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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/1291 |
3.7.2025 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1291 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2025
über die Eintragung der Ursprungsbezeichnung „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ in das Unionsregister der geografischen Angaben
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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Gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geändert wurde, gilt die letztgenannte Verordnung weiterhin für Anträge auf Eintragung geografischer Angaben für Weine, die vor dem 13. Mai 2024 bei der Kommission eingegangen sind und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Am 19. Juli 2022 ging bei der Kommission ein Antrag der Slowakei auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung (g.U.) „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ ein. |
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(2) |
Der Antrag der Slowakei auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ wurde gemäß Artikel 97 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 am 23. Oktober 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). |
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(3) |
Am 19. Januar 2024 ging bei der Kommission eine mit Gründen versehene Einspruchserklärung Ungarns ein. Nachdem die Kommission deren Zulässigkeit geprüft hatte, forderte sie Ungarn und die Slowakei am 29. Februar 2024 auf, gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geeignete Konsultationen durchzuführen, um zu einer Einigung zu gelangen. |
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(4) |
Ungarn beantragte am 29. Mai 2024 eine Verlängerung der Konsultationen. Da dieser Antrag jedoch nicht von der Slowakei gestellt wurde, erfüllte er nicht die Bedingung gemäß Artikel 98 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Folglich wurden die Konsultationen nicht verlängert. Somit wurden die Konsultationen zwischen Ungarn und der Slowakei ohne Einigung abgeschlossen. Die Kommission muss daher gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen eine Entscheidung treffen. |
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In seiner mit Gründen versehenen Einspruchserklärung und während der Konsultationen mit der Slowakei vertrat Ungarn die Ansicht, dass der Name „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ nicht eingetragen werden dürfe, da er mit dem im Unionsregister der geografischen Angaben für Ungarn eingetragenen Namen „Tokaj/Tokaji“ teilweise gleichlautend sei. Ungarn argumentierte, dass die Eintragung des vorgeschlagenen Namens daher im Widerspruch zu Artikel 100 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stehe. Darüber hinaus wies Ungarn darauf hin, dass die Hervorhebung des Bestandteils „TOKAJSKÉ VÍNO“ im Namen „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ durch die Verwendung von Großbuchstaben die Verbraucher irreführen könne, indem sie den Eindruck erwecke, dass die damit bezeichneten Erzeugnisse den gleichen strengen Standards genügen wie die ungarischen Weine mit der Bezeichnung „Tokaj/Tokaji“. |
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Ungarn stellte auch die territoriale Gültigkeit von „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ infrage und argumentierte, dass das geografische Gebiet dieser Angabe nicht der historisch abgegrenzten Region Tokaj entspreche und daher der historische Hintergrund und die Traditionen, die Ungarn und die Slowakei für Tokaj-Wein teilten, von slowakischer Seite nicht beachtet worden seien. Ungarn wies darauf hin, dass von sieben Gemeinden, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet der Angabe „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ aufgeführt sind, nur Malá Tŕňa und Viničky historisch zur Region Tokaj gehörten, die durch die zwischen 1908 und 1924 geltenden österreichisch-ungarischen Rechtsvorschriften definiert wurde. |
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Darüber hinaus führte Ungarn an, dass es einfacher sei, „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ herzustellen als „Tokaj/Tokaji“, was für Letzteren einen Wettbewerbsnachteil bedeute. Zu diesem Zweck wies Ungarn auf die Produktspezifikation der g.U. „Tokaj/Tokaji“ hin, die strengere Standards und eine höhere Qualität erfordere als die Produktspezifikation von „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“. Dabei bezog sich Ungarn insbesondere auf die Erzeugung natürlicher Süßweine und Ertragsgrenzen. Die Produktspezifikation der Weine mit dem slowakischen Namen ermögliche zudem die Erzeugung von mehr Weinarten und mehr Kategorien von Weinbauerzeugnissen, als dies gemäß der Produktspezifikation für ungarische „Tokaj/Tokaji“ zulässig wäre. In diesem Zusammenhang bestand Ungarn darauf, dass ein unter demselben Namen eingetragenes Erzeugnis nicht auf zwei verschiedene Weisen erzeugt werden könne. |
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Schließlich wies Ungarn auf die bestehende slowakische g.U. „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ hin, die eine nahezu identische Weinerzeugung wie im Antrag auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ umfasse. Ungarn erklärte, dass es keine Einwände gegen die Eintragung der Ursprungsbezeichnung „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ erheben werde, wenn die Slowakei die bestehende g.U. „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ aufhebe. |
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(9) |
Die Kommission hat die von Ungarn in seiner mit Gründen versehenen Einspruchserklärung vorgebrachten Argumente auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und unter Berücksichtigung der im Zuge der Konsultation zwischen den interessierten Parteien erhaltenen Informationen geprüft. |
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(10) |
Vor der Prüfung der von Ungarn im Einspruch vorgebrachten Argumente stellte die Kommission fest, dass die Slowakei den Namen „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ am 22. November 1967 als Ursprungsbezeichnung AO-45 (4) in das internationale System der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Rahmen des Lissabonner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung (im Folgenden „Lissabonner Abkommen“) eingetragen hatte (5). |
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(11) |
Die Vorschriften für den Übergang vom Lissabonner Abkommen zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (6) (im Folgenden „Genfer Akte“) sind in der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 haben die Mitgliedstaaten, die Parteien des Lissabonner Abkommens sind und der Genfer Akte beigetreten sind (wie die Slowakei), in Bezug auf Ursprungsbezeichnungen, die nicht im Rahmen des Unionssystems geschützt sind, eine Wahl. Sie können entweder die Eintragung der Ursprungsbezeichnung im Rahmen des Unionssystems und anschließend die Eintragung gemäß der Genfer Akte oder die Löschung der Eintragung der Ursprungsbezeichnung im internationalen Register beantragen (8). |
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(12) |
Mit Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates (9) wurden Mitgliedstaaten, die am 26. Februar 2020 Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens waren (wie die Slowakei), ermächtigt, die Genfer Akte zu ratifizieren oder ihr beizutreten, nur soweit dieser Beitritt erforderlich ist, um im Interesse der Union den Zeitrang und die Kontinuität des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen, die von diesen Mitgliedstaaten bereits im Rahmen des Lissabonner Abkommens eingetragen wurden, zu wahren und den Verpflichtungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1753 nachzukommen. |
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(13) |
Daher ist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 der Antrag auf Eintragung von „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ in das Unionssystem eine Voraussetzung für die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnung AO-45 „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ gemäß der Genfer Akte und für die Wahrung der damit verbundenen Prioritätsrechte. Bei Nichteintragung von „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ im Unionssystem wäre die Slowakei nicht befugt, die Ursprungsbezeichnung AO-45 „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ gemäß der Genfer Akte einzutragen, und würde den Schutz der Ursprungsbezeichnung gemäß dem Lissabonner Abkommen verlieren. |
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(14) |
In Bezug auf das Argument Ungarns zur Gleichnamigkeit ist die Kommission der Auffassung, dass „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ in der Tat teilweise den gleichen Namen wie die ungarische g.U. „Tokaj/Tokaji“ trägt. In solchen Fällen sind gemäß Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die örtlichen und traditionellen Gebräuche und etwaige Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten. Hinsichtlich insbesondere der Verwechslungsgefahr darf eine gleichlautende Bezeichnung die Verbraucher nicht zu der Annahme verleiten, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen. |
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(15) |
In Bezug auf die örtlichen und traditionellen Gebräuche argumentieren Ungarn und die Slowakei, dass die Weinbautraditionen der Region Tokaj seit Jahrhunderten bestehen. Diese Region liegt im Nordosten Ungarns und im Südosten der Slowakei, wobei beide Länder Tokaj-Weine erzeugen und den Schutz der entsprechenden Weinnamen gewährleisten. Die Slowakei wies darauf hin, dass es sich bei „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ um einen Namen für Tokaj-Wein handelt, der traditionell in der Slowakei im Zusammenhang mit dem entsprechenden von der Slowakei abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird. Diese Aussage zur Verwendung des Begriffs „Tokaj“ für einen slowakischen Wein wird durch eine seit 1959 bestehende slowakische Rechtsvorschrift zu Tokaj-Wein und durch den Schutz des Namens „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ im Rahmen des Lissabonner Abkommens seit 1967 gestützt. |
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(16) |
Zur Verwechslungsgefahr: Erstens bezieht sich der Name auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses, d. h. die Region Tokaj, von der ein Teil in der Slowakei und ein Teil in Ungarn liegt, und wird der Name traditionell in beiden Teilen der grenzübergreifenden Region Tokaj verwendet. Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen diese Umstände bei den Verbrauchern zur Verwechslung geführt haben. Im Gegenteil ist den Verbrauchern die lange Geschichte der Weine mit dem Namen „Tokaj“ in beiden Ländern bekannt. Die Koexistenz ungarischer und slowakischer Tokaj-Weine auf dem Markt und ihr wachsender Ruf haben sowohl Ungarn als auch die Slowakei dazu veranlasst, den entsprechenden Weinnamen unter Schutz zu stellen. Im Jahr 2006 wurden schließlich zwei Namen mit Bezug auf die Region Tokaj als g.U. eingetragen: „Tokaj/Tokaji“ für Ungarn und „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ für die Slowakei. Seither bestehen diese g.U. aus derselben grenzübergreifenden Weinregion nebeneinander und führten zu keiner Verwechslung (10). Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, dass der vorliegende Antrag auf Eintragung einer anderen slowakischen g.U., die „Tokaj“ im Namen trägt, die Gefahr einer Verwechslung mit dem ungarischen Namen birgt. |
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(17) |
Zweitens sind die Namen des ungarischen und des slowakischen Weins nicht identisch. Sie sind nur teilweise gleichlautend. In der slowakischen Sprache ist „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ ein zusammengesetzter Name, bei dem mittels eines Adjektivs („TOKAJSKÉ“) auf „Tokaj“ verwiesen wird. |
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(18) |
Drittens enthält der slowakische Name den geografischen Verweis „zo slovenskej oblasti“ („aus dem slowakischen Gebiet“), der eindeutig das Ursprungsland angibt und die Verwechslungsgefahr weiter verringert. Wie von der Slowakei erläutert, wurde dieser geografische Verweis bereits zum Zeitpunkt der Eintragung der Ursprungsbezeichnung AO-45 „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ im Rahmen des Lissabonner Abkommens verwendet, um klar zwischen den Ursprungsbezeichnungen Ungarns und der Slowakei zu unterscheiden. |
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(19) |
Viertens schreibt Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor, dass die Kennzeichnung und Aufmachung von Wein in der Union die Angabe der Herkunft umfassen müssen. In der Praxis bedeutet dies, dass Angaben über das Ursprungsland des Weins gemacht werden müssen. Auf Weinetiketten heißt es daher in der Regel „Wein aus ...“, „hergestellt in ...“ oder „Erzeugnis aus ...“. Dies schafft zusätzliche Klarheit in Bezug auf den Ursprung des Weins und ein weiteres Unterscheidungsmerkmal zwischen den in Ungarn und den in der Slowakei erzeugten Tokaj-Weinen. |
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(20) |
Fünftens erklärte die Slowakei in Bezug auf die von Ungarn bemängelte Hervorhebung der Region Tokaj durch die Verwendung von Großbuchstaben im Namen, der zur Eintragung im Rahmen des Unionssystems eingereicht wurde, dass diese erforderlich seien, um sicherzustellen, dass der gemäß der Genfer Akte einzutragende Name dem bereits im Rahmen des Lissabonner Abkommens eingetragenen Namen entspricht. Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 16, 17, 18 und 19 erläuterten Elemente, die eine Unterscheidung zwischen ungarischen und slowakischen „Tokaj“-Weinen ermöglichen, wird die Verwendung von Großbuchstaben im Namen „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ nicht als geeignet angesehen, die Verwechslungsgefahr zu erhöhen. |
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(21) |
Auf der Grundlage all dieser Gesichtspunkte ist die Kommission der Auffassung, dass die teilweise Gleichnamigkeit der Eintragung des Namens „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ angesichts der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der nicht vorhandenen Verwechslungsgefahr, insbesondere da die Verbraucher nicht zu der Annahme verleitet werden, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, nicht entgegensteht. |
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(22) |
In Bezug auf das Argument Ungarns, dass das geografische Gebiet von „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ nicht der historisch abgegrenzten Region Tokaj entspreche, stellt die Kommission fest, dass die ungarischen und slowakischen Tokaj-Weine zwar eine gemeinsame Weinbaugeschichte teilen, die Erzeugung von Tokaj-Weinen nun jedoch in zwei unterschiedlichen geografischen Gebieten in zwei Mitgliedstaaten stattfindet. Das geografische Gebiet von „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ umfasst sieben slowakische Gemeinden. Dieses Gebiet wurde von der Slowakei 1959 in ihrem nationalen Recht offiziell als Erzeugungsgebiet für slowakische Tokaj-Weine festgelegt. Weinregionen können sich im Laufe der Zeit weiterentwickeln, und ihre Grenzen entsprechen nicht zwingend den vor Jahrhunderten festgelegten; dies stellt jedoch nicht die Authentizität des Ursprungsorts infrage. |
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(23) |
Die Slowakei hat die Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, einschließlich des Begriffs „Ursprungsbezeichnung“ gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, nachgewiesen. Insbesondere hat die Slowakei den Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet samt seinen natürlichen und menschlichen Einflüssen nachgewiesen. Die Slowakei wies ferner darauf hin, dass dieses geografische Gebiet und das Erzeugungsverfahren für slowakischen Tokaj-Wein in der Slowakei seit 1959 reguliert sind. Ein bloßer Verweis Ungarns auf eine historische Abgrenzung, die in einem 1908 im österreichisch-ungarischen Reich geltenden Gesetz zum Ausdruck kommt, kann nicht als hinreichender Grund angesehen werden, um die Abgrenzung des Gebiets durch die Slowakei oder den Zusammenhang zwischen diesem Gebiet und den Merkmalen des slowakischen Tokaj-Weins infrage zu stellen. Die Kommission weist daher das Infragestellen der territorialen Gültigkeit von „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ durch Ungarn und die Forderung, das abgegrenzte geografische Gebiet von „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ an das geografische Gebiet Tokaj gemäß dem im österreichisch-ungarischen Reich 1908 geltenden Gesetz anzugleichen, ab. |
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(24) |
In Bezug auf das Argument Ungarns, die anspruchsvolleren und strengeren Anforderungen an die Produktspezifikation von ungarischem „Tokaj/Tokaji“ im Vergleich zur Produktspezifikation des slowakischen „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ würde einen Wettbewerbsnachteil für die ungarischen Hersteller bedeuten, vertritt die Kommission die Auffassung, dass „Tokaj/Tokaji“ und „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ unterschiedliche Namen sind, die sich auf unterschiedliche Produktspezifikationen beziehen. Für die Zwecke des vorliegenden Antrags auf Eintragung ist die Slowakei nicht zur Einhaltung der ungarischen Produktspezifikation von „Tokaj/Tokaji“ verpflichtet. Ebenso wenig ist Ungarn verpflichtet, seine Vorschriften an die slowakischen Produktspezifikationen für „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ oder „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ anzugleichen, und es steht Ungarn frei, eigene Anforderungen für die „Tokaj/Tokaji“-Weine festzulegen und beizubehalten. In der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist nicht vorgeschrieben, dass teilweise gleichlautende Namen dieselbe Produktspezifikation aufweisen müssen. Da keine Verwechslungsgefahr zwischen der slowakischen und der ungarischen g.U. besteht, haben die möglicherweise unterschiedlichen Standards keinen Einfluss auf die Bewertung gemäß Artikel 100 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Es besteht daher keine Grundlage für einen möglichen Wettbewerbsnachteil durch strengere Anforderungen der Produktspezifikation einer bestimmten g.U. gegenüber einer anderen. Zusammenfassend bedeutet dies, dass Ungarns Argument hinsichtlich eines Wettbewerbsnachteils aufgrund strengerer Produktionsanforderungen zurückgewiesen werden sollte. |
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(25) |
Was die Erklärung Ungarns betrifft, dass es keine Einwände gegen die Eintragung der Ursprungsbezeichnung „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ erheben würde, wenn die Slowakei die bestehende g.U. „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ aufhebt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Slowakei über das geeignete Vorgehen entscheiden sollte. Die Slowakei bestätigte, dass die g.U. „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ verwendet wird und nicht beabsichtigt ist, sie aufzuheben. Nach Ansicht der Kommission hängt die Eintragung von „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ (g.U.) nicht von der Aufhebung von „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ (g.U.) ab, deren Verwendung und Schutz die Slowakei beizubehalten gedenkt, da es sich um zwei verschiedene Bezeichnungen handelt. |
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(26) |
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass keines der von Ungarn vorgebrachten Argumente die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung rechtfertigt. Entsprechend sollte die Ursprungsbezeichnung „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ in das Unionsregister der geografischen Angaben eingetragen werden. |
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(27) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ursprungsbezeichnung „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ wird in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1143 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.
(2) Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1143/oj).
(3) ABl. C, C/2023/385, 23.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/385/oj.
(4) https://lisbon-express.wipo.int/pdf/CRTINF_6376_Current%20information%20-%20AO-45.pdf. Ursprünglich wurde im Lissabonner Abkommen der Name „TOKAJSKÉ VÍNO z československej oblasti“ eingetragen, der nach der Auflösung der Tschechoslowakei in „TOKAJSKÉ VÍNO zo slovenskej oblasti“ geändert wurde.
(5) https://www.wipo.int/wipolex/en/text/285856.
(6) ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2019/1754/oj.
(7) Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1753/oj).
(8) Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben bereits andere Ursprungsbezeichnungen bezüglich Tokaj gemäß der Genfer Akte eingetragen: Ungarn — AO-527 „Tokaj“, siehe https://lisbon-express.wipo.int/pdf/CRTINF_6858_Current%20information%20-%20AO-527.pdf, und die Slowakei — AO-1230 „Vinohradnícka oblasť Tokaj“, siehe https://lisbon-express.wipo.int/pdf/CRTINF_25456_Current%20information%20-%20AO-1230.pdf.
(9) Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/1754/oj).
(10) Im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gibt es weitere Beispiele für die Koexistenz geografischer Angaben, die ähnliche Erzeugnisse bezeichnen und sich auf geografische Gebiete beziehen, die zwischen Mitgliedstaaten aufgeteilt sind, z. B. „Steirisches Kürbiskernöl“ (g.g.A.) aus Österreich und „Štajersko Prekmursko Bučno Olje“ (g.g.A.) aus Slowenien oder „Jambon d’Ardenne“ (g.g.A.) aus Belgien und „Jambon sec des Ardennes/Noix de Jambon sec des Ardennes“ (g.g.A.) aus Frankreich.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1291/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)