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BESCHLUSS (EU) 2021/1112 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2021

zur Änderung des Beschlusses 2013/767/EU hinsichtlich der Verlängerung des Mandats der Mitgliedseinrichtungen der Gruppen für den zivilen Dialog, die sich mit Angelegenheiten der Gemeinsame Agrarpolitik befassen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	mit dem Beschluss 2013/767/EU der Kommission (1) wurde im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 EUV ein Rahmen für den zivilen Dialog im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik errichtet.

(2)

Die Mitgliedseinrichtungen der Gruppen für den zivilen Dialog (2) wurden für ein siebenjähriges Mandat ernannt, das im Juli 2021 endet. Die erforderliche Verlängerung des Mandats der Mitglieder der Einrichtungen fällt jedoch mit der Endphase der interinstitutionellen Verhandlungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik, die ab 2023 gelten wird, zusammen. Ferner sollten sich das Ergebnis der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die anschließende Verabschiedung einer Reihe von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten auf die neue Struktur der Gruppen für den zivilen Dialog auswirken.

(3)

Das bestehende System der Gruppen für den zivilen Dialog entspricht der derzeitigen Architektur des Agrarrechts der Union. Das Mandat der Mitgliedseinrichtungen sollte daher gemäß dem Grundgedanken der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden, durch die der Übergang hin zu einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik sichergestellt wird und die meisten geltenden Vorschriften bis Ende 2022 verlängert wurden.

(4)

Die Zusammensetzung der Gruppen für den zivilen Dialog sollte während des Zeitraums der Verlängerung des Mandats der Mitgliedseinrichtungen nicht geändert werden. Mitgliedseinrichtungen sollten jedoch frei darüber entscheiden können, ob sie ihre Mitgliedschaft während dieses Zeitraums beenden möchten.

(5)

Zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Gruppen für den zivilen Dialog während des Verlängerungszeitraums des Mandats ihrer Mitgliedseinrichtungen und in Einklang mit der gängigen Praxis der Expertengruppen der Kommission sollte die Kommission den Vorsitz der Gruppen für den zivilen Dialog übernehmen. Ferner sollten im Hinblick auf die Tagesordnungen und Sitzungsberichte bestimmte Regelungen an die Praxis anderer Expertengruppen angepasst werden, um Konsistenz zu gewährleisten.

(6)	Der Beschluss 2013/767/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/767/EU wird wie folgt geändert:

1.	Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen.

2.	In Artikel 4 Absatz 5 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Das Mandat der Mitgliedseinrichtungen endet am 31. Dezember 2022. Eine Mitgliedseinrichtung kann innerhalb der Gruppe ersetzt werden,“

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)	Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz in der Sitzung.“

b)	Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;

c)	Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(4) Am Ende der Erörterungen der Gruppe sind keine Abstimmungen vorzunehmen.“

d)	Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Sitzungsberichte über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Die Berichte werden vom Sekretariat unter der Verantwortung der oder des Vorsitzenden abgefasst.“

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Die Generaldirektion kann ad hoc externe Sachverständige mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen. Zudem kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Beobachter zulassen, solange deren Präsenz die Ausgewogenheit der Gruppen oder Arbeitsgruppen nicht beeinträchtigt. Die Beobachter können auf Einladung des/der Vorsitzenden Stellungnahmen abgeben.“

Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„(10) Alle einschlägigen Dokumente, einschließlich Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Der Zugang zu solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung, und die Berichte zeitnah im Anschluss an die Sitzung veröffentlicht. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) voraussichtlich beeinträchtigt würde.“

(*1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am siebten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. Juni 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) Beschluss 2013/767/EU der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Einrichtung eines Rahmens für den zivilen Dialog im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/391/EG (ABl. L 338 vom 17.12.2013, S. 115).

(2) Auf institutioneller Ebene sind Gruppen für den zivilen Dialog Expertengruppen der Kommission im Sinne des Beschlusses der Kommission C(2016) 3301.

(3) Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1).