(1)

Am 5. Februar 2026 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Schneller, bequemer, erschwinglicher und vor allem klimafreundlicher Verkehr für alle in Europa“ eingereicht.

(2)

Laut der Organisatorengruppe besteht das Ziel der Initiative darin, die Kommission aufzufordern, „Bahnreisen zu echten Alternativen zu Flugreisen zu machen, indem ein starkes Netz in ganz Europa und eine starke europäische Organisation aufgebaut und Marktungleichgewichte beseitigt werden“. Konkret schlägt sie Folgendes vor: die Einführung einer EU-weiten Flugkraftstoffsteuer (Kerosinsteuer), die Abschaffung von Mehrwertsteuerbefreiungen und die faire Preisgestaltung sowie die Zuweisung der Einnahmen an eine starke europäische Eisenbahnorganisation mit weitreichender Zuständigkeit.

(3)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie auf der Grundlage von Artikel 113 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vorschläge für Rechtsakte zur Einführung einer Kerosinsteuer, zur Abschaffung von Mehrwertsteuerbefreiungen und zur Zuweisung von Einnahmen an eine starke europäische Eisenbahnorganisation mit weitreichender Zuständigkeit annehmen könnte.

(4)

Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesem Grund kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(5)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(6)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(7)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(8)

Die Initiative „Schneller, bequemer, erschwinglicher und vor allem klimafreundlicher Verkehr für alle in Europa“ sollte daher registriert werden.

(9)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigt, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —