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VERORDNUNG NR . 182/64/EWG , 5/64/EURATOM DER RÄTE

VOM 10 . NOVEMBER 1964

ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 212 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 186 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 31 ( EWG ) , NR . 11 ( EAG ) ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RÄTE KÖNNEN DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSIONEN UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETEILIGTEN ORGANE ÄNDERN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINANDER ANZUGLEICHEN , DAMIT DIE SPÄTERE VEREINHEITLICHUNG DER FÜR DAS PERSONAL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLEICHTERT WIRD -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 79 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE IN DEN ARTIKELN 17 BIS 19 DES ANHANGS VIII DES GENANNTEN STATUTS WIRD DIE ZAHL " 50 V . H . " DURCH DIE ZAHL " 60 V . H . " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1964 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . NOVEMBER 1964 .

IM NAMEN DER RÄTE

DER PRÄSIDENT

FR . NEEF

( 1 ) ABL . NR . 45 VOM 14 . 6 . 1962 , S . 1385/62 .

( 2 ) ABL . NR . 157 VOM 30 . 10 . 1963 , S . 2638/63 .