BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAERZ 1976. - FIRMA WALTER J. RIEMER GEGEN HAUPTZOLLAMT LUEBECK-WEST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 120-75.
Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00423
GRÜNDE
DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 95 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND GEGEBEN . KEIN MITGLIEDSTAAT HAT VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINEN SCHRIFTSATZ EINZUREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN . DIE KOMMISSION VERLANGT IN IHREM AM 22 . MÄRZ 1976 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ NICHT AUSDRÜCKLICH , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE RECHTSSACHE IN VOLLSITZUNG ENTSCHEIDET .
1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH .
AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS ,
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT , DER KAMMERPRÄSIDENTEN H . KUTSCHER UND A . O ' KEEFFE , DER RICHTER A . M . DONNER , J . MERTENS DE WILMARS , P . PESCATORE , M . SÖRENSEN , A . J . MACKENZIE STUART UND F . CAPOTORTI ,
GENERALANWALT : A . TRABUCCHI
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
DIE RECHTSSACHE 120/75 WIRD AN DIE ZWEITE KAMMER VERWIESEN .