Der Kläger beantragt,

Die Kommission beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen und dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, soweit sie nicht nach den Artikeln 70 und 95 § 1 der Verfahrensordnung von der Kommission zu tragen sind.

Der Kläger bemerkt, die Auslegung, welche die Kommission Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII zum Statut gebe, besage, daß er die Gleichstellung nur beantragen könne, wenn der Gesamtbetrag seiner übrigen Einkünfte zuzüglich eines Fünftels seines EG-Ruhegehalts geringer sei als die tatsächliche Belastung durch die Unterhaltsleistung.

Er ist demgegenüber der Auffassung, der genannte Artikel meine 20 % des Gesamteinkommens und müsse daher in dem Sinne ausgelegt werden, daß die tatsächliche Belastung höher sein müsse als 20 % seines EG-Ruhegehalts, das um . den Nettobetrag seines niederländischen Ruhegehalts zu erhöhen sei.

Das im niederländischen Text hinter dem Wort bezoldiging (Dienstbezüge) stehende Komma solle nur einen. Satzabschnitt markieren und hindere nicht, die 20 % auf die Dienstbezüge und den um die übrigen Einkünfte erhöhten Betrag anzuwenden.

Diese Auslegung habe den Vorzug, eher dem Ziel von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII zum Statut zu entsprechen. Entscheidend sei nämlich die Wendungmit erheblichen Ausgaben belastet; das einzig objektive Kriterium, um festzustellen, ob eine erhebliche Belastung vorliegt, sei die Relation zwischen der Höhe der Unterhaltsverpflichtung und der Summe der Einkünfte. Würden 20 % der EG-Bezüge, jedoch 100 % der übrigen Einkünfte berücksichtigt, so würde dadurch ein willkürliches Kriterium, der Ursprung der Einkünfte, eingeführt.

Der Kläger verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1972 (Brandau/Rat, 46/71 — Slg. 1972, 373), wonach sich die Verwaltung bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII zum Statut von Billigkeitserwägungen leiten lassen müsse.

Der Kläger macht geltend, die Kommission habe sowohl gegen den Buchstaben als auch gegen den mit Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen verfolgten Zweck verstoßen. Sie habe insbesondere nicht die — tatsächlich gegebene — erhebliche Belastung berücksichtigt, die er wegen der ihm obliegenden Unterhaltspflicht zu tragen habe.

Schließlich habe die Kommission allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, vor allem den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten, verletzt. Sie sei verpflichtet, darüber zu wachen, daß die in Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII vorgesehene Gleichstellung jedem Beamten dann gewährt werde, wenn die ihn treffende Belastung 20 % der Gesamtsumme seiner Einkünfte übersteige, wobei es auf deren Ursprung nicht ankomme.

Er verweist auch auf die im Gemeinschaftsrecht allgemein anerkannten Grundsätze der Rechtssicherheit und der Billigkeit. Dazu macht er geltend, die Kommission habe es abgelehnt, die ursprünglich gewährte Gleichstellung zu verlängern, obwohl der Gesamtbetrag seiner Einkünfte sich um fast die Hälfte verringert habe. Die Kommission habe, das komme noch hinzu, nicht berücksichtigt, daß die Ehefrau des Klägers wegen der Einstellung der dem Kläger aufgrund der Gleichstellung gewährten Zulage nicht mehr dem Krankenversicherungssystem der Gemeinschaft habe angehören können und sich daher selber habe versichern müssen. Mit den Kosten dieser Versicherungsverträge sei er ebenfalls belastet worden. (Die Unterhaltszahlung sei infolgedessen mit Wirkung vom 1. 5. 1973 an auf 864 Gulden pro Monat erhöht worden.)

Der Kläger erwähnt schließlich noch die Art und Weise der Behandlung seines Antrags und seiner Beschwerde durch die Kommission, wodurch ihm unnütze Kosten entstanden seien und er einem psychischen Druck ausgesetzt worden sei. Die Kommission habe ihr ausdrückliches Versprechen nicht erfüllt, ihm rechtzeitig einen mit Gründen versehenen Bescheid zukommen zu lassen. Wegen dieses Verhaltens sei es angebracht, der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Nach Ansicht der Kommission geht es bei dem vorliegenden Rechtsstreit im wesentlichen um die Auslegung von Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII zum Statut. Sie meint, eine nähere Abgrenzung der Wendung mit erheblichen Ausgaben belastet ergebe, daß nach den allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Nettogesamtbetrag der anderen als Gemeinschaftseinkünfte (letztere sind hier das EG-Ruhegehalt) und nicht nur ein Fünftel dieser übrigen Einkünfte zu berücksichtigen sei. Diese einschränkende Auslegung stehe nicht nur im Einklang mit der eng auszulegenden Grundnorm des Artikels 2 Absatz 4 des Anhangs VII zum Statut, sie stütze sich auch auf den logischen Aufbau des Textes: Im Niederländischen knüpfe der Ausdruck eventueel vermeerderd … (gegebenenfalls erhöht), da er hinter einem Komma stehe, an den Satzteil 20 % … van het belastbare bedrag van (de) bezoldiging (20 % des steuerpflichtigen Betrags der Dienstbezüge) des Beamten an. Außerdem erscheine es gerecht und normal, daß ein europäischer Beamter, der über weitere Einkünfte verfügt, zunächst diese verwendet, bevor er eine Zulage beantragt, die ihrem Wesen nach Ausnahmecharakter besitze — wie aus dem zitierten Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1972 eindeutig hervorgehe. Die Wendung mit erheblichen Ausgaben belastet sei notwendigerweise im Zusammenhang damit zu sehen, daß möglicherweise andere Einkünfte als Gemeinschaftsgehalt (oder Gemeinschaftsruhegehalt) vorhanden seien; eine solche Beurteilungsweise sei mit den erwähnten Billigkeitserwägungen ohne weiteres vereinbar.

Nach Ansicht der Kommission beruft sich der Kläger zu Unrecht auf allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Bei der anstehenden Entscheidung gehe es darum, ob die Verwaltung in einem Einzelfall von ihrem Beurteilungsermessen ordnungsgemäß Gebrauch gemacht habe, nicht aber darum, außerhalb der Statutsbestimmungen, oder sogar im Widerspruch zu ihnen, eine Grundlage für die Weiterzahlung einer Sonderzulage zu suchen.

Schließlich meint die Kommission, die Frage der Kostenverteilung könne nicht unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits entschieden werden.

Die Parteien haben darauf verzichtet, mündliche Ausführungen zu machen.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 10. Oktober vorgetragen.