(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2024/1764 (1) hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (im Folgenden „Protokoll“) teilzunehmen.

(2)

Das Protokoll wurde am 15. Mai 2026 vom Ministerkomitee des Europarats angenommen und soll am 14. Oktober 2026 zur Unterzeichnung aufgelegt werden.

(3)

Das Protokoll steht im Einklang mit dem in Artikel 26 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Ziel der Union, das Funktionieren des Binnenmarkts durch den Erlass von Maßnahmen zu gewährleisten.

(4)

Das Protokoll enthält unter anderem Bestimmungen über seinen Zweck und Anwendungsbereich, über die Begriffsbestimmungen von „virtueller Vermögenswert“ und „Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte“, über die Aussetzungsbefugnisse der zentralen Meldestellen, über die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und über die Einrichtung eines zentralen automatisierten Mechanismus (oder eines ähnlichen Mechanismus) auf nationaler Ebene mit Informationen über Bankkonten, Zahlungskonten, Depotkonten, Schließfächer und Konten für virtuelle Vermögenswerte.

(5)

Das Protokoll hat das Potenzial, die Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und die damit verbundene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats und anderen wichtigen internationalen Partnern, die Vertragsparteien des Protokolls werden können, erheblich zu stärken.

(6)

Die im Protokoll festgelegten Vorschriften überschneiden sich weitgehend und wurden von gemeinsamen Vorschriften inspiriert, die auf Unionsebene festgelegt wurden. Zu diesen gemeinsamen Vorschriften gehören insbesondere die Richtlinien (EU) 2024/1260 (2) und (EU) 2024/1640 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Darüber hinaus gibt es Überschneidungen zwischen dem Protokoll und der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die nur in Bezug auf Irland anwendbar bleibt, sowie mit den Rahmenbeschlüssen 2003/577/JI (6), 2005/212/JI (7), und 2006/783/JI (8) des Rates, die jedoch nur in den Beziehungen zu und zwischen Dänemark und Irland anwendbar bleiben.

(7)

Die Kommission nahm im Namen der Union an den Verhandlungen teil und stellte sicher, dass das Protokoll mit dem einschlägigen Unionsrecht vereinbar ist.

(8)

Nach Artikel 37 des Protokolls liegt es zur Unterzeichnung durch die Union auf. Die Union sollte neben ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des Protokolls werden, da die Union und ihre Mitgliedstaaten über Zuständigkeit in den unter das Protokoll fallenden Bereichen verfügen. Das Protokoll sollte im Namen der Union in Bezug auf Aspekte unterzeichnet werden, die in die Zuständigkeit der Union fallen, insoweit sich das Protokoll auf gemeinsame Vorschriften, die auf Unionsebene festgelegt wurden, auswirken oder deren Anwendungsbereich verändern kann. Der Geltungsbereich dieser gemeinsamen Vorschriften kann auch durch internationale Verpflichtungen berührt oder verändert werden, wenn diese Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend durch solche gemeinsamen Vorschriften abgedeckt ist, sofern diese Verpflichtungen die einheitliche und kohärente Anwendung der gemeinsamen Vorschriften und das ordnungsgemäße Funktionieren des durch sie geschaffenen Systems untergraben können. Im Bereich der geteilten Zuständigkeiten behalten die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit, soweit das Protokoll keine auf Unionsebene eingeführten gemeinsamen Regeln berührt oder deren Anwendungsbereich, einschließlich der voraussichtlichen künftigen Entwicklung dieser Regeln, verändert. Dieser Beschluss berührt nicht die Unterzeichnung des Protokolls durch die Mitgliedstaaten nach ihren internen Verfahren.

(9)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angehört und hat am 10. September 2026 eine Stellungnahme abgegeben.

(10)

Das Protokoll sollte daher im Namen der Union unterzeichnet werden —