Richtlinie 2000/57/EG der Kommission

vom 22. September 2000

zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42/EG der Kommission(4),

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen.

(2) Bei Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandshöchstgehalte im Allgemeinen den Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung.

(3) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere Nachweisgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

(4) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden. Die Gehalte können geändert werden, um neuen Verwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen, und sollten insbesondere umgehend nach unten angepasst werden, wenn der Kommission Bedenken hinsichtlich der Exposition der Verbraucher durch die Nahrung angetragen werden, die auf neuen oder überarbeiteten Informationen beruhen, insbesondere in Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie 76/895/EWG oder Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG.

(5) Der Kommission sind Angaben über neue oder geänderte Verwendungen der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel mitgeteilt worden. Die Informationen, auf die sich diese Verwendungen gründen, sind bewertet worden, und es ist angebracht, die bestehenden Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien zu ändern.

(6) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation(7) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.

(7) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist, falls erforderlich, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden, und es haben sich keine Bedenken hinsichtlich der akuten Aufnahme ergeben.

(8) Mit Artikel 4 der Richtlinie 98/82/EG der Kommission(8) über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen sind im Vorgriff auf die Annahme von für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse geltenden Rückstandshöchstgehalten auf der Grundlage der Bewertung gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vorübergehend Rückstandshöchstgehalte für Vinclozolin bei einigen Erzeugnissen festgesetzt worden. Diese Bewertung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist jedoch angebracht, die Verbraucherexposition durch Vinclozolinrückstände zu verringern, indem die Rückstandshöchstgehalte für Vinclozolin bei bestimmten Erzeugnissen gesenkt werden. Auch diese revidierten Hoechstgehalte sind in Erwartung des Abschlusses der vorgenannten Bewertung vorläufig festzusetzen.

(9) Alle Schädlingsbekämpfungsmittel, für die mit dieser Richtlinie Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, müssen im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bewertet werden. Die mit der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für jedes Schädlingsbekämpfungsmittel müssen fallweise auf der Grundlage etwaiger Entscheidungen der Kommission nach der Bewertung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG überprüft werden.

(10) Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Äußerungen sind berücksichtigt worden. Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel-/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.

(11) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.

(12) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird die Angabe "3" bei Folpet in Keltertrauben durch "10" ersetzt.

Artikel 2

Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Angabe "1" bei Maleinsäurehydrazid in Karotten und in Pastinaken wird jeweils durch "30" ersetzt.

2. Die Angabe "0,1" bei Glyphosat in Baumwollsamen wird durch "10" ersetzt.

3. Die Angaben "0,05" bei den Dithiocarbamaten Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb und Zineb in Oliven werden durch "5" ersetzt.

4. Der folgende neue Rückstandsgehalt für das Schädlingsbekämpfungsmittel Diphenylamin wird eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Die Angaben "3" bzw. "2" bei Vinclozolin in Tomaten/Paradeisern und Pfirsichen werden jeweils durch "0,05*" ersetzt. Diese revidierten Werte werden vorübergehend festgesetzt.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. März 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2001 an.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26.

(2) ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 28.

(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(4) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 51.

(5) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(6) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28.

(7) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

(8) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.