolgt; daher werden nur 50 % der Durchschnittskosten berücksichtigt. Derselbe Ansatz wird im Jahr 2032 auf das zusätzliche Personal angewandt. Die Personalkosten werden anhand des derzeitigen Berichtigungskoeffizienten von 82,3 % für Polen (Frontex) und von 113,60 % für Straßburg (eu-LISA) angepasst.
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Agentur: eu-LISA |
Jahr 2028 |
Jahr 2029 |
Jahr 2030 |
Jahr 2031 |
Jahr 2032 |
Jahr 2033 |
Jahr 2034 |
2028-2034 INSGESAMT |
|
Titel 1: Personalausgaben |
2,030 |
4,141 |
4,224 |
4,308 |
4,643 |
4,989 |
5,088 |
29,423 |
|
Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben |
3,000 |
0,922 |
0,922 |
0,922 |
0,922 |
0,921 |
0,921 |
8,530 |
|
Titel 3: Operative Ausgaben |
9,090 |
3,050 |
3,050 |
3,050 |
3,050 |
3,050 |
3,050 |
27,390 |
|
Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel INSGESAMT |
14,120 |
8,113 |
8,196 |
8,280 |
8,615 |
8,960 |
9,059 |
65,343 |
Überblick/Zusammenfassung des Bedarfs an Personal und Mitteln (in Mio. EUR) für den Vorschlag/die Initiative in einer dezentralen Agentur
|
Agentur: Frontex |
Jahr 2028 |
Jahr 2029 |
Jahr 2030 |
Jahr 2031 |
Jahr 2032 |
Jahr 2033 |
Jahr 2034 |
2028-2034 INSGESAMT |
|
Zeitbedienstete (AD+AST) |
28 |
28 |
28 |
28 |
32 |
32 |
32 |
– |
|
Vertragsbedienstete |
9 |
9 |
9 |
9 |
10 |
10 |
10 |
– |
|
Abgeordnete nationale Sachverständige |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
– |
|
Personal insgesamt |
37 |
37 |
37 |
37 |
42 |
42 |
42 |
– |
|
Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel |
44,130 |
18,023 |
18,134 |
18,244 |
18,768 |
19,309 |
19,447 |
156,054 |
|
Durch Gebühren gedeckte Zahlungen (falls zutreffend) |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
|
Kofinanzierte Mittel (falls zutreffend) |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
|
Mittel INSGESAMT |
44,130 |
18,023 |
18,134 |
18,244 |
18,768 |
19,309 |
19,447 |
156,054 |
|
Agentur: eu-LISA |
Jahr 2028 |
Jahr 2029 |
Jahr 2030 |
Jahr 2031 |
Jahr 2032 |
Jahr 2033 |
Jahr 2034 |
2028-2034 INSGESAMT |
|
Zeitbedienstete (AD+AST) |
15 |
15 |
15 |
15 |
17 |
17 |
17 |
– |
|
Vertragsbedienstete |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
– |
|
Abgeordnete nationale Sachverständige |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
– |
|
Personal insgesamt |
20 |
20 |
20 |
20 |
22 |
22 |
22 |
– |
|
Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel |
14,120 |
8,113 |
8,196 |
8,280 |
8,615 |
8,960 |
9,059 |
65,343 |
|
Durch Gebühren gedeckte Zahlungen (falls zutreffend) |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
|
Kofinanzierte Mittel (falls zutreffend) |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
|
Mittel INSGESAMT |
14,120 |
8,113 |
8,196 |
8,280 |
8,615 |
8,960 |
9,059 |
65,343 |
3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
–☑ Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–¨ Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
–¨ auf die Eigenmittel
–¨ auf die übrigen Einnahmen
–¨ Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Einnahmenlinie: |
Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel |
Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 499 |
||||||
|
Jahr 2028 |
Jahr 2029 |
Jahr 2030 |
Jahr 2031 |
Jahr 2032 |
Jahr 2033 |
Jahr 2034 |
||
|
Artikel …. |
||||||||
Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
nicht zutreffend
Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
nicht zutreffend
4.Digitale Aspekte
4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz
|
Verweis auf die Anforderung |
Ausführliche Beschreibung der Anforderung |
Von der Anforderung betroffene Interessenträger |
Verfahren auf übergeordneter Ebene |
Kategorien |
|
Artikel 3, Artikel 27 (Systemarchitektur) |
Einrichtung von drei digitalen Systemen für das Fallmanagement im Bereich der Rückkehr (nationales RECAMAS), Rückübernahme (iRCMS) und Reintegration (RIAT) von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen, einschließlich eines Kommunikationskanals, der diese Systeme miteinander verknüpft („Kommunikationsportal“) |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten EU-Agenturen (Frontex, eu-LISA) Zuständige Behörden von Drittstaaten (für das iRCMS) Für Reintegrationshilfe zuständige Dritte (für das RIAT) |
Einrichtung digitaler Systeme |
Digitale Lösung Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 5 (EU-Informationssysteme) |
Zuständige Behörden, die das nationale RECAMAS, das iRCMS und das RIAT nutzen, müssen für den Zugang zu EU-Informationssystemen das ESP verwenden. |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten |
Datenverarbeitung |
Digitale Lösung Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 6 (Verknüpfung mit anderen relevanten nationalen IT-Systemen) |
Jedes nationale RECAMAS muss die Verknüpfung mit anderen relevanten nationalen IT-Systemen ermöglichen. |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten |
Datenverarbeitung |
Digitale Lösung Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 7 bis 9 (Fallmanagementsysteme) |
Artikel 7: Erfassung von Daten im nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT Artikel 8: Abfrage der erfassten Daten Artikel 9: Berichtigung und Löschung erfasster Daten |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten Frontex |
Datenverarbeitung |
Digitale Lösung Daten Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 10 bis 14 (Fallmanagementsysteme) |
Wesentliche Funktionen: i) dem nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT gemeinsam (Artikel 10) ii) des nationalen RECAMAS (Artikel 11) iii) des iRCMS (Artikel 12) iv) des RIAT (Artikel 13) v) des Kommunikationsportals (Artikel 14) |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten EU-Agenturen (Frontex, eu-LISA) |
Datenverarbeitung |
Digitale Lösung Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 15 bis 17 (Entwicklung, Betrieb und Zuständigkeiten) |
Organisatorische Maßnahmen in Bezug auf: Entwicklung und technische Weiterentwicklung (Artikel 15) Programmverwaltungsrat (Artikel 16) Betriebsmanagement (Artikel 17) |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten EU-Agenturen (Frontex, eu-LISA) Kommission |
Einrichtung digitaler Systeme |
Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 18 (Datensicherheit), Artikel 19 (Protokollierung), Artikel 20 (Aufbewahrungsfrist für die Datenspeicherung) |
Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des iRCMS, des RIAT und des nationalen RECAMAS Maßnahmen in Bezug auf die Protokollierung sämtlicher Datenverarbeitungsvorgänge und die Aufbewahrungsfrist für gespeicherte Daten |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten EU-Agenturen (Frontex, eu-LISA) |
Einrichtung digitaler Systeme |
Digitale Lösung Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 22 (Statistiken), Artikel 29 und Artikel 30 (Änderungen der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 ) |
Automatisierung von Statistiken über Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten eu-LISA |
Datenverarbeitung |
Daten Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 28 (Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1860) |
Schaffung der Möglichkeit, Daten aus dem Schengener Informationssystem, die für Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationszwecke relevant sind, in den nationalen Systemen zu speichern |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten eu-LISA |
Datenverarbeitung |
Daten Digitale Lösung Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 32 (Mitteilungen) |
Datenströme im Zusammenhang mit Mitteilungen |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten EU-Agenturen (Frontex, eu-LISA) Kommission |
Datenverarbeitung |
Daten |
|
Artikel 33 (Inbetriebnahme) |
Organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die Inbetriebnahme des nationalen RECAMAS, des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten EU-Agenturen (Frontex, eu-LISA) Kommission |
Einrichtung digitaler Systeme |
Digitaler öffentlicher Dienst |
|
Artikel 36 (Kontaktstelle) |
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission die Bezeichnung der benannten Behörde (oder etwaige Änderungen dieser Bezeichnung) mitteilen. |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten Kommission |
Datenverarbeitung |
Daten |
|
Artikel 37 (Überwachung und Bewertung) |
Datenströme im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung der Entwicklung und der Tätigkeiten im Rahmen des Frontex-RECAMAS, des nationalen RECAMAS, des iRCMS und des RIAT sowie des Kommunikationsportals |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten EU-Agenturen (Frontex, eu-LISA) Kommission |
Datenverarbeitung |
Daten |
4.2.Daten
|
Art der Daten |
Verweis auf die Anforderung(en) |
Standard bzw. Norm und/oder Spezifikation (falls zutreffend) |
|
Für das Fallmanagement im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration erforderliche Daten |
Artikel 7 Absatz 1, in dem wiederum auf Artikel 36 Absatz 6 der Rückkehrverordnung verwiesen wird |
nicht zutreffend |
|
Statistische Daten im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration |
Artikel 22 |
nicht zutreffend |
|
Für Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationszwecke relevante Daten aus dem Schengener Informationssystem |
Artikel 28 |
nicht zutreffend |
|
Datenströme im Zusammenhang mit Mitteilungen |
Artikel 32 |
nicht zutreffend |
|
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission die Bezeichnung der benannten Behörde (oder etwaige Änderungen dieser Bezeichnung) mitteilen. |
Artikel 36 |
nicht zutreffend |
|
Datenströme im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung der Entwicklung und der Tätigkeiten im Rahmen des Frontex-RECAMAS, des nationalen RECAMAS, des iRCMS und des RIAT sowie des Kommunikationsportals |
Artikel 37 |
nicht zutreffend |
Vereinbarkeit mit der Europäischen Datenstrategie
Aufgrund der Art der verarbeiteten Daten und der Tatsache, dass diese Daten zu sehr spezifischen Zwecken im Zusammenhang mit Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration verarbeitet werden, ist die vorgeschlagene Initiative nur von sehr begrenzter Bedeutung für das Ziel, einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, der das grundlegende Ziel der Europäischen Datenstrategie ist.
Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der einmaligen Erfassung
Erstens wird die vorgeschlagene IT-Architektur auf der Nutzung der EU-Informationssysteme (z. B. Schengener Informationssystem, Eurodac, EES) basieren, die über das Europäische Suchportal systematisch abgefragt werden. Dank dieser EU-Informationssysteme und des Interoperabilitätsrahmens werden die Daten nur einmalig erfasst und stehen den zuständigen nationalen Behörden unmittelbar zur Verfügung.
Zweitens wird für Daten, die möglicherweise nicht in den EU-Informationssystemen verfügbar sind, das Kommunikationsportal genutzt, womit ein nützliches und notwendiges zusätzliches technisches Mittel zum Datenaustausch bereitgestellt wird, ohne dass es zu Überschneidungen mit den EU-Informationssystemen kommt.
Drittens wird eine der wesentlichen Funktionen, die gegeben sein müssen, der automatische Abruf von Daten zwischen den drei Fallmanagementsystemen sein, d. h. zwischen dem nationalen RECAMAS (für Rückkehr), dem iRCMS (für Rückübernahme) und dem RIAT (für Reintegration). Dadurch wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden dieselben Daten im Einklang mit dem Grundsatz der einmaligen Erfassung nur einmal bereitstellen müssen.
Datenströme
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Art der Daten |
Verweis auf die Anforderungen |
Interessenträger, der die Daten bereitstellt |
Interessenträger, der die Daten erhält |
Auslöser für den Datenaustausch |
Häufigkeit (falls zutreffend) |
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Für das Fallmanagement im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration erforderliche Daten |
Artikel 7 Absatz 1, in dem wiederum auf Artikel 36 Absatz 6 der Rückkehrverordnung verwiesen wird |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten Frontex (bei der Bearbeitung eines Falls auf Ersuchen einer zuständigen Behörde) Zuständige Behörden von Drittstaaten (für einen Teil des Rückübernahmeverfahrens) Für Reintegrationshilfe zuständige Dritte (für einen Teil des Reintegrationsverfahrens) |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten Frontex (bei der Bearbeitung eines Falls auf Ersuchen einer zuständigen Behörde) Zuständige Behörden von Drittstaaten (für einen Teil des Rückübernahmeverfahrens) Für Reintegrationshilfe zuständige Dritte (für einen Teil des Reintegrationsverfahrens) |
Notwendigkeit des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration |
nicht zutreffend |
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Statistische Daten im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration |
Artikel 22 |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten (Bereitstellung der Daten für den CRRS) eu-LISA (Erstellung der Statistiken mithilfe des CRRS) |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten Frontex eu-LISA Kommission |
Pflicht zur Einhaltung der Meldepflichten |
Jährlich gemäß Artikel 46 der Rückkehrverordnung und vierteljährlich gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 |
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Daten aus dem Schengener Informationssystem, die für Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationszwecke relevant sind |
Artikel 28 |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten |
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten |
Notwendigkeit des Fallmanagements im Bereich der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration |
nicht zutreffend |
4.3.Digitale Lösungen
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Digitale Lösung |
Verweis auf die Anforderungen |
Wichtigste vorgeschriebene Funktionen |
Zuständige Stelle |
Wie wird Barrierefreiheit gewährleistet? |
Wie wird die Wiederverwendbarkeit berücksichtigt? |
Einsatz von KI-Technologien (falls zutreffend) |
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Nationales RECAMAS |
Artikel 3 (Systemarchitektur) Artikel 6 (Verknüpfung mit anderen relevanten nationalen IT-Systemen) Artikel 7 (Erfassung von Daten im nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT) Artikel 8 (Abfrage der im nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten Daten) Artikel 9 (Berichtigung und Löschung von im nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten Daten) Artikel 10 (wesentliche Funktionen, die dem nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT gemeinsam sind) Artikel 11 (wesentliche Funktionen des nationalen RECAMAS) |
Entweder auf der Grundlage des RECAMAS-Modells, des Frontex-RECAMAS oder einer Kombination aus beiden Jedes nationale RECAMAS ermöglicht die Verknüpfung mit anderen relevanten nationalen IT-Systemen sowie die unverzügliche, sichere und wirksame Übermittlung von Daten aus diesen Systemen und an diese Systeme. Ermöglichung der Datenerfassung durch die zuständigen Behörden (und – mit Zustimmung einer zuständigen Behörde – durch Frontex) Ermöglichung der Abfrage der von der jeweils zuständigen Urheberbehörde erfassten Daten durch diese Behörde. Ermöglichung der Abfrage der Daten durch Frontex mit Zustimmung der zuständigen Urheberbehörde Ermöglichung und Verpflichtung der jeweils zuständigen Urheberbehörde und von Frontex zur Berichtigung oder Löschung der Daten Festlegung wesentlicher Funktionen, die bei allen drei Fallmanagementsystemen gegeben sein sollten (z. B. Vergabe einer einzigen Kennung für jeden Drittstaatsangehörigen, für den ein Fall im Zusammenhang mit Rückkehr, Rückübernahme und gegebenenfalls Reintegration angelegt wird) Festlegung wesentlicher Funktionen, die bei allen nationalen RECAMAS gegeben sein sollten (z. B. Unterstützung bei der Ausarbeitung, dem Erlass und der Mitteilung von Rückkehrentscheidungen) |
Mitgliedstaaten |
nicht zutreffend |
Über das Europäische Suchportal kann auf die in den EU-Informationssystemen gespeicherten Informationen zugegriffen werden. Das System sollte den automatischen Abruf der erforderlichen Daten zwischen dem nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT gewährleisten. |
Für die Funktionen des Systems sollte gegebenenfalls auf Systeme der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zurückgegriffen werden. |
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iRCMS |
Artikel 3 (Systemarchitektur) Artikel 10 (wesentliche Funktionen, die dem nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT gemeinsam sind) Artikel 12 (wesentliche Funktionen des iRCMS) |
Integrierten Rückübernahmefallmanagementsystem der Union Festlegung wesentlicher Funktionen, die bei allen drei Fallmanagementsystemen gegeben sein sollten (z. B. Vergabe einer einzigen Kennung für jeden Drittstaatsangehörigen, für den ein Fall im Zusammenhang mit Rückkehr, Rückübernahme und gegebenenfalls Reintegration angelegt wird) Festlegung wesentlicher Funktionen, die beim iRCMS gegeben sein sollten (z. B. Möglichkeit der automatisierten Einleitung eines Rückübernahmeverfahrens nach Erlass einer vollstreckbaren Rückkehrentscheidung) |
Frontex |
nicht zutreffend |
Über das Europäische Suchportal kann auf die in den EU-Informationssystemen gespeicherten Informationen zugegriffen werden. Das System sollte den automatischen Abruf der erforderlichen Daten zwischen dem nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT gewährleisten. |
Für die Funktionen des Systems sollte gegebenenfalls auf Systeme der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zurückgegriffen werden. |
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RIAT |
Artikel 3 (Systemarchitektur) Artikel 10 (wesentliche Funktionen, die dem nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT gemeinsam sind) Artikel 13 (wesentliche Funktionen des RIAT) |
Reintegrationsfallmanagementsystem der Union Festlegung wesentlicher Funktionen, die bei allen drei Fallmanagementsystemen gegeben sein sollten (z. B. Vergabe einer einzigen Kennung für jeden Drittstaatsangehörigen, für den ein Fall im Zusammenhang mit Rückkehr, Rückübernahme und gegebenenfalls Reintegration angelegt wird) Festlegung wesentlicher Funktionen, die beim RIAT gegeben sein sollten (Möglichkeit der zuständigen Behörde, mit für Reintegrationshilfe zuständigen Dritten in Bezug auf einzelne Fälle zu kommunizieren) |
Frontex |
nicht zutreffend |
Über das Europäische Suchportal kann auf die in den EU-Informationssystemen gespeicherten Informationen zugegriffen werden. Das System sollte den automatischen Abruf der erforderlichen Daten zwischen dem nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT gewährleisten. |
Für die Funktionen des Systems sollte gegebenenfalls auf Systeme der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zurückgegriffen werden. |
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Frontex-RECAMAS |
Artikel 3 (Systemarchitektur) Artikel 10 (wesentliche Funktionen, die dem nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT gemeinsam sind) Artikel 11 (wesentliche Funktionen des nationalen RECAMAS) |
Referenzimplementierung für ein Rückkehrfallmanagementsystem Festlegung wesentlicher Funktionen, die bei allen drei Fallmanagementsystemen gegeben sein sollten (z. B. Vergabe einer einzigen Kennung für jeden Drittstaatsangehörigen, für den ein Fall im Zusammenhang mit Rückkehr, Rückübernahme und gegebenenfalls Reintegration angelegt wird) Festlegung wesentlicher Funktionen, die bei allen nationalen RECAMAS gegeben sein sollten und die die Referenzimplementierung des Frontex-RECAMAS umfassen muss |
Frontex |
nicht zutreffend |
Bei diesem System handelt es sich um eine Referenzimplementierung, das entsprechend keine Daten enthält. |
Für die Funktionen des Systems sollte gegebenenfalls auf Systeme der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zurückgegriffen werden. |
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Kommunikationsportal |
Artikel 3 (Systemarchitektur) Artikel 14 (Kommunikationsportal) |
Kommunikationskanal zwischen den zuständigen Behörden Festlegung der wesentlichen Funktionen, die beim Kommunikationsportal gegeben sein sollten, sowie Einrichtung der zentralen Kontaktstelle zur Koordinierung und Erleichterung des Datenaustauschs über das Kommunikationsportal |
eu-LISA |
nicht zutreffend |
Bei diesem System handelt es sich um einen Kommunikationskanal, in dem entsprechend keine Daten gespeichert werden. |
Für die Funktionen des Systems sollte gegebenenfalls auf Systeme der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zurückgegriffen werden. |
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CRRS |
Artikel 3 (Systemarchitektur) Artikel 22 (Statistiken) |
Zentraler Speicher für Berichte und Statistiken zur Erstellung von Statistiken aus dem nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT Einführung der Verpflichtung, anonymisierte Daten zu Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration aus den nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT automatisch im CRRS zu erfassen, um Statistiken zu erstellen, und den zuständigen Behörden, Frontex, eu-LISA sowie der Kommission Zugang zu den erstellten Statistiken zu gewähren |
eu-LISA |
nicht zutreffend |
Dieses System ermöglicht die Erstellung von Statistiken auf der Grundlage der in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassten Daten. |
Für die Funktionen des Systems sollte gegebenenfalls auf Systeme der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zurückgegriffen werden. |
Digitale Systeme für das Management der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration von Drittstaatsangehörigen, d. h. nationale RECAMAS, Frontex-RECAMAS, RIAT, iRCMS, Kommunikationsportal
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Digitale und/oder sektorspezifische Strategien (falls anwendbar) |
Erläuterung der Vereinbarkeit |
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KI-Verordnung |
Für die Funktionen des Systems sollte gegebenenfalls auf Systeme der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zurückgegriffen werden. Sollten Hochrisiko-KI-Systeme zum Einsatz kommen, gelten die entsprechenden Anforderungen der KI-Verordnung. |
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EU-Rahmen für Cybersicherheit |
Die Systeme werden dem EU-Rahmen für Cybersicherheit entsprechen. |
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Verordnung über die europäische digitale Identität |
Gegebenenfalls werden bei diesen Systemen die Möglichkeiten genutzt, die die Verordnung über die europäische digitale Identität in Bezug auf sichere elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Vertrauensdienste in der gesamten EU bietet. |
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Einheitliches digitales Zugangstor und IMI |
nicht zutreffend |
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Sonstige |
nicht zutreffend |
4.4.Interoperabilitätsbewertung
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Digitaler öffentlicher Dienst oder Kategorie digitaler öffentlicher Dienste |
Beschreibung und Auswirkungen auf die Interoperabilität |
Verweis(e) auf die Anforderung(en) |
Lösung(en) für ein interoperables Europa |
Andere Interoperabilitätslösung(en) |
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Digitalisierung des Migrationsmanagements |
Einrichtung von drei digitalen Systemen für das Fallmanagement im Bereich der Rückkehr (nationales RECAMAS), Rückübernahme (iRCMS) und Reintegration (RIAT) von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen, einschließlich eines Kommunikationskanals, der diese Systeme miteinander verknüpft („Kommunikationsportal“)
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Artikel 3 (Systemarchitektur) Artikel 5 (EU-Informationssysteme) Artikel 6 (Verknüpfung mit anderen relevanten nationalen IT-Systemen) Artikel 7 bis 9 (Fallmanagementsysteme) Artikel 10 bis 14 (Fallmanagementsysteme) Artikel 15 bis 17 (Entwicklung, Betrieb und Zuständigkeiten) Artikel 20 (Aufbewahrungsfrist für die Datenspeicherung) Artikel 28 (Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1860) |
Möglicherweise; dies wird in der Entwicklungsphase der Systeme festgelegt. In der Verordnung heißt es: „Bei der technischen Weiterentwicklung werden alle einschlägigen Lösungen für ein interoperables Europa im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU) 2024/903 berücksichtigt.“ |
Ja. Für die Systeme wird der durch die Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und die Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) geschaffene Interoperabilitätsrahmen genutzt. |
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Statistiken zum Migrationsmanagement |
Automatisierung von Statistiken über Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration |
Artikel 22 (Statistiken), Artikel 29 und 30 (Änderungen der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818) |
Nein |
Ja. Die Systeme werden den zentralen Speicher für Berichte und Statistiken (CRRS) nutzen, der mit den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 eingerichtet wurde. |
Digitalisierung des Migrationsmanagements
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Bewertung |
Maßnahme(n) |
Mögliche verbleibende Hindernisse (falls zutreffend) |
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Vereinbarkeit mit bestehenden digitalen und sektorspezifischen Strategien Bitte führen Sie die ermittelten anwendbaren digitalen und sektorspezifischen Strategien auf. |
Die drei Fallmanagementsysteme (nationales RECAMAS, iRCMS und RIAT) werden in vollem Umfang auf die EU-Informationssysteme (z. B. SIS oder EES im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und (EU) 2017/2226) zurückgreifen, insbesondere über das mit den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 eingerichtete Europäische Suchportal (ESP), das den Zugang zu den in den EU-Informationssystemen gespeicherten einschlägigen Daten ermöglichen wird. Sollten KI-Funktionen in die drei Fallmanagementsysteme (nationales RECAMAS, iRCMS und RIAT) und/oder in das Kommunikationsportal integriert werden, so erfolgt dies im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689, auch im Hinblick auf die mögliche Umsetzung von Hochrisiko-KI-Systemen. Die Verknüpfung mit relevanten nationalen IT-Systemen und entsprechende Verarbeitungstätigkeiten erfolgen unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften und den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen (Artikel 6). |
nicht zutreffend |
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Organisatorische Maßnahmen für eine reibungslose grenzüberschreitende Erbringung digitaler öffentlicher Dienste Bitte führen Sie die geplanten Governance-Maßnahmen auf. |
Zugangsrechte: -Artikel 7: Die zuständigen Behörden und (mit Zustimmung durch die zuständigen Behörden) Frontex können Daten in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT erfassen. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Daten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind. -Artikel 8: detaillierte Vorschriften für die Datenabfrage durch die jeweilige zuständige Behörde und Frontex. -Artikel 9: Die zuständige Urheberbehörde und Frontex sind für die Berichtigung und Löschung unrichtiger Daten verantwortlich. Haben die zuständigen Behörden Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind, so setzen sie die zuständige Urheberbehörde und Frontex davon in Kenntnis. Liegen Frontex solche Anhaltspunkte vor, so unterrichtet Frontex die zuständige Urheberbehörde. -Artikel 14: In jeder zuständigen Behörde hat eine zentrale Kontaktstelle Zugang zum Kommunikationsportal. Entwicklung und Betrieb: -Artikel 15: Frontex ist für die Entwicklung des RECAMAS-Modells, des Frontex-RECAMAS, des iRCMS und des RIAT zuständig. -Artikel 15: Die Mitgliedstaaten sind für die Entwicklung ihres nationalen RECAMAS und die Integration des iRCMS, des RIAT und des Kommunikationsportals in ihr nationales RECAMAS verantwortlich. -Artikel 15: eu-LISA ist für die Entwicklung des Kommunikationsportals zuständig. -Artikel 16: Es wird ein Programmverwaltungsrat eingerichtet. -Artikel 17: Frontex ist für das Betriebsmanagement des iRCMS und des RIAT verantwortlich. -Artikel 17: Für die Auswahl der Drittstaaten, die an das iRCMS angebunden werden sollen, ist die vorherige Zustimmung der Kommission erforderlich. -Artikel 17: Die Mitgliedstaaten sind für das Betriebsmanagement ihres nationalen RECAMAS verantwortlich. -Artikel 17: eu-LISA ist für das Betriebsmanagement des Kommunikationsportals verantwortlich. -Artikel 20: Vorschriften und Zuständigkeiten in Bezug auf die Datenspeicherfrist |
nicht zutreffend |
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Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein gemeinsames Verständnis der Daten zu gewährleisten Bitte führen Sie solche Maßnahmen auf. |
Artikel 7: Die in den nationalen RECAMAS, im iRCMS und im RIAT zu erfassenden Daten müssen die in Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2026/2280 genannten Daten umfassen. Artikel 28: Ermöglichung der Speicherung einschlägiger Daten aus dem Schengener Informationssystem in den nationalen RECAMAS. Die bestehende Interoperabilität wird verbessert, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, einschlägige Informationen aus dem Schengener Informationssystem in den nationalen RECAMAS zu speichern. |
nicht zutreffend |
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Verwendung gemeinsam vereinbarter offener technischer Spezifikationen und Standards Bitte führen Sie solche Maßnahmen auf. |
Die Interoperabilität ist gewährleistet, da die drei Fallmanagementsysteme (nationales RECAMAS, iRCMS und RIAT) über das Europäische Suchportal auf die EU-Informationssysteme zugreifen. Darüber hinaus werden die nationalen RECAMAS (in die das iRCMS und das RIAT integriert werden) mit dem Kommunikationsportal verknüpft. Nationale RECAMAS, iRCMS und RIAT -Artikel 5: Jede zuständige Behörde, die diese Systeme nutzt, greift über das ESP auf die EU-Informationssysteme zu. -Artikel 10: Das Kommunikationsportal wird die Möglichkeit bieten, Daten sicher zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen den zuständigen Behörden und Frontex auszutauschen. -Artikel 10: Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen und betrieblichen Voraussetzungen für die einheitliche Anwendung der wesentlichen Funktionen sowie zur Behebung unvorhergesehener technischer oder betrieblicher Lücken. -Artikel 14: Das Kommunikationsportal wird in alle nationalen RECAMAS, das iRCMS und das RIAT sowie in die Plattform für das integrierte Rückkehrmanagement (IRMA) integriert. Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Voraussetzungen für die Einrichtung des Kommunikationsportals und die Anbindung daran. -Artikel 15: Bei der technischen Weiterentwicklung werden alle einschlägigen Lösungen für ein interoperables Europa berücksichtigt. Nationale RECAMAS: -Artikel 3: Die Mitgliedstaaten stützen ihre nationalen RECAMAS auf die von Frontex entwickelte Modellbeschreibung und die von Frontex entwickelten Spezifikationen (RECAMAS-Modell), die von Frontex entwickelte IT-Referenzimplementierung auf der Grundlage des RECAMAS-Modells (Frontex-RECAMAS) oder eine Kombination aus dem RECAMAS-Modell und spezifischen digitalen Modulen des Frontex-RECAMAS. -Artikel 6: Ermöglichung der Verknüpfung anderer relevanter nationaler IT-Systeme für die Übermittlung von Daten an diese Systeme und aus diesen Systemen. -Artikel 11: Durchführungsrechtsakte zur Präzisierung oder Ergänzung der Merkmale der nationalen RECAMAS. iRCMS: -Artikel 12: Durchführungsrechtsakte zur Präzisierung oder Ergänzung der Merkmale des iRCMS. RIAT: -Artikel 13: Durchführungsrechtsakte zur Präzisierung oder Ergänzung der Merkmale des RIAT. |
nicht zutreffend |
Statistiken zum Migrationsmanagement
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Bewertung |
Maßnahmen |
Mögliche verbleibende Hindernisse (falls zutreffend) |
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Vereinbarkeit mit bestehenden digitalen und sektorspezifischen Strategien Bitte führen Sie die ermittelten anwendbaren digitalen und sektorspezifischen Strategien auf. |
Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Einrichtung des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken (CRRS) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz Verordnung (EU) 2026/2280 (Rückkehrverordnung) |
nicht zutreffend |
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Organisatorische Maßnahmen für eine reibungslose grenzüberschreitende Erbringung digitaler öffentlicher Dienste Bitte führen Sie die geplanten Governance-Maßnahmen auf. |
Die Governance des CRRS wird nicht geändert und wird weiterhin durch die Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 geregelt. Artikel 22: Die vom CRRS generierten Statistiken stehen den zuständigen Behörden, Frontex, eu-LISA und der Kommission zur Verfügung. |
nicht zutreffend |
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Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein gemeinsames Verständnis der Daten zu gewährleisten Bitte führen Sie solche Maßnahmen auf. |
Artikel 22: Die anonymisierten Daten nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2026/2280 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sowie die anonymisierten Daten zum Fallstatus aus den nationalen RECAMAS, dem iRCMS und dem RIAT sollten im CRRS erfasst werden. |
nicht zutreffend |
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Verwendung gemeinsam vereinbarter offener technischer Spezifikationen und Standards Bitte führen Sie solche Maßnahmen auf. |
Die Interoperabilität ist gewährleistet, da die drei Fallmanagementsysteme (nationales RECAMAS, iRCMS und RIAT) auf den CRRS zurückgreifen werden. |
nicht zutreffend |
4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung
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Beschreibung der Maßnahme |
Verweis auf die Anforderung |
Rolle der Kommission bei der Durchführung der Maßnahme |
Zu beteiligende Interessenträger |
Voraussichtlicher Zeitplan |
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Einrichtung von drei digitalen Systemen für das Fallmanagement im Bereich der Rückkehr (nationales RECAMAS), Rückübernahme (iRCMS) und Reintegration (RIAT) von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen, einschließlich eines Kommunikationskanals, der diese Systeme miteinander verknüpft („Kommunikationsportal“) |
Artikel 3 (Systemarchitektur), Artikel 7 bis Artikel 14 (Fallmanagementsysteme), Artikel 18 (Datensicherheit), Artikel 19 (Protokollierung), Artikel 20 (Aufbewahrungsfrist für die Datenspeicherung) |
Die Kommission wird Teil des Programmverwaltungsrats und der Beratergruppe sein, die die kontinuierliche Weiterentwicklung der Systeme unterstützen werden. |
Mitgliedstaaten, Frontex, eu-LISA, Kommission |
Inbetriebnahme bis 2034 |
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Automatisierung von Statistiken über Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration |
Artikel 22 (Statistiken), Artikel 29 und 30 (Änderungen der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 ) |
Die Kommission ist Teil des Programmverwaltungsrats für Interoperabilität und der Beratergruppe für Interoperabilität, die die kontinuierliche Weiterentwicklung der Interoperabilitätskomponenten unterstützen. |
Mitgliedstaaten, Frontex, eu-LISA, Kommission |
Inbetriebnahme bis 2034 |
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Schaffung der Möglichkeit, Daten aus dem Schengener Informationssystem, die für Rückkehr-, Rückübernahme- und Reintegrationszwecke relevant sind, in den nationalen Systemen zu speichern |
Artikel 28 (Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1860) |
Die Kommission ist Teil der SIS-Beratergruppe, die die kontinuierliche Weiterentwicklung und Anpassung des SIS überwacht und unterstützt. |
Mitgliedstaaten, Frontex, eu-LISA, Europol, Eurojust, Kommission |
Inbetriebnahme bis 2034 |