Konsolidierter TEXT: 31976L0763 — DE

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zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Beifahrersitze.

Diese Richtlinie hat zum Ziel, die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Bau und die Anbringung der Beifahrersitze von landwirtschaftlichen Zugmaschinen zu harmonisieren, nicht aber die Vorschriften darüber anzugleichen, ob Beifahrersitze auf den landwirtschaftlichen Zugmaschinen zwingend anzubringen sind oder nicht. Sie harmonisiert auch nicht die Vorschriften, die die Möglichkeit der Anbringung von mindestens einem Beifahrersitz auf Zugmaschinen vorsehen. Die noch nicht geregelten Probleme hinsichtlich des Bauteils Beifahrersitz im Betriebserlaubnisbogen müssen möglichst bald durch eine Ergänzung dieser Richtlinie gelöst werden, damit die Voraussetzung für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis auch hinsichtlich des Beifahrersitzes geschaffen wird —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

(1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.

(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit mindestens zwei Achsen, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►M2 40 km/h ◄ und mit einer Spurweite von mindestens 1 250 mm.

Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen deren Beifahrersitze verweigern, wenn die Vorschriften des Anhangs erfüllt sind.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Beifahrersitze verweigern bzw. verbieten, wenn die Vorschriften des Anhangs erfüllt sind.

Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	RICHTLINIE DES RATES 82/890/EWG vom 17. Dezember 1982	L 378	45	31.12.1982
►M2	RICHTLINIE 97/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. September 1997	L 277	24	10.10.1997
M3	RICHTLINIE 1999/86/EG DES RATES vom 11. November 1999	L 297	22	18.11.1999
►M4	RICHTLINIE 2010/52/EU DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 11. August 2010	L 213	37	13.8.2010