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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1954

21.8.2026

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

A.   Schreiben der Europäischen Union

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beehre mich, auf die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für die in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union (EU) aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Bezug zu nehmen, wonach Pakistan und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — übereinkommen, die Konsultationen auf folgender Grundlage abzuschließen:

Pakistan stimmt dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Zollkontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird.

Die EU erkennt an, dass Pakistan mit dem Vereinigten Königreich gesonderte Konsultationen bezüglich der verbleibenden Menge an Zollkontingenten führt, die das Vereinigte Königreich von den ursprünglichen Zollkontingenten der EU übernommen hat.

In Bezug auf die Zollkontingente, für die Pakistan Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, erklärt Pakistan, dass es der im Dokument G/SECRET/42/Add.2 vorgeschlagenen Aufteilung und die sich daraus ergebenden quantitativen Verpflichtungen der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zustimmt und diese für zufriedenstellend hält.

Dieses Abkommen berührt nicht die Verhandlungen zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern mit Rechten nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die betreffenden Zollkontingente. Die EU verpflichtet sich, Pakistan zu konsultieren, wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen zu einer Änderung der im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegten Anteile führen würde.

Die EU erkennt an, dass Pakistan Erstverhandlungsrechte in Bezug auf die Zolltarifposition 10062000 für geschälten Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) hat, wie sie von der EU im WTO Dokument G/SECRET/18/Add.3 vom 19. Juni 2013 eingeräumt wurden.

Die EU und Pakistan notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.

Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.

Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

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B.   Schreiben von Pakistan

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Ich beehre mich, auf die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für die in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union (EU) aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Bezug zu nehmen, wonach Pakistan und die EU – wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt – übereinkommen, die Konsultationen auf folgender Grundlage abzuschließen:

Pakistan stimmt dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Zollkontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird.

Die EU erkennt an, dass Pakistan mit dem Vereinigten Königreich gesonderte Konsultationen bezüglich der verbleibenden Menge an Zollkontingenten führt, die das Vereinigte Königreich von den ursprünglichen Zollkontingenten der EU übernommen hat.

In Bezug auf die Zollkontingente, für die Pakistan Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, erklärt Pakistan, dass es der im Dokument G/SECRET/42/Add.2 vorgeschlagenen Aufteilung und die sich daraus ergebenden quantitativen Verpflichtungen der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zustimmt und diese für zufriedenstellend hält.

Dieses Abkommen berührt nicht die Verhandlungen zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern mit Rechten nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die betreffenden Zollkontingente. Die EU verpflichtet sich, Pakistan zu konsultieren, wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen zu einer Änderung der im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegten Anteile führen würde.

Die EU erkennt an, dass Pakistan Erstverhandlungsrechte in Bezug auf die Zolltarifposition 10062000 für geschälten Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘) hat, wie sie von der EU im WTO Dokument G/SECRET/18/Add.3 vom 19. Juni 2013 eingeräumt wurden.

Die EU und Pakistan notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.

Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

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ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/1954/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)