VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/70 DER KOMMISSION vom 5. August 1970 über die Meldung, Durchführung und Kontrolle der Verfahren zur Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung von Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 35,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 18 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 sind die Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts festgelegt. Diese Grenzwerte sind je nach Weinbauzone unterschiedlich. Für die Weinbauzone A müssen noch die Weinbaugebiete und die Rebsorten, für die Sonderregeln gelten können, festgelegt werden.

Um zu vermeiden, daß gewisse Winzer in eine schwierige Wettbewerbsposition geraten, ist es angebracht, diese Anbaugebiete in Anlehnung an die Qualität des dort gewonnenen Weins zu definieren.

Artikel 19 Absatz 3 erster Unterabsatz schreibt vor, daß die Zugabe von Saccharose nur durch Trockenzuckerung und ausschließlich in den Weinbaugebieten vorgenommen werden darf, in denen sie traditionsgemäß oder ausnahmsweise durchgeführt wird. Nach dem zweiten Unterabsatz des gleichen Absatzes kann die Zugabe von Saccharose in wäßriger Lösung nur in einigen Weinbaugebieten der Weinbauzone A erfolgen. Bei der Festlegung dieser Weinbaugebiete müssen die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 816/70 üblichen Verfahren berücksichtigt werden.

Belgien und die Niederlande gehören nicht zur Weinbauzone A. Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 besagt jedoch, daß die Erhöhung des Alkoholgehalts auch ausserhalb dieser Zone vorgenommen werden darf. Bei der Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Verordnung in diesen Mitgliedstaaten ist die Erhöhung des Alkoholgehalts durch die Zugabe von Zucker in wäßriger Lösung auf Weintrauben zu beschränken, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung auf Flächen geerntet wurden, auf denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung Reben angebaut wurden, um eine Verbreitung dieser Anreicherungsart zu vermeiden. Diese Anreicherung kann jedoch auf dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen werden.

Da die Erhöhung durch die Zugabe von Saccharose in wäßriger Lösung Nachteile mit sich bringt, ist es angebracht vorzusehen, daß diese Anreicherungsart nur in den Fällen angewandt wird, in denen sie durch die Qualität des anzureichernden Erzeugnisses gerechtfertigt ist, d.h. wenn sein Säuregehalt eine angemessene Grenze überschreitet.

In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 sind einige Hoechstgrenzen für die Säuerung und Entsäuerung angegeben. Damit eine ausreichende Qualität der betreffenden Weine sichergestellt wird, müssen die Verfahren näher präzisiert werden, nach denen die betreffenden Maßnahmen durchgeführt werden können.

In Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 ist vorgeschrieben, daß für jedes Verfahren der Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung den zuständigen Behörden Meldung erstattet werden muß. Das gleiche gilt für die Mengen an Zucker und konzentriertem Traubenmost, die sich im Besitz der natürlichen und juristischen Personen befinden, welche die genannten Verfahren anwenden.

Diese Vorschrift gilt in erster Linie für die Herstellung von Tafelweinen. Auf Grund von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3) ist diese Vorschrift auch für die Herstellung der Qualitätsweine b.A. anwendbar.

Zweck der Meldungen ist eine Kontrolle der betreffenden Verfahren. Daher müssen die Meldungen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet das Verfahren durchgeführt wird, gerichtet werden. Sie müssen möglichst genau sein und bei der zuständigen Behörde vor Beginn des Verfahrens eingehen, falls es sich um eine Erhöhung des Alkoholgehalts handelt. Bei der Säuerung und (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 20.

Entsäuerung ist eine spätere Kontrolle ausreichend. Aus diesem Grund und im Interesse einer Erleichterung der Verwaltungsarbeit sollte zugelassen werden, daß die Erklärungen durch die laufende Ergänzung der regelmässig von der zuständigen Behörde überwachten Register vorgenommen werden.

Die Kontrolle der betreffenden Verfahren ist nur dann wirksam, wenn sie die Bestände der verwendeten Erzeugnisse betrifft. Deshalb ist es notwendig, daß die Erzeuger Zugangs- und Abgangsregister führen und der zuständigen Behörde die Erzeugnismengen mitteilen, die sich bei Beginn des betreffenden Verfahrens in ihrem Besitz befinden.

Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen.

Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Weinbaugebiete nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 liegen in folgenden Verwaltungseinheiten: a) Regierungsbezirk Darmstadt,

b) Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz,

c) Regierungsbezirk Koblenz,

d) Regierungsbezirk Unterfranken.

(2) Diese Bestimmungen gelten für die Rebsorte "Blauer Portugieser".

Artikel 2

(1) Die Weinbaugebiete nach Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 sind folgende: a) Weinbauzone A,

b) Weinbauzone B,

c) Weinbauzonen C I, C II und C III, ausgenommen die in der Italienischen Republik und in den französischen Departements liegenden Weinberge, für die folgende Appellationsgerichte zuständig sind: - Aix en Provence,

- Nîmes,

- Montpellier,

- Toulouse,

- Agen,

- Pau,

- Bordeaux,

- Bastia.

(2) Die Anreicherung durch Trockenzuckerung kann jedoch ausnahmsweise in den im vorstehenden Absatz unter Buchstabe c) genannten französischen Departements zugelassen werden.

Artikel 3

(1) Was Deutschland und Luxemburg betrifft, so liegen die in Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten Weinbaugebiete in folgenden Verwaltungseinheiten: a) in Deutschland: - Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz,

- Regierungsbezirk Trier,

- Regierungsbezirk Koblenz,

- Regierungsbezirk Köln,

- Regierungsbezirk Darmstadt,

- Landkreis Merzig,

- Gemeinde Bödigger im Landkreis Melsungen;

b) im gesamten Hoheitsgebiet Luxemburgs.

(2) In Belgien und den Niederlanden kann die Zugabe von Saccharose in wäßriger Lösung nur bei den in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten Erzeugnissen vorgenommen werden, die auf Rebflächen geerntet oder aus auf Rehflächen geernteten Weintrauben hergestellt wurden, die in Gemeinden liegen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Wein angebaut wurde.

(3) Nur Erzeugnissen mit einem in Weinsäuregehalt ausgedrückten Mindestsäuregehalt von 12 g/l kann zur Erhöhung des Alkoholgehalts Saccharose in wäßriger Lösung zugegeben werden.

Artikel 4

(1) Die Säuerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten Erzeugnisse darf nur durch Weinsäure erfolgen.

Bis zur Verabschiedung gemeinschaftlicher Maßnahmen darf Zitronensäure nur in den Mitgliedstaaten verwandt werden, in denen die Verwendung dieser Säure beim Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen war, wobei der endgültige Gehalt des aus dem angesäuerten Erzeugnis hergestellten Tafelweins oder Qualitätsweins b.A. an Zitronensäure nicht über 1 g je Liter liegen darf.

(2) Die Entsäuerung darf nur unter Verwendung von neutralem Kaliumtartrat oder von Kalziumkarbonat erfolgen, wobei das letztere geringe Mengen von Doppelkalziumsalz der d-Weinsäure und der l-Apfelsäure enthalten kann.

Artikel 5

(1) Die Meldungen nach Artikel 22 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 für die Verfahren - Erhöhung des Alkoholgehalts,

- Säuerung oder

- Entsäuerung

werden an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gerichtet, auf dessen Hoheitsgebiet das Verfahren durchgeführt wird.

(2) Hinsichtlich der Erhöhung des Alkoholgehalts muß die Meldung bei der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor dem ersten Tag der Durchführung des betreffenden Verfahrens eingegangen sein.

Hinsichtlich der Säuerung und Entsäuerung muß die Meldung an die zuständige Behörde spätestens 48 Stunden nach der Durchführung des Verfahrens erstattet werden.

(3) Die Meldung wird von den natürlichen oder juristischen Personen erstattet, die die in Absatz 1 genannten Verfahren durchführen. Sie wird schriftlich abgegeben.

Die dieser Meldepflicht unterliegenden Personen werden nachstehend "Meldepflichtige" genannt.

Artikel 6

(1) An die Stelle der Meldungen über die Säuerung oder Entsäuerung kann eine Eintragung in das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Register treten.

(2) Der Betroffene unterrichtet die zuständige Behörde schriftlich von der Anwendung von Absatz 1.

Artikel 7

(1) Die Meldungen enthalten folgende Angaben: A. Name und Anschrift des Meldepflichtigen;

B. Ort der Durchführung des Verfahrens;

C. Datum der Durchführung des Verfahrens und im Fall einer Anreicherung des Alkoholgehalts die Uhrzeit des Beginns des Verfahrens;

D. die Identifizierungsnummer der Behälter, in welchen das für die Anwendung des Verfahrens vorgesehene Erzeugnis gelagert wird;

E. hinsichtlich des verwendeten Erzeugnisses: a) die Art des verwendeten Erzeugnisses,

b) Gewicht oder Menge dieses Erzeugnisses;

F. hinsichtlich des geplanten Verfahrens: a) Art des Verfahrens,

b) bei der Erhöhung des Alkoholgehalts: aa) den Alkoholgehalt des verwendeten Erzeugnisses,

bb) vorgesehene Erhöhung des Alkoholgehalts in Grad Alkohol je hl,

cc) das zur Erhöhung des Alkoholgehalts angewandte Verfahren,

dd) wenn die Erhöhung erfolgt: - durch die Zugabe von Saccharose : Gewicht des zuzusetzenden Zuckers,

- durch die Zugabe von Saccharose in wäßriger Lösung: - das Gewicht des zuzusetzenden Zuckers,

- die vorgesehene Erhöhung der Menge,

- durch Zugabe von konzentriertem Traubenmost : Menge des zuzusetzenden Mostes und dessen Dichte,

- durch teilweise Konzentrierung : voraussichtlicher Mengenverlust,

c) bei Entsäuerung: aa) Gesamtsäuregehalt in g/l Weinsäure des Erzeugnisses, das Gegenstand der Säuerung ist,

bb) Art und Gewicht der zugesetzten Säure,

d) bei Entsäuerung: aa) Gesamtsäuregehalt in g/l Weinsäure des Erzeugnisses, das Gegenstand der Entsäuerung ist,

bb) Art und Gewicht des zur Entsäuerung verwendeten Erzeugnisses.

(2) Die Eintragung in das in Artikel 6 genannte Register enthält folgende Angaben: A. Zeitpunkt der Vornahme des Verfahrens;

B. hinsichtlich des verwendeten Erzeugnisses: a) die Art des verwendeten Erzeugnisses,

b) Gewicht oder Menge dieses Erzeugnisses;

C. hinsichtlich des durchgeführten Verfahrens: a) die Art des Verfahrens,

b) bei Säuerung: aa) Gesamtsäuregehalt in g/l Weinsäure,

bb) die Art und das Gewicht der zugesetzten Säure,

c) bei Entsäuerung: aa) den Gesamtsäuregehalt in g/l Weinsäure des entsäuerten Erzeugnisses,

bb) Art und Gewicht des zur Entsäuerung verwendeten Erzeugnisses.

Artikel 8

(1) Die Meldepflichtigen führen Eingangs- und Verwendungsregister, in denen die Mengen an Saccharose, konzentrierter Most- und Weinsäure, an Kalziumkarbonat und neutralem Kaliumtartrat angegeben werden.

(2) Die Meldepflichtigen führen Register, die die Identifizierung der Weine ermöglichen, die einem oder mehreren der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verfahren unterzogen worden sind.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Überwachung der in Absatz 1 und 2 genannten Register. Tritt das in Absatz 2 genannte Register an die Stelle der in Artikel 5 genannten Meldungen, so findet die Überwachung mindestens einmal jährlich statt.

Artikel 9

(1) Bis zur Verabschiedung gemeinsamer Bestimmungen auf diesem Gebiet ergreifen die Mitgliedstaaten jede geeignete Maßnahme, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Anreicherung, die Säuerung und die Entsäuerung zu gewährleisten.

(2) Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI