<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><ORDER xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.ORDER><REF.CASE FILE="ECRT11997DEA.0100012701.case.xml"><NO.CASE>T-64/96</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61996B0064</NO.CELEX><NO.SEQ>0005.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>129</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>139</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>11</PAGE.TOTAL><AUTHOR>T</AUTHOR></BIB.ORDER><CURR.TITLE><LEFT>BESCHLUSS VOM <DATE ISO="19970206">6. 2. 1997</DATE> — RECHTSSACHE T-64/96</LEFT><RIGHT>DE JORIO /RAT</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Beschluß des Gerichts</HT> (Dritte Kammer)</P><P><DATE ISO="19970206">6. Februar 1997</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Italienisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><ORDER.INIT><P>In der Rechtssache T-64/96</P></ORDER.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P><HT TYPE="BOLD">Filippo de Jorio,</HT> Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucio Filippo Longo, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,</P><PARTY.STATUS>Kläger,</PARTY.STATUS></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P><HT TYPE="BOLD">Rat der Europäischen Union,</HT> vertreten durch Rechtsberaterin Maria Cristina Giorgi und durch Thérèse Blanchet, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Bruno Eynard, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg,</P><PARTY.STATUS>Beklagter,</PARTY.STATUS></DEFENDANTS></PARTIES><SUBJECT><P>wegen Anträgen gemäß den Artikeln 173 und 175 EG-Vertrag bezüglich der Vergütungen der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses</P><P>erläßt</P></SUBJECT><?PAGE NO="II-130"?><PREAMBLE.GEN><PREAMBLE.INIT><P>DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki,</P><P>Kanzler: H. Jung</P></PREAMBLE.INIT><PREAMBLE.FINAL><P>folgenden</P></PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE.GEN><CONTENTS.ORDER><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Beschluß</P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Rechtlicher Rahmen</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Durch Artikel 193 EG-Vertrag (im folgenden: Vertrag) wurde ein Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: WSA) mit beratender Aufgabe errichtet, der aus Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens besteht.</TXT></NP><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Nach Artikel 194 Absatz 4 des Vertrages setzt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Vergütungen für die Mitglieder des WSA fest.</TXT></NP><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Der Ausschuß der Regionen, der durch Artikel 198a des Vertrages, eine durch den Vertrag über die Europäische Union in den Vertrag eingefügte Vorschrift, errichtet wurde, ist ebenfalls eine Einrichtung mit beratender Aufgabe und besteht aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.</TXT></NP><?PAGE NO="II-131"?><NP><NO.P>4</NO.P><TXT>Im Gegensatz zum WSA kann der Ausschuß der Regionen die Vergütungen für seine Mitglieder selbst festsetzen, sofern er die im Rahmen des Haushaltsverfahrens getroffenen Bestimmungen beachtet.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Sachverhalt</P></TI></TITLE><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Der Kläger wurde durch den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom <DATE ISO="19940926">26. September 1994</DATE> über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom <DATE ISO="19940921">21. September 1994</DATE> bis zum <DATE ISO="19980920">20. September 1998</DATE> (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="257" DATE.PUB="1998" PAGE.FIRST="20">ABl. L 257, S. 20</REF.DOC.OJ>) zum Mitglied des WSA ernannt.</TXT></NP><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>Mit Schreiben vom <DATE ISO="19941221">21. Dezember 1994</DATE> und <DATE ISO="19950126">26. Januar 1995</DATE> beklagte sich der Präsident des WSA beim Präsidenten des Rates darüber, daß der Ausschuß der Regionen die Vergütungen für seine Mitglieder selbst festsetzen könne, während der WSA, dessen Mitglieder ähnliche und gleichwertige Aufgaben wahrnähmen, nicht über eine solche Befugnis verfüge. Diese Situation werde von den Mitgliedern des WSA als eine Diskriminierung gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen empfunden. Der Präsident des WSA beantragte, daß dem WSA hinsichtlich der Vergütung seiner Mitglieder die gleiche Freiheit eingeräumt werde wie dem Ausschuß der Regionen, und fügte hinzu, daß es sich dabei um eine Frage der Würde handele.</TXT></NP><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Mit Schreiben vom <DATE ISO="19950301">1. März 1995</DATE> antwortete die Ratspräsidentschaft dem Präsidenten des WSA, daß Artikel 194 Absatz 4 des Vertrages es nicht gestatte, der Forderung des WSA nach Verleihung einer autonomen Befugnis zur Festsetzung des Finanzstatuts für seine Mitglieder nachzukommen. Sie erklärte sich jedoch bereit, die Frage einer Anhebung der Vergütungen der Mitglieder des WSA erneut zu prüfen, wenn der WSA eine solche Anhebung durch objektive Überlegungen auf fachlicher Ebene rechtfertigen könnte.</TXT></NP><?PAGE NO="II-132"?><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>In der Folgezeit erstellte der Haushaltsausschuß des Rates den Entwurf eines neuen, auf Artikel 194 Absatz 4 des Vertrages gestützten Beschlusses über die Vergütungen der Mitglieder des WSA.</TXT></NP><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Mit Schreiben vom <DATE ISO="19950601">1. Juni 1995</DATE> teilte der Präsident des WSA dem Präsidenten des Rates mit, daß das Präsidium des WSA einstimmig beschlossen habe, diesen Beschlußentwurf abzulehnen. Doch sei das Präsidium des WSA, wenn man die vorgeschlagene Erhöhung der Vergütungen lediglich als eine Anpassung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten ansehe, bereit, diese Erhöhung zu akzeptieren, sofern mit ihr keine besonderen Bedingungen verknüpft würden.</TXT></NP><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>Demgemäß erhöhte der Rat die Tagegelder der Mitglieder des WSA durch den Beschluß 95/358/EG, Euratom vom <DATE ISO="19950629">29. Juni 1995</DATE> über die Gewährung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="205" DATE.PUB="1995" PAGE.FIRST="38">ABl. L 205, S. 38</REF.DOC.OJ>).</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Gerichtliches Verfahren und Anträge der Parteien</P></TI></TITLE><NP><NO.P>11</NO.P><TXT>Der Kläger hat mit Klageschrift, die am <DATE ISO="19960510">10. Mai 1996</DATE> bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben, die einen Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 173 des Vertrages und einen Antrag auf Feststellung der Untätigkeit gemäß Artikel 175 des Vertrages enthält.</TXT></NP><NP><NO.P>12</NO.P><TXT>Das schriftliche Verfahren ist ordnungsgemäß abgelaufen. Am <DATE ISO="19961209">9. Dezember 1996</DATE> hat der Rat seine Gegenerwiderung eingereicht.</TXT></NP><NP><NO.P>13</NO.P><TXT>Der Kläger hat keine gesonderten förmlichen Anträge gestellt.</TXT></NP><?PAGE NO="II-133"?><NP><NO.P>14</NO.P><TXT>Der Rat beantragt,</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>die Klage als unzulässig abzuweisen;</P></ITEM><ITEM><P>hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;</P></ITEM><ITEM><P>dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.</P></ITEM></LIST></P></NP><NP><NO.P>15</NO.P><TXT>Mit am <DATE ISO="19961024">24. Oktober 1996</DATE> eingegangenem Schriftsatz hat das Königreich der Niederlande beantragt, in diesem Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Beklagten zugelassen zu werden.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zur Zulässigkeit der Klage</P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P>Parteiv orbringen</P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="4"><TITLE><TI><P>Zum Antrag auf Nichtigerklärung</P></TI></TITLE><NP><NO.P>16</NO.P><TXT>In seiner Klagebeantwortung trägt der Rat vor, daß der Antrag auf Nichtigerklärung unzulässig sei, weil er nicht den Anforderungen des Artikels 44 § 1 der Verfahrensordnung entspreche.</TXT></NP><NP><NO.P>17</NO.P><TXT>Nach den Buchstaben c und d dieser Vorschrift müsse die Klageschrift u. a. <QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/> sowie <QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>die Anträge des Klägers<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/> enthalten. Die Klageschrift enthalte aber nichts dergleichen. In ihr<?PAGE NO="II-134"?> werde keine Handlung bezeichnet, deren Nichtigerklärung der Kläger beantrage, und ihr lasse sich insoweit kein Antrag entnehmen. Daher weise die Klageschrift in Anbetracht des Beschlusses des Gerichts vom <DATE ISO="19931129">29. November 1993</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="T-56/92" YEAR="1993" PAGE.ECR="II-1267">T-56/92 (Koelman/Kommission, Slg. 1993,II-1267, Randnr. 19)</REF.DOC.ECR> nicht den für die Zulässigkeit erforderlichen Grad an Genauigkeit auf.</TXT></NP><NP><NO.P>18</NO.P><TXT>Außerdem sei die einzige Handlung, gegen die möglicherweise eine Nichtigkeitsklage hätte erhoben werden können, der am <DATE ISO="19950831">31. August 1995</DATE> im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Beschluß 95/358. Sollte der Kläger diesen Beschluß ins Auge gefaßt haben, so sei sein Nichtigkeitsantrag offensichtlich verspätet und folglich unzulässig gewesen. Denn die Klagefrist von zwei Monaten, zu der die für Italien vorgesehene Entfernungsfrist von zehn Tagen hinzuzurechnen sei, sei lange vor der am <DATE ISO="19960510">10. Mai 1996</DATE> erfolgten Einreichung der Klageschrift abgelaufen gewesen.</TXT></NP><NP><NO.P>19</NO.P><TXT>In seiner Erwiderung trägt der Kläger vor, die Handlung, deren Nichtigerklärung er beantrage, sei <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>die Weigerung des Rates, dem Antrag des Präsidenten des WSA auf Überprüfung der den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu gewährenden Vergütung stattzugeben<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/>.</TXT></NP><NP><NO.P>20</NO.P><TXT>Er habe von dieser Handlung durch eine am <DATE ISO="19960213">13. Februar 1996</DATE> übermittelte Telekopie erfahren. Somit habe er, da er seine Klageschrift am <DATE ISO="19960510">10. Mai 1996</DATE>, d. h. innerhalb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt dieser Kenntnisnahme, eingereicht habe, die Frist für die Erhebung seiner Klage eingehalten.</TXT></NP><NP><NO.P>21</NO.P><TXT>In seiner Gegenerwiderung führt der Rat dazu aus, daß ihm noch nicht klar sei, welche Handlung nach dem Willen des Klägers für nichtig erklärt werden solle, da er nicht wisse, auf welche <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Weigerung des Rates<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> der Kläger anspiele. Diese Konfusion bestärke ihn nur in seiner Auffassung, daß der Antrag auf Nichtigerklärung unzulässig sei, weil er den Anforderungen des Artikels 44 § 1 der Verfahrensordnung nicht entspreche (siehe oben, Randnr. 17).</TXT></NP><?PAGE NO="II-135"?><NP><NO.P>22</NO.P><TXT>Selbst wenn, was tatsächlich nicht der Fall sei, die Frist für die Erhebung der Klage entsprechend dem Vorbringen des Klägers am <DATE ISO="19960213">13. Februar 1996</DATE> in Lauf gesetzt worden wäre, wäre die Klagefrist von zwei Monaten unter Berücksichtigung der zusätzlichen Entfernungsfrist von zehn Tagen jedenfalls am <DATE ISO="19960423">23. April 1996</DATE>, d. h. lange vor der am <DATE ISO="19960510">10. Mai 1996</DATE> erfolgten Einreichung der Klageschrift, abgelaufen. Der Antrag auf Nichtigerklärung sei somit verspätet und folglich unzulässig.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="4"><TITLE><TI><P>Zum Antrag auf Feststellung der Untätigkeit</P></TI></TITLE><NP><NO.P>23</NO.P><TXT>In seiner Klagebeantwortung trägt der Rat vor, daß der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit unzulässig sei, weil er den Anforderungen des Artikels 44 § 1 der Verfahrensordnung nicht entspreche.</TXT></NP><NP><NO.P>24</NO.P><TXT>Denn der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit sei, auch wenn er, soweit dem Rat vorgeworfen werde, daß er <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>nichts getan hat<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/> oder daß die Mitglieder des WS A <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>noch immer nicht über ein Finanzstatut verfügen<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/>, etwas deutlicher sei als der Antrag auf Nichtigerklärung, gleichwohl konfus und inkohärent und weise daher ebenfalls nicht den Grad an Genauigkeit auf, der nach Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung für die Zulässigkeit erforderlich sei (siehe oben, Randnr. 17).</TXT></NP><NP><NO.P>25</NO.P><TXT>Außerdem weist der Rat darauf hin, daß ein Antrag auf Feststellung der Untätigkeit nur zulässig sei, wenn der Kläger das beklagte Gemeinschaftsorgan zuvor aufgefordert habe, tätig zu werden. Eine solche Aufforderung zum Tätigwerden sei ein <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>initiales wesentliches Formerfordernis<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/>, dessen Nichtbeachtung zur Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Untätigkeit führe.</TXT></NP><NP><NO.P>26</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall habe der Kläger niemals eine Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 des Vertrages an den Rat gerichtet, so daß sein Antrag auf Feststellung der Untätigkeit für unzulässig zu erklären sei.</TXT></NP><?PAGE NO="II-136"?><NP><NO.P>27</NO.P><TXT>Schließlich betont der Rat, daß ihm hinsichtlich der Festsetzung der Vergütungen für die Mitglieder des WSA weder für die Gegenwart noch für die Vergangenheit eine Untätigkeit vorgeworfen werden könne, da er diese Vergütungen seit 1958 regelmäßig, zuletzt durch den Beschluß 95/358, festgesetzt habe.</TXT></NP><NP><NO.P>28</NO.P><TXT>In seiner Erwiderung geht der Kläger nicht auf das Vorbringen des Rates zur angeblichen Unzulässigkeit seines Antrags auf Feststellung der Untätigkeit ein. Er führt aus, daß er sich nicht <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>in Spitzfindigkeiten<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/> ergehen wolle, und bittet das Gericht, <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>über dieses ernste und schwere Problem eine Sachentscheidung zu treffen — und nicht über die Einreden der Unzulässigkeit zu entscheiden<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/>.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P>Würdigung durch das Gericht</P></TI></TITLE><NP><NO.P>29</NO.P><TXT>Nach Artikel 111 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn eine Klage offensichtlich unzulässig ist, ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.</TXT></NP><NP><NO.P>30</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall ist dieser Artikel anzuwenden.</TXT></NP><NP><NO.P>31</NO.P><TXT>Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß nach Artikel 19 der EG-Satzung des Gerichtshofes und nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung jede Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muß. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gemeinschaftsrichter die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen, ermöglicht wird. Damit die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege gewährleisten werden, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteil des Gerichtshofes vom <DATE ISO="19920331">31. März 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-52/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-2187">C-52/90, Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17</REF.DOC.ECR>; Beschluß Koelman/Kommission, a. a. O., Randnr. 21).</TXT></NP><?PAGE NO="II-137"?><NP><NO.P>32</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall ermöglicht die Klageschrift aber weder die eindeutige Identifizierung der Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, noch die der Untätigkeit des Rates, die das Gericht feststellen soll. Zudem enthält die Klageschrift keineswegs eine klare und genaue Darstellung der Klagegründe.</TXT></NP><NP><NO.P>33</NO.P><TXT>Daraus folgt, daß die Klageschrift den in Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht genügt.</TXT></NP><NP><NO.P>34</NO.P><TXT>Weiter ist darauf hinzuweisen, daß die Klageschrift nach Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe d der Verfahrens Ordnung die Anträge des Klägers enthalten muß.</TXT></NP><NP><NO.P>35</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall enthält die Klageschrift aber keine förmlichen Anträge. Im übrigen enthält auch die Erwiderung keine solchen Anträge. Zwar kann das Fehlen förmlicher Anträge unter bestimmten Umständen vom Gemeinschaftsrichter ausgeglichen werden, wenn solche Anträge aus dem gesamten Vorbringen in der Klageschrift hergeleitet werden können (Beschluß des Gerichtshofes vom <DATE ISO="19940207">7. Februar 1994</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-388/93" YEAR="1994" PAGE.ECR="I-387">C-388/93, P. I. A. HiFi/Kommission, Slg. 1994, I-387, Randnrn. 8 bis 10</REF.DOC.ECR>), doch ist eine solche Herleitung im vorliegenden Fall nicht möglich, da gerade das Vorbringen in der Klageschrift offensichtlich unklar und ungenau ist (siehe oben, Randnr. 32).</TXT></NP><NP><NO.P>36</NO.P><TXT>Daraus folgt, daß die Klageschrift auch den in Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe d der Verfahrensordnung aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht genügt.</TXT></NP><?PAGE NO="II-138"?><NP><NO.P>37</NO.P><TXT>Speziell zu dem Antrag auf Nichtigerklärung ist noch zu bemerken, daß der Kläger selbst dann, wenn die angebliche <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>Weigerung des Rates, dem Antrag des Präsidenten des WSA auf Überprüfung der den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu gewährenden Vergütungen stattzugeben<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/>, als eine anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 des Vertrages angesehen werden könnte, seine Klage auf jeden Fall verspätet eingereicht hätte.</TXT></NP><NP><NO.P>38</NO.P><TXT>Wie nämlich der Kläger selbst dargelegt hat, hat er am <DATE ISO="19960213">13. Februar 1996</DATE> von dieser Handlung erfahren. Folglich hat er mit der Einreichung seiner Klageschrift am <DATE ISO="19960510">10. Mai 1996</DATE> die zwingende Frist von zwei Monaten und zehn Tagen (Entfernungsfrist), die in Artikel 173 Absatz 5 des Vertrages und Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch einen in Italien ansässigen Kläger vorgesehen ist, nicht eingehalten.</TXT></NP><NP><NO.P>39</NO.P><TXT>Was speziell den Antrag auf Feststellung der Untätigkeit anbelangt, so ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt, daß der Kläger vor der Erhebung dieser Klage das vorgeschriebene vorprozessuale Verfahren nicht eingehalten hat, da er keine Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 des Vertrages an den Rat gerichtet hat. Somit hat er ein wesentliches Formerfordernis nicht beachtet, was zur Unzulässigkeit seines Antrags auf Feststellung der Untätigkeit führt (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom <DATE ISO="19590204">4. Februar 1959</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="17/57" YEAR="1959" PAGE.ECR="11">17/57, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1959, 11, 27</REF.DOC.ECR>).</TXT></NP><NP><NO.P>40</NO.P><TXT>Zwar scheint der Kläger in seiner Klageschrift geltend zu machen, daß das vorgeschriebene vorprozessuale Verfahren in diesem Fall eingehalten worden sei, da <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>der Präsident des WSA den Ministerrat immer wieder an die Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen, erinnert hat<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/>, doch würde eine solche Aufforderung selbst dann, wenn es sich dabei um eine Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 des Vertrages handeln würde, den oben festgestellten Mangel nicht heilen, da eine Untätigkeitsklage von der Person erhoben werden muß, die zuvor das beklagte Gemeinschaftsorgan zum Tätigwerden aufgefordert hat.</TXT></NP><NP><NO.P>41</NO.P><TXT>Nach alledem ist die vorliegende Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><?PAGE NO="II-139"?><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zum Streithilfeantrag</P></TI></TITLE><NP><NO.P>42</NO.P><TXT>Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, über den Streithilfeantrag des Königreichs der Niederlande zu entscheiden.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Kosten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>43</NO.P><TXT>Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Kläger mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm in Anbetracht der Anträge des Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates aufzuerlegen.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen</P><P>hat</P><P>DAS GERICHT (Dritte Kammer) beschlossen:</P></INTRO><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.</TXT></NP></ITEM></LIST></JURISDICTION></CONTENTS.ORDER><SIGNATURE.CASE><P>Luxemburg, den <DATE ISO="19970206">6. Februar 1997</DATE></P><SIGNATORY><P>Der Kanzler</P><P>H. Jung</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident</P><P>B. Vesterdorf</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></ORDER>