(1)   Dieses Abkommen gilt für die militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUTM Mozambique) und für deren Personal.

(2)   Dieses Abkommen findet nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.

(3)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

(1)   Die EUTM Mozambique und das Personal der EUTM Mozambique beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und unterlassen jede Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.

(2)   Die EUTM Mozambique informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der EUTM Mozambique.

(1)   Das Personal der EUTM Mozambique, das sich innerhalb des Aufnahmestaats bewegt, führt seine jeweiligen Personalausweise wie Pässe oder andere vom Aufnahmestaat ausgestellte Ausweispapiere mit sich und legt sie den Behörden auf Verlangen vor.

(2)   Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUTM Mozambique sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder Nummernschildern der EUTM Mozambique zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.

(3)   Die EUTM Mozambique ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Titel und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen des Personals der EUTM Mozambique sind mit einem unverwechselbaren Emblem der EUTM Mozambique zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Mission beteiligten nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen der EUTM Mozambique auf Beschluss des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte geführt werden.

(1)   Das Personal der EUTM Mozambique benötigt für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats einen Reisepass. Unbeschadet der Registrierung und Zollkontrolle bei der Ein- und Ausreise ist es bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet oder innerhalb dieses Gebiets von Visumgebühren und Einwanderungskontrollen befreit.

(2)   Das Personal der EUTM Mozambique unterliegt nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.

(3)   Die Vermögenswerte und die Transportmittel der EUTM Mozambique, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen und anderen Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.

(4)   Das Personal der EUTM Mozambique darf im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge und Luftfahrzeuge führen, sofern es in Besitz eines gültigen nationalen, internationalen oder militärischen Führerscheins beziehungsweise Pilotenscheins ist. Der Aufnahmestaat betrachtet die Führerscheine und Fahrerlaubnisse des Personals der EUTM Mozambique als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.

(5)   Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat der EUTM Mozambique und dem Personal der EUTM Mozambique in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.

(6)   Für die Zwecke der Mission darf die EUTM Mozambique im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates, einschließlich seines Luftraums, Übungen oder Manöver mit Waffen durchführen.

(7)   Für die Zwecke der Mission darf die EUTM Mozambique öffentliche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUTM Mozambique ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für Dienstleistungen für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.

(1)   Die Einrichtungen der EUTM Mozambique sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte betreten.

(2)   Die Einrichtungen der EUTM Mozambique, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Vermögenswerte sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

(3)   Die EUTM Mozambique, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.

(4)   Die Archive und Unterlagen der EUTM Mozambique sind unverletzlich; dies gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.

(5)   Der amtliche Schriftverkehr der EUTM Mozambique ist unverletzlich. Als amtlicher Schriftverkehr gilt der gesamte Schriftverkehr in Zusammenhang mit der Mission und ihren Aufgaben.

(6)   Die EUTM Mozambique sowie ihre Zulieferer und Vertragspartner, die nicht Staatsangehörige des Aufnahmestaates sind, sind in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter, in Anspruch genommene Dienstleistungen und der von der EUTM Mozambique für die Zwecke der Mission genutzten Einrichtungen von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit. Die EUTM Mozambique ist nicht von Gebühren, Steuern oder Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.

(7)   Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr von Gegenständen, Militärfahrzeugen, militärischem Gerät und Produkten für die Mission und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.

(1)   Das Personal der EUTM Mozambique unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

(2)   Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des Personals der EUTM Mozambique sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.

(3)   Das Personal der EUTM Mozambique genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.

(4)   Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUTM Mozambique gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.

(5)   Das Personal der EUTM Mozambique genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen das Personal der EUTM Mozambique vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, sind der Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht bescheinigen der Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung des Personals der EUTM Mozambique in Ausübung seines Amtes vorgenommen wurde.

(6)   Wurde die Handlung in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet, und es findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.

(7)   Strengt das Personal der EUTM Mozambique ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

(8)   Das Personal der EUTM Mozambique ist nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

(9)   Gegen das Personal der EUTM Mozambique dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es sei denn, ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das Eigentum des Personals der EUTM Mozambique, in Bezug auf das der Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte bescheinigt, dass es für die Ausübung seines Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren darf das Personal der EUTM Mozambique keinen Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(10)   Die Immunität des Personals der EUTM Mozambique von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit es nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

(11)   Das Personal der EUTM Mozambique ist in Bezug auf seine für die EUTM Mozambique erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.

(12)   Das Personal der EUTM Mozambique ist im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die es von der EUTM Mozambique oder den Entsendestaaten erhält, sowie der Einkünfte, die es aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats bezieht, befreit.

(13)   Das Personal der EUTM Mozambique muss für Gegenstände für den persönlichen Gebrauch Zölle, Steuern und ähnliche Abgaben zahlen, mit Ausnahme von Gegenständen, die sich bei der Einreise in das Hoheitsgebiet bereits in seinem Besitz befunden haben, und wesentlichen Versorgungsgütern. Das Personal ist nicht von der Zahlung von Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen in Bezug auf seinen persönlichen Gebrauch befreit.

(14)   Das persönliche Gepäck des Personals der EUTM Mozambique ist von der Kontrolle befreit, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUTM Mozambique bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des Personals der EUTM Mozambique oder eines ermächtigten Vertreters der EUTM Mozambique erfolgen.

(1)   Für das Tragen von Uniform gelten vom Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte festgelegte Vorschriften.

(2)   Für die Zwecke der Mission ist das Personal der EUTM Mozambique vorbehaltlich der Genehmigung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte berechtigt, Waffen und Munition zu führen.

(3)   Die Liste der Personalmitglieder der EUTM Mozambique, die vom Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte benannt und zum Führen — einschließlich der Beförderung — von Schusswaffen und Munition ermächtigt werden, wird den zuständigen mosambikanischen Behörden übermittelt.

(1)   Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUTM Mozambique auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.

(2)   Der Aufnahmestaat stellt in seinem Eigentum befindliche Einrichtungen kostenfrei bereit, sofern darum ersucht wird, diese Einrichtungen für die administrativen und operativen Tätigkeiten der EUTM Mozambique zu nutzen.

(3)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Mission und unterstützt diese.

(4)   Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für die Streitkräfte des Aufnahmestaats.

(5)   Das Recht, das auf die von der EUTM Mozambique im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.

(6)   Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.

(7)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUTM Mozambique mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der EUTM Mozambique schließt.

(1)   Die EUTM Mozambique ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.

(2)   Der Aufnahmestaat fordert von der EUTM Mozambique keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung dieser Einrichtungen.

(1)   Der Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Mozambique sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

(2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUTM Mozambique darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUTM Mozambique und/oder des betreffenden Staates sowie des medizinischen Personals des Aufnahmestaats erfolgen.

(3)   Der Aufnahmestaat und die EUTM Mozambique arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Mozambique möglichst umfassend zusammen.

(1)   Der Aufnahmestaat trifft alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUTM Mozambique und des Personals von EUTM Mozambique zu gewährleisten. Alle besonderen, vom Aufnahmestaat vorgeschlagenen Vorkehrungen werden vor ihrer Umsetzung mit dem Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte abgestimmt. Wenn es die Lage erfordert, kann der Aufnahmestaat auf Ersuchen des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte zum Schutz des Personals der EUTM Mozambique für zusätzliche Sicherheit sorgen.

(2)   Die EUTM Mozambique ist befugt, die zum Schutz ihrer Einrichtungen gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; dies gilt auch für anlässlich von Übungen genutzte Einrichtungen.

(3)   Die EUTM Mozambique ist befugt, in diesem Zusammenhang die erforderlichen Maßnahmen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats zu ergreifen, einschließlich der Anwendung erforderlicher und verhältnismäßiger Gewalt, um das Personal der EUTM Mozambique zu schützen, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben der Personalmitglieder gefährden oder durch die ihnen Körperverletzungen zugefügt werden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder durch die ihnen schwere Körperverletzungen zugefügt werden könnten.

(4)   Der Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte kann eine Militärpolizeieinheit einsetzen, um die Ordnung in den Einrichtungen der EUTM Mozambique aufrechtzuerhalten.

(5)   Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Mozambique tätig werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Mozambique zu gewährleisten.

(1)   Die EUTM Mozambique ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.

(2)   Die EUTM Mozambique hat das Recht auf Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und zwischen den Einrichtungen der EUTM Mozambique zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Mission.

(3)   Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUTM Mozambique die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUTM Mozambique und/oder des Personals der EUTM Mozambique treffen.

(1)   Die EUTM Mozambique und das Personal der EUTM Mozambique können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUTM Mozambique nicht haftbar gemacht werden.

(2)   Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EUTM Mozambique über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUTM Mozambique zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUTM Mozambique erhobenen Ansprüche anbelangt.

(3)   Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUTM Mozambique und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.

(4)   Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht werden, wird die Streitigkeit

(5)   Aufnahmestaat, einer von der EUTM Mozambique und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUTM Mozambique ernannt wird. Ernennt eine der Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUTM Mozambique keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ernannt.

(6)   Zwischen der EUTM Mozambique und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.

(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Mozambique und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.

(2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.

(1)   Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUTM Mozambique und des Personals der EUTM Mozambique Bezug genommen, ist der Aufnahmestaat für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.

(2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUTM Mozambique leistet und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.

(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem — von der EUTM Mozambique mitgeteilten — Tag der Abreise der letzten Truppenteile der EUTM Mozambique sowie des letzten Mitglieds des Personals der EUTM Mozambique in Kraft; diese Abreise findet innerhalb eines angemessenen, zwischen dem Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte und dem Aufnahmestaat vereinbarten Zeitraums statt.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen ab dem Zeitpunkt der Verlegung der ersten Mitglieder des Personals der EUTM Mozambique.

(3)   Das Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

(4)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.

Dieses Abkommen ist in englischer und portugiesischer Sprache abgefasst. Im Falle von Streitigkeiten oder Abweichungen zwischen den beiden Fassungen ist die englische Fassung maßgebend.