(1)

Am 4. März 2022 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 (2) zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG galt der vorübergehende Schutz zunächst ein Jahr lang bis zum 4. März 2023; anschließend verlängerte er sich automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2024.

(3)

Am 19. Oktober 2023 hat der Rat den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2409 (3) zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2025 angenommen. Am 11. Juni 2024 hat der Rat den Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1836 (4) zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2026 angenommen.

(4)

Da eine Person die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte nicht in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig in Anspruch nehmen kann, sollten Mitgliedstaaten — um sicherzustellen, dass dies der Fall ist und um Mehrfachregistrierungen für vorübergehenden Schutz zu vermeiden — Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG gestellt werden, ablehnen, wenn offensichtlich ist, dass die betreffende Person auf dieser Grundlage bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat. Dies stünde im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 27. Februar 2025 in der Rechtssache C-753/23 (5), insbesondere mit dessen Randnummer 30.

(5)

Im Zusammenhang mit der Aktivierung des vorübergehenden Schutzes gemäß der Richtlinie 2001/55/EG kamen die Mitgliedstaaten in einer Erklärung vom 4. März 2022 einstimmig überein, Artikel 11 der genannten Richtlinie nicht auf Personen anzuwenden, die in einem bestimmten Mitgliedstaat gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 vorübergehenden Schutz genießen und sich unrechtmäßig in einen anderen Mitgliedstaat begeben, es sei denn, die Mitgliedstaaten beschließen auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung etwas anderes.

(6)

In diesem Gesamtzusammenhang sollte nichts dahingehend ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einer Person einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz zu erteilen, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz erhalten hat.

(7)

Um ein aktuelles Lagebild für operative Zwecke sowie eine kohärente Verwaltung und Überwachung der Erteilung von Aufenthaltstiteln zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig genaue und aktuelle Daten, u. a. zu inaktiven Registrierungen, auf die Registrierungsplattform für vorübergehenden Schutz hochladen.

(8)

Derzeit genießen fast 4,3 Mio. Vertriebene aus der Ukraine vorübergehenden Schutz in der Union. Die Gesamtzahl der registrierten Menschen, die vorübergehenden Schutz genießen, ist mit rund 4,3 Mio. bei einer anhaltend leicht steigenden Tendenz stabil geblieben; von ihnen geben nur wenige an, dauerhaft in die Ukraine zurückzukehren. Aufgrund der Lage in der Ukraine sind für die meisten Vertriebenen die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr in die Ukraine nicht gegeben. Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine liegt Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration zufolge bei 3 757 000 (Stand April 2025), davon sind (66 % vor mehr als zwei Jahren geflohen, 79 % vor mehr als einem Jahr. Unter den im Westen des Landes aufhältigen Binnenvertriebenen war der Anteil der Menschen, die vor mehr als zwei Jahren geflohen waren, am höchsten (78 %). Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten schätzt, dass im Jahr 2025 mehr als 12,7 Mio. Menschen in der Ukraine dringend humanitäre Hilfe benötigen.

(9)

Aufgrund der schwierigen humanitären Bedingungen, einer allgemeinen Instabilität und der unsicheren Lage in der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs, darunter verstärkte wiederholte Luftangriffe auf Zivilisten im ganzen Land, kann ferner die Ankunft zahlreicher weiterer Menschen nicht ausgeschlossen werden. Es besteht nach wie vor die Gefahr einer Eskalation. Auch wäre die Effizienz der nationalen Asylsysteme bedroht, wenn der vorübergehende Schutz bald enden würde und alle Anspruchsberechtigten gleichzeitig internationalen Schutz beantragen.

(10)

Da die hohe Zahl der Vertriebenen in der Union, die vorübergehenden Schutz genießen, voraussichtlich nicht sinken wird, solange der Krieg gegen die Ukraine anhält, ist eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes erforderlich, um der Situation der Menschen, die derzeit vorübergehenden Schutz in der Union genießen oder ab dem 5. März 2026 benötigen werden, gerecht zu werden, da der vorübergehende Schutz sofortigen Schutz und Zugang zu einheitlichen Rechte gewährt und zugleich die Formalitäten im Falle eines Massenzustroms in die Union auf ein Minimum reduziert. Die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes dürfte auch dazu beitragen, dass die Asylsysteme der Mitgliedstaaten nicht dadurch überlastet werden, dass die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz erheblich ansteigt, die bei einem Ende des vorübergehenden Schutzes in der Zeit bis zum 4. März 2026 von den Menschen, die bis dahin vorübergehenden Schutz genießen, oder danach von Menschen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine, die in der Zeit vom 5. März 2026 bis zum 4. März 2027 in die Union einreisen, gestellt werden könnten.

(11)

Da die Gründe für den vorübergehenden Schutz nach wie vor bestehen, sollte er für die im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 genannten Gruppen von Vertriebenen bis zum 4. März 2027 verlängert werden.

(12)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

(13)

Der Rat bestätigt seine Zusage, die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig zu unterstützen, und bekräftigt seine Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, der sich auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht stützt, und ist bereit, im Falle eines dauerhaften Waffenstillstands gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2001/55/EG zu handeln.

(14)

Irland ist durch die Richtlinie 2001/55/EG gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Durchführungsbeschlusses.

(15)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Durchführungsbeschlusses und ist weder durch diesen Durchführungsbeschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —